Sachenrecht

Gebrauch, Verbrauch, Zerstörung

Eingehen von Verpflichtungen

Pflichtteilsrecht beim Erben

Vermietung einer Wohnung

Vindikation

Wenn die Sache dem Eigentümer vorenthalten wird.

Herausgabe-/Eigentumsklage

Eigentumsfreiheitsklage

Bei ungerechtfertigten Einwirkungen auf die Sache;

Abwehr/Unterbindung von Störungen.

Herausgabe-/Eigentumsklage

Falls der Erwerber aus irgendeinem Grund nicht Eigentümer der Sache wird, kann der nicht besitzende Eigentümer gemäss ZGB 641 II vindizieren, d.h. mit der Vindikation sein Eigentum zurückfordern.

Die Vindikation ist grundsätzlich unverjährbar; sie scheitert allenfalls an der Ersitzung (ZGB 728) oder bei abhanden gekommenen Sachen an der 5-Jahresfrist von ZGB 934.

Die Klagen sind zu unterscheiden von den Behelfen des Besitzesschutzes (Klage aus besitzesentziehung resp. aus Besitzesstörung).

Die besitzesrechtliche Behelfe sind i.d.R. einfacher resp. schneller durchsetzbar, da das Eigentumsrecht an der Sache nicht bewiesen werden muss; es genügt der Nachweis des Besitzes.

durch Rechtsgeschäft (mit Besitzübertragung)

Derivativer Eigentumserwerb
Spezialfall: unter Eigentumsvorbehalt

ohne Rechtsgeschäft (mit Besitzübertragung)

Originärer Eigentumserwerb
Aneignung, Fund, Verarbeitung, Verbindung/Vermischung, Ersitzung

von Gesetzes wegen (ohne Besitzübertragung)

Universalsukzession (z.B. Erbschaft)
Zuschlag einer Sache bei Versteigerung

(1) Gültiges, auf Veräusserung gerichtetes Grundgeschäft

  = Verpflichtungsgeschäft    

(2) Übertragung des (selbständigen) Besitzes nach den Regeln des Besitzesrechts (Traditionsprinzip); ZGB 714 I.

  = Verfügungsgeschäft    

(3) Verfügungsbefugnis des Veräusserers

Die Eigentumsübertragung ist abhängig von der Existenz eines wirksamen Grundgeschäftes/causa. Eine causa bildet das Verpflichtungsgeschäft.  Fehlt die wirksame causa (nicht existent oder ungültig), so  fehlt es an der Voraussetzung für den Eigentumserwerb durch Rechtsgeschäft und der Veräusserer kann die Sache vindizieren.

Im Vordergrund stehen Kauf, Schenkung und Tausch Möglich sind aber auch z.B. Verfügungen von Todes wegen,güterrechtliche Auseinandersetzungen.

Körperliche Übertragung oder via Surrogate.

Für den Zeitpunkt des Eigentumserwerbs ist der Zeitpunkt der Besitzübertragung massgebend.

Ohne Besitzübertragung geht kein Eigentum über.

ZGB 715 f. / KKG (Konsumkreditgesetz)

Der EV ist – als Ausnahme vom Traditionsprinzip (ZGB 714 I)

  – Sicherungsmittel zu Gunsten des Verkäufers beim Kauf beweglicher Sachen. Sind die Voraussetzungen gegeben,

  geht das Eigentum erst mit vollständiger Bezahlung auf den Erwerber über.

keine ausdrückliche Regelung im Gesetz.

Verfügungsbefugt ist der Eigentümer oder der von ihm zur Veräusserung Bevollmächtigte; fehlt es an der Verfügungsbefugnis, so geht kein Eigentum über.

Grundsatz

Niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selbst hat.

ZGB 930 vermutet vom Besitzer einer beweglichen Sache, dass er ihr Eigentümer ist.

Auf den durch den Besitz geschaffenen Rechtsschein soll sich der Erwerber einer Sache verlassen können, sofern er gutgläubig davon ausgeht, dass der Veräusserer zur Veräusserung befugt ist.

Wer in gutem Glauben eine bewegliche Sache zu Eigentum erhält, wird – auch wenn der Veräusserer nicht zur Eigentumsübertragung befugt ist – deren Eigentümer, sobald er nach den Besitzesregeln im Besitz der Sache geschützt ist.

