SchKG (1/2)

Betreibungsamt, Konkursamt, Gerichte, Aufsichterbehörden SchKG 13 und 17, oberste Aufsichtsbehörde in Lausanne SchKG 15 (Betreibungs- und Konkurskammer des Schweizerischen Bundesgerichtes)

SchKG 46 - 55
Aussschlaggebend Wohnsitz, Lebensmittelpunkt, Schuldner; ZGB 23 - 26; Faustregel: dort wo sich die Pers. bei der Einwohnerkontrolle gemeldet hat; Wohnsitzregel gilt auch für Kaufleute, Einzelunternehmung, für Privat und Geschäftsschulden.

Unmündige bei den Eltern

Bevormundete bei den Vormunschaftsbehörde

Jur. Pers am statuarischem Sitz der Gesellschaft, SchKG 46 II; Gilt auch für Zweigstellenniederlassungen (werden am Haupsitz betrieben); Tochtergesellschaften haben einen eigenen Statuarischen Sitz

Bei Grundpfand am Ort der Sache; bei Faustpfand wahlweise am Ort der Sache oder Domizil des Schuldners

Ausländische Geschäftsniederlassungen an deren Domizil, ob sie im HR eingetragen ist oder nicht, SchKG 50 I

Bei einem Anwalt, Spezialdomizil

Arrestort, SchKG 271 und 52

Betreibungsort des Verstorbenen, SchKG 49, solange die Erbschaft nicht verteilt ist; Erben haften solidarisch ZGB 560, sofern sie es nicht augeschlagen haben ZGB 566; nach der Verteilung an ihrem Wohnort

Gemeinderschaft, am im HR eingetragenenen Vertreter, SchKG 41; entsteht durch öff. beurk Vertrag; oft für landwirtschaftliche Anwesen

Fortgesetzte Erbengemeinschaft, jeder hat einen Betreibungsort an seinem Wohnsitz

STWE-Gem., Ort des Grundstücks, SchKG 46

Schuldner ohne Wohnsitz am Aufwenthaltsort, SchKG 48

SchKG 53 gilt bei Wohnsitzwechsel

nach Tagen, ZB 10 Tage Zeit: am 14. wird übergeben, Frist dauert bis 24 (15. bis und mit 24.)

nach Monaten/Jahren: 15.02.14 - 15.02.15; Spezialfall 29.02.14 - 28.02.15

Wenn Ende der Frist auf SA oder SO fällt dann verschiebt sie sich auf den nächsten Werktag

Endet eine Frist in den Betreibungsferien oder einem Rechtsstillstand, dann autom. Verlängerungen aufden dritten Werktag, SchKG 63

Datum Poststempel ist relevant

Bei laufenden Verfahren gilt SchKG 32 bei Wohnsitzwechseln

Verpasste Frist:
- Betreibung erlischt, wenn max. Zeitraum überschritten
- verpasste Abwehrrechte

Verjährungseinrede sofern verjährt; OR 135, eine Betreibugns unterbricht die Verjährung und verlängert diese um die gleiche Laufzeit, bspw. 10 J, OR 137

Zustellung; eingesch. Brief oder pers. gegen Empfandbestätigung, SchKG 34

Persönlich bei sog. Betreibungsurkungen, SchKG 64 - 66

Öffentliche Bekanntmachnung nach SchKG 35; Mitteilung der Konkurseröffnung an vielzahl von Pers. oder Wohnort unbekannt)

Immer zu bevorschussen durch Gläubiger

Parteivertretung durch Gläubiger zu bezahlten; Prozess bzw. Parteientschädigung jedoch möglich, SchKG 27 III

Intresse glaubthaft machen; unmittelbarer Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages, SchKG 8

Einschränkungen: Wohnsitzwechsel, max. 5 Jahre;
nicht alle eingetragen: Beschwerde bei Aufsichtsbehörte, aufgehoben; zurückgezogen; Gerichtentscheid (Aberkennungsklage, Feststellungsklage, Rückforderungsklage)
Sicht Schuldner: Grundlos (--> Klagen) oder bezahlen unter der Voraussetzung dass eine Rückzugsbestätigung unterschrieben wird

Mahnung und Nachfrist; letzte Mahnung, Drohen mit rechtlichen Schritten

Name und Wohnort Gläubigers / Schuldners
Forderung in CHF
Zinsen müssen ausdrücklich verlangt werden
Verzungszinsen ebenfalls; sobald Schuldner in Verzug ist stehen i.d.R. 5% zu, unabhänig davon, ob eine Verzinsung abgemacht wurde
Betreibungskosten werden autom. eingefordert
Datum / Unterschrift
Pfandgesicherte Forderung

Sonntagen, Feiertagen; sowie zwischen 20 p.m. und 7 a.m.
+/-7 Tage vor nach Weihnachten und Ostern
15 - 31 Juli; SchKG 56 Ziff. 2

Nachlassstundung und Rechsstillstand nach SchKG 57 - 62
Rechsstillstand: Dienst (kein Stillstand für Alimente), Todes einer nahestehenden Pers., Schwere Erkankung, Allgmeiner Notzustand

Betreibungsbegehren während Schonfrist; Betreibungsamt kümmert sich darum
Betreibungshandlungen durch Ämter eigentlich keine; wenn doch, dann Entfaltung Rechtswirkung nach Ablauf; fällt eine Frist auf Schonfrist, dann Verlängerung auf den 3 Tag nach ihrem Ablauf, SchKG 63
Bsp 5.7 ZB (10Tage) ; 15.7; 31.07; Do 1.8. --> Di 6.8.
 

