Röm. Schuldrecht - IX. SOCIETAS - Gesellschaftsvertrag
Fragen, Regelungen, usw.
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Flashcards
IX. SOCIETAS, S. 222
Was ist ein Gesellschaftsvertrag (Definition)? Zu welcher Art von Kontrakten gehört er?
Ein Vertrag, durch den sich zwei oder mehrere Personen zusammenschließen, um ein gemeinsames wirtschaftliches Ziel zu verfolgen.
Er gehört zu den Konsensualkontrakten
IX. SOCIETAS, S. 222
Mit welcher Klage können die Gesellschafter untereinander ihre Ansprüche geltend machen?
ACTIO PRO SOCIO
= BONAE FIDEI IUDICIUM
IX. SOCIETAS, S. 222
Was hat der Gesellschaftsvertrag festzulegen?
- Welches gemeinsame Ziel erreicht werden soll
- Welche Beiträge von den Gesellschaftern zur Errichung dieses Ziels zu leisten sind.
- Anteil der Gesellschafter an Gewinn oder Verlust
- Jeweilige Verpflichtungen der Gesellschafter; falls diese nicht im Vertrag vorgesehen: Bestimmung durch BONA FIDES
IX. SOCIETAS, S. 223
Welche Gesellschaftsvereinbarung ist ungültig?
SOCIETAS LEONINA: Vereinbarung, dass ein Gesellschafter nur am Verlust, der andere nur am Gewinn beteiligt sein soll.
IX. SOCIETAS, S. 223
Worauf haften die Gesellschafter? Welche Sorgfalt haben sie einzuhalten?
- Haftung auf das Interesse, wenn einer die Erreichung des Gesellschaftszwecks durch BONA FIDES-Verstoß vereitelt
--> DOLUS, CULPA; im Einzelfall uU sogar CUSTODIA - Sorgfaltsmaßstab der DILIGENTIA QUAM IN SUIS REBUS muss eingehalten werden
IX. SOCIETAS, S. 224
Wie hoch ist das Maß der Verurteilung bei der SOCIETAS?
ID QUOD FACERE POTEST.
Wenn aber die Leistungsfähigkeit dolos geschmälert wurde ist zu leisten, was geleistet hätte werden können.
Wenn ein Gesellschafter durch Nachlässigkeit Verlust verursacht, kann er den Gewinn, den er durch andere Geschäfte für die Gesellschaft erlangt hat, nicht von seiner Schadenersatzpflicht abziehen (COMPENSATIO LUCRI CUM DAMNO)
- kommt nur in Frage, wenn schadensstiftende Handlung zugleich auch Nutzen für Geschädigten gebracht hat.
IX. SOCIETAS, S. 224
Gefahrtragung bei der SOCIETAS?
Schaden, der unverschuldet im Rahmen der gemeinsamen Gesellschaftszweckverfolgung einem Gesellschafter entsteht = gemeinsamer Verlust.
ACTIO PRO SOCIO auf Hälfte des Verlustes; jedoch nur, wenn Vefolgung des Gesellschaftszweckes CONDICIO SINE QUA NON für Schadenseintritt war.
Gemeinsame Risikotragung jedenfalls für Gefahren, die typischerweise mit Verfolgung des Gesellschaftszweckes verbunden sind.
IX. SOCIETAS, S. 225
Wodurch wird eine SOCIETAS beendet?
- Tod/Konkurs eines der Gesellschafter
- Erreichen des Gesellschaftszweckes
- Unmöglichkeit, den Gesellschaftszweck zu verwirklichen
- Fristablauf bei befristeten Gesellschaftsverhältnissen
- Kündigung
IX. SOCIETAS, S. 226
Wann ist eine Kündigung nicht erlaubt?
RENUNTIATIO ist zur Unzeit nicht erlaubt, dh wenn durch die KÜndigung zu diesem Zeitpunkt der Gesellschaft ein Schaden erwächst, der bei einem zumutbaren späteren Kündigungstermin nicht eintreten würde.
Folge: Kündigender hat den anderen Gesellschaftern alle durch die Kündigung verursachten Nachteile zu ersetzen.
IX. SOCIETAS, S. 226
Was ist bei Kündigungen von für eine bestimmte Zeit geschlossenen Gesellschaften die Regel?
Vorzeitige Beendigung durch Kündigung nur aus wichtigem Grund (RENUNTIATIO EX NECESSITATE)
zB weil wesentliche Voraussetzung, unter der Gesellschaft gegründet wurde, nicht erfüllt wird oder ein Gesellschafter so viel Schaden anrichtet, dass eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar ist.
IX. SOCIETAS, S. 227
Welche möglichen Vereinbarungen können über von einem Gesellschafter aus körperlichen Sachen bestehendes Vermögen, das in die Gesellschaft eingebracht wurde, getroffen werden?
- Einbringender = weiterhin EIgentümer; bringt nur Nutzungsmöglichkeit der Sache als Beitrag in die Gesellschaft ein
- Einbringender bleibt nach außen hin EIgentümer, im Innenverhältnis wird Sache als Teil des Gesellschaftsvermögens angesehen; Ende der Gesellschaft --> Aufteilung gem der im Gesellschaftsvertrag getroffenen Regelungen
- Einbringender überträgt Sache ins Miteigentum --> Quoten: CONDOMINIUM
Durchsetzung diesr rein gesellschaftsvertraglichen Ansprüche: ACTIO PRO SOCIO bzw. bei Miteigentum (zB auch gemeinsam erworbenes): ACTIO COMMUNI DIVIDUNDO