Sachenrecht

nach § 929 BGB iVm. § 894, 897 ZPO

I. Einigung

Die Willenserklärung des Schuldners wird fingiert, sobald das Urteil Rechtskrafterlangt hat, § 894 ZPO

II. Übergabe

Die Übergabe gilt als erfolgt, sobald die Sache dem Schuldner durch den GV zum Zwecke der Ablieferung beim Gläubiger weggenommen wird, § 897 ZPO

e.A. : Erstreckung des Herausgabeanspruchs auch auf den Gewinn ist unbillig, denn dieser beruht nicht auf Verdiensten des Anpruchstellers

a.A.: Herausgabeanspruch erstreckt sich auf den Erlös insgesamt, da dieser das Erlangte darstellt, vgl. Wortlaut § 816 I S. 2

Eigentumserwerb: § 166 BGB direkt, da im Zuge der Einigung eine WE abgegeben wird. ( Aber nur, wenn der Dritte Vertreterähnlich handelt)

Besitzerwerb: § 166 analog, da Übergabe einen Realakt darstellt, aber vergleichbare Interessenlage

Grds: Bösgläubigkeit des Geschäftshernn schadet immer!

Zurechnung des bösen Glaubens eines Dritten:

e.A.: § 831 analog, weil §§ 987 ff. Sonderregelungen des Deliktsrechts sind. Gegenarg: Möglichkeit der leichten Exkulpation

h.M.: § 166 analog wenn der Dritte vertreterähnlich handelt, bei Besitzbegründung also freie Hand hatte.

Arg: vergleichbare Interessenlage

2 Möglichkeiten: zum Zeitpunkt der Verwendungen oder zum Zeitpunkt des Herausgabeverlangens

BGH: stellt auf den Zeitpunkt des Herausgabeverlangens ab

Arg: Ein zum Zeitpunkt der Verwendungen berechtigter Besitzer stünde sonst schlechter als ein von vornherein zum Besitz nicht berechtigter Fremdbesitzer.

hM: grds. möglich, §§ 1207, 932 I S.1 BGB, aber Ausnahme wenn Formulierung in den ABG wörtlich ein Pfandrecht an schuldnerfremden Sachen vorsehen, da Gläubiger dann bösgläubig wird.

a.A.: Verstoß gegen § 307 I, II da ein gutgläubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts nicht möglich ist, soll dieser rechtsgeschäftlich ermöglicht werden -> unangemessene Benachteiligung des Bestellers, da er eine nicht ihm gehördene Sache verpfänden soll, worauf er sich in einer Individualvereinbarung nie eingelassen hätte.

möglw. nach § 1257 iVm. § 1207 BGB

aber hM: (-) , da Wortlaut von § 1257 von entstandenen Pfandrechten spricht, das Pfandrecht sich bei gutgläubigen Erwerb jedoch noch in der Entstehung befindet.

Darüber hinaus kennt das BGB den Gutgl. Erwerb lediglich bei rechtsgeschäftl. Erwerb, gesetzliche Pfandrechte entstehen aber kraft Gesetztes.

Auch § 366 HGB führt zu keinem anderen Ergebnis, da dieser eine Ausnahmevorschrift darstellt und somit analogiefeindlich ist.

Ermächtigung eines andreren, den Ermächtigenden bei Vertragsschluss mit einem Dritten (mit-) zu verpflichten.

hM: Verpflichtungsermächtigung ist abzulehnen, da die §§ 164 ff. BGB umgangen werden könnten.

led. Pfandrecht am Anwartschaftsrecht ist kein RzB

aber, bei Erstarken des Anwartschaftsrechts zum Vollrecht entsteht gem. § 1287 analog ein Pfandrecht an der Sache und somit ein RzB iSd. § 986

hM: (-), Entstehung des Pfandrechts beruht nicht auf rechtsgeschäftlicher Verfügung, zudem entfällt im Regelfall die Ermächtigung des Eigentümers, der gerade nicht will, dass ein Werkunternehmerpfandrecht entsteht.

aA. (+) Übergabe ist ein verfügungsähnlicher Tatbestand

1. Dingliche Rechte, z.B. Pfandrechte

2. Schuldrechtliche Verträge, wirken jedoch nur reltiv inter partes

3. aus gesetzlichen Vorschriften, bspw. §§ 80, 140 InsO

4. Anwartschaftsrecht (str.):

Im Vh. Eigentümer - Vorbehaltskäufer grds. schon durch schuldrtl. Vereinbarung; (str.) bei Übertragung auf Dritte

eA: durch Besitzübergabe wurde bereits das im Eigentum enthaltene Recht auf Besitz und Nutzung übertragen

hM: RzB (-), da Anwartschaftsinhaber gerade noch nicht Inhaber des dingl. Rechts ist

