SchKG 1 - Allgemeiner Teil des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts
Studer/Studer, Übungsbuch Schuldbetreibung- und Konkursrecht, 2. Aufl., Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2013 Gegenstand, Rechtsquellen, Parteien und Beteiligte, Organe des Betreibungsverfahrens, Ort der Betreibung, Zeitlicher Aspekt, Formen & Kosten
Studer/Studer, Übungsbuch Schuldbetreibung- und Konkursrecht, 2. Aufl., Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2013 Gegenstand, Rechtsquellen, Parteien und Beteiligte, Organe des Betreibungsverfahrens, Ort der Betreibung, Zeitlicher Aspekt, Formen & Kosten
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1. Was kann Gegenstand einer Zwangsvollstreckung im Schuldbetreibungsrecht sein?
Gegenstand der Schuldbetreibung kann nur eine Geldforderung oder eine Sicherheitsleistung (die nicht in Geld bestehen muss).
2. Welche Rechtsquellen für die Zwangsverwertung gibt es noch neben dem SchKG?
Beispielsweise:
- Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG)
- Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV)
- Gebührenverordnung (GebV SchKG)
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3. Wo ist die Schuldbetreibung gegen öffentliche Körperschaften geregelt?
Bundesgesetz über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts vom 4. Dezember 1947 (BGSchGK; SR 282.11).
4. Wo ist die Schuldbetreibung bei internationalen Verhältnissen geregelt?
SchKG 30a; im internationalen Verhältnis gehen vor:
- die Vollstreckungsbestimmungen von völkerrechtlichen Verträgen
- Bundesgesetzes vom 18. Dezember über das internationale Privatrecht (IPRG)
Beachte: Betreibungs- und Konkursort bestimmen sich stets (ausser beim Hilfskonkurs nach IPRG 166 ff.) nach SchKG 46 ff.
5. Wer kann in einem Betreibungsverfahren Partei sein?
- rechtsfähige (natürliche und juristische) Personen
- Kollektivgesellschaften (OR 562)
- Kommanditgesellschaften (OR 602)
- Stockwerkeigentümergemeinschaft (ZGB 712l Abs. 2; SchKG 46 Abs. 4)
- Erbmasse
- Konkursmasse
6. Kann ein Kind Partei in einem Betreibungsverfahren sein?
Ja. Ein Kind kann Gläubiger oder Schuldner sein.
Die Betreitbungshandlungen werden jedoch vom Inhaber der elterlichen Sorge wahrgenommen (SchKG 68c).
7. Ein Schuldner verstirbt, nachdem der Zahlungsbefehl rechtskrüftig geworden ist. Kann die Betreibung fortgesetzt werden?
Die Betreibung kann am letzten Betreibungsort des Verstorbenen fortgesetzt werden, in der auf ihn anwendbaren Betreibungsart, nun aber gegen die Erbschaft oder ev. die Erben gerichtet (SchKG 59 Abs. 2 und 3).
8. Welches Mittel kann der Gläubiger ergreifen, wenn er der Meinung ist, der Betreibungsbeamte wolle eine von ihm verlangte Betreibung zu Unrecht nicht durchführen?
SchKG-Beschwerde (SchKG 17) an die Aufsichtsbehörde (ZH: Bezirksgerichte; GOG 81 lit. c und e).
9. Welches Mittel hat der Gläubiger, wenn er mit der Arbeit der ausseramtlichen Konkursverwaltung nicht einverstanden ist?
SchKG-Beschwerde (SchKG 241 i.V.m. SchKG 17) an die Aufsichtsbehörde (ZH: Bezirksgerichte; GOG 81 lit. c und e).
10. Kommt einer Beschwerde (nach SchKG 17) aufschiebende Wirkung zu?
Nein. Eine aufschiebende Wirkung hat sie nur auf besondere Anordnung hin (SchKG 36).
11. Wo ist der Betreibungsort im Normalfall (ordentlicher Betreibungsort)?
Betreibungsort ist der (Wohn-)Sitz des Schuldners (SchKG 46).
