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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 04.07.2011 / 03.12.2020
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Reallast §1105 ff

-Inhalt können nur positive (aktive) Leistungen sein

-der Eigentümer entrichtet/erbringt Leistungen an den Berechtigten

-es muss sich an wiederkehrende Leistungen handeln (Lieferung von Lebensmitteln, Wasserlieferung, Stormlieferung)

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Erbbaurecht

-durchbricht die Grundsätze des BGB und gibt Möglichkeit der rechtlichen Trennung von Bauwerk und Grundstück auf Zeit

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Die Änderung der dinglichen Rechtslage durch Verfügungen

Def. Verfügung

Eine Verfügung ist ein dingliches Rechtsgeschäft, durch das auf ein dingliches Recht dergestalt eingewirkt wird, dass es übertragen, belastet, aufgehoben oder in seinem Inhalt verändert wird.

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Die Änderung der dinglichen Rechtslage durch Verfügungen

Vorraussetzungen für eine Verfügung 1

o Willenserklärung(en), für die i.d.R. ein dinglicher Vertrag (§ 145, 147 BGB) nötig ist.

Das bedeutet, dass eine Einigung (=Vertrag) getroffen wird, die auf eine Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache gerichtet ist.

§ 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung: Um das Eigentum übertragen oder belasten zu können, ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich.

§ 925 Auflassung: Die Übertragung muss in Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden. Eine Auflassung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam.

§929 Satz 1 Einigung und Übergabe: Zur Übertragung müssen beide Parteien einverstanden sein, dass das Eigentum übergehen soll.

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Die Änderung der dinglichen Rechtslage durch Verfügungen

Vorraussetzungen für eine Verfügung 2

o Publizitätsakt, d.h. eine Eintragung in das Grundbuch (§ 873) oder Übergabe (§ 929 Satz 1) bzw. Übergabesurrogat (§ 929 Satz 2, 930, 931).

Die dingliche Rechtsübertragung setzt i.d.R. einen Verlautbarungstatbestand voraus (Übergabe, Eintragung). Auf die Einigung (s.o.) folgt die Übergabe oder das Übergabesurrogat. Des Weiteren müssen sich beide Parteien bei der Übergabe oder beim Übergabesurrogat einig sein.

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Die Änderung der dinglichen Rechtslage durch Verfügungen

Vorraussetzungen für eine Verfügung

o Verfügungsbefugnis, i.d.R. beim Rechtsinhaber, ausnahmsweise auch bei Dritten (§ 185, 2205 BGB, § 80 I InsO):

§ 185 Verfügung eines Nichtberechtigten: Wenn ein Berechtigter seine Einwilligung gibt, ist die Verfügung eines Nichtberechtigten über einen Gegenstand wirksam.

§ 2205 Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis: Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlass zu verwalten. Er darf den Nachlass in Besitz nehmen und über die Nachlassgegenstände verfügen.

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Dingliche Ansprüche/Arten von dinglichen Ansprüchen

Nach § 194 I ist ein Anspruch ein Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.

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Anspruchsziele 1

o Herausgabe (Vindikation)

§ 985 Herausgabeanspruch: Ein Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe einer Sache verlangen. ?? Laut § 986 kann der Besitzer die Herausgabe einer Sache auch verweigern, wenn z.B. ein Mietvertrag läuft.