Sachenrecht

§ 904 BGB

Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden, der dem Eigentümer aufgrund der Einwirkung entsteht, unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.

2 Ansprüche vorhanden:

Eigentümer kann vom Besitzer die Herausgabe verlangen § 985 BGB

(Herausgabeanspruch = Vindikation)

§ 1004 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch: ist subsidiäre Norm zu

§ 985 BGB. Sie gilt für alle Beeinträchtigungen, die nicht unter §985 fallen.

Abs. 1

1.Beeinträchtigung des Eigentums (positives Tatbestandsmerkmal)

2.Fortdauer der Beeinträchtigung oder drohende Beeinträchtigung (positives Tatbestandsmerkmal)

3.Keine Duldungspflicht (negatives Tatbestandsmerkmal)

Abs. 2

Verweist ins materielles Recht ?§ 904, 906,.....

3 Kategorien von Störern:

a)Zustandsstörer

Eigentümer des Grundstücks, das verseucht ist. Eigentümer ist aber NICHT Handlungsstörer. Wenn der Handlungsstörer nicht mehr gegeben ist, wird zurückgegriffen (ausnahmsweise) auf den Zustandsstörer.

b)Handlungsstörer

Beeinträchtigung wird durch eine Handlung des Störers verursacht

?Handlung des Störers ist kausal für die Beeinträchtigung des Eigentums

c)Nichtstörer

Beispiel: Ich bin Vermieter und mein Mieter stört seinen Nachbarn.

Ich bin Zustandsstörer und mein Mieter Handlungsstörer. Der Nachbar,

der gestört wird, hat sich zuerst an den Mieter (Handlungsstörer) zu

wenden.

Abs. 1

Unterlassung – wenn Beeinträchtigung droht

Beseitigung – wenn Beeinträchtigung ist (hier kein Schadensersatzanspruch)

§1004 setzt kein Verschulden voraus.

nur hier gilt § 892 BGB Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

Die zu übereignende Sache muss genau definiert werden.

§ 925 BGB immer mit § 873 lesen und zitieren.

§ 925 BGB ist eine Konkretisierung von § 873 BGB.

Abs. 1:gleichzeitige Anwesenheit zuständige Stelle (grundsätzlich Notar)

Abs. 2:Auflassung darf niemals an eine Bedingung gebunden sein.

In der Praxis umgeht man das folgendermaßen (z.B. Eigentumsvorbehalt § 449 für bewegl.

Sachen) ?Notaranderkonto: Treuhandkonto, durchlaufender Posten

Käufer zahlt Kaufpreis auf Notaranderkonto, erst dann veranlasst der Notar die

Auflassung.

Erst mal noch keine Rechtsfolge!

Auflassung + Eintragung ins Grundbuch ? erst dann Eigentümer

Eigentumserwerb nur mit Eintragung ins Grundbuch möglich.

§ 926, iVm § 97, § 311c BGB

Auch (bewegliche Sachen), wenn nichts anderes geregelt ? Zubehör wird mit verkauft, außer es wird anders geregelt.

Grundsätzlich gilt: was im Grundbuch steht ist richtig ?§ 892 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

Das Grundbuch ist Rechtsscheinträger. D.h. man kann sich auf den Inhalt des GB’s verlassen, dass dieser wahr ist.

§ 892 BGB

-„durch Rechtsgeschäft“: Verkehrsgeschäft

-Fiktion: GB richtig

-Wiederlegbar:1. Alternative: Widerspruch gegen Richtigkeit eingetragen

2.Alternative: (positive Kenntnis der Rechtslage) Unrichtigkeit ist dem

Erwerber bekannt (nicht: kennen muss)

z.B. Erbfall ? Erbe wird Eigentümer (§ 1922)

z.B. Zwangsversteigerung (nicht Rechtsgeschäft, sondern Hoheitsakt)

Hypothek, Grundschuld

Als Sicherheit einer Realität, z.B. Gebäude, Grundstück

Bürgschaft

Hier steht eine Person. Hier haftet eine Person mit gesamten Vermögen.

Grundpfandrechte sind Sicherungsmittel.

