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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 04.07.2011 / 03.12.2020
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Dingliche Rechte:

Zuordnung eines Rechtsobjektes zu einem Rechtssubjekt mit Wirkung gegenüber jedermann.

-Vollrechte: umfassende Herrschaftsreche an einer Sache

Eigentum: §§ 903 ff BGB

Sondereigentum §§ 3-6, 13 WEG

Miteigentum: §§ 1008 ff BGB

Miteigentumsanteil nach § 8 WEG

-Beschränkt-dingliche Rechte: Einzelne, inhaltlich begrenzte Herrschaftsbefugnisse an einer Sache

Grunddienstbarkeit: §§ 1018ff BGB

Nießbrauch: §§ 1030ff BGB

Beschränkt persönliche Dienstbarkeit: §§ 1090ff BGB

Dingliches Wohnungsrecht: § 1093 BGB

Reallast: §§ 1105ff BGB

-Sonderfälle: Absolute Wirkung, aber keine Herrschaftsbefugnisse, sondern Sicherungsmittel

Vormerkung: § 883 BGB

Dingliches Vorkaufsrecht: §§ 1094ff BGB

Besitz §§ 854ff BGB

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Eigentum am Grundstück

-Eigentum ist rechtliche Herrschaft über eine Sache

-Alleineigentum: nur eine einzige Person ist Eigentümer eines Grundstücks

-Gemeinschaftliches Eigentum: ist unterteilt in Bruchteilseigentum: liegt dann vor, wenn ein Grundstück 2 od. mehreren Personen gehört und wenn jedem dieser Personen ein Bruchteil an dem Grundstück gehört (z.B. als Eigentum von Eheleuten je zur Hälfte); jeder Bruchteilseigentümer kann über seinen Anteil frei verfügen (veräußern, belasten); und in das Gesamthandseigentum: es besteht dann, wenn ein Grundstück mehreren gehört, die Anteile der Einzelnen aber zugunsten der Gesamtheit gebunden sind; dem einzelnen Beteiligten steht kein Anteil am einzelnen Grundstück zu, sondern nur ein Anteil am gemeinschaftlichen Vermögen; über gemeinschaftliche Grundstück kann der Einzelne allein NICHT verfügen.

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Dinglichen Rechte (Rechte Dritter)

Vorkaufsrecht

-kann gesetzlicher oder vertraglicher Natur sein

-Gesetzliche Vorkaufsrechte werden nicht ins Grundbuch eingetragen

-das vertragliche Vorkaufsrecht bezüglich eines Grundstücks ist im BGB definiert

-das dingliche Vorkaufsrecht entsteht i.d.R. durch Einigung und Eintragung in das Grundbuch

-ist das Vorkaufsrecht nur für einen Verkaufsfall bestellt, so erlischt es mit dem Verkauf an einen Dritten, wenn der Vorkaufberechtigte von seinem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch macht.

-ist das Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle bestellt, kann der Berechtigte es auch noch bei einem Weiterverkauf durch den Käufer ausüben.

-Vorkaufsberechtigte muss das Vorkaufsrecht innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach der Übermittlung des wirksamen Kaufvertrages ausüben.

-das schuldrechtliche Vorkaufsrecht kann im Gegensatz zum dinglichen Vorkaufsrecht grundsätzlich nicht für mehrere Verkaufsfälle bestellt werden.

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Wiederkaufsrecht

Dinglichen Rechte (Rechte Dritter)

-ist das Recht des Verkäufers, das Kaufobjekt unter bestimmten Bedingungen zurückzukaufen.

-Wiederkaufsrecht hat nur schuldrechtliche Wirkung

-der Wiederkaufsberechtigte kann nicht verhindern, dass der Eigentümer das Grundstück an einen Dritten verkauft

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Dienstbarkeiten 1

-sind dingliche Rechte an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten (vgl. Erbbaurecht)

-beschränken den Eigentümer in der Benutzung des Grundstücks

-3 Arten von Dienstbarkeiten: Grunddienstbarkeit, beschränkte persönliche Dienstbarkeit und Nießbrauch

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Dienstbarkeiten 2

-Grunddienstbarkeit §1018ff BGB dabei hat man es stets mit 2 Grundstücken zu tun

-das dienende und das herrschende Grundstück

-der Eigentümer des herrschenden Grundstücks erhält bestimmte Teilbefugnisse am dienenden Grundstück

-werden zumeist aufgrund eines Rechtsgeschäfts bestellt

-kann durch rechtsgeschäftliche Aufgabeerklärung erlöschen

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Dienstbarkeiten 3

-beschränkte persönliche Dienstbarkeiten §1090 BGB haben denselben Inhalt wie Grunddienstbarkeiten

-finden für geltende Vorschriften entsprechende Anwendung

-Unterschied lieg in der Person des Berechtigten

-Berechtigter aus einer Grunddienstbarkeit ist der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstücks.

-die beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird für eine bestimmte Person bestellt, unabhängig davon, ob sie Eigentümerin eines Grundstücks ist

-kann nicht auf einen anderen übertragen werden und ist unvererblich

-erlischt mit dem Tode des Berechtigten bzw. mit der Auflösung der juristischen Person

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Dienstbarkeiten 4

-Nießbrauch §1030ff BGB gewährt seinem Inhaber die gesamten Nutzungen des Gegenstandes (z.B. eines Grundstücks)

-Nießbrauch ist eine persönliche Dienstbarkeit

-Nießbrauchsrecht ist unveräußerlich und unvererblich

-erlischt mit dem Tod des Berechtigten

-Ausübung eines Nießbrauchs kann einem anderen überlassen werden

-Nießbraucher kann die Sache vermieten od. verpachten

-Nutzungsrecht erstreckt sich auf Sachfrüchte (Gras, Gemüse, Obst) und Rechtsfrüchte (Mieten)

-persönliche Nutzung des Grundstücks steh dem Nießbraucher zu

-hat die öffentlichen und privatrechtlichen Lasten zu tragen

-darf das Grundstück nicht veräußern oder belasten