Schadenersatzrecht
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Cartes-fiches
Wann verjähren Schadenersatzansprüche wegen Folgeschäden. Bsp A verletzt B. Dadurch entstehen Heilungskosten. Eventuell auch entgangenener Verdienst in Zukunft. Wann verjährt anspruch auf entgangenen Verdienst?
Primärschaden relevant. Also 3 Jahre ab Kenntnis von PRIMÄRSCHADEN und Schädiger. Er kann aber gleich bei verhaldnung Klage auf feststellung der Künftigen SChäden geltend machen
A steihlt mir ein Auto. Wie kann ich es Herausverlangen?
366, 1295, 1041 etc
Unterschied Bereicherung Schadenersatz
Bereicherung: man schaut sich immer an ob A Bereichert ist.
Schadenersatz: überlegen ob B einen Schaden hat
Können frustrierte Aufwendungen ersetzt werden?
einfach normal prüfen... whs nicht adäquat bzw kein rw zusammenhang
können fiktive Mietwagenkosten ersetzt werden?
GEbrauchswert ist kein eigener Vermögenswert, also NEIN
wird der merkantile minderwert ersetzt?
Ja, auch wenn nicht verkauft wird
Wie wird die höhe des positiven SChadens berechnet?
zwei Methoden:
objektive Berechnnung: gemeiner Wert, wenn kein gemeiner Wert vorhanden: Kosten der Neuherstellung (zB gebruachte Kleidung), aber Abzug weil der neue Gegenstand nun länger benutzt werden kann. => Dieser Wert muss jedenfalls ersetzt werden, auch wenn nachher zB auto ohnehin verschenkt wird.
subjektive Berechnung: Wert die Sache im Vermögen des Geschädigten hatte=> zB sammler
BEi grober fahrlässigkeit bzw vorsatz Wahlrecht der Methoden, sonst objektive Methode
Was passiert wenn A den B verletzt. Dieser kann ein Monat lang nicht arbeiten. Arbeitgeber zahlt lohn trotzdem.
Schadensbegleichung geht auf Arbeitgeber über in analogie zu 67verVG und Asvg
A und B haben vor C zu verprügeln. A bricht ihm das Bein. B schlägt ihm ein balues Auge.
1302. Beide haften für ALLES solidarisch, weil gesamte Tat von einem gemeinsamen Tatvorsatz getragen ist. Regress natürlich im Innenverhältnis
Was wenn Arbeitnehmer streiken? manche sagen man soll Trennung vornehmen
=> also merken: immer wenn zwei leute für schaden verantwortlich sind 1302 anschauen und feststellen
A und B sollen dem Tischler C Holz liefern, damt er einen Tisch rechtzeitig bauen kann. Beide liefern nicht Termingerecht. C muss daraufhin eine Konventionalstrafe iHv 100 zahlen.
Verspätungsschaden: 100
Rechtswidrigkeit: ist zu späte Lieferung
Verschulden: keine Anhaltspunkte
Kausalität: KUMULATIVE KAUSALITÄT=> obwohl kurios wenn man prüft haften natürlich beide (solidarisch weil sich anteile nicht bestimmen lassen 1302)
überholende Kausalität (2 Ursachen nacheinander): A überfährt B. Im Krankenhaus Ärtztefehler. Er stirbt. Wer haftet für Begräbniskosten?
Nach Rechtsprechung nur derjenige der Schaden real Verursacht hat. Lehre vertritt grundsätzlich Haftung des hypotetischen Täters, außer es kann gar kein Schaden mehr verursacht werden ( Jäger)
Anlageschaden: A haut B auf Kopf. Dieser wird dadurch Geisteskrank. Es stellt sich Heraus, dass B sowieso 1 Jahr später Geisteskrank geworden wäre.
Schaden für Pflegekosten nur für 1 Jahr zu ersetzten
Alternative Kausalität: 3 Lausbuben (18 Jahre alt) werfen über eine Mauer steine und wissen, dass dahinter ein gut frequentierter Fußweg ist. 1 Stein trifft A auf den Kopf. Es lässt sich nicht feststellen wer den Stein, der getroffen hat, geworfen hat.