12. Welches sind die 3 wesentlichen Gründe, die für einen Betreibungsort am Wohnsitz sprechen?
- Billigkeit; Schuldner soll sich nicht "in der Ferne" verteidigen müssen
- Analogie zum Zivilprozessrecht; Wohnsitz als massgebendes Kriterium
- Zweckmässigkeit; am Wohnsitz sind am ehesten zu verwertende Gegenstände zu finden
13. Welche anderen Betreibungsorte gibt es (Ausnahmefälle vom ordentlichen Betreibungsort)?
Ausnahmen vom Wohnsitzbetreibungsort sind:
- Aufenthaltsort (Schuldner ohne festen Wohnsitz, SchKG 48)
- Betreibungsort(e) des Erblassers (SchKG 49)
- Geschäftsniederlassung/Spezialdomizil (im Ausland wohnender Schuldner; SchKG 50)
- Ort der gelegenen Sache (Fahrnispfandverwertung, alternativ zu Wohnsitz; SchKG 51 Abs. 1)
- Ort der gelegenen Sache (Grundpfandverwertung, zwingend und ausschliesslich; SchKG 51 Abs. 2)
- Arrestort (SchKG 52)
- letzter Wohnsitz (flüchtiger Schuldner; SchKG 54)
14. Kann der Betreibungsort vertraglich vereinbart werden?
Nein. Der Gerichtsstand ist vereinbar, der Betreibungsort grundsätzlich nicht.
Ausnahme: Vertragliche Begründung eines Spezialdomizils begründet dort einen Betreibungsort (SchKG 52).
15. A, Wochenaufenthalter in Zürich, ist in Chur angemeldet und wird für offene Natelrechnungen betrieben. Wo ist der Betreibungsort?
Chur. Am ordentlichen Betreibungsort (Wohnsitz). Der Wochenaufenthalt begründet keinen neuen Wohnsitz.
15a. A hat ein Gipsergeschäft in der Rechtsform der Einzelunternehmung. Er wohnt in Zug, seine Geschäftsräume sind in Luzern. Betrieben wird er für eine Materiallieferung. Wo ist der Betreibungsort?
Zug (Wohnsitz). Dieser Betreibungsort gilt für geschäftliche und private Schulden bei Inhabern von Einzelunternehmungen.
15b. Die B AG hat Sitz in Lugano und mehrere Filialen in den wichtigsten Schweizer Städten. Sie bezahlt den Mietzins der Filiale Bern nicht. Wo ist der Betreibungsort?
Lugano. Für Betreibung auf Konkurs ist der Hauptsitz der AG massgebend.
Ausnahme: Übt der Vermieter sein Retentionsrecht aus, hat er eine Betreibung auf Faustpfandverwertung als Prosequirung seiner Retention durchzuführen. Dann ist der Betreibungsort zwingend Bern.
15c. C ist wohnhaft in Bern, bezahlt den Hypothekarzins seiner Ferienwohnung in Kandersteg nicht. Wo ist der Betreibungsort?
Kandersteg. Bei der Betreibung auf Grundpfandverwertung (Hypothek = grundpfandgesicherte Forderung) ist der Betreibungsort nur, d.h. zwingend, der Ort der gelegenen Sache (SchKG 51 Abs. 2).
Ausnahme: Betreibt die Bank nur für den Zins, kann sie wahlweise auch eine Betreibung auf Pfändung (oder Konkurs) am Wohnsitz des Schuldners in Bern durchführen.
15d. D, wohnhaft in Uster, wird von der Zürcher Bank AG betrieben, welche Wertpapiere als Fauspfand für einen Lombardkredit in ihrer Verwahrung hat. Wo ist der Betreibungsort?
Uster oder Zürich. Alternativ am Wohnsitz des Schuldners oder am Ort des Faustpfandes (SchKG 52 Abs. 1).
16. Bei der Betreibung auf Grundpfandverwertung kann der Gläubiger wählen, ob er am Ort des betroffenen Grundstückes oder am Wohnsitz des Schuldners betreiben will.
16a. Bei der Betreibung auf Pfändung für Unterhaltsbeiträge kann der Gläubiger wählen, ob er an seinem Wohnsitz oder am Wohnsitz des Schuldners betreiben will.
16b. Bei der Betreibung auf Faustpfandverwertung kann der Gläubiger wählen, ob er am Ort der Sache oder am Wohnsitz des Schuldners betreiben will.
16c. Eine Retention muss immer am Ort der Sache prosequiert (Betreibung eingeleitet) werden.
16d. Ein Schuldner ohne festen Wohnsitz kann an seinem Aufenthaltsort betrieben werden.
16e. Bei einer Betreibung auf Konkurs gegen eine Einzelunternehmung kann der Gläubiger wählen, ob er am Sitz der Einzelunternehmung oder am Wohnsitz des Inhabers die Betreibung einleiten will.
16f. Ein Wochenaufenthalter wird dort betrieben, wo er sich an den Arbeitstagen aufhält, damit er während den Öffnungszeiten des Betreibungsamtes erreichbar ist.
