Röm. Schuldrecht - EMPTIO VENDITIO

Benke/Meissel - Übungsbuch Römisches Sachenrecht Kapitel IV, V und VI zum Kauf Definitionen, Voraussetzungen, usw.

Benke/Meissel - Übungsbuch Römisches Sachenrecht Kapitel IV, V und VI zum Kauf Definitionen, Voraussetzungen, usw.


Barbara Kühne
Diese Lernkarten behandeln das römische Schuldrecht, speziell den Kaufvertrag (emptio venditio), und richten sich an Studierende. Sie beleuchten zentrale Aspekte wie Mängelgewährleistung, Eviktion, und die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln. Besonders relevant sind die Ansprüche aus der actio empti, die Folgen von Irrtum und Unmöglichkeit sowie die Pflichten des Verkäufers. Ideal für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen vorbereiten oder ihr Verständnis des römischen Vertragsrechts vertiefen möchten.
Flashcards
69
Students
7
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
24.05.2013 / 02.06.2025

Flashcards

EMPTIO VENDITIO

Was ist die EMPTIO VENDITIO?

EMPTIO VENDITIO ist der Konsensualvertrag, durch den der Austausch von Ware gegen Geld vereinbart wird.

EMPTIO VENDITIO

Die EMPTIO VENDITIO ist ein...

EMPTIO VENDITIO

Was sind ESSENTIALIA NEGOTII? Was sind ESSENTIALIA NEGOTII beim Kauf?

ESSENTIALIA NEGOTII sind die wesentlichen, unverzichtbaren Vertragsbestimmungen.

Beim Kauf bestehen sie in der Bestimmung von Ware und Preis.

EMPTIO VENDITIO

Welche Klagen stehen aus der EMPTIO VENDITIO zu?

  • ACTIO EMPTI
  • ACTIO VENDITI

--> BONAE FIDEI IUDICIA

EMPTIO VENDITIO

Was sind NATURALIA NEGOTII?

Die Regeln, die mangels konkreter Vertragsbestimmungen kraft BONA FIDES eingreifen.

EMPTIO VENDITIO

Was ist/umfasst das ID QUOD ACTUM EST?

  • Was die Parteien konkret vereinbart haben bzw. mit ihrer Vereinbarung gemeint haben
  • Was bei einer Verienbarung einer bestimmten Art typischerweise gewollt ist
  • uU auch was sie vereinabrt hätten, ewnn ihnen bestimmte Umstände bei Vertragsabschluss bereits bekannt gewesen wären (= ergänzende Vertragsauslegung nach dem hypothetischen Parteiwillen)

EMPTIO VENDITIO

Im römischen Rech steht die Übereinstimmung

EMPTIO VENDITIO

Wann kommt bei Vorliegen eines Irrtums bei der Abgabe der WIllenserklärungen kein ausreichender Konsens zustande? Was ist die Folge?

Wenn sich der Irrtum auf wesentliche Vertragspunkte bezieht.

Kein Konsens => kein gültiger Kaufvertrag => keine wechselseitigen vertraglichen Pflichten

EMPTIO VENDITIO

Was sind die wesentlichen Punkte über die Konsens vorliegen muss? Was ist die Folge, wenn in einem dieser Punkte ein Irrtum vorliegt.

  • Geschäftstyp
  • Kaufgegenstand
  • Preis

Irrtum in einem dieser Punkte => kein Kaufvertrag

EMPTIO VENDITIO

Wir wird ein Irrtum über den Geschäftstyp bezeichnet? Wie ein Irrtum über den Kaufgegenstand?

Geschäftstyp --> ERROR IN NEGOTIO

Kaufgegenstand --> ERROR IN OBIECTO/CORPORE

EMPTIO VENDITIO

Wer löst die Frage, ob erst ein Irrtum über die Identität der Sache oder bereits ein Irrtum über ihre Eigenschaften den Kauf unwirksam macht, wie?