Hypothek § 1113 BGB ist akzessorisch, d.h. eine Hypothek ist an eine Forderung gebunden. Gibt es die Forderung nicht mehr, so gibt es keine Hypothek. Sie kann umgewandelt werden in eine Eigentümergrundschuld.

Man muss 2 verschiedene Rechtsverhältnisse prüfen.

1 x Verpflichtung:Darlehensgeber vs. Darlehensnehmer (§ 145, 147; § 488Abs.1 Satz1 und

Satz2)

1 x Verfügung:Darlehensgeber (Gläubiger) vs. Eigentümer (kann Darlehensnehmer oder

Dritter sein)

§ 873 BGB Erwerb durch Einigung und Eintragung; Sicherung von §488 Abs.1

Satz 2

Hypothek ist streng akzessorisch.

§ 1113 BGB Sie ist nur aus dem Grundstück zu zahlen.

§ 1147 BGB Zwangsvollstreckung

1.rangige Hypotheken sind am Besten „The winner takes it all“

§ 1153 BGB wird die Forderung übertragen, so geht auch die Hypothek auf den neuen Gläubiger über

Alle Hypotheken sind Sicherungshypotheken.

Buchhypothek, Briefhypothek

Gläubiger erwirbt Hypothek nicht nur mit Einigung und Eintragung, sondern erst auch mit Übergabe des Briefes.

§ 1155 BGB: Die Person, die Hypothek in Händen hält. Es genügt hier in Zukunft nur die Briefübergabe, die allerdings öffentlich beglaubigt sein muss. Eine öffentliche Abtretungserklärung ist günstiger/billiger als eine Änderung im Grundbuch.

Briefhypotheken sind Verkehrshypotheken.

Wenn Hypothekenbrief verloren geht, dann § 1162 BGB ?Angebotsverfahren.

§ 1185 BGB: eine Sicherungshypothek ist immer zwingend für eine Buchhypothek.

§ 1156 BGB: gilt nicht bei der Sicherungshypothek.

Buchhypothek ist nicht verkehrsfähig. Änderungen müssen ins Grundbuch eingetragen werden.

§ 1180 BGB: Auszahlung der Forderung.

BGB ist abstrakt, d.h. eine Grundschuld ist nicht an eine Forderung gebunden. Sie kann auch ohne eine Forderung weiter bestehen

-Sachen (körperliche Gegenstände: § 90 BGB)

Bewegliche, unbewegliche, vertretbare, verbrauchbare, wesentliche Bestandteile, Zubehör, Nutzungen, Früchte, Gebrauchsvorteile

-Tiere (§ 90a BGB)

Besonderheiten: TierSchG, §§ 903 Satz 2, 251 II 2 BGB, § 765 a I 3 ZPO

-Rechte

Absolute Rechte: Absolutes Recht liegt immer dann vor, wenn ein Recht gegenüber jedermann gilt und aber auch gegenüber jedermann wirkt.

Bsp. Eigentumsrecht

Relative Rechte: Relatives Recht setzt voraus, dass eine vertragliche Beziehung zwischen Gläubiger und Schuldner besteht. Der Anspruchsinhaber hatte eine Forderung an den Anspruchsgegner, daher ein Recht, dass nur zwischen 2 Personen besteht (relatives Recht).

Bsp. § 433 BGB (Kaufvertrag)

-Nicht körperliche Gegenstände

z.B. Elektrizität, Gas, Wasser, immaterielle Güter (Marken, Patente)

Sachenrecht 3. Buch BGB §§ 854-1296 ? ist zwingendes Recht

Das zwingende Recht lässt sich in 2 Teile untergliedern: Auf der einen Seite gibt es das vollkommen zwingende Recht und auf der anderen Seite das Halbzwingende Recht.

Das vollkommen zwingende Recht tritt im Sachenrecht und im Familienrecht auf. Hier gibt es ganz klare gesetzliche Regelungen, die von jedermann einzuhalten sind und die auch nicht abdingbar sind.