Haftung solidarisch, aber nur wenn alle KONKRET GEFÄHRLICH gehandelt haben. zB nicht wenn Basti und Max meine Wohnung malen und einer den Teppich anmalt. (wer es war lässt sich natürlich auch hier nicht festetellen)
alternative Kausalität mit dem Zufall: Es hagelt und ein Lausbub wirft Hagelkorn über mauer. Es lässt sich nicht beweisen ob Hagelkorn des Lausbubs oder Hagel vom Himmel getroffen hat.
Keine Haftung
Kann sich der Rechtsbesitzer auf Schadenersatz berufen? zB A zertört die Mietwohnung des B.
Strittig, weil ja eigentlich nicht rechtswidrig (Eingriff in absolut geschütztes Rechtsgut=> EIgentum. Aber viele sagen ja in analogie zu 372
Verkehrsicherungspflicht bei Gefahrenquellen: Gehsteig Räumen, Loch absperren, oder aber zumindest vor solchen Gefahren warnen (Achtung rutschig oÄ). Unterlassen von Schutzmaßnahmen ist Rechtswidrig!
siehe oben
Mutter veranlasst eine Person durch bewusst falsche Angaben ein Vaterschaftsanerkenntnis abzugeben. "Vater" muss unterhalt zahlen.
Schaden: Unterhalt
Rw: 1295 (2) => wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise absichtlich Schaden zufügt
Drittschadensliquidation: A und B schließen Kaufvertrag über Auto. B hohlt nicht rechtzeitig ab=> Gläubigerverzug. Auto wird zerstört. Was können A und B unternehmen?
Achtung: bei objektiver Berechnung steht einfach dem A Schadenersatz zu. Dieser SChadenersatz ist als Stellvertretendes commodum heruaszugeben
Bei subjektiver Berechnung: A hat eigentlich gar keinen Schaden, weil er ohnehin den Kaufpreis erhält. Gegenüber B gibt es keine Rechtswidrigkeit, weil Auto noch nicht sein Eigentum ist. Lösung: Drittschadensliquidation: bedeutet dass A den Schaden geltend machen muss und dann dem B liquidieren muss.
Also merken: Wenn Schaden nicht den mittelbar geschädigten trifft, sondern sich der Schaden verlagert (etwa auch bei Schenkung vor Übergabe), muss trotzdem der unmittelbar Geschädigte, trotz fehlender Rechtswidrigkeit den Schaden gelternd machen und dem mittelbar geschädigten heruasgeben. => andere Ansicht (oGH): der mittelbar Geschädigte hat eigenen Anspruch
Dazwischentreten fermder Handlungen: A verletzt B. B kommt ins Krankenhaus. Dort tötet ihn der Arzt.
F2: B stirbt aufgrund von Infektion die sich durchs Krankenhaus ergibt oder Arzt macht kunstfehler
Es hngt immer davon ab, ob der endgültige SChaden (also hier Tot) dem A noch zurechenbar ist. Bei Fall 1 wird dies nicht mehr der Fall sein. (keine Adäquanz bzw RW Zusammenhang)
A fährt 55 kmh und Verursacht einen Unfall. Unfall wäre auch bei 50 km/h (erlaubte Geschw) eingetreten.
Rechtmaßiges Alternativverhalten. Haftung nur dann wenn sich rechtswidriges verhalten auch tatsächlich auswirkt
A fährt 55 km/h und färt jemanden nieder. Dieser hat 2 gebrochene Rippen. Wäre er 50 km/h gefahren hätte er nur eine gebrochene Rippe, aber unfall wäre trotzdem entstanden.
Haftung nur für eine Rippe
Unterschied SChockschäden, Trauerschäden. Wann werden sie ersetzt?
Schockschaden: zB Depressionen weil Frau stirbt=> immer sie sind Körperverletzung (RW Zusammenhang? Ja auch den Sinn solche SChäden zu vermeiden)
Trauerschäden: grobes Verschulden muss vorhanden sein, nur für nahe Angehörige
Mama geht war beim Zahnarzt und hat sich Zahn einsetzten lassen. Dieser hat etwas verpfuscht. Mama merkt das auch geht aber nicht mehr zum Zahnarzt. Weil sie dies nicht getan hat muss ein ganz neuer Zahn eingesetzt werden. Wäre sie zum Zahnarzt gegangen, wären nur einfache Korrekturen vorzunehmen gewesen. Muss der Zahnarzt den neuen Zahn ersetzten?
