Röm. Schuldrecht - EMPTIO VENDITIO
Benke/Meissel - Übungsbuch Römisches Sachenrecht Kapitel IV, V und VI zum Kauf Definitionen, Voraussetzungen, usw.
Benke/Meissel - Übungsbuch Römisches Sachenrecht Kapitel IV, V und VI zum Kauf Definitionen, Voraussetzungen, usw.
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Lernkarten
EMPTIO VENDITIO
Was sagt Paulus im Fall, wo bei einer Wahlschuld beide Sklaven nach Kaufabschluss aber vor Auswahl, welcher Sklave geleistet werden soll, gleichzeitig sterben?
Ein Sklave lebe immer auf Gefahr des Käufers; K trägt daher die Gefahr für einen Sklaven und muss den Kaufpreis zahlen, ohne eine Leistung zu erhalten.
EMPTIO VENDITIO
Warum darf die Regel PERICIULUM EST EMPTORIS nicht zur Anwendung kommen, wenn bei einer beschränkten Gattungsschuld das gesamte Leistungsreservoir untergeht, aber noch keine Aussonderung vorgenommen worden ist (also gemäß der Meinung des Paulus im Sklaven-Fall)?
Weil Perfektion als selbständige Vorausetzung des Gefahrenübergangs gedacht ist; es wäre überflüssig, die Gefahrtragung des Käufers eigens vom Umstand der Perfektion als Zustand der Abwicklungsreife abhängig zu machen, wenn sowieso jedes Unmöglichwerden der Leistung automatisch eine Perfektion bewirkte.
EMPTIO VENDITIO
Was gilt bei Untergang infolge niederen Zufalls beim Kauf?
a) Annahme einer CUSTODIA-Pflicht des V: Nichteinhaltung = Vertragsverletzung --> Schadenersatz in Höhe des Erfüllungsinteresses
b) V muss für niederen Zufall nicht einstehen: Untergang der Sache befreit ihn von Leistungspflicht --> K trägt also die Leistungsgefahr, nicht aber die Preisgefahr.
EMPTIO VENDITIO
Wann treten die Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs ein?
Was sind die Folgen des Schuldnerverzugs des Verkäufers?
Die Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs treten ein, wenn es am Schuldner liegt, dass nicht rechtzeitig erfüllt wird.
Schuldnververzug des Verkäufers:
- V haftet zusätzlich für zufälligen Sachuntergang und hat dann das Erfüllungsinteresse zu leisten
- verspätete Leistung --> Verspätungsschaden
- G hat Möglichkeit des Rücktritts, wenn Fotsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar
EMPTIO VENDITIO
Was sind die Folgen des Schuldnerverzugs des Käufers?
- Verzugszinsens;
Darüber hinausgehender Schaden ist nicht geltend zu machen.
EMPTIO VENDITIO
Was sind die Folgen des Gläubigerverzugs (Annahmeverzugs) des Käufers?
- V haftet nur noch für DOLUS und CULPA LATA; wenn Sache aus anderen Gründen untergeht, muss K den Kaufpreis zahlen, obwohl er nichts erhält (Leistungs- und Preisgefahr)
- insb bei Geldschulden Möglichkeit der Hinterlegung bei öffentlichen Stellen; ab 3. Jh schuldbefreiend (Diokletian)
- Lagerkosten mit ACTIO VENDITI
- entgangener Mietzins mit ACTIO VENDITI
- Mietkosten mit ACTIO VENDITI
EMPTIO VENDITIO
Wann müssen Mängel vorliegen, um von der Gewährleistung erfasst zu werden?
Im Zeitpunkt der Übergabe müssen zumindest ihrer Anlage nach vorliegen; sie dürfen nicht nach Perfektion entstanden sein, da sie als solche a) den Nichterfüllungs- oder b) den Gefahrtragungsregeln unterliegen würden.
EMPTIO VENDITIO
Können Gewährleistungsregeln abbedungen werden?
Ja, es handelt sich dabei um dispositives Recht.
Die Grenze ist jedoch DOLUS MALUS: Der Ausschluss einer Haftung für DOLUS MALUS entspricht einem Verstoß gegen die BONA FIDES.
Es kann also auch bei einvernehmlichem Ausschluss gegen V vorgegangen werden, wenn er den Mangel gekannt und arglistig verschwiegen hat.
EMPTIO VENDITIO
Was ist die Folge, wenn jemand eine fremde Sache verkauft, in deren Besitz er nicht einmal ist?
--> Subjektive Unmöglichkeit (Unvermögen)
V hat dem K das Erfüllungsinteresse zu leisten.
