SchKG 3 - Betreibung auf Pfändung
Studer/Studer, Übungsbuch Schuldbetreibung- und Konkursrecht, 2. Aufl., Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2013 Betreibungsbegehren/Zahlungsb./Rechtsvorschlag & Beseitigung/Schuldnerschutz/Fortsetzungsbeg./Verfahren Gegenstand Wirkung d. Pfändung/etc.
Studer/Studer, Übungsbuch Schuldbetreibung- und Konkursrecht, 2. Aufl., Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2013 Betreibungsbegehren/Zahlungsb./Rechtsvorschlag & Beseitigung/Schuldnerschutz/Fortsetzungsbeg./Verfahren Gegenstand Wirkung d. Pfändung/etc.
-
- 1 / 60
-
Flashcards
1. Darf das Betreibungsverfahren prüfen, ob ein Betreibungsbegehren rechtens ist?
Liegt ein formell gültiges Betreibungsbegehren vor, dann hat das Betreibungsamt grundsätzlich den Zahlungsbefehl auszufertigen.
Das BA hat keine Befugnis das Begehren materiell zu prüfen. Nur wenn das Begehren offensichtlich nicht mit Treu und Glauben vereinbar ist, gilt die Betreibung als rechtsmissbräuchlich und das BA ist befugt und verpflichtet die Nichtigkeit festzustellen und die Ausstellung eines Zahlungsbefehls zu verweigern.
2. Wie wirkt das Einreichen des Betreibungsbegehrens auf den Bestand der Forderung?
Die Forderung wird in ihrem Bestand nicht verändert, allerdings bewirkt die Einleitung der Betreibung bzw. das Einreichen des Betreibungsbegehrens eine Verjährungsunterbrechung (OR 135).
3. Der Betreibungsbeamte will Rolf Müller zu Hause einen Zahlungsbefehl zustellen. Es öffnet seine minderjährige Tochter. Kann der Betreibungsbeamte ihr den Zahlungsbefehl übergeben und ihn damit rechtsgültig zustellen?
Grundsatz: Zustellung an Schuldner persönlich.
Ersatzzustellung: an erwachsene Personen (= urteilsfäige Person, nicht volljährige), sie im selben Haushalt leben.
Heilung: wenn der Schuldner dennoch Kenntnis von der Urkunde erhält wird die unzulässige Zustellung (z.B. an ein urteilsunfähiges Kind) geheilt.
4. Welche Formvorschriften gelten für den Rechtsvorschlag?
Der Rechtsvorschlag ist formlos gültig.
Ausnahme: Wechselbetreibung (SchKG 74 und 179).
5. In welcher Form wird dem Gläubiger der Rechtsvorschlag mitgeteilt?
Das BA teilt dem Gläubiger den Rechtsvorschlag des Schuldners auf dem Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls mit.
6. Wie beseitigt der Gläubiger den Rechtsvorschlag, wenn er vom Schuldner eine mündliche Schuldanerkennung hat?
Zivilklage/ordentlicher Prozessweg
7. Wie beseitigt der Gläubiger den Rechtsvorschlag, wenn der Schuldner schriftlich Waren bei ihm bestellt, aber eine Mängelrüge geschrieben hat.
Zivilklage/ordentlicher Prozessweg
8. Der Gläubiger hat betrieben, obwohl der Schuldner ihn schriftlich um eine Fristverlängerung für die Zahlung gebeten hat. Wie beseitigt er nun den (allfälligen) Rechtsvorschlag?
schriftliche Fristverlängerung = schriftliche Schuldanerkennung = provisorischer Rechtsöffnungstitel (SchKG 82).
9. Welche Stelle ist zuständig für die Beurteilung einer Aberkennungsklage bei einem schriftlichen Mietvertrag (Wohnung) als Rechtsöffnungstitel?
Die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen (nicht das Mietgericht).
10. Was versteht man unter einem definitiven Rechtsöffnungstitel?
Volstreckbare gerichtliche Entscheide. Diesen gleichgestellt werden:
- gerichtliche Vergleiche
- gerichtliche Schuldanerkennungen
- vollstreckbare öffentliche Urkunden (ZPO 347-352)
- Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden
- endgültige Entscheide der Kontrollorgane über Kontrollkosten nach Art. 16 Abs. 1 des BG gegen die Schwarzarbeit
11. Beat Keller hat die Rechtsvorschlagsfrist von zehn Tagen verpasst, da er nach der Zustellung zwei Wochen schwer krank war. Was kann er tun, um sich noch gegen die Forderung zu wehren?
SchKG 33 Abs. 4:
- innert der versäumten Frist
- nach Wegfall des unverschuldeten Hindernises
- bei der Aufsichtsstelle/zuständigen richterlichen Behörde begründetes Gesuch um Widerherstellung der Frist stellen
- und die versäumte Rechtshandlung nachholen.