5. Zurückbhehaltungsrechte §§ 273, 1000 BGB (-), da nach hM. lediglich Verteidigungsrechte

1. BMV zwischen Eigentümer und Drittem

2. BMV zwischen Drittem und unmittelbarem Besitzer

3. Befugnis des Dritten zur Weitergabe des Besitzes

eA. Subsidiarität (+), Lehre vom Vorrang des Vertragsverhältnisses

hM. Subsidiarität (-), da sonst absoluter Eigentumsschutz gefährdet wäre

hM: Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 1000 S.1 stellt kein Recht zum Besitz iSd. § 986 dar.

Arg: -bloßes ZbR gibt keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache, wie bei RzB nach § 986 üblich, sondern stellt ein reines Verteidigungsrecht dar.

       - bei Vorliegen eines RzB iSd. § 986 erfolgt Klageabweisung der Herausgabeklage, bei ZbR eine Zug-um-Zug Verurteilung

       - Teufelskreisargument: zum Zeitpunkt der erstern Verwendungshandlung würde ein RzB entstehen, welches jedoch widerum das EBV entfallen ließe und somit dem Verwendungsersatzanspruch nach  §1000 die Grundlage entziehen würde

Freiwillige Vermögensaufwendungen, die der Sache zu gute kommen, indem sie diese erhalten, wiederherstellen oder verbessern ohne sie grundlegend zu verändern. ( = enger Verwendungsbegirff)

eA: Werkunternehmer ist nicht "Verwender" iSd. § 994, da dieser primär seiner Vertragspflicht aus dem Werkvertrag nachkommen will. (S) Besteller als Herr des Verwendungsvorganges ist auch Verwender" ähnl. wie Hersteller beim   § 950 da Reparatur in seinem Namen und in seinem wirtschaftlichen Interesse passiert

BGH: Werkunternehmer ist auch als Verwender anzusehen.

Arg: Werkunternehmer schutzwürdig, weil er in Vorleistung gehen muss; Sachbezogener Verwendungsbegriff -> es ist led. festzustellen, ob das Besitzobjekt als solches verbessert, erhalten oder wieder hergestellt wurde.

Grundfrage: ist § 950 BGB abdingbar oder zwingendes Recht?

eA: § 950 BGB ist abdingbar, Arg: Privatautonomie, wer kein Eigentum erwerben will, der soll es auch nicht durch gesetzlichen Erwerb erlangen.

aA: § 950 BGB ist als sachenrechtliche Norm zwingendes Recht -> Auslegung der Verarbeitungsklausel als antizipierte auflösend bedingte Sicherungsübereignung vom Vorbehaltskäufer an den Vorbehaltsverkäufer; Gegenarg: Beim Durchgangserwerb können sich Rechte Dritter an der neuen Sache festsetzen.

BGH: § 950 ist nicht abdingbar, aber Verarbeitungsklausel ist als Bestimmung des Herstellers iSd. § 950 auszulegen -> nicht derjenige, der die verarbeitende Tätigkeit ausführt ist Hersteller iSd. § 950, sondern der Vorbehaltsverkäufer.

1. Verarbeitung

2. Neue Sache

3. durch einen Hersteller

4. Wert der Verarbeitung nicht erheblich geringer (<60%) als der ursprgl. Stoffwert

5. Rechtsfolge: Alleineigentum an der neuen Sache -> Erlöschen der an den Stoffen bestehenden Rechte

Wirtschaftliche Betrachtung

Hersteller iSd. § 950 BGB ist derjenige, in dessen Namen und wirtschaftlichen Interesse die Herstellung nach der Verkehrsanschauung erfolgt

Erreichen einer neuen Produktionsstufe zu ermitteln nach der Verkehrsanschauung

Indizien: Neuer Name, neue Form, andere wirtschaftliche Bedeutung

jede menschlich gesteuerte Arbeitsleistung

1. Entstehen eines Pfandrechts an dem Pfändungsgegenstand, § 804 ZPO

2. Verstrickung, relatives Verfügungsverbot iSd. § 136, 135 I BGB

§§ 987 ff. stellen eine Privilegierung des gutgläubigen, unverklagten aber unrechtmäßigen Besitzers dar. Dieser soll nur in den Fällen der §§ 987 ff. zu Schadensersatz und Nutzungsersatz verpflichtet sein. Daher sind Deliktsrecht und Bereicherungsrecht in soweit gesperrt.

