SchKG
Skript
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Lernkarten
Wann kommt das SchKG zur Anwendung ?
Zwangsweise Durchsetzung von Geldforderung oder Sicherheitsforderung durch Schuldbetreibung !
Danach wird, je nach Verhältnissen, durch Pfändung, Pfandverwertung, Konkurs fortgesetzt.
Einleitungsverfahren ? Wie läuft es genau ab ? (gilt für alle Verfahren gleich)
1. Betreibungsbegehren ⇒ Gläubiger reicht BB beim Betreibungsamt ein.
2. Zahlungsbefehl ⇒ BetrAmt stellt dem Schuldner ZB zu.
3. Rechtsvorschlag ⇒ Schuldner macht RV = retour via Betr.Amt zum Gläubiger. leitet RÖ ein.
4. Rechtsöffnung / Anerkennungslage
5. evt. Aberkennungsklage
6. Fortsetzung der Betreibung
Welche Vollstreckungsverfahrenn gibt es ?
• Betreibung auf Pfändung
• Betreibung auf Pfandverwertung
• Betreibung auf Konkurs
- Wechselbetreibung
- Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung
- Nachlassvefahren
- Privatkonkurs
• Betreibung auf Sicherheitsleistung
Generalexekution zu Spezialexekution ?
Generalexekution = Konkursverahren an sich / Bei Vollstreckung wird auf ganzes Vermögen zurückgegriffen / Ansprüche aller Gläubiger werden gleichzeitig und gleichmässig befriedigt.
Spezialexekution = Betreibung auf Pfändung und Pfandverwertung (einzelne Gegenstände) / nur einzelne Teile des Vermögens wird verwertet / Ansprüche der Gläubiger werden einzeln befriedigt.
Örtliche Zuständigkeit: Wo wird die Betreibung eingereicht ?
⇒ beim kantonalen Betreibungsamt, eingeteilt in Kreise. Organisation der Kantone.
Ordentlicher Betreibungsort:
Natürliche Personen = am Wohnsitz des Schuldners.
Juristische Personen mit HR Eintrag = Sitz der Firma (HR eingetragen)
Juristische Personen ohne HR Eintrag = Hauptsitz der Verwaltung des Schuldners (Bsp. Vereine)
Besondere Betreibungsorte:
- wenn kein fester Wohnsitz, dann Aufenthaltsort
- Grundpfandgesicherte Forderungen = Ort der gelegenen Sache! Dort, wo sich das verpfändete Grundstück befindet.
- Betreibungsort des Arrests = Dort, wo sich der Arrestgegenstand befindet (Wertgegenstand sichern, bevor Sch. abhaut)
Sachliche zuständigkeit: Aufgaben des Betreibungsamtes ?
• Entgegennahme des betreibungsbegehren
• Ausstellen des Zahlungsbefehls
• Entgegennahme des RV ⇒ Mitteilung aller Beteiligten
• Fortsetzungsbegehren
• Pfändung, erstellung der Urkunde
• Verwertung
• Ausstellen Verlustschein
Gerichtliche Zuständigkeit: Aufgaben des Gerichts ?
• Beseitigung RV durch Rechtsöffnung
• Klagen ⇒ Forderungsklage, Anerkennungsklage
• Konkurseröffnung
• evt. Aufsichtsbehörde der Betreibungsämter
Konkursamt Zuständigkeit: Aufgaben des Konkursamts ?
• Schritte des Konkursverfahren nach der Konkurseröffnung durch das Gericht
⇒ Sicherungsmassnahmen
⇒ Inventar
⇒ Verwertung
Schonzeiten gelten für... und wann ...?
- Betreibungshandlungen dürfen nicht vorgenommen werden !
- Art. 56
Was passiert, wenn eine Betreibungshandlung während Schonzeit vorgenommen wird ?
⇒ Rechtsstillstand
Ist trotzdem gültig - Sie entfaltet Rechtswirkung erst am 1. Tag nach Ablauf der Schonzeit !
⇒ Gegensatz zu Militär/Zivildinest oder Inhavtiert = Nichtigkeit !
Welches sind die Schritte des Einleitungsverfahren ?
1. Betreibungsbegehren
2. Zahlungsbefehl
3. Rechtsvorschlag
4. Rechtsöffung
5. evt. Aberkennungsklage
6. Fortsetzung der Betreibung
Wie lange währt ein Verlustschein ?
20 Jahre
Was passiert wenn die Betreibung am falschen Ort eingeleitet wurde ?
sie ist Nichtig !
Bis zu welchem Schritt laufen allen Betreibungsarten gleich ab ?
bis zum Zahlungsbefehl
Was muss des Betreibungsbegehren beinhalten ?
1. Name + Wohnort Gläubigers bzw. Bevollmächtigten
2. Name + Wohnort Schuldner bzw. gesetzlicher Vertreter
3. exakte Forderungssume inkl. Zins
4. Forderungsurkunde mit Datum
⇒ Formular "Betreibungsbegehren" verwenden !
Betr. auf Pfandverwertung zu beachten ?
Angabe des Pfandes !