Vorliegend innert 10 Tagen nach Abklingen seiner schweren Erkrankung bei der Aufsichtsbehörde die Wiederherstellung der Frist beantragen und gleichzeitig beim BA Rechtsvorschlag erheben.
12. Gläubiger Beat hat am 3. Mai betrieben und den erhobenen Rechtsvorschlag definitiv beseitigt (Zeitaufwand 3 Monate). Beat möchte in der Laufenden Betreibung Geld erhalten. Berechnen Sie innert welcher Frist bzw. bis zu welchem Datum Beat das Fortsetzungsbegehren einreichen kann/muss.
SchKG 88:
- ab Zustellung Zahlungsbefehl
- min. 20 Tage/bei Rechtsvorschlag sofort (i.c. sofort)
- max 1 Jahr (Verwirkungsfrist), verlängert um die Zeit der Beseitigung des Rechtsvorschlags (i.c. plus 3 Monate also 15 Monate nach ZB)
13. Welche Verfahren unterbrechen die Jahresfrist nach SchKG 88 Abs. 2?
- Anerkennungsprozess,
- Aberkennungsprozess,
- Rechtsöffnungsverfahren,
- Verfahren betreffend Feststellung neuen Vermögens
14. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Fortsetzungsbegehren zurückgezogen werden und welches sind die Folgen?
Pfändung noch nicht vollzogen worden sein, ansonsten voraussetzungslos
Der Rückzug zieht keine Nachteile nach sich und kann innerhalb der Jahresfrist erneut gestellt werden
15. Bei einer Geldforderung in einer Fremdwährung hat der Gläubiger beim Stellen des Betreibungsbegehrens eine Umrechnung in Schweizer Franken vornehmen. Bei der Stellung des Fortsetzungsbegehrens hat er erneut die Möglichkeit für eine Kursumrechnung. Kann sich der Schuldner dagegen wehren, wenn er mit der neuen Umrechnung nicht einverstanden ist?
analog zu SchKG 77:
nachträglicher Rechtsvorschlag (für den Mehrbetrag)
für den unbestrittenen Betrag kann das Fortsetzungsbegehren gestellt werden
16. Welche Pflichten hat der Betriebene beim Pfändungsvollzug?
- Muss anwesend sein/sich vertreten lassen
- wahr und vollständig über Vermögen und Einkommen Auskunft erteilen (SchKG 91 Abs. 1)
17. Welches sind typische Kompetenzstücke?
- persönliche Effekten des Schuldners (Tisch, Stuhl, Bett, Radio [nicht Fernseher] etc.)
- Haustiere
- religiöse Schriften und Gegenstände
- Berufswerkzeug
- Nahrungsmittel
- Militäreffekten
- etc.
18. Herr Meier wird mit 65 Jahren pensioniert. Das Kapital der Pensionskasse lässt er sich auszahlen. Kann dieses Kapital gepfändet werden?
Kapital ist beschränkt pfändbar, da es den zukünftigen Lebensunterhalt sichern soll.
Betreibungsbeamte muss ermitteln, welche jährliche/monatliche Rente der Schuldner mit dem vorhandenen Kapital bei einem Lebensversicherer kaufen könnte. Der Pfändung unterliegt der Teil, der während eines Jahres der hypothetischen monatlichen Rente entspricht.
Abzuziehen ist das Existenzminimum, dass nicht durch das übrige Einkommen gedeckt ist (z.B. AHV-Rente etc.).
19. Herr Müller beschliesst im Alter von 50 Jahren, nach Spanien auszuwandern. Er hat dort ein Ferienhaus, wo er in Zukunft legen will. Er lässt sich seine Pensionskasse auszahlen. Ist dieses Kapital pfändbar?
vollständig pfändbar
20. Der Schuldner hat ein Grundstück zusammen mit seiner Schwester geerbt. Kann dieses Grundstück eingepfändet werdden?
Zuerst müssen die Eigentumsverhältnisse abgeklärt werden. Vermutlich handelt es sich i.c. um eine Erbengemeinschaft also umGesamteigentum. Somit kann nicht das Grundstück selbst gepfändet werden, sondern dr Liquidationsanteil am Gemeinschaftsvermögen nach den Vorschriften der VVAG.
21. Welches Betreibungsamt ist Zuständig für die Einpfändung der Ferienwohnung des Schuldners auf Mallorca?
Die Ferienwohnung liegt nicht in der Schweiz und kann somit nicht nach Schweizer Recht gepfändet werden.
22. Inwieweit muss eine Lohnzession bei der Lohnpfändung berücksichtigt werden?
Lohnzessionen sind nur zugelassen für familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsansprüche (OR 325).
Lohnzession vor Lohnpfändung erfolgt: Lohnzession geht vor.
Lohnzession nach Lohnpfändung erfolgt: Lohnzession bleibt wirkungslos.
