SchKG 5 - Eröffnung und Widerruf des Konkurses
Studer/Studer, Übungsbuch Schuldbetreibung- und Konkursrecht, 2. Aufl., Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2013 Konkurseröffnung, ordentliche Konkursbetreibung, Fortsetzungsbegehren, Konkursandrohung, Güterverzeichnis, Konkursbegehren, Wechselbetreibung, etc
Studer/Studer, Übungsbuch Schuldbetreibung- und Konkursrecht, 2. Aufl., Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2013 Konkurseröffnung, ordentliche Konkursbetreibung, Fortsetzungsbegehren, Konkursandrohung, Güterverzeichnis, Konkursbegehren, Wechselbetreibung, etc
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Cartes-fiches
1. Was ist das Konkursdekret?
Entscheid, dass über den Schuldner der Konkurs eröffnet wird.
2. Aufgrund welcher Verfahren kann es zur Konkurseröffnung kommen?
- ordentliche Konkursbetreibung
- Wechselbetreibung
- ohne vorgängige Betreibung auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners (SchKG 190-193)
3. Worin unterscheiden sich die Einleitungsverfahren bei der Betreibung auf Pfändung/Konkurs?
Kein Unterschied
4. Was muss der Gläubiger beachten, wenn er in der Betreibung auf Konkurs das Fortsetzungsbegehren stellen will?
Der Gläubiger kann das Fortsetzungsbegehren wie in der Betreibung auf Pfändung stellen, sobald er einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl hat (evt. Pfändungsverlustschein/Pfandausfallschein).
Das BA muss bei Eingang des Fortsetzung prüfen, ob das Verfahren auf Pfändung oder Konkurs weitergeht (SchKG 89 bzw. SchKG 159).
5. Was bedeutet die Konkursandrohung für den Schuldner?
- Androhung des Konkurs (Generalexekution; SchKG 166 Abs. 1)
- letzte Zahlungsfrist von 20 Tagen (ab Zustellung der Konkursandrohung; SchKG 160 Abs. 1 Ziff. 3)
6. Ab welchem Zeitpunkt kann der Gläubiger ein Güterverzeichnis verlangen und bei wem?
- beim Konkursgericht (SchKG 162)
- nach Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung oder nach Stellung des Fortsetzungsbegehren (SchKG 83 Abs. 1 bzw. SchKG 162)
pro memoria:
aufgenommen wird das Güterverzeichniss durch das Betreibungsamt (SchKG 163)
7. Welches ist der Zweck des Güterverzeichnisses?
Der Schuldner wird bei Straffolge (StgGB 169) angehalten, sein Vermögen zu wahren, und keine Vermögensgegenstände beiseite zu schaffen (SchKG 164).
8. Das Gericht verlangt für die Konkurseröffnung vonm Gläubiger, der das Konkursbegehren stellt, einen Kostenvorschuss. Was passiert, wenn der Gläubiger nicht bereit ist zu bezahlen?
Bezahlt der Gläubiger nicht, wird der Konkurs nicht eröffnet (SchKG 169 Abs. 2).
9. Aus welchen Gründen könnte ein Konkursgericht von der Eröffnung eines Konkurses absehen?
Wenn die Voraussetzungen für eine Konkurseröffnung gegeben sind, ist grundsätzlich der Konkurs zu eröffnen.
Ausnahme:
- wenn der Kläubiger den Kostenvorschuss nicht leistet
- der Schuldner den Nachweis der Zahlung erbringt
- dem Schuldner Nachlassstundung gewährt wird
- Im Falle eines Konkurses nach SchKG 191 (auf Antrag des Schuldners) eröffnet der Richter nur, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach SchKG 333 ff. besteht.
10. Welches sind die Voraussetzungen für eine Wechselbetreibung?
Die Forderung muss auf einem Wechsel oder Check begründet sein und der Schuldner muss der Konkursbetreibung unterliegen.
11. Welches sind die wesentlichen Unterschiede zwischen Wechselbetreibung und ordentlicher Betreibung auf Konkurs?
- Der Wechsel oder Check ist zusammen mit dem Betreibungsbegehren dam BA einzureichen.
- Die Zahlungs- und Rechtsvorschlagsfrist beträgt nur 5 Tage
- Der Rechtsvorschlag muss schriftlich und begründet sein
- Das BA legt den Rechtsvorschlag sofort dem Gericht vor.
- Es gibt keine Konkursandrohung, der Gläubiger kann also nach Beseitigung des RV sofort das Konkursbegehren stellen (SchKG 177-189)
12. Barbara Schön hat auf grossem Fuss gelebt und ihr Einkommen reicht nirgends hin. Sie hat reihenweise Betreibungen gegen sich laufen und sieht keine Chance, dass sie ihren Schuldenberg abbauen kann. Welche Möglichkeit hat sie "neu zu starten"?
Der Schuldner kann sich beim Konkursgericht als zahlungsunfähig erklären (sog. Privatkonkurs/Insolvenzerklärung, SchKG 191)
13. Welchen Vorteil hat ein "Privatkonkurs" einer natürlichen Person für den Schuldner?
- Bei der Konkurseröffnung werden sämtliche Betreibungen gegen den Schuldner eingestellt (SchKG 206)
- bei einer natürlichen Person wird somit auch eine allfällige Lohnpfändung eingestellt.
- Der zukünftige Lohn unterliegt nicht dem Konkursbeschlag und der Schuldner kann somit frei darüber verfügen.
14. Ist nach durchgeführtem Privatkonkurs ein erneuter Privatkonkurs über denselben Schuldner möglich?
Ja. Ein früherer Konkurs, der abgeschlossen ist, ist kein Hindernis für einen neuen Konkurs.
15. Welches ist der Zweck eines Widerrufs des Konkurses?
Wenn der Schuldner sämtliche Schulden getilgt hat oder mindestens jeden Gläubiger zum Rückzug der Konkurseingabe gebracht hat, bestehen keine materiellen Voraussetzungen für die Durchführung eines Konkurses mehr.
16. Welche Folgen hat der Widerruf eines Konkurses auf die nach SchKG 206 eingestellten bzw. aufgehobenen Betreibungen?
Die Betreibungen bleiben aufgehoben und können nicht wieder aufleben.
Ausser: die Konkurseröffnung wurde nicht rechtskräftig, z.B. zufolge im Rekursverfahren aufgehoben (vgl. BGE 11 III 70).
