Röm. Sachenrecht - X. Eigentumsschutz

• ACTIO AD EXHIBENDUM
• INTERCTUM QUEM FUNDUM

ACTIONES IN REM => kein Einlassungszwang: B kann nicht gezwungen, werden an LITIS CONTESTATIO mitzuwirken, dh als Partei ins Verfahren einzutreten.

ACTIO AD EXHIBENDUM: K verlangt vom Besitzer einer beweglichen Sache, diese IN IURE zu exhibieren (vorzulegen).
--> tut er es nicht: Verurteilung auf Wert der Sache
--> tut er es und weigert sich dann, sich als Beklagter auf REI VINDICATIO einzulassen: K wird vom Prätor zur Inbesitznahme der Sache ermächtigt

Druckausübung auf Besitzer eines Grundstücks, sich in die REI VINDICATIO einzulassen.

Ähnlich wie bei ACTIO AD EXHIBENDUM auf Besitzer von beweglicher Sache.

Einerseits wenn der Beklagte Besitzer der Streitsache ist, andererseits auch wenn

• sich der Beklagte dolos in den EIgentumsstreit einlässt , ohne besitzer der Sache zu sein
• der Beklagte den Besitz an der Sache (nach LITIS CONTESTATIO) dolos aufgibt

--> solche Besitzer werden als FICTI POSSESSORES bezeichnet; sie werden verureteilt, als ob sie Besitzer wären: "Der Dolus ersetzt die Possesssio" (PRO POSSESSIONE DOLUS EST)

Es bestimmt sich nach dem RESTITURERE-Prinzip:

Obsiegender Kläger ist so zu stellen, als ob ihm die Sache schon bei LITIS CONTESTATIO vom Beklagten herausgegeben worden wäre:

In der Zwischenzeit mögliche Nutzungen:

• FRUCTUS PERCEPTI (gezogene Früchte)
• FRUCTUS PERCIPIENDI bzw. FRUCTUS NEGLECTI (zu ziehende Früchte)

Also zu restituieren bzw in die Bewertung des QUANTI EA RES ERIT aufzunehmen sind (a) die Sache selbst und (b) die Früchte seit LITIS CONTESTATIO

Bei den Früchten die ab LITIS CONTESTATIO zu ziehen gewesen wären wird nicht zwischen gut- und schlechtgläubigem Besitzer unterschieden!

Hier wird zwischen gut- und schlechtgläubigem Besitzer unterschieden:

• BONA FIDEI POSSESSOR erwirbt mit SEPARATIO EIgentum an den Früchten
• MALAE FIDEIU POSSESSOR begeht ein FURTUM, sobald er die Früchte an sich nimmt --> muss Wert der Früchte ersetzen (CONDICTIO FURTIVA) und Buße leisten (ACTIO FURTI); existieren die Früchte noch, können sie statt mit CONDICTIO FURTIVA mit der REI VINDICATIO verlangt werden

• Bei DOLUS kann jedenfalls eine Verurteilung erfolgen, weil bei DOLUS des Beklagten der Fortbestand des Besitzes fingiert wird (DOLUS PRO POSSESSIONE EST)
• Prokulianische Auffassung: Anwendung des RESTITUERE-Prinzip auf die Haftung => Beklagter haftet für jeden Untergang der Sache, denn wäre dem K bei LITIS CONTESTATIO die Sache herausgegeben worden, wäre sie nicht untergegangen
• Sabinianische Auffassung: B haftet für durch ihn verschuldeten (DOLUS, CULPA) Untergang

Dem BONAE FIDEI POSSESSOR kommt ein Zurückbehaltungsrecht (RENTIO) zu, bis ihm die wertsteigernden Aufwendungen (IMPENSAE) ersetzt worden sind --> EXCEPTIO DOLI (PRAESENTIS); solange Aufwendungen nicht ersetzt werden, erscheint Prozessführung des Eigentümers dolos.

1. INTENTIO
2. CLAUSULA ARBITRARIA
3. CONDEMNATIO

gleich wie REI VINDICATIO; nur INTENTIO lautet anders

Dass K quiritischer EIgentümer wäre, wenn er die streitgegenständliche Sache ein Jahr bzw. zwei Jahre besessen hätte.

• Ersitzungsbesitzer: Sache vom nicht-dinglich Berechtigten, beschränkt Geschäftsfähigen oder aufgrund eines Putativtitels erworben hat
• bonitarischer Eigentümer
• ziviler Eigentümer wenn aufgrund von PROBATIO DIABOLICA EIgentum des Vormanns nicht od. nur schwer, das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen aber nachgewiesen werden können

• EXCEPTIO DOLI
• EXCEPTIO IUSTI DOMINII
• REPLICATIO REI VENDITAE ET TRADITAE

a) Vom besitzenden noch-zivilen Eigentümer als Verteidigung gegen die ACTIO PUBLICIANA des Ersitzungsbesitzers der vom Nichteigentümer die Sache erworben hat

--> Ersitzungsbesitzer dringt mit ACTIO PUBLICIANA nicht durch

b) Vom noch-zivilen Eigentümer gegen die ACTIO PUBLICIANA des bonitarischen Eigentümers, der die Sache vom noch-zivilen Eigentümer selbst bekommen (zB gekauft und tradiert) hat

--> bonitarischer Eigentümer kann die REPLICATIO REI VENDITAE ET TRADITAE entgegenhalten und damit obsiegen; wurde die Sache nicht verkauft sondern aufgrund einer anderen IUSTA CAUSA TRADITIONIS übertragen kommt eine REPLICATIO DOLI in Frage

Wenn der Eigentümer dadurch beeinträchtigt wird, dass jemand anderer behauptet, an seiner Sache eine Servitut oder ein sonstiges Recht zur Einwirkung auf seine Sache zu haben.

zB auch Abwehr von Immissionen

Eigentümer kann damit

• Feststellung begehren, dass behauptetes Recht zru Einwirkung auf seine Sache nicht besteht und
• Wiederherstellung des Zustandes vor der Beeinträchtigung verlangen.