- Retensionsrecht
- Gläubiger MUSS Pfand besitzen (Faustpfand oder Grundpfand)
(Hypothek, einzelne Leistungen)
- Restbeträge ergibt ein Pfandausfallschein
Betr. auf Pfändung erfolgt bei ... ?
(üblichste Art)
- nicht im HR eingetragen
- Schuld nicht Pfanfgesichert
- Lohnpfändung (Einkommenspfändung max. 1 Jahr)
Wann erfolgt eine Betr. auf Pfändung ?
Häufigste Betreibungsart !
- nicht im HR
- Schuld Nicht pfandgesichert
- wird nur das verpfändet um Schuldmasse zu decken
- Lohnpfändung
- Ungedeckte Schuld ergibt Verlustschein
Was ist NICHT pfändbar ?
- Gegenstände des täglichen Bedarf (Kleider, Kochutensilien)
- Gegenstände zur Ausübung seines Berufes (Werkzeug, Computer, Auto)
- AHV / IV - Renten, PK-Guthaben
Was ist beschränkt pfändbar ?
- Renten und Kapitalabfindungen
- Einkommenspfändung max. 1 Jahr
- Früchte
Was bewirkt die Pfändung ?
- Schuldner darf nicht mehr über sein Vermögen verfügen ! (Straffolge)
- Es wird nicht mehr gepfändet, als für Befriedigung des Gläubigers nötig ist.
Fortsetzungsbegehren: Wann kann es erfolgen ?
Gläubiger braucht richterlichen Entscheid zur definitiven Rechtsöffnung.
Das Betreibungsamt wird aufgrund eines gültigen Fortsetzungsbegehrens Betreibung auf Pfändung oder auf Konkurs einleiten.
Gläubiger kann frühestens 20 Tage nach Zustellung ZB das Fortsetzungsbegehren stellen.
Rechtsöffnungsverfahren:
Schuldner muss RV mit Begehren um Beseitigung beim Gericht verlangen = Rechtsöffnung !
Definitive Rechtsöffnungstitel = qualifiziertes Dokument, auf das Gläubiger eine Forderung stützen kann (Gerichtsurteil, gerichtlicher Vergleich oder gerichtliche Schuldanerkennung)
Provisoriche Rechtsöffnungstitel = durch Unterschrift bekräftigten schriftlichen Schuldanerkennung (Bsp. Mietvertrag)
Wann kann der Schuldner Rechtsvorschlag geltend machen ?
Innert 10 Tagen nach Zustellung des ZB. Keine Begründung nötig.
Folglich muss der Gläubiger den RV gerichtlich beseitigen lassen durch:
- Anerkennungsklage oder
- Rechtsöffnungsverfahren
⇒ RV unterbricht die Betreibung !
Wie lange ist ein Zahlungsbefehl wirksam ?
Er darf nicht älter als 1 Jahr sein. (Sonst neue Betreibung einleiten)
Wann tritt der Rechtsstillstand ein ?
- Militär und Zivildienst - schutz
- Todesfall
- Verhaftung
- schwere Erkrankung
⇒ Rechtsstillstand (und Betreibungsferien) hemmt den Fristenlauf NICHT !
Was bedeutet "Doppelaufruf" ?
Wenn Grundstück durch dinliches Recht belastet ist.
- die Vormerkung des Mietvertrages wird gelöscht
- der Mietvertrag geht dennoch auf den Erwerber über, dieser kann sein Kündigungsrecht nach OR 261, 2 ausüben
Was ist ein Verlustschein ?
- Nachweis für den Gläubiger über den ungedeckten Betrag seiner Forderung.
- Ist provisorischer RÖ-Titel
- 20 Jahre gültig
Was sind Sicherungsmittel ?
Arrest - Anfechtungsklage - Sicherstellung der Miet- und Pachtzinsen
Vorzeitige überfallartige Beschlagnahmung von Vermögenswerten, wenn der Verdacht besteht dass der Schuldner Vermögen verschwinden lässt!
Vorraussetzungen Arrest:
- keinen festen Wohnsitz
- Er trifft Anstalten zur Flucht
Betr. auf Konkurs erfolgt bei ... ?
- HR eingetragen
- alle Werte werden verpfändet
- auch Wechselbetreibung
Welche Wirkung hat der Konkurs auf den Schuldner ?
- alles verpfändbare Vermögen bildet die Konkursmasse
- er verliert die Verfügungsbefugnis über die Werte in der Konkursmasse
- alle Betreibungen sind aufgehoben
- hängige Zivilprozesse werden eingestellt
Privatkonkurs bringt was für Vorteile dem Schuldner ?
Wenn er viele Betreibungen hat, kann er diese mit dem Privatkonkurs stoppen. Er hat nun Zeit um sich finanziell zu erholen.
Voraussetzung ist, dass keine Aussicht über einvernehmliche private Schuldbereinigungen besteht.
Folgen des Privatkonkurses ?
- Juristische Personen gehen unter
- Natürliche Personen: laufende Betreibungen werden eingestellt - Schuldner hat das Recht, den Gläubigern in späteren Betreibungen die Einrede des mangelnden neuen Vermögen entgegen halten.
Ungedeckte Beträge ?
Verlustschein
