Röm. Sachenrecht - IX. Natürlicher Eigentumserwerb

Klagsweise durch

• ACTIO IN FACTUM (bei gutgläubigem Erwerb des Eigentümers der Hauptsache)
• CONDICTIO FURTIVA (bei schlechtgläubigem Erwerb des Eigentümers der Hauptsache)

Einredeweise durch

• EXCEPTIO DOLI und Zurückbehaltung der Sache, bis er vom Kläger Wertersatz erhält

Für TABULA PICTA gilt nicht das Kriterium der Vindizierbarkeit, sondern die künstlerische Leistung des Malers hat Vorrang und wird Eigentümer des Gemäldes.

Hier kann der Ex-Tafeleigentümer Wertersatz verlangen.

• mit EXCEPTIO DOLI wenn er vom Maler mit REI VINDICATIO geklagt wird
• mit ACTIO UTILIS --> dann hat der Maler die EXCEPTIO DOLI auf Ersatz der Kosten seiner Malerei; der Ex-Tafeleigentümer verlangt also damit nicht nur Ersatz für Tafel sondern Übereignung des Gemäldes

Anlöten (ADPLUMBATIO) --> trennabre Verbindung; Trennung kann mit ACTIO AD EXHIBENDUM verlangt werden, dann Vindikatio möglich

Anschweißen (FERRUMINATIO) --> fest Verbindung --> ACCESSIO CEDIT PRINCIPALI --> Eigentümer der Hauptsache erwirbt Eigentum an Nebensache --> Ex-Eigentümer der Nebensache fordert Wertersatz mit ACTIO IN FACTUM

• IMPLANTATIO: Pflanze des X wird in Grundstück des Y eingesetzt --> gehört Y sobald sie Wurzeln schlägt

• SATIO: Saat des A gehört dem Ackereigentümer B, sobald Aussaat erfolgt ist (auch Schwemmgut, sobald auf natürliche Weise mit Boden verbunden - AVULSIO, ALLUVIO)

• AEDIFICATIO: Mit Fundamenten errichtetes Gebäude gehört Grundstückseigentümer
  = Sonderfall

Die sonst bei loser Verbindung mögliche Trennung durch ACTIO AD EXHIBENDUM wird beim Bauwerk nicht zugelassen.

Fremde Materialien in ein Haus verbaut --> DOMINIUM DORMIENS (ruhendes Eigentum): geht nicht unter, lässt sich aber erst bei Demolieren (Abriss oder Einsturz) geltend machen.

Es kann mit einer

• ACTIO IN FACTUM bzw. CONDICTIO FURTIVA
• bzw EXCEPTIO DOLI

Wertersatz geltend gemacht werden; wird Wertersatz geleistet, erlischt das ruhende Eigentum.

Wenn X mit eigenen Materialien wissentlich auf fremdem Boden baut --> nicht schutzwürdig --> kein Ersatzanspruch

X  kann jedoch das Gebäude abtragen, soweit dies den Grundstückseigentümer nicht benachteiligt (IUS TOLLENDI)

Grundstückseigentümer G muss X dessen Aufwendungen bis zur Höhe der Wertsteigerung des Grundstücks ersetzen.

Wenn der G ein armer Mann ist, wird X ein IUS TOLLENDI gewährt und darf den Bau abtragen und seine Materialien wegschafffen --> Wegschaffen kann G abwenden, indem er dem X so viel zahlt, wie dieser durch Entfernen des Materials hätte.

Wenn G Grundstück bald verkaufen will und dem X nicht Kosten ersetzt, kann X Schätzwerkt zahlen und Grundstück behalten; vom Schätzwert wird abgezogen, was X bei Sachrückgabe vom G erhalten hätte.

Jmd der auf seinem Boden Gebäude mit (ua) fremdem Material errichtet, muss dem Eigentümer den doppelten Materialwert ersetzen.
--> Nur diese spezifische Fallkonstellation ist überliefert!

Unklar: Charakter der Klage (Pönal oder sachverfolgend)

Es ändert sich sachenrechtlich nichts, jeder Betroffene  hat weiterhin eine durch Vindikation verkörperte dingliche Berechtigung.

Anstellung der sog Mengen- bzw. Quantitätsvindikation: VINDICATIO PRO PARTE --> jeder vindiziert aus Mischung so viel, wie dem Quantum bzw. dem Wert seines Beitrags entspricht.

Es bedarf keiner ACTIO AD EXHIBENDUM.

Mit ACTIO COMMUNI DIVIDUNDO, denn das Einvernehmen der Beitragenden lässt an der vermengten bzw. vermischten Substanz Miteigentum entstehen.

Wenn die Münzen noch vollständig im Besitz des neuen Besitzers B sind, kann A laut Octavenus eine Mengenvindikation auuf den Betrag der hingegebenen Münzen anstellen.

Wenn nach ununterscheidbarer Veremnung keine Mengenvindikation mehr zusteht, kann Wertersatz von B verlangt werden

• B wird mit Bereicherungskalge (zB CONDICTIO INDEBITI wenn aus irrtümlich eine Nichtschuld geleistet wurde) geklagt
• Wenn B = bösgläubig steht eine DONCICTIO FURTIVA auf Wertersatz zu

Wer durch gestalterisches Einwirken auf eine fremde Sache eine Sache mit veränderter Art entstehen lässt, nimmt eine Verarbeitung vor.