Marcellus <=> Ulpian <=> Julian

Marcellus

  • Über den Kaufgegenstand in seiner äußeren Erscheinung muss Konsens erzielt worden sein.
  • ERROR IN SUBSTANTIA ist unbeachtlich (Egal ob Wein oder Essig in Amphore, solange es über die AMphore, deren Inhalt verkauft sein soll, Konsens gibt)

Ulpian

  • Substanzirrtum zwar beachtlich, jedoch eng ausgelegt: Kein Vertrag, wenn Substanz vollkommen verschieden ist
  • Vertrag kommt zustande wenn Essig früher Wein war oder die als Jungfrau verkaufte Sklavin zumindest weiblich ist oder die als golden verkaufte Kette zumindest teilweise aus Gold besteht

Julian

  • Kein Vertrag aufgrund ERROR IN SUBSTANTIA, wenn Substanz auch nur teilweise dme Vereinbarten nicht entspricht

EMPTIO VENDITIO

Welche Möglichkeiten hat jemand, der unter Zwang bei einem IUDICIUM STRICTI IURIS kontrahiert hat?

Geschäft nach IUS CIVILE gültig ("COACTUS TAMEN VOLUI")

  • Klage auf Erfüllung des Geschäfts --> EXCEPTIO METUS
  • Leistung bereits erbracht --> IN INTEGRUM RESTITUTIO zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes.
    Darüber hinaus: pönale ACTIO QUOD METUS CAUSA

EMPTIO VENDITIO

Was ist die IN INTEGRUM RESTITUTIO?

Prätorischer Rechtsbehelft zur Beseitigung der WIrkungen eines Rechtsvorganges.

EMPTIO VENDITIO

Was gilt bei einem unter Zwang zustande gekommenem BONAE FIDEI IUDICIUM?

 

Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts ergibt sich bereits darauf, dass Ausübungen von Zwang der BONA FIES widerspricht.

=> EX FIDE BONA ergeben sich keine vertraglichen Pflichten für den unter Drohung zur Zustimmung gebrachten Teil

EMPTIO VENDITIO

Was muss der Kaufpreis sein?

  • zumindest teilweise in Geld
  • PRETIUM VERUM (ernstgemeint)
  • PRETIUM CERTUM (bestimmt)

EMPTIO VENDITIO

Wie wird der Versuch, Rechtsnormen zu umgehen, bezeichnet?

AGERE IN FRAUDEM LEGIS

EMPTIO VENDITIO

Schulkontroverse: Zulässigkeit der Übertragung der Preisfestsetzung an einen Dritten

LABEO/CASSIUS <=> OFILIUS/PROCULUS

Labeo und Cassius

  • Kein gültiger Kaufvertrag
  • Kaufvertrag kommt allenfalls zustande, wenn Parteien einen Preisvorschlag des D akzeptieren

Ofilius und Proculus

  • Gültiger Kaufvertrag
  • keine willkürliche Preisfestlegung, sondern Schätzung nach Art eines VIR BONUS = objektives Kriterium
  • Vertrag kommt zustande, sobald Parteien den D zur Preisbestimmung nominieren

EMPTIO VENDITIO

LAESIO ENORMIS? Wann? Folgen?

LAESIO ENORMIS = Verkürzung über die Hälfte

Reskripte des Ks Diokletian aus 285 nChr nd 293 nChr

Schutz des Verkäufers bei grober Äquivalenzstörung --> Möglichkeit der Vertragsaufhebung, wenn er weniger als die Hälfte des Warenwerts als Kaufpreis erhält.

Käufer hat jedoch die FACULTAS ALTERNATIVA (Ersetzungsbefugnis), durch Aufzahlung die Aufhebung des Vertrages zu verhindern.

EMPTIO VENDITIO

FACULTAS ALTERNATIVA <=> WAHLSCHULD ?

 

FACULTAS ALTERNATIVA - Ersetzungsbefugnis
Schuldner wird von Leistungspflicht frei, indem er eine alternative Leistung erbringt, zu der er aber nicht verpflichtet ist --> 2 Handlungsweisen stehen zur Auswahl, für den Gläubiger ist nur eine durchsetzbar!
UNA RES IN OBLIGATIONE, DUAE RES IN SOLUTIONE
Sachuntergang ohne Verschulden des S --> keine Leistungspflicht mehr

Wahlschuld - Alternativobligation
Schuldner muss von 2 oder mehr geschuldeten Leistungen eine erbringen. Leistungen müssen speziesmäßig bestimmt sein.
DUAE RES IN OBLIGATIONE
Sachuntergang ohne Verschulden des S --> noch mögliche Leistung wird geschuldet

EMPTIO VENDITIO

EMPTIO REI SPERATAE

- Bedeutung?
- Kommt wie/wann zustande?
- Vorwirkungen des Vertrags?