Verschulden: Schadensteilung nach 1304 für neuen Zahn. Rechtsprechung: kein Schadenersatz für neuen Zahn sondern nur für einfache Korrekturen
Organhaftung: Juristische Personen haften eig immer für das Handeln ihre Organe, also GF und Vorstand (also nicht nur für Vertragsbeziehungspersonen).
Organhaftung wurde auch ausgedehnt: Repräsentantenhaftung: ´haben verwantwortliche, leitende oder überwachende Funktion. Daraus lässt sich zB Schadenersatz der Ölfirma im Bsp konstruieren
siehe oben
EkHG. Achtung zurechnung Halter: nach § 19 EKHG prüfen => fast immer halter zuzurechnen
wdwd
Inwiefern muss sich der Geschädigte seine Gehilfen zurechnen lassen, die ein mitschulden an der Beschädigung tragen?
vertraglich: 1313a
Deliktisch strittig, eine Ansicht sagt nur bei 1315 (auch meine!)
Bsps LKW.
Was regelt das AHG?
Den SChadenersatz der Rechtsträger (Gebietskörperschaften etc), für das hoheitliche handeln ihrer Organe (zB Polizei)
Was regelt das PolBEG?
versucht lücke zum AHG zu schließen, weil bei AHG verschulden nötig. also auch ohne verschulden des organs des öffentlichen Sicherheitsdienste (polizei), wird schaden ersetzt. Zb eintreten von falscher Türe, obwohl polizist kein verschulden trifft, dass die falsche Türe eingetreten wurde
Was regelt das Organhaftpflichtgesetz?
Haftung der Organe gegenüber Rechtsträger
Achtung: Bei Gefährdungshaftung (EKHG, PHG) immer ANsprüche auch aus ABGB prüfen!!! => Ansprüche konkurrieren. nur eben bei gefährdungshaftung kein Verschulden u RW nötig
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Der Kolaproduzent A verkauft an den Händler B eine Colaflasche. Dieser verkauft sie weiter an den Verbraucher Max. Bei der Produktion der Kohlaflasche hat ein Arbeiter des A eine Fehlerhafte einstellung bei der Produktionsmaschinene vorgenommen. Dadurch explodierte die Kohlaflasche, als sie B im Sommer in seinem Auto liegen gelasen hatte und verletzte ihn und seine Freundin.
Max gegen B auf Heilungskosten etc gem 1295 ff iVm 1325 => kein Verschulden
Max gegen Arbeiter gem 1295 1325 => ja geht
Max gegen A auf heilungskosten etc gem 1295 iVm 1315 => deliktisch geht nicht wenn Arbeiter nicht abituell untüchtig
Max gegen A auf Heilungskosten gem 1295 iVm 1313a => vertrag mit schutzwirkung zugunsten dritter, da konsument vorhersehbar betroffen ist. verhalten des Arbeiters zurechenbar!
Freundin => innocent bystander kann nicht über vertrag mit schutzwirkung zugunsten dritter auf Hersteller zugreifen, auch nicht auf A weil kein Verschulden, nur Arbeiter geht
ÜBER PHG geht schon (Achtung max und Freundin also auch über PHG prüfen!
Auf einer Herdplatte ist kein Hinweis, dass sie nach unten genügend abstand braucht, damit sie nicht feuer fängt. Fängt Feuer. Haftung nach PHG?
Feuerlöscher Löscht nicht
Ja auch INSTRUKTIONSFEHLER!
Ja auch Wirkungslosigkeit umfasst von PHG
Was bedeutet "eine von dem Produlkt verschiedene körperliche Sache"
verschieden bedeutet zB: netzteil in Fernseher fängt feuer=> fernseher nicht zu ersetzten (=>endprodukt ist fernseher)
Anders wenn netzteil später gekauft wird und damit nicht teil des endprdukts ist
Achtung: Vorraussetzung der Haftung ist: Hersteller und in Verkehr bringen. Hersteller ist Teilhersteller, Endhersteller Anscheinshersteller... In Verkehr bringen beudeutet Werktorprinzip. => viele Haften solidarisch
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