Röm. Schuldrecht - XIV. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung

• Eigentumserwerb durch kausale TRADITIO
• Eigentumserwerb durch abstrakte Verfügung (MANCIPATIO und IN IURE CESSIO)
• originärer EIgentumserwerb (Verbindung, Verbrauch von Geld, Verarbeitung; nicht USUCAPIO und nicht beim BONAE FIDEI POSSESSOR!)

STIPULATIO ist als abstraktes Versprechen gültig!

• EXCEPTIO DOLI entgegenhalten
• in späterer Zeit: mit CONDICTIO LIBERATIONIS auf Befreiung von der Verpflichtung klagen

Eine ACTIO IN PERSONAM, die auf Zahlung eines bestimmten geschuldeten Geldbetrags - CERTA RES - oder auf Leistung einer bestimmten Sache - CERTA PECUNIA - geht.

• CONDICTIO INDEBITI
• CONDICTIO OB REM
• CONDICTIO TURPEM CAUSAM

Und die CONDICTIO (EX CAUSA) FURTIVA als deliktische Schadenersatzklage, nicht als Bereicherungsklage!

dem Rückgängigmachen einer Vermögensverschiebung, die durch irrtümliche Leistung einer Nichtschuld zustande gekommen ist.

Voraussetzungen:

• Leistung
• Nichtschuld
• Irrtum

Weil sie auf einer DATIO beruht durch die der Empfänger Eigentum erworben hat.

Durch eine bewusste Vermögenszuwendung des Leistenden, die der Kondiktionsschuldner bewusst empfangen hat.

Keine Leistung liegt vor, wenn eine Vermögensverschiebung bloß aus sachenrechtlichen Gründen stattfindet, ohne dass Ent- und Bereicherter dabei ein Geschäft abwickeln wollen (Verbindung, gutgläubige AEDIFICATIO IN AREA ALIENA, ...)

• Eine Verpflichtung, die tatsächlich nicht besteht
• eine Verpflichtung, gegen die der Schuldner eine dauernde Einrede hat (gilt nicht, wenn das Schuldverhältnis eine Naturalobligation ist - zB EXCEPTIO SC MACEDONIANI - gezahlt => keine Rückerstattung möglich)
• Aufschiebend bedingte Verpflichtung und Leistung vor Bedingungseintritt irrtümlich erbracht --> kann kondiziert werden, solange Bedingung nicht eingetreten ist.
• Verpflichtung eines Mündels, die dieser ohne Mitwirkung des Vormundes eingegangen ist --> keine Naturalobligation --> leisteter trotzdem = kondizierbare Nichtschuld

Der Leistende muss an das Bestehen eiens Verpflichtung geglaubt haben

Wissentlich Nichtschuld leisten --> keine CONDICTIO INDEBITI

Wenn Empfänger weiß, dass es die vom Leistenden irrrtümlich angenomene Verpflichtung nicht gibt und trotzdem annimmt, begeht er mit Empfangen ein FURTUM --> Leistender ist zu CONDICTIO FURTIVA und ACTIO FURTI legitimiert.

Leistung, die man im Hinblick auf eine Gegenleistung, die dann aber nicht zustande gekommen ist, erbracht hat.

Kein durchsetzbarer Kontrakt zwischen Leistendem und Empfänger!

Noch bezeichnet als:

• CONDICTIO OB CAUSAM DATORUM
• CONDICTIO CASUA DATA CAUSA NON SECUTA

CONDICTIO OB CAUSAM FINITAM

Auf Rückerstattung einer Leistung, die im Hinblick auf einen sittenwidrigen (TURPIS CAUSA) oder verbotenen (INIUSTA CAUSA) Zweck erbracht wurde.

Wenn der Vorwurf der Missbilligung nicht nur den Empfänger, sondern auch den Leistenden trifft.

IN PARI TURPITUDINE MELIOR EST CAUSA POSSIDENTIS

A <-> B: Deckungsverhältnis

A <-> C: Valutaverhältnis

B <-> C: Einlösungsverhältnis

Zahlungsanweisung, Verpflichtungsanweisung

Zahlungsanweisung: A weist B an, dem C etwas zu zahlen.

Verpflichtungsanweisung: A weist B an, dem C etwas zu versprechen.

Aktivdelegation: A ist Gläubiger des B und weist B an, das was B ihm schuldet, dem C zu versprechen
= Novation mit Gläubigerwechsel

Passivelegation: A ist Schuldner des C und weist B an, das was A dem C schuldet, dem C zu versprechen
= Novation mit Schuldnerwechsel

Mangel im Deckungsverhältnis => Was B dem A geleistet hat muss rückgängig gemacht werden: B kann von A kondizieren, was er C geleistet hat.

Mangel im Valutaverhältnis => Was A dem C geleistet hat, muss rückgängig gemacht werden: A kann von C kondizieren, was B diesem geleistet hat.

Mangel in Deckungs- und Valutaverhältnis => B kann seine Leistung direkt bei C kondizieren.

Bereicherungsschuldner hat Sache noch: Herausgeben oder Schätzwert ersetzen

Bereicherungsschuldner hat bereits über Sache verfügt:
a) im wissen, dass er die Sache aus ungerechtfertigter Bereicherung schuldet: Schätzwert ersetzen
b) gutgläubig: Befreiung von Ersatzpflicht; außer es gibt ein Surrogat/stellvertretendes Commodum in seinem Vermögen (Kaufpreis statt verkaufter Sache, OPERAE LIBERTORUM, usw.)

ACTIO IN FACTUM, ACTIO UTILIS, ...

Beruhen nicht auf einer Leistung - zB versch. Fälle des originären Eigentumserwerbs.

Der Umfang bemisst sich nach dem Vermögenszuwachs beim Beklagten: QUANTO LOCUPLETIOR FACTUM EST

B ist wirklich Schuldner des A:

Mündel wird gegenüber C von seiner Schuldbefreit, Schuld des B dem Mündel gegenüber erlischt nicht, weil Anweisung ohne AUCTORITAS TUTORIS geschehen ist. Wenn Vormund aber den B im Namen des Mündels klagt, kann B EXCEPTIO (DOLI) entgegen halten.

B hält sich irrtümlich für Schuldner des A:

Mündel wird auch hier von seiner Schuld gegenüber C befreit, im Verhältnis B - A tritt ungerechtfertigte BEreicherung ein. CONDICTIO INDEBITI wird aber verneint, da der Empfänger der irrtümlich geleisteten Nichtschuld ein Mündel ist, das die Anweisung ohne AUCTORITAS TUTORIS vorgenommen hat.

B habe aber eine ACTIO UTILIS gegen A auf den Betrag, um den A bereichert ist - QUANTO LOCUPLETIOR FACTUS EST.