Nicht abschließend geregelt sind in den §§ 987 ff. Ansprüche auf Herausgabe (der Veräußerungserlöses, § 816 I ) und Rechtsfortwirkungsansprüche bei Verbrauch einer Sache bzw. Verarbeitung, Vermischung, Verbindung

§ 892 BGB

1. Einigung
2. Eintragung
3. Einigsein zum ZP der Eintragung
4. Vss. des § 892
   1. Rechtsgeschäft iSe. Verkehrsgeschäfts
   2. Unrichtigkeit des Grundbuchs
   3. Gutgläubigkeit des Erwerbers
   4. fehlender Widerspruch

§ 873

1. Einigung
2. Eintragung
3. Einigsein zum ZP der Eintragung
4. Berechtigung
5. Verfügungsbefugnis

§§ 398, 401 analog

Durch Abtretung des durch die Vormerkung zu sichernden Anspruchs. Analog § 401 weil Vormerkung ebenfalls akzessorisches Sicherungsrecht.

hL: gutgläubiger Zweiterwerb (-),

1. Vormerkung geht nach § 401 BGB analog kraft Gesetzes über -> kein rechtsgeschäftl. Erwerb, gutgl. Erwerb aber nur bei rechtsgeschäfl. Erwerb
2. bei Vormerkungsübertragung gibt es keinen Publizitätsträger, da durch formlose Abtretung nach § 398 außerhalb des Grundbuchs möglich
3. bei Hypothek explizit geregelt, für Vormerkung nicht

BGH: (+), Arg: Übergang nach § 401 beruht mittelbar auf RG; Publizitätsträger durch Eintragung im GB gegeben; gutgläubiger Zweiterwerb ist bei Hypothek ebenfalls möglich

1. zu sichernder Anspruch, § 883 I
2. Eintragung
3. Bewilligung oder einstweilige Verfügung, § 885
4. Berechtigung
5. wenn 4. (-) gutgl. Erwerb nach § 893 I Alt. 2 iVm. § 892

1. Relative Unwirksamkeit von Verfügungen (gegenüber dem Vormerkungsberechtigten), § 883 II

- (P) Miet/Pachtverträge

- (P) Widerspruch nach § 899: stellt keine Verfügung iSd. § 883 II dar. Aber "Große Lösung des BGH" späterer Widerspruch wird durch Vormerkung geschlagen, § 883 II analog

- Eintragung einer weiteren Vormerkung -> Spätere Eintragung nach § 883 II rel. unwirksam

- Vorverlagerung der Gutgläubigkeit auf ZP der Eintragung der Vormerkung, "große Lösung"

Rechtsnatur: Sicherungsmittel sui generis

Sinn und Zweck: Absicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf dingliche Rechtsänderung, § 883 I

Der gutgläubige Erwerber einer forderungsentkleideten Hypothek soll auch die gesicherte Forderung erhalten, diese wird von der Hypothek mitgerissen.

Arg: Gefahr der Doppelbelastung des Schuldners, Akzessorietätsgrundsatz, § 1153 I

Gegenarg: Contra legem, §§ 1137, 1138-> bloße Fiktion der Forderung zum Zweck des gutgl. Erwerbs, kein tats. Übergang.

aA: trennungstheorie

Forderung wird nicht durch gutgl. Erwerb d. Hypothek mitgerissen, sondern Forderung und Hypothek verbleiben getrennt.

Arg: Gefahr der Doppelbelastung besteht nur theoretisch, da Schuldner nicht schutzlos steht.

-> Schuldner braucht auf Forderung nur gegen Rückgabe der Hypothek (des Briefes) zu leisten, §§ 1161, 1160 BGB. Er hat also eine dauernde Einrede. Zahlt er dennoch, kann er das Gezahlte nach § 813 I S.1 kondizieren.

-Zu sichernde Forderung besteht

-Hypothekbestellung unwirksam

- Abtretung an Dritten, § 398, 1154 I

=> Gutgl. Zweiterwerb der Hypothek möglich nach: Buchhypothek: § 892; Briefhypothek: § 892 o. § 1155

-Forderung besteht nicht

-Hypothek ist im GB eingetragen

=> gutgläubiger Forderungserwerb ist nicht möglich, aber

Gutgl. Zweiterwerb einer forderungsentkleideten Hypothek ist möglich: §§ 1138, 892 BGB

Beachte: § 1138 fingiert das Bestehen der Forderung, wenn Hypothekenübergang nur an deren Nichtbestehen scheitert.