Thematik:   Besitzesrechtsschutz

Allgemein  ZGB 930 – 937

Der Besitzesrechtsschutz gibt Antwort auf die Frage:

Inwieweit kann sich ein Besitzer auf seinen Besitz berufen,  um Rechte zu schützen, die er an der Sache behauptet?

Thematik:  Besitzerwerb vom Nichtberechtigten

  -  bei anvertrauten Sachen

  -  bei abhanden gekommenen Sachen

Tatbestandselemente

Guter Glaube (ZGB 3) Gutgläubig ist, wer nicht um die fehlende Veräusserungsbefugnis weiss resp. wer es – trotz  gehöriger Aufmerksamkeit – nicht hat Wissen können.

Anvertraut Sache Eine Sache ist anvertraut, wenn sie sich mit Wissen und Willen des Eigentümers im Besitz des Veräusserers befindet

Rechtsfolge
Schutz des Eigentumserwerbs (oder auch eines beschränkt dinglichen Rechtes) des Erwerbers.

Ist der Erwerber bösgläubig, dann wird er nicht geschützt,  d.h. der frühere Besitzer kann ihm die Sache jederzeit abfordern; ausser der frühere Besitzer habe seinerseits bösgläubig erworben (ZGB 936 II).

Tatbestandselemente

Früherer Besitz an der Sache
Abhanden gekommene, bewegliche Sache
Wahrung der 5-Jahresfrist seit dem Abhandenkommen
Gutgläubigkeit des Erwerbers hinsichtlich  der Verfügungsbefugnis des Veräusserers

Tatbestandselemente
Früherer Besitz an der Sache
Abhanden gekommene, bewegliche Sache
Wahrung der 5-Jahresfrist Gutgläubigkeit des Erwerbers hinsichtlich Verfügungsbefugnis Erwerb der Sache von Kaufmann, der mit dieser Warenart handelt an öffentlicher Versteigerung auf dem Markt (auch Börse).

Der frühere Besitzer kann die Sache herausverlangen.

Schutz des Erwerbers insofern, als er die (vom Händler) erworbene Sache nur gegen Vergütung des von ihm bezahlten Preises herausgeben muss (= Lösungsrecht). D.h. der frühere Besitzer muss die Sache herauslösen (kaufen).

Anspruch besteht nicht, wenn Erwerber bösgläubig.

Tatbestandselemente

Geld oder Inhaberpapier*
Anvertraut oder abhanden gekommen.
Gutgläubigkeit des Erwerbers hinsichtlich der
Verfügungsbefugnis des Veräusserers.

* Zahlungsmittelfähige Münzen/Noten
Inhaber-Obligation, -Aktie, -Schuldbrief, etc.

Rechtsfolge Eigentumserwerb

Sachen sind körperliche Gegenstände, die abgegrenzt sind und von Menschen rechtlich beherrscht werden können aber nicht zum menschlichen Körper gehören.

z.B. ein Herzschrittmacher ist keine Sache solange es im Körper ist.

sind Rechte wie Forderungen, Patente, Marken, etc. Urheberrechte

Ausnahmen: Grundbuch aufgenommenes, selbständiges Baurecht

Sachqualität haben nur abgegrenzte Gegenstände (Auto, Werkzeug, Schmuck, etc.).   Bei Mengensachen (Getreide, Kohle, Sand, etc.) hat nicht  die physikalische Einheit – gemeint z.B. das Getreidekorn ,  sondern eine verkehrsübliche Menge davon Sachqualität.   Die Luft, die wir einatmen, ist demzufolge keine Sache im  Rechtssinne. – Anders die in Flaschen abgefüllte Pressluft  z.B. für Taucher.

Die Sache muss rechtlich beherrscht werden können: erworben, angeeignet, genutzt, etc

Grundwasser kann insofern zur Sache werden, als es durch Ausscheidung und bestimmte Benutzungsweise in die  menschliche Herrschaft überführt werden kann.

Nicht beherrschbar (res comunes omnium): Freie Luft,

  offenes Meer, Himmelskörper, etc.

Als Sache gilt nur, was vom Menschen verschieden ist. Der menschliche Körper (auch der Leichnam) ist keine Sache

Abgetrennte Körperteile können Sachen sein (dingliche Rechte möglich; z.B. Haare).

Auch sie ist keine Sache, auch wenn sie neben anderen Rechten (Forderungen, Immaterialgüterrechten, etc) in aller Regel auch Rechte an Sachen (z.B. Eigentumsrechte) umfasst.

