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Lernkarten
Die Polizei arbeit mit versch. staatlichen Behörde und Organisationen zusammen..
Nenne je zwei Beispiele zu den staatlichen Organisationen
Staatswanwaltschaft:
-Hausdurchsuchungsbefehl
-Vorermittlungen
-Aufträge an die Polizei
-Zwangsmassnahmen anordnen
Amt für Migration:
-Abklärung der Aufenthaltsbewilligung einer Person
-Zusammenarbeit beim Feststellen der Personen
-Ausschaffung
-Kontrolle auf dem Bau (Schwarzarbeiter)
Strassenverkehrsamt:
-Abklärung von Kennzeichen und Ausweisen
-Entzug/ Abgabe von Kennzeichen und Ausweisen
-techn. Kontrollen von Fahrzeugen
Politik
-Gesetzesänderungen
-Politische Vorstösse
Was will das Gewaltmonopol des Staates verhindern?
Damit nicht jedermann physische Gewalt anwenden kann.
-Verzicht auf Gewalt
-Keine Eigenjustiz
-Keine Blutrache
Erklären sie den Begriff des Störers?
Zustandstörer:
Durch den Zustand von etwas, was X gehört wird die öffentliche Ordnung/ Sicherheit gestört. (Bsp. einsturzgefährdetes Haus ander Hauptstrasse)
Verhaltensstörer:
Täter, der auf dem Weg ist eine Straftat zu begehen.
unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt oder verursacht.
Zweckveranlasser als Störer:
veranlasst durch sein Verhalten Dritte, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gefährden ( DEMO, Facebook Party)
Was die Merkmale eines Rechtstaates?
-Die einzelnen Gewalten agieren unabhängig
(Schutz vor Willkür des Staates)
-Ein Staat ohne Gewaltenteilung kann nicht rechtsstaatlich und demokratisch sein.
Welches sind polizeiliche Schutzgütter?
-öffentliche Gesundheit (Gesundheit- Veterinärpolizei)
-öffentliche Sittlichkeit (Filmzensur)
-öffentliche Ordnung und Sicherheit
-Treu und Glauben
-Gefahrenabwehr
Hat die Polizei das Gewaltmonopol inne?
NEIN
Wieso nicht?
Nicht die Polizei, sondern der Staat hat das Gewaltmonopol. Die Polizei ist nur eine staatliche Organisation und der sichtbare Anwender.
Nenne zwei nichtstaatliche Organisationen mit denen die Poizei arbeitet!
-Rega
-Frauenhäuser
-Rotes Kreuz
-Medien (Fernsehen,Zeitungen,Radio...)
NGO= Non Profit Organisationen (Bsp. Opferberatungsstelle)
Die drei Staatsgewalten
Legislative: Parlament (Bundesversammlung)
Exekutive Regierung (Bundesräte)
Judikative Gerichte (Bundesgericht)
Nenne vier Elemente der Verhältnismässigkeit!!
Erforderlichkeit
Angemessen
Geeignetheit
Zweckmässigkeit
Was beeinhaltet der Art. 5 BV?
-Bund und Kantone beachten das Völkerrecht
-Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben
-Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
-Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und Verhältnismässig sein.
Nenne die beiden Ausnahmen bei der Ausübung des Gewaltmonopols...
Notstand
Haus in Brand - Ich rette durch Einbrechen den Nachbarn (Sachbeschädigung, Einbruch)
Einbruch in Notstand- Gewitter auf dem Berg und ich breche in die Hütte ein um mein Leben zu schützen.
Notwehr
Ich helfe mir selber.
Wann tritt die polizeiliche Generalklausel ein?
-keine gesetzlichen Grundlagen
-Schwere und unmittbare Gefahr
-zeitliche Dringlichkeit
-Notfall