16g. Für den Mietzins einer Wohnung wird immer am Ort der gelegenen Sache, also nicht zwingend am (Wohn-)Sitz des Schuldners betrieben.
16h.Wenn mehrere Grundstücke in verschiedenen Betreibungskreisen gesamthaft verpfändet sind, wird die Betreibung auf Grundpfandverwertung dort durchgeführt, wo sich das grösste Grundstück befindet.
17. Wohin muss der Gläubiger grundsätzlich sein Betreibungsbegehren senden, um die Betreibung in Gang zu bringen?
An das Betreibungsamt des Wohnsitzes bzw. Sitzes der zu betreibenden Person.
18. Ein Schuldner wechselt seinen Wohnsitz nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Welches Betreibungsamt ist zuständig für die Fortsetzung bzw. Pfändung?
Verändert der Schuldner seinen Wohnsitz, nachdem ihm die Pfändung angekündigt wurde, so wird die Betreibung am bisherigen Ort fortgesetzt.
Sofern der Schuldner den Wohnsitz vor der Pfändungsankündigung wechselt, ändert sich die Zuständigkeit hinsichtlich des Vollzugs der Pfändung. Zuständig ist also das Betreibungsamt am neuen Wohnort.
19. Welche Schonfristen/Schonzeiten gibt es für Schuldner im Betreibungsverfahren?
- Geschlossene Zeiten
- Betreibungsferien
- Rechtsstillstand
20. Gilt SchKG 56 (keine Betreibungshandlungen während geschlossener Zeiten, Betreibungsferien & Rechtsstillstand) auch für juristische Personen?
Ja, dies Ansicht wird vertreten von SchKG-Bauer, Art. 56 N 3.
21. Wann sind geschlossene Zeiten?
Sonn- und Feiertage sowie Nacht (von 20.00-07.00; SchKG 56 Ziff. 1)
22. Wann sind Betreibungsferien?
SchKG 56 Ziff. 2
- Sieben Tage vor und nach Weihnachten (18.12-01.01.)
- Sieben Tage vor und nach Ostern (Sonntag bis Sonntag)
- vom 15. bis 31. Juli
23. Was bedeutet Rechtsstillstand?
Das keine Betreibungshandlungen gegen den Schuldner unternommen werden, weil er sich in einer besonderen schutzwürdigen Situation befindet.
- Militär-, Zivil- oder Schutzdienst (Schuldner oder gesetzlicher Vertreter; SchKG 57 und 57e)
- Todesfall des
- Ehegatten/eingetragener Partner,
- Verwandter/Schwager in gerader Linie,
- Hausgenosse des Schuldners
- Tod des Schuldners (Betreibung für Erbschaftsschulden)
24. Wodurch unterscheiden sich Betreibungsferien und Rechtsstillstand?
Betreibungsferien sind zeitlich genau fixiert und gelten für alle Schuldner (ausser in der Wechselbetreibung, vgl. SchKG 56).
Rechtsstillstand hängt vom Einzelfall ab und gilt nur für den jeweiligen Schuldner.
25. Kann eine Betreibung auf Pfändung am 31. Dezember durchgeführt werden?
Nein. Die Betreibungshandlung fällt in die Betreibungsferien (7 Tage vor/nach Weihnachten).
25a. Kann eine Betreibung auf Pfändung vier Tage nach Neujahr durchgeführt werden?
Ja. Die Betreibungshandlung fällt nicht mehr in die Betreibungsferien (bis und mit 1. Januar, SchKG 56 Ziff. 2) und auch nicht mehr in die Geschlossenen Zeiten (2. Januar ist ein Feiertag; SchKG 56 Ziff. 1).
m.E. wäre die Betreibung schon 2 Tage nach Neujahr (3.1.) stattfinden (ausser es handelt sich um einen Sonntag spätestens aber 3 Tage nach Neujahr (4.1.).
Der Samstag gilt nicht als Feiertag im Sinne von SchKG 56:
- Zustellung des Zahlungsbefehls (BGE 114 III 55 E. 1.b.)
- Pfändungsvollzug an einem Samstagnachmittag (BGE 82 IV 15 E. 2)
26. Kann am 27. Dezember eine Wechselbetreibung durchgeführt werden?
Ja. Die Wechselbetreibung ist von den Betreibungsferien ausgenommen (SchKG 56 Ziff. 2).
27. Darf die Verteilungsliste in einer Betreibung auf Grundpfandverwertung während der Betreibungsferien aufgelegt werden?
Ja. Sobald die Steigerung durchgeführt und rechtskräftig ist, kommt die Schonfrist infolge Betreibungsferien nicht mehr zur Anwendung.