= Kauf der erhofften Sache, Kauf einer künftigen Sache

Kaufgegenstand exisitert im Zeitpunkt des Kaufabschlusses noch nicht.
Entstehen der Sache = zukünftiges ungewisses Ereignis --> vom Eintreten wird Wirksamkeit des Kaufs abhängig gemacht
=> aufschiebend bedingter Kaufvertra; Vertrag kommt EX TUNC zustande

Vorwirkungen des Vertrags:
Keiner darf Bedingungseintritt vereiteln; ansonsten Erfüllungsfiktion --> kann aus Vertrag in Anspruch genommen werden

EMPTIO VENDITIO

EMPTIO SPEI?

= Hoffnungskauf

Es wird nicht die zukünftige (evtl. entstehende) Sache gekauft, sondern die Chance ihres Entstehens. Daher: Unbedingter Kaufvertrag! --> Risikogeschäft

V ist aber aufgrund BONA FIDES verpflichtet, Bemühungen zur Realisierung der Chance anzustellen.

EMPTIO VENDITIO

Anfängliche objektive Unmöglichkeit?

Was bedeutet anfänglich? Was objektiv?

Anfänglich = vor Vertragsabschluss --> Unmöglichkeitsregeln

Für nachträgliche würden Gefahrtragungs- und Nichterfüllungsregeln geltern

 

Objektiv = kann von niemandem erbracht werden

Subjektive = Unvermögen; keine Beeinträchtigung der Gültigkeit des Kaufvertrags

EMPTIO VENDITIO

Faktische Unmöglichkeit? Rechtliche Unmöglichkeit?

Faktisch unmöglich --> Leistung einer Sache die nie existiert hat, oder nicht mehr existiert

Rechtlich unmöglich --> Faktisch zwar möglich, von der Rechtsordnung aber nicht zugelassen

  • RES EXTRA COMMERCIUM (RES PUBLICAE, RES DIVINI IURIS)
  • EMPTIO REI SUAE
  • Kauf eines freien Römers, wenn K dessen Freiheits-Status kennt
  • Kauf einer furtiven Sache, von der V und K wissen, dass sie gestohlen ist.

EMPTIO VENDITIO

Was ist die Folge, wenn der als Sklave verkaufte HOMO LIBER einem unwissenden Käufer übergeben wird und sich später in einem Freiheitsverfahren seine Freiheit herausstellt?

Freiheitsverfahren = STATUS QUAESTIO

Jurstien behandeln das als Eviktionsfall, dh als Fall der Rechtsmangelgewährleistung.

Grundlage für Gewährleistung ist gültiger Kaufvertrag.

EMPTIO VENDITIO

Was sind die Rechtsfolgen bei Unmöglichkeit?

Was kann alles gefordert werden und wie?

 

< LANGE ANTWORT >

gem IMPOSSIBILIUM NULLA EST OBLIGATIO: Kaufvertrag grundsätzlich ungültig.

Rückforderung des Kaufpreises
CONDICTIO INDEBITI = IUDICIUM STRICTI IURIS
(1) Leistung (2) Rechtsgrundlosigkeit (3) Irrtümlichkeit

Ersatz des Vertrauensschadens
Vertrauensschaden =  Schaden, der einem Vertragsparter erwächst, weil auf die Gültigkeit eines Vertrages vertraut

Erfüllungsinteresse wird nicht ersetzt; Vertrauensschaden schon.