ZB erfolgt durch formelle Zustellung, d.h. persönlich
 

10 Tage Zeit um Rechtsvorschlag zu erheben
20 Tage um Forderung zu bezahlen
keine Reaktion

Nachträglicher RV bei plötzlicher schweren Krankheit oder Unfall

ZGB 8 Beweislast, SchKG 85 Quittung

Definitive Rechtsöffnungstitel, SchKG 80, 81:
- Vollstreckbarer Gerichtsentscheid
- Verfügung einer Verwaltungsbehörte; AHV, IV, ALV
- Verfügung von Krankenkassen und Umfallversicherungen
Schutz Schuldner: Fälschung oder bereits bezahlte, gestundete, verjährte Forderung

Provisiorische Rechtsöffung, SchKG 82, 83
- Öffentliche Urkunde; ein von einem Notar unterzeichnetes Dokument (z.B. Schulbrief)
- Schriftliche Anerkennung (xy bestätigt, den Betrag von CHF 1000 per 01.01.01 von xz erhalten zu haben und schuldig zu sein)
- Schriftliche Verträge
--> nur tauglich, wenn der Schuldner der Geldforderung vorleistungspflichtig ist; ansonsten muss eine Quittung, Rapport vorhanden sein, die bestätigt, dass Ware empfanden wurde (Gläubiger [bspw. Warenlieferant] ist vorleistungpflichtig
- Ausfallbescheingungen
--> defnitiver Pfändungsverlustschein, SchKG 149
--> Pfandausfallschein, SchKG 158
--> Konkursausfallschein, wenn Schuldner die Forderung persönlich anerkannt hat, SchKG 265 + 244
Schutz Schuldner: Fälschung oder bereits bezahlte, gestundete, verjährte Forderung +
jetzt nicht zu Geldleistung verpflichtet ist --> Quittung liegt nicht vor, Schuldner kann einem Vertrag bei dem die Ware zuerst geliefert werden muss behaubten er habe diese nich erhalten;
Glaubhauft machen: weniger als beweisen; es spricht nichts dagegen, das sich der Sacherverhalt so wie behauptet abgespielt hat

Annerkungsklage, SchKG 79 I
- wenn kein Rechtsöffnungstitel vorliegt
- oder der Schulnder glaubhafte Einwendungen gegen die Urkunde machen konnte
Klage muss innert 1 J nach Zustellung ZB eingereicht werden

Aberkennungsklage, SchKG 83 
- Schein der Urkunden zu entkräften
Gegen Entscheid muss sich Schuldner inner 20 Tagen wehren, SchKG 83 II
(alternativ kann der Schulnder auch behaupten, dass Richter einen Fehler gemacht hat - dürfte aufsichtsrechtlich weiterführt werden)

Weitere Möglichkeiten des Schuldners nachstehend. Gründe:
- verpasst die Frist zu Erhebung RV
- definitve Rechtsöffnung, es fehlen ihm die Belege für Nachweis der Zahlung
- prov. Rechtsöffnung, fehlende Urkunden und gleichzeitg verpasste Frist Aberkennungsklage
- Löschung der Betreibung im BA

- Klage des Schulnder auf Aufhebung der Betreibung oder Einstellung der Betreibung, SchKG 85; kann jederzeit im Lauf der Betreibungsverfahrens eingeleitet werden (Betreibung auf Pfändung bis zu Versilberung, Betreibung auf Konkurs bis zu Eröffung) kommt zum Zug:
-- Löschung der Betreibung (Gläubiger hat verloren und lässt Betreibung stehen)
-- Betriebene hat verpasst, rechtzeitg Rechtsvorschlag zu erheben
-- Betriebene hat bezahlt und möchte sicherstellen, dass Verfahren nicht weitergeführt wird
(Richter entscheiden nur, ob die Forderung nach dem Schein der vorhandenen Urkunden besteht)

- Klage auf Feststellung der Nichsschuld oder Stundung, SchKG 85a:
-- gleicher Awendungsbereich wie SchKG 85
(Hier bestehen keinerlei Dokumtente im Unterschied zu SchKG 85)

- Rückfoderungsklage, SchKG 86
Schuldner hat nicht bestehende Schuld bezahlt zwecks Verwertung der Vermögens und kann nun rückwirkend den Nichtbestand der Forderung in einem ordentlichen Prozess festellen lassen. Quasi ein letzer Rettungsanker, hat Anerkungsklage etc verpasst.