Das halbzwingende Recht tritt immer dann auf, wenn das Günstigkeitsprinzip gilt. Das Günstigkeitsprinzip bedeutet, dass man sich mindestens ans BGB halten muss, aber natürlich etwas „günstigeres“ vereinbaren darf. Bsp.: Ein AG muss seinem AN mind. 20 Tage Urlaub gewähren, kann ihm natürlich aber auch 30 Tage gewähren

Unbewegliche Sachen sind alle abgegrenzten Teile der Erdoberfläche, die im Grundbuch als eigene Einheit eingetragen sind.

Grundbegriffe Allg. Teil BGB §§ 90-103

Familienrecht §§ 1362, 1416, 1424

WEG

ErbbauRVO

§§ 854ff kein Sachenrecht im eigentlichen Sinne

z.B. Nießbrauch (§§ 1068ff BGB), Pfandrecht (§§ 1273ff BGB)

- Pfandrecht für Immobilien §§ 1113 ff BGB

- Pfandrecht für Mobilien §§ 1204 ff BGB

-Allg. Vorschriften über

Rechte an Grundstücken §§ 873-902

-Besitz §§ 854-872 BGB

-Eigentum §§ 903-1011 BGB

-Dingliche Rechte §§ 1012-1296 BGB

Bank ist Eigentümer, Besitz bleibt bei mir.

?Bank ist Eigentümer, aber nicht Besitzer der Immobilie

§§ 90 ff BGB

-Vollrechte: umfassende Herrschaftsreche an einer Sache

Eigentum: §§ 903 ff BGB

Sondereigentum §§ 3-6, 13 WEG

Miteigentum: §§ 1008 ff BGB

Miteigentumsanteil nach § 8 WEG

-Beschränkt-dingliche Rechte: Einzelne, inhaltlich begrenzte Herrschaftsbefugnisse an einer Sache

Grunddienstbarkeit: §§ 1018ff BGB

Nießbrauch: §§ 1030ff BGB

Beschränkt persönliche Dienstbarkeit: §§ 1090ff BGB

Dingliches Wohnungsrecht: § 1093 BGB

Reallast: §§ 1105ff BGB

-Sonderfälle: Absolute Wirkung, aber keine Herrschaftsbefugnisse, sondern Sicherungsmittel

Vormerkung: § 883 BGB

Dingliches Vorkaufsrecht: §§ 1094ff BGB

Besitz §§ 854ff BGB

-Eigentum ist rechtliche Herrschaft über eine Sache

-Alleineigentum: nur eine einzige Person ist Eigentümer eines Grundstücks

-Gemeinschaftliches Eigentum: ist unterteilt in Bruchteilseigentum: liegt dann vor, wenn ein Grundstück 2 od. mehreren Personen gehört und wenn jedem dieser Personen ein Bruchteil an dem Grundstück gehört (z.B. als Eigentum von Eheleuten je zur Hälfte); jeder Bruchteilseigentümer kann über seinen Anteil frei verfügen (veräußern, belasten); und in das Gesamthandseigentum: es besteht dann, wenn ein Grundstück mehreren gehört, die Anteile der Einzelnen aber zugunsten der Gesamtheit gebunden sind; dem einzelnen Beteiligten steht kein Anteil am einzelnen Grundstück zu, sondern nur ein Anteil am gemeinschaftlichen Vermögen; über gemeinschaftliche Grundstück kann der Einzelne allein NICHT verfügen.

-kann gesetzlicher oder vertraglicher Natur sein

-Gesetzliche Vorkaufsrechte werden nicht ins Grundbuch eingetragen

-das vertragliche Vorkaufsrecht bezüglich eines Grundstücks ist im BGB definiert

-das dingliche Vorkaufsrecht entsteht i.d.R. durch Einigung und Eintragung in das Grundbuch

-ist das Vorkaufsrecht nur für einen Verkaufsfall bestellt, so erlischt es mit dem Verkauf an einen Dritten, wenn der Vorkaufberechtigte von seinem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch macht.

-ist das Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle bestellt, kann der Berechtigte es auch noch bei einem Weiterverkauf durch den Käufer ausüben.