Solange die Abtretung dem Arbeitgeber nicht angezeigt worden ist (stille Zession), ist sie im Pfändungsverfahren nicht zu berücksichtigen.
23. Wie ist das Verhältnis einer richterlichen Verfügung einer Lohnsperre zur Lohnpfändung?
betreibundamtliche Praxis: richterliche Lohnsperre geht einer (bereits bestehenden) Pfändung vor.
in der Lehre ist diese Praxis umstritten.
24. Was bewirkt eine richterliche Verfügungsbeschränkung in Bezug auf die Pfändbarkeit der betreffenden Sache?
Richterliche Verfügungsbeschränkungen stehen der Zwangsvollstreckung grundsätzlich nicht entgegen und führen insb. nicht zur Unpfändbarkeit.
Die zivilprozessualen Verfügungsbeschränkungen haben lediglich zur Folge, dass das Zwangsvollstreckungsverfahren vorläufig eingestellt wird.
25a. SUISA-Vergütungen bei einem Komponisten. Pfändbar, beschränkt pfändbar oder nicht pfändbar?
25b. Ertrag aus ausländischem Trust bei einem selbstständigen Anlageberater. Pfändbar, beschränkt pfändbar oder nicht pfändbar?
25c. Dirnenlohn. Pfändbar, beschränkt pfändbar oder nicht pfändbar?
25d. Trinkgelder einer Serviertochter. Pfändbar, beschränkt pfändbar oder nicht pfändbar?
25e. 13. Monatslohn eines angestellten Schreiners. Pfändbar, beschränkt pfändbar oder nicht pfändbar?
beschränkt pfändbar. Solche periodischen Leistungen dürfen nicht pro rata dem monatlichen Einkommen zugezählt werden, sondern sind als zukünftige Lohnansprüche zu Pfänden. Die Pfändung wirkt sich damit erst im Zeitpunkt der Auszahlung aus.
25f. Invalidenrente. Pfändbar, beschränkt pfändbar oder nicht pfändbar?
private Versicherungen: beschränkt pfändbar
öffentliche Kassen: unpfändbar
25g. Wohnrecht einer Rentnerin. Pfändbar, beschränkt pfändbar oder nicht pfändbar?
unpfändbar
25h. Leibrente eines Studenten. Pfändbar, beschränkt pfändbar oder nicht pfändbar?
Rente: beschränkt pfändbar
Stammrecht: unpfändbar
25i. Stipendium eines Studenten. Pfändbar, beschränkt pfändbar oder nicht pfändbar?
beschränkt pfändbar
25j. Bonus eines Bankangestellten. Pfändbar, beschränkt pfändbar oder nicht pfändbar?
beschränkt pfändbar. Solche periodischen Leistungen dürfen nicht pro rata dem monatlichen Einkommen zugezählt werden, sondern sind als zukünftige Lohnansprüche zu Pfänden. Die Pfändung wirkt sich damit erst im Zeitpunkt der Auszahlung aus.
25k. Peculium eines Strafgefangenen. Pfändbar, beschränkt pfändbar oder nicht pfändbar?
unpfändbar.
Peculium = eine Art Lohn dar, der einem Strafgefangenen ausbezahlt wird. Es soll dem Gefangenen nach seiner Entlassung dabei helfen, einen normalen, nicht-kriminellen Lebenswandel aufzunehmen.
25l. Lohn eines Strafgefangenen in Halbfreiheit. Pfändbar, beschränkt pfändbar oder nicht pfändbar?
beschränkt pfändbar.
25m. Lohn eines Ehemannes in Gütergemeinschaft. Pfändbar, beschränkt pfändbar oder nicht pfändbar?
beschränkt pfändbar.
SchKG 68b Abs. 3: das künftige Erwerbseinkommen des betreibenen Ehegatten ist ohne vorgängige Auflösung des Güterstands pfändbar.
25n. Debitorenguthaben einer Kollektivgesellschaft. Pfändbar, beschränkt pfändbar oder nicht pfändbar?
pfändbar
26. Ein Schuldner zieht während des Lohnpfändungsjahrs ins Ausland. Geht nun die Lohnpfändung mmit dem dortigen Verdienst weiter?
Nein, der im Ausland erzielte Verdienst wird der Schweizerischen Zwangsvollstreckung entzogen.
27. Während des Lohnpfändungsjahres wird der Schuldner arbeitslos. Voraussichtlich wird er keine Arbeitslosenunterstützung erhalten. Eine neue Stelle sucht er sich auch nicht. läuft die Lohnpfändung dennoch weiter?
Ja. Die Lohnpfändung läuft weiter, bis die jahresfrist um ist.
Das Betreibungsamt muss eine Lohnpfändungsrevision vornehmen und die Gläubiger darüber informieren, dass keine Lohnpfändungsquote mehr erzielt werden kann. Der Gläubiger kann den Abbruch der Lohnpfändung und die Ausstellung eines Verlustscheines verlangen (BGE 54 II 116).