Anspruchsgrundlage für Ersatz des Vertrauensschadens

a) Kaufvertrag verneint --> Kaufklage steht nicht offen: Vorgehen gegen V mit ACTIO IN FACTUM bzw. bei doloser Schädigung ACTIO DE DOLO (= subsidiäre Klage, Voraussetzung: DOLUS MALUS, Folge: Infamie

b1) Trotz Unmöglichkeit hat K die ACTIO EMPTI als Anspruchsgrundlage;
gültiger Kaufvertrag wird bejaht - zB bei Verkauf von HOMO LIBER bzw. RES FURTIVA, wenn K nichts davon wusste

b2) andere Unmöglichkeitsfälle: Kaufvertrag verneint, dennoch ACTIO EMPTI gewährt (zB Modestin); Begründung: Verhalten des V = Verstoß gegen BONA FIDES

EMPTIO VENDITIO

Teilunmöglichkeit? Grundsätzliche Folgen?

Juristenkontroverse!

 

Teilunmöglichkeit liegt vor, wenn sich eine anfängliche objektive Unmöglichkeit nur auf einen Teil der Leistung bezieht.

Grundsätzlich:
Abwägen, ob Kaufvertarg bei Kenntnis nicht zustande gekommen wäre (--> wirtschaftliche Gesamtunmöglichkeit) oder schon (Vertragsanpassung; Kaufvertrag über möglichen Teil mit herabgesetztem Preis)

 

Juristenkontroverse: Nerva, Sabinus, Cassius <=> Neraz

Juristenkontroverse: K kauft vonV ein Haus; beide wissen nicht, dass es vor Kaufabschluss abgebrannt ist:

Nerva, Sabinus, Cassius
Kein Kaufvertrag; zwar ist Haus sachenrechtlich bloß Akzession des Grundstücks (SUPERFICIES SOLO CEDIT), schuldrechtlich ist Haus für Parteien aber die Hauptsache --> wirtschaftliche Gesamtunmöglichkeit obwohl Grundstück noch verkauft werden könnte

Neraz
a) Hälfte oder weniger abgebrannt: Kaufvertrag zu erfüllen; entsprechend geminderter Kaufpreis

b) Mehr als Hälfte abgebrannt: K muss Vertrag nicht erfüllen; kann zurücktreten und ggf bezahlten Preis zurückverlangen.

EMPTIO VENDITIO

Wie werden Zusatzvereinbarungen bei Kontrakten genannt? Warum?

ACCIDENTALIA NEGOTII - weil sie nicht notwendiger, aber möglicher Bestandteil eines Kontraktes sind

EMPTIO VENDITIO

Wie finden Nebenabreden beim Manzipationskauf statt? Was haben sie für eine Wirkung?

 

Mündlich bei der MANCIPATIO des Kaufgegenstandes.

Verbindlichkeit: UTI LINGUA NUNCUPASSIT, ITA IUS ESTO; auch LEX MANCIPIO DICTA

Verstoß gegen LEX MANCIPIO DICTA: Eigentum fällt an Verkäufer zurück.

Diese Vereinbarungen haben eine dingliche Wirkung

EMPTIO VENDITIO

Wie werden Nebenabreden bei der EMPTIO VENDITIO bezeichnet? Warum?

Welche Nebenabreden gibt es? Sind sie aufschiebend oder auflösend bedingt?

Nebenabreden bei der EMPTIO VENDITIO = PACTA ADIECTA; weil sie dem Kauf als anerkanntem Kontrakt hinzugefügt sind.

Es gibt

  • LEX COMMISSIORIA --> auflösend bedingt
  • PACTUM DISPLICENTIAE --> auflösend bedingt (nicht zu verwechseln mit Verkaufsofferte mit Bindungswirkung während einer Probezeit! Ist kein Vertragsschluss)
  • IN DIEM ADDICTIO --> je nach Vereinbarung aufschiebend oder auflösend bedingt

außerdem: PACTUM DE RETROEMENDO und PACTUM PROTIMISEOS

EMPTIO VENDITIO

Welche Rechtsfolgen kommen bei der nachträglichen Unmöglichkeit wann in Frage?

Es ist zu unterscheiden:

Nachträgliche Unmöglichkeit vom Verkäufer zu verantworten: Nichterfüllungs-Regeln

Nachträgliche Unmöglichkeit durch ein vom Verkäufer nicht zu vertretendes zufälliges Ereignis verursacht: Frage der Gefahrtragung

 

EMPTIO VENDITIO

Wofür haftet der Verkäufer zwischen EMPTIO CONTRACTA und Erfüllung? Wie hoch haftet er?