-Vorkaufsberechtigte muss das Vorkaufsrecht innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach der Übermittlung des wirksamen Kaufvertrages ausüben.

-das schuldrechtliche Vorkaufsrecht kann im Gegensatz zum dinglichen Vorkaufsrecht grundsätzlich nicht für mehrere Verkaufsfälle bestellt werden.

-ist das Recht des Verkäufers, das Kaufobjekt unter bestimmten Bedingungen zurückzukaufen.

-Wiederkaufsrecht hat nur schuldrechtliche Wirkung

-der Wiederkaufsberechtigte kann nicht verhindern, dass der Eigentümer das Grundstück an einen Dritten verkauft

-sind dingliche Rechte an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten (vgl. Erbbaurecht)

-beschränken den Eigentümer in der Benutzung des Grundstücks

-3 Arten von Dienstbarkeiten: Grunddienstbarkeit, beschränkte persönliche Dienstbarkeit und Nießbrauch

-Grunddienstbarkeit §1018ff BGB dabei hat man es stets mit 2 Grundstücken zu tun

-das dienende und das herrschende Grundstück

-der Eigentümer des herrschenden Grundstücks erhält bestimmte Teilbefugnisse am dienenden Grundstück

-werden zumeist aufgrund eines Rechtsgeschäfts bestellt

-kann durch rechtsgeschäftliche Aufgabeerklärung erlöschen

-beschränkte persönliche Dienstbarkeiten §1090 BGB haben denselben Inhalt wie Grunddienstbarkeiten

-finden für geltende Vorschriften entsprechende Anwendung

-Unterschied lieg in der Person des Berechtigten

-Berechtigter aus einer Grunddienstbarkeit ist der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstücks.

-die beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird für eine bestimmte Person bestellt, unabhängig davon, ob sie Eigentümerin eines Grundstücks ist

-kann nicht auf einen anderen übertragen werden und ist unvererblich

-erlischt mit dem Tode des Berechtigten bzw. mit der Auflösung der juristischen Person

-Nießbrauch §1030ff BGB gewährt seinem Inhaber die gesamten Nutzungen des Gegenstandes (z.B. eines Grundstücks)

-Nießbrauch ist eine persönliche Dienstbarkeit

-Nießbrauchsrecht ist unveräußerlich und unvererblich

-erlischt mit dem Tod des Berechtigten

-Ausübung eines Nießbrauchs kann einem anderen überlassen werden

-Nießbraucher kann die Sache vermieten od. verpachten

-Nutzungsrecht erstreckt sich auf Sachfrüchte (Gras, Gemüse, Obst) und Rechtsfrüchte (Mieten)

-persönliche Nutzung des Grundstücks steh dem Nießbraucher zu

-hat die öffentlichen und privatrechtlichen Lasten zu tragen

-darf das Grundstück nicht veräußern oder belasten

-Inhalt können nur positive (aktive) Leistungen sein

-der Eigentümer entrichtet/erbringt Leistungen an den Berechtigten

-es muss sich an wiederkehrende Leistungen handeln (Lieferung von Lebensmitteln, Wasserlieferung, Stormlieferung)

-durchbricht die Grundsätze des BGB und gibt Möglichkeit der rechtlichen Trennung von Bauwerk und Grundstück auf Zeit

Eine Verfügung ist ein dingliches Rechtsgeschäft, durch das auf ein dingliches Recht dergestalt eingewirkt wird, dass es übertragen, belastet, aufgehoben oder in seinem Inhalt verändert wird.

o Willenserklärung(en), für die i.d.R. ein dinglicher Vertrag (§ 145, 147 BGB) nötig ist.

Das bedeutet, dass eine Einigung (=Vertrag) getroffen wird, die auf eine Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache gerichtet ist.

§ 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung: Um das Eigentum übertragen oder belasten zu können, ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich.

§ 925 Auflassung: Die Übertragung muss in Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden. Eine Auflassung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam.

§929 Satz 1 Einigung und Übergabe: Zur Übertragung müssen beide Parteien einverstanden sein, dass das Eigentum übergehen soll.