EMPTIO VENDITIO
Wann liegt Eviktion vor? Was ist die Folge?
Eviktion liegt vor, wenn ein Dritter ein dingliches Recht an der Sache behauptet und es mit einer ACTIO IN REM erfolgreich gegen den K geltend gemacht hat.
Mit Eviktion tritt im Verhältnis der Vertragsparteien ein Rechtsmangel auf. Grundsätzlich kann erst dann Rechtsmangelgewährleistung geltend gemacht werden
EMPTIO VENDITIO
Wann liegt das erfolgreiche Geltendmachen des dinglichen Rechts, also Eviktion, vor?
- Wenn K als Beklagter die Sache gemäß CLAUSULA ARBITRARIA herausgegeben hat
- wenn K als Beklagter auf den Schätzwert der Sache verurteilt wurde
- Wenn K den Besitz an dinglich Berechtigten verliert, die Sache mit ACTIO IN REM herausverlangt und der beklagte Besitzer freigesprochen wird.
EMPTIO VENDITIO
Was ist das Eviktionsprinzip?
Abhängigmachen der Rechtsmangelgewährleistungsansprüche von der Eviktion des Kaufgegenstandes.
EMPTIO VENDITIO
Was besagt das Eigentumsverschaffungsprinzip?
Gegenmodell zum Eviktionsprinzip: V muss dem K nicht nur ungestörten Besitz (UTI FRUI HABERE LICERE) sondern Eigentum verschaffen.
Dann kann unahhängig von einer Eviktion Rechtsmangelgewährleistung geltend gemacht werden.
EMPTIO VENDITIO
Wonach muss bei den Ansprüchen infolge einer Eviktion unterschieden werden?
- Manzipationskauf
- STIPULATIO DUPLAE
- ACTIO EMPTI
EMPTIO VENDITIO
Welche Ansprüche stehen infolge einer Eviktion beim Manzipationskauf offen?
- V ist verpflichtet zu AUCTORITATEM PRAESTARE.
- Dennoch die dingl. Berechtigung nicht entkräftet: Eviktion --> K hat ACTIO AUCTORITATIS gegen V auf das DUPLUM des Kaufpreises
- Wenn V vom K nicht zum Prozessbeistand aufgefordert wurde und dann mit ACTIO AUCTORITATIS geklagt wird, kann er EXCEPTIONES entgegenhalten, die im Prozess hätten entgegengehalten werden können
EMPTIO VENDITIO
Was für Ansprüche stehen infolge einer Eviktion bei einer STIPULATIO DUPLAE offen?
Stipulation: V sagt zu, dass Sache nicht evinziert werde. Falls doch verspricht er meist das DUPLUM des Kaufpreises.
Eviktion: CONDICTIO auf doppelte Kaufpreissumme
EMPTIO VENDITIO
Wo gab es wohl eine Verpflichtung zum Abschluss einer STIPULATIO DUPLAE?
Was, wenn sich V in diesen Fällen weigert, eine STIPULATIO DUPLAE einzugehen?
Was wenn es zur Eviktion kommt, obwohl keine STIPULATIO geschlossen wurde?
- Marktkauf von Sklaven
- Kauf von wertvollen Sachen
- Kauf von Provinzialgrundstücken
V kann mit ACTIO EMPTI auf Abschluss einer STIPULATIO DUPLAE geklagt werden.
Kommt es zur Eviktion ohne STIPULATIO DUPLAE, kann V mit ACTIO EMPTI auf die Summe geklagt werden, die aus der STIPULATIO zu leisten wäre.
EMPTIO VENDITIO
Welche Ansprüche stehen bei einer Eviktion aus der ACTIO EMPTI zu?
Aus Kaufvertrag kann auch geklagt werden, wenn STIPULATIO DUPLAE geschlossen wurde --> alternativ
Erfüllungsinteresse = Wert der Sache inkl Vorteile, die K aufgrund der Eviktion verliert (zB Wert einer Erbschaft, Wert eines Sklavenkindes, ...)
EMPTIO VENDITIO
Wann kann Rechtsmangelgewährleistung unabhängig von Eviktion geltend gemacht werden?
- Wenn V weiß, dass er unbefugt über die Sache verfügt --> ACTIO EMPTI auf Erfüllungsinteresse (= Interesse, dass Sache Ks Eigentum geworden wäre)
- Stipulierte Eigentumsverschaffungspflicht; Grundlage: Stipulation
- Auch bei formlos verienbarter Verkäuferpflicht, Eigentum zu verschaffen: ACTIO EMPTI
(denn: Nichtzutreffen einer zugesicherten Eigenschaft wird im Rahmen eiens BONAE FIDEI IUDICIUM einem dolosen Verhalten gleichgehalten)
EMPTIO VENDITIO
Was steht aus ungestörtem Besitz EX ALIA CAUSA zu?