  Beispiele:

  Unternehmen, Nachlass, Privatvermögen

umfassendes Herrschaftsrecht an einer Sache

Farniseigentum, Grundeigentum

Berechtigung auf einen bestimmten Teil einer Sache

Nutzungsrechte eins Weges (man hat das Recht den Weg eines Grundstückes zu betreten)

Retensionsrecht: Garagist darf Auto des Schuldners bei sich behalten solange er nicht zahlt, jedoch nicht benutzen

Wenn dingliche Rechte gegenüber jedermann wirken sollen resp. von jedermann zu beachten sind, müssen sie für Dritte  erkennbar sein. Problem: Das Eigentum sieht man nicht

Der Besitz dient als Publizitätsmittel für Rechte an beweglichen Sachen.

Das Grundbuch erfüllt den gleichen Zweck für unbewegliche Sachen.

Besitzer ist, wer die tatsächliche Gewalt über die Sache hat.

ZGB 919

ZGB 930 Vom Besitzer einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er ihr Eigentümer ist.

Eigentümer ist diejenige Person, der die Sache gehört.

ZGB 641

Kellner der den Wein überbringt

Besitz beim überbringen ist zu wenig intensiv als das er als Besitzer gilt

Hat jene Person, welche die Sache als Eigentümer besitzt.

Der selbständige Besitzer muss nicht zwingend der wirkliche Eigentümer sein; es reicht, wenn er als angemasster Eigentümer resp. wie ein Eigentümer besitzt. D.h. der Dieb ist selbständiger Besitzer, obwohl er nicht Eigentümer ist.

Hat jene Person, welche die Sache nicht als Eigentümer, sondern zu einem beschränkt dinglichen oder obligatorischen Recht besitzt.

Bsp: Eigentümer lässt Wertschriften durch die Bank verwalten: Bank ist unselbständiger Besitzer

Hat jene Person, welche direkt die Sachherrschaft ausübt.

Hat jene Person, welche die Sachherrschaft nur indirekt, also über eine andere Person ausübt.

Bsp: Eigentümer gibt Wertschriften an Bank für Verwaltung

Eigentümer ist mittelbarer Besitzer

Bank ist unmittelbarer Besitzer

Die Sache selbst (= Sachübergabe) oder die Mittel zur Sachherrschaft (= uneigentliche Sachübergabe z.B. Schlüssel fürs Auto) müssen übergeben werden.

Übertragung des Besitzes, sobald sich der Empfänger mit Willen des bisherigen Besitzers in der Lage befindet, die Gewalt über die Sache auszuüben.

Die Sache muss (nach Weisung des eigentlichen Erwerbers) einer Drittperson übergeben werden.

Übertragung des Besitzes im Zeitpunkt der Übergabe der Sache an die Drittperson.

Beispiel

Verkäufer A hat sein Auto Käufer B verkauft. Da B das Auto sofort dem C vermieten will, einigt man sich, dass A das Auto direkt an C liefert. C  erhält unselbständigen+unmittelbaren Besitz.B  erhält selbständigen+mittelbaren Besitz.

Bestehen einer offenen Besitzlage. Übereinstimmende Willenserklärung, wonach der Besitz auf den Erwerber übergehen soll.

Übergang des Besitzes auf den Erwerber im Moment des Verpflichtungsgeschäftes.

Beispiel

A verkauft B zwei Ster Holz, das auf einem Stapel im Wald lagert. Der Erwerber darf es jederzeit holen, d.h. er hat den jederzeitigen Zugriff.

A ist selbständiger+unmittelbarer Besitzer

B wird selbständiger+unmittelbarer Besitzer

V hat selbständigen+mittelbaren Besitz. / E hat bereits unselbständigen+unmittelbaren Besitz.
Übereinstimmende Willenserklärungen, wonach der selbständige Besitz auf E übergehen soll.

Erwerb des selbständigen Besitzes durch E im Moment der Willenseinigung.

Beispiel

A mietet ein Fernsehgerät. Da er sehr zufrieden ist, kauft er das Gerät dem Eigentümer B ab. A ist bereits unselbständiger+unmittelbarer Besitzer. B ist selbständiger+mittelbarer Besitzer. A wird selbständiger+unmittelbarer Besitzer. ( A war schon immer in Besitz eigendliche Übergabe findet nicht mer statt)