Durch Fortsetzungsbegehren (Konkurs & Pfandung), frühstens 20 Tage bzw. spätestens 1 Jahr nach Zustellung ZB. Danch erlöscht Betreibung.

Während Beseitung RV steht Frist still, SchKG 88

Unverzüglich informiert Betreibungsamt über Pfändungankündigung, SchKG 89 + 90

Schuldner muss, SchKG 91:
- persönlich anwensend sein
- alle Behältnisse/Räume öffnen
- jede Auskunft erteilen

Dritten muss Auskunft erteilt werden, Bankgeheimnis geht nicht vor, SchKG 91 IV

Schuldner bleibt Eigentümer der Gegenstände, darf aber nur noch mit Einverständnis Betreibungsamt darüber verfügen, SchKG 96. Verwahrung wertvoller Gegenstände, SchKG 98 I, gilt immer für Geld, WP, Edelmetalle, Schmuck, Rest im Ermessen des Betreibungsbeamten

Lohn, Bankguthaben, Forderungen des Betrieben. Rechtsgültig können die Schuldner des Betriebenen nur noch an dei das Betreibungsamt zahlen, SchKG 99

Kompetenzstücke:
- Gegenstände zum persönlichen Gebrauch, Kleider Möbel etc.
- zur Ausübung des Berufes, Schraubenschlüssel, Hammer
- AHV, BVG-Guthaben sofern nicht ausbezahlt

Lohn bis zum Existenzminimum pfändbar, SchKG 93; Lohnforderungen können vom Schuldner längstens ein Jahr gepfändet werden, SchKG 93, danach erhält Schuldner Verlustschein, mit dem er Lohnpfändung wieder einleiten kann; Anteil der Lohnpfändungen heute bei 80%, bedeutend

Widerspruchverfahren, SchKG 106/107. Betreibungsbeamter nimmt Notiz, dass Gegenstand einem Dritten gehört (Schuldner muss dies erwähnen). Anschliessend erhält Schulnder und Pfändungsgläuber eine Frist von 10 Tagen um Anspruch am Gegenschand zu erheben. Wenn kein Anspruch, gilt annerkannt, dass Gegenstand dem Dritten gehört. Falls Anspruch erhoben wird, erhält Dritter Anzeige, auf die er innert 20 Tagen reagieren (Klage) muss. Falls er dies nicht tut, gilt als annerkannt, dass Gegenstand ihm nicht gehört und verwertet werden darf.

Gewöhnliche Anschlusspfändung: Gläubiger, die Einleitungsverfahren (Rechtsöffnung) erfolgreich bestanden haben und innert 30 Tagen nach Vollzug der Pfändung ein Fortsetzungsbegehren stellen, gelangen in die gleiche Gläubiger Gruppe. Eine nächste Gruppe (nach den 30Tagen) wird erst befriedigt, nachdem die erste vollständig befriedigt wurde. SchKG 110

Priviliegerte Anschlusspfändungen. Ehegatten, Kinder und Mündel des Schuldners könne ohne vorangehende Betreibung innerhalb 40 Tagen an der Pfändung teilnehmen. SchKG 11

Durch Verwertungsbegehren. Fristen beginnen nach Pfändungsvollzug zu laufen, SchKG 116:
- 1 Mt bis 12 Mte; bewegliche Sachen
- 6 Mte. bis 24 Mte. Grundstücke
- spätestens 15 Mte. für Lohn
Jeder Gläubiger einer Pfandgruppe kann verwertung verlangen, SchKG 117. Auch Schuldner kann Verwertung verlangen.

3 Tage nach Eingang Verwertungsbegehren Miteilung an Schuldner; hat Möglichkeit Verwertungsaufschub zu verlangen, wenn, SchKG 123:
- glaubhaft macht Schuld ratenweise zu tigen
- er sichert regelmässige Abschlagszahlunge zu
- zaht die 1. Rate

Verwertung (nach Aufschub):
- Bewegliches, 10 Tage bis 2 Mte, SchKG 122 I
- Grundstücke 1 Mte bis 3 Monate, SchKG 133 I
Versteigerung, nach 3maliger Aufruf den Zuschlag erhaltend, SchKG 126
Freihändiger Verkauf, Schulder und Gläubiger müssen einverstanden sein; keine Garante, SchKG 143b

Verteilung, ausreichende Deckung SchKG 144. Falls nicht ausreichend Nachpfändung von Amtes Wegen. Falls nichts mehr zu holen, erstellt Betreibungsamt einen Kollokationsplan.

Verlustschein:
- innert 6 Mte. seit Zustellung direkt das Fortsetzugnsbegehren, falls neue Vermögenswerte vorhanden
- stellt einen prov. Rechtsöffnungstitel dar
- Verjährungsfrist von 20 Jahren für die verurkundte Forderung; Unterbruch durch Einleitung der Betreibung, OR 135 - 138
- Verlustschein ist im Betreibungsregister eingetragen
- verurkundte Forderung muss nicht verzinst werden, SchKG 149 IV