Ungestört EX ALIA CAUSA besitzt derjenige, der vom Nichteigentümer eine Sache gekauft hat und nachträglich Eigentümer wird.
K hat die ACTIO EMPTI gegen V.
Aus einer ggf abgeschlossenen STIPULATIO DUPLAE kann V nicht belangt werden, weil Eviktion im technischen Sinn nicht vorliegt und Wortlaut der Stipulation damit nicht erfüllt ist.
EMPTIO VENDITIO
Was ist ein Sachmangel?
Ein Sachmangel ist ein Mangel, der der Sache körperlich anhaftet und a) ihren ordentlichen oder b) ihren ausdrücklich bedungenen Gebrauch (DICTA ET PROMISSA) beeinträchtigt
EMPTIO VENDITIO
In welchen Fällen steht keine Gewährleistung zu?
- bei offensichtlichen Mängeln: CAVEAT EMPTOR
- bei bloßen Anpreisungen (marktschreierische Äußerungen --> kein Bindungswille)
EMPTIO VENDITIO
Was besagt das Edikt der kurulischen Ädilen?
Erklärungspflicht: V muss beim Verkauf von
- Sklaven
- Zug-, Last- (IUMENTA) und Herdentieren (PECORA)
angeben, ob das jeweilige Kaufobjekt an einer MORBUS leidet oder bestimmte VITIA hat.
EMPTIO VENDITIO
Was sind VITIA von Sklaven, die genannt werden müssen?
- FUTIGIVUS (sobald Fluchtabsicht zu erkennen gegeben)
- ERRO
- Belastung mit Noxalhaftung
EMPTIO VENDITIO
Was ist die Folge, wenn sich nach Übergabe herausstellt, dass der verkaufte Sklave oder das Tier an einer Krankheit/einem Fehler leidet, die der Verkäufer nicht bekannt gegeben hat? (--> ädizilisches Edikt)
V muss dafür gewährleisten - unabhängig davon, ob ihm der Mangel bekannt war oder nicht.
EMPTIO VENDITIO
Ädizilische Rechtsbehelfe? Fristen? Wie läuft die Wandlung ab?
- ACTIO QUANTI MINORIS (Minderungsklage) -- 12 Monate ab Kauf;
Betrag, der in Kenntnis des Mangels weniger gezahlt worden wäre, verlangen - ACTIO REDHIBITORIA (Wandlungsklage) -- 6 Monate ab Kauf
Wandlung:
K ist so zu stellen, als ob Kaufvertrag nie geschlossen worden wäre --> Auflösung schuldrechtlich EX TUNC.
Rückerstattung der wechselseitig erbrachten Leistungen (Ware, Preis); Aufwendungen des K durch die Sache sind zu ersetzen.
Auch Mangelfolgeschäden können zu berücksichtigen sein.
EMPTIO VENDITIO
Was ist Voraussetzung, um die Wandlungsklage geltend zu machen? Was, wenn dies nicht möglich ist?
Voraussetzung: Rückleistung der Kaufsache durch K
Wenn Sklave zB nach Übergabe verstorben - Ulpian:
Prüfen, ob Sklave aufgrund des K oder seines Umfelds verstorben ist --> Ja --> er wird als lebend fingiert, es ist alles zu leisten, was zu leisten wäre, würde er noch leben: Wertersatz für den Sklaven
Sklave aus einem von K nicht zu vertretenden Grund gestorben: K ist zur Wandlung berechtigt, ohne Wertersatz leisten zu müssen.
MORTUUS REDHIBETUR
EMPTIO VENDITIO
Was gilt, wenn kein Marktkauf von Sklaven, Zug-, Last- oder Herdentieren vorliegt?
Mangelschäden/Mangelfolgeschäden?
Anspruchsgrundlage = ACTIO EMPTI
Durch materielle Analogie kann durch ACTIO EMPTI auf Preisminderung oder Wandlung geklagt werden.
Mangelschäden werden ersetzt; Mangelfolgeschäden nur wenn ein Verstoß gegen die BONA FIDES vorliegt (zB Täuschung durch Vorspiegerlungen falscher Tatsachen; auch: Zusicherungen machen, die sich nachträglich als falsch erwiesen! --> keine Kenntnis vom Mangel nötig)
EMPTIO VENDITIO
Was für eine Besonderheit gilt beim Verkauf schadhafter Gefäße
Verkäufer schadhafter Gefäße haben jedenfalls für ihre Unversehrtheit einzustehen.