Sabinianer - Material im Blickpunkt (MATERIA MANENS): Eigentümer des AUsgangsstoffs ist auch Egientümer des Verarbeitungsprodukts

Prokulianer - Betonung der Form: Durch Veärnderung der Gesalt geht Ggenstand unter und neuer entsteht, der niemandem gehört (RES NULLIUS) --> Spezifikationsvorgang wird als OCCUPATIO des Produzenten gewertet

MEDIA SENTENTIA:

• Rückführbarkeit in Ausgangszsutand --> Materialeigentümer wird Eigentümer
• Rückführbarkeit nicht möglich --> Produzent bzw der, in dessen Namen verarbeitet wird - Verarbeitung ALIENO NOMINE - erwirbt originär Eigentum

Wertersatz des Materialeigentümers wenn dieser das Eigentum verliert bzw. Ersatz für wertsteigernde Arbeitsleistung des Produzenten, wenn dieser kein Eigentum gewinnt:

• ACTIO IN FACTUM
• bzw. bei bösgläubigem Spezifikanten CONDICTIO FURTIVA
• EXCEPTIO DOLI und Zurückbehaltung der Sache bis zum Erlag des Sachwertes bzw. Aufwandersatz

Eine deutliche und sichere Sachgewalt; diese ist bei Ergreifen des wilden Tieres jedenfals erfüllt.

Wenn an sich wilde, aber okkupierte Tiere aus der CUSTODIA wieder in ihre natürliche Freiheit entkommen, gehen Besitz und Eigentum an ihnen verloren.

Die CONSUETUDO REVERTENDI ermöglicht die Sachherrschaft am Tier: Eigentlich wilde, aber vom Menschen gezähmte Tiere bleiben im Eigentum, solange sie sich gezähmt verhalten und gewohnheitsmäßig zum Tierhalter zurückkehren. Geht die CONSUETUDO REVERTENDI verloren, gilt das Tier wieder als wildes und gehört niemandem.

An ihnen geht das Eigentum nicht verloren, sie gelten nicht als herrenlos.

Sobald die Sache dem menschlichen Zugriff so entzogen ist, dass es einem Sachuntergang gleichkommt.

Der Okkupierende erlangt zunächst bloß bonitarisches Eigentum und nach Ablauf der Ersitzungsfrist ziviles.

Schatz - THESAURUS - ist eine Sache von beträchtlichem Wert, die solange versteckt gewesen ist, dass man ihren Eigentümer nicht mehr feststellen kann.

• Sabinianer: THESAURUS ist RES NULLIUS und kann durch OCCUPATIO - Besitzergreifungsakt - angeeignet werden
• Prokulianer: Wenn Grundstückseigentümer erfährt, dass in seinem Grund ein Schatz vergraben ist, genügt es, dass er Erwerbswillen fasst --> beherrscht als POSSESSOR mit dem Grundstück dann auch den Schatz
• ältere Lehre: THESAURUS ist eine ACCESSIO des Grundstücks --> gehört dem Grundstückseigentümer; keine OCCUPATIO nötig
• Ks Hadrian + § 399 ABGB: Hälfteteilung des Schatzes zwischen Finder und Grundstückseigentümer

Früchte sind wiederkehrende, von einer Sache ohne Beeinträchtigung iherer Substanz gewinnbare Erträgnisse

Eigentümer der Sache: erwirbt mit SEPARATIO Eigentum an den Früchten, wenn nicht:

BONAE FIDEI POSSESSOR: erwirbt durch SEPARATIO

EMPHYTEUTA (Erbpächter): erwirbt durch SEPARATIO

USUSFRUCTUS: erwirbt durch PERCEPTIO

COLONUS/CONDUCTOR (Pächter): erwirbt durch PERCEPTIO

Pomponius und Paulus: Sobald Besitzer erfährt, dass Sache ihm nicht gehört, kann er keine Früchte mehr erwerben. Er kann die Sache aber weiter ersitzen (MALA FIDES SUPERVENIENS NON NOCET)

Julian: MALA FIDES SUPERVENIENS gilt auch für Fruchterwerb - es ist nur wichtig, dass die POSSESSIO BONA FIDE begonnen wurde

Er gilt als originär.

Folge: Wenn Eigentum an der Muttersache mit einem Pfandrecht belastet ist, wirkt sich dieses auf sein Eigentum an den Früchten nicht aus - er erwirbt sie unbelastet.

Ein vererbliches dingliches Nutzungsrecht an einer beweglichen Sache.

Ein höchstpersönliches (dh unvererbliches) dingliches Nutzungsrecht an einer beweglichen oder unbeweglichen Sache.

Nur der Eigentümer kann sie verfolgen: REI VINDICATIO, ev CONDICTIO FURTIVA.

Nießbraucher kann den Eigentümer nur durch VINDICATIO USUSFRUCTUS klagen, ihm die Früchte zu verschaffen.