Grundsätzlich haftet er für DOLUS und CULPA; mit welcher Sorgfalt er die Sache behandeln muss, ist strittig.

Er haftet auf das Erfüllungsinteresse

EMPTIO VENDITIO

Was umfasst das Erfüllungsinteresse?

  • Verzugsfall: Verzugszinsen
  • grundsätzlich: Marktwert der Sache; wenn dieser jedoch geringer als Kaufpreis --> jedenfalls Kaufpreis
  • Wenn ein Deckungsgeschäft möglich ist, ist das Erfüllungsinteresse mit den Mehrkosten eines Deckungskaufes gleichzusetzen.
  • LUCRUM CESSANS = der durch Nichterfüllung verhinderte Weiterveräußerungsgewinn

EMPTIO VENDITIO

Sorgfalt, mit der der Verkäufer die Sache behandeln muss?

Haftet grundsätzlich für DOLUS und CULPA. Frage nach Sorgfalt ist strittig.

Labeo <=> Paulus

Labeo: Orientierung am Modell der DILIGENTIA QUAM IN SUIS REBUS; Hat V das schon vorher so gemacht? Hätte er es auch mit einer nicht verkauften Sache gemacht?

Paulus:  Orientierung am DILIGENS PATER FAMILIAS: Ist Tat gefährlich oder nicht? Würde vernünftiger unds orgfältiger Hausvater das machen?

EMPTIO VENDITIO

Was versteht man unter PERICULUM?

Das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung einer Sache.

Zufällig ist ein Schadenseintritt, wenn keine Vertragspartei ein Verschulden daran trifft.

 

EMPTIO VENDITIO

Wen trifft der Untergang infolge höherer Gewalt (VIS MAIOR? Ausnahme?

Grundsätzlich den Eigentümer gemäß CASUM SENTIT DOMINUS

Ausnahme: PERICULUM EST EMPTORIS PERFECTA EMPTIONE

EMPTIO VENDITIO

Wann liegt Perfektion vor?

  • Kaufsache speziesmäßig bestimmt (konkretisiert)
  • Kaufsache mängelfrei
  • Kaufpreis festgelegt
  • Rechtswirkungen des Vertrags nicht von aufschiebender Bedingung oder Befristung abhängig

EMPTIO VENDITIO

Was besagt die Regel PERICIULUM EST EMPTORIS in ihrem Kern?

Dasss der Käufer ab dem Zeitpunkt der Perfektion das Risiko des Untergangs oder der Verschlechterung der gekauften Sache durch höhere Gewalt trägt.

Er trägt die Leistungsgefahr (trotz gültigen Vertrags keine Leistung erhalten) und die Preisgefahr (Gegenleistung erbringen müssen, obwohl man keine Leistung erhält)

EMPTIO VENDITIO

Wie gestaltet sich die Gefahrtragung bei Einschränkung des Leistungsrahmens, die die Leistung aber nicht unmöglich macht - bei nichtperfektem Kauf?

Nachteil trifft den Verkäufer gemäß GENUS NON PERIT

EMPTIO VENDITIO

Wie gestaltet sich die Gefahrtragung, wenn zwischen EMPTIO CONTRACTA und EMPTIO PERFECTA ein Ereignis von VIS MAIOR eintritt, das die Leistung unmöglich macht?

Der Käufer trägt die Leistungsgefahr, erhält also keine Leistung (weder Primär-, noch Sekundärleistung); er trägt aber nicht die Preisgefahr, denn er muss auch keinen Kaufpreis zahlen.

EMPTIO VENDITIO

Auf welche Arten kann es bei einer Wahlschuld zur Perfektion kommen?

  • Ausübung des Wahlrechts durch den Verkäufer (wenn nicht anders vereinbart): Konkretisierung
  • Wenn - wie beim Wahlkauf - die möglichen Leistungsobjekte bereits individuell bestimmt sind: wenn durch VIS MAIOR nur noch eine Leistung möglich ist

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