Es stehen Besitzinterdikte zur Verfügung.

In erster Linie das INTERDICTUM QUOD VI AUT CLAM --> richtet sich gegen den, der VI (gewaltsam) oder heimlich CLAM (heimlich) auf fremdem Grundstück nachteilige Veränderungen vornimmt.

Aktivlegitimation = Fähigkeit, Kläger zu sein

Passivlegitimation = Fähigkeit, Beklagter zu sein

• Verfahren vor dem Präter = Verfahren IN IURE
• Verfahren vor dem IUDEX = Verfahren APUD IUDICEM

Arbeitsentlastung des Prätors in einer expandierenden Gesellschaft unter gleichzeitiger Sicherung seines Einflusses auf die Interpretation und Fortentwicklung des Rechts.

Der PRAETOR ist der Hoheitsträger (Magistrat) der in Rom die Jurisdiktion ausübt. Aufgabe: insb Gewährung von Klagen und Einreden zur Rechtsdurchsetzung.

Er wird für 1 Jahr gewählt.

Am Beginn seines Amtsjahres erlässt er ein Edikt, indem bekannt gegeben wird, welche Klagen und Einreden er zu gewähren gedenkt.
Daneben beinhaltet es einen Katalog der Formeln der Klagen und Einreden.

Seit 242 gibt es 2 Präturen:

• PRAETOR URBANUS: Rechtsprechung in Rechtsstreitigkeiten unter römischen Bürgern (CIVES ROMANI), für die IUS CIVILE gilt
• PRAETOR PEREGRINUS: Rechtsstreitigkeiten zwischen Römern und Nichtrömern (PEREGRINI) und zwischen Nichtrömern, für die IUS GENTIUM anzuwenden ist

• Parteien erscheinen beim Prätor: K bringt sein Begehren vor, B bestreitet es
• Prätor prüft, ob es für Begehren des K eine ACTIO gibt - hält sich dabei ans Edikt, kann aber auch andere Klagemöglichkeit schaffen
  a) Für Begehren des K gibt es eine ACTIO im Edikt --> Prätor geäwhrt sie --> Klageformel aus dem Edikt wird Streitprogramm
  b) keine Klage aus dem Edikt, Begehren des K wird aber für zulässig gehalten: ACTIO IN FACTUM, ACTIO UTILIS + maßgeschneidertes Streitprogramm
  c) Begehren des Klägers unzulässig: DENEGATIO ACTIONIS
• Ende des Verfahrens: LITIS CONTESTATIO

Das Ende des Verfahrens IN IURE;

• Prätor bestellt IUDEX f. weiteres Verfahren
• Prätor erlässt Prozessformel, aus der sich das Streitprogramm ergibt --> umfasst ACTIO und uU eine vom B beantragte EXCEPTIO
  Prozessformel = hypothetisches Urteil

Aufgabe: Feststellung, was von den Behauptungen der Parteien wirklich zutrifft (Prätor geht bei Gewährung von ACTIO und EXCEPTIO von Behauptungen d. Parteien aus, ohne sie genauer zu überprüfen)

Rechtliche Konsequenzen des vom IUDEX festgestelten Sachverhalts ergeben sich aus "hypothetischem Urteil" der Prozessformel - IUDEX ist an diese gebunden.

• REI VINDICATIO
• ACTIO PUBLICIANA
• ACTIO NEGATORIA

1. INTENTIO
2. CLAUSULA ARBITRARIA
3. CONDEMNATIO

AULUS AGERIUS

NUMERIUS NEGIDIUS

Das quiritische Egeintum des Klägers.

Die Anspruchsgrundlage wird in der INTENTIO wiedergegeben.

Beweislast trägt Kläger

Beweis, dass von zivilem Eigentümer erworben wurde (und dieser wiederum!), oder dass Sache durch USUCAPIO oder durch "natürliche Erwerbsart" Eigentum geworden ist
--> derivat. Erwerb beweisen = PROBATIO DIABOLICA

Beweis gelint, wenn auf Vormann zurückgeführt werden kann, der originär erworben hat.

Wenn Beweis missling => B wird vom IUDEX freigesprochen: "ABSOLVITO"

Die Rechtsfolgen der Feststellung, dass Kläger quirit. Eigentümer ist oder nicht.

Verurteilung lautet immer auf Geld - OMNIS CONDEMNATIO PECUNIARIA EST.

Verurteilung nur, wenn Sache nicht restituiert wird ("NEQUE ES RES RESTITUETUR")

--> Wen Beklater sich weigert, Sache herauszugeben, wird er auf Schätzwert verurteilt, der sich nach einem vom K(!) geleisteten Schätzungseid (IUSIURANDUM IN LITEM) bemisst.

Ob der K einen Verstoß gegen Treu und Glauben begangen hat oder begeht.

In der Vergangenheit gesetzt: EXCEPTIO DOLI PRAETERITI VEL SPECIALIS

Jetzige Prozessführung wird als dolos gewertet: EXCEPTIO DOLI PRAESENTIS VEL GENERALIS