RLB01
Grundlagen des Zivilrechts
Grundlagen des Zivilrechts
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Lernkarten
Ordnen Sie die folgenden Gesetze dem öffentlichen, bürgerlichen oder Sonderprivatrecht zu.
a) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
b) Arbeitsgerichtgesetz (ArbGG)
c) Hessiches gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
d) GmbH-Gesetz (GmbHG)
e) Einkommensteuergesetz (EStG)
a) bürgerliches Recht
b) öffentliches Recht
c) öffentliches Recht
d) Sonderprivatrecht
e) öffentliches Recht
Welchen Zwecken dient eine Rechtsordnung?
Eine Rechtsordnung dient dazu,
1) die Entstehung von Konflikten zu vermeiden und
2) entstandene Konflikte zu lösen
Wodurch unterscheidet sich das öffentliche Recht vom Privatrecht?
Nennen sie Beispiele.
Das öffentliche Recht regelt das Verhältnis von Über- und Unterordnung zwischen Staat und Bürger, zum Beispiel Polizeirecht, Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht, Strafrecht, Prozessrecht, Solzialversicherungsrecht etc.
Das Privatrecht regelt die Beziehungen zwischen den gleichgeordneten Mitgliedern, z.B. bürgerliches Recht, handels- und Gesellschaftsrecht, Produkthaftungsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Versicherungsvertragsrecht.
Wodurch unterscheidet sich das bürgerliche Recht vom Sonderprivatrecht?
Nennen sie Beispiele.
Das bürgerliche Recht regelt die Beziehungen zwischen den gleichgeordneten Mitgliedern. Die Sonderprivatrechte knüpfen ihre Rechtsfolgen jeweils an das Vorliegen besonderer Merkmale. Zum Beispiel das Arbeitsrecht ist nur anwendbar, wenn der eine Vertragspartner Arbeitnehmer ist. Das Handelsrecht ist nur anwendbar, wenn einer - oder bei manchen Vorschriften sogar beide Beteiligten - Kaufmann im Sinn des HGB.
Welche Nebengesetze des bürgerlichen Rechts kennen Sie? Warum heißen sie Nebengesetze?
Die Gesetze heißen Nebengesetze, weil sie nicht im BGB, sondern in eigenen Gesetzen ergangen sind. Nebengesetze sind z.B. Produkthaftungsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz oder Versicherungsvertragsgesetz.
Das Testament ist in §2247 BGB geregelt. Lesen Sie §2247 I BGB und bestimmen Sie die Tatbestandsmerkmale, die zusätzlich zur Willenserklärung gefordert werden.
Das Testament muss eigenhändig geschrieben und eigenhändig unterschrieben sein.
Handelt es sich bei der Schenkung gemäß §516 BGB um ein einsetiges oder ein zweiseitiges Rechtsgeschäft?
Die Schenkung ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, d.h. ein Vertrag, aus dem aber nur für den Schenker eine Verpflichtung entsteht.
Suchen Sie ein Beispiel für ein Rechtsgeschäft, an dem mehr als zwei Personen beteiligt sein müssen.
Wenn mehr als 2 Personen an einem Rechtsgeschäft beteiligt sind, dann geben sie gleichlautende Willenserklärung ab, z.B. die Kündigung eines gemeinschaftlich abgeschlossenen Mietverhältnisses durch mehrere Mieter oder der Beschluss eines Vereins durch die Mehrheit der Mitglieder.
Student S ist zum Studium an einer Präsenzhochschule von Frankfurt nach Marburg gezogen. Bei der Post hat er einen Nachsendeantrag für alle ihm zuzustellenden Schriftstücke ab dem 01.04. gestellt. Der Briefträger vergisst den Nachsendeantrag und wirt am 15.04. einen Brief für S an dessen früheren Wohnsitz in Frankfurt ein. Wann geht der Brief S zu?
Der Zugang erfolgt erst mit Zustellung des Briefes am neuen Wohnort. Vorher beginnen Fristen nicht zu laufen, die an die Zustellung des Briefes gebunden sind.
In einem Schaufenster wird eine Jacke zum Preis von 120€ gezeigt. Der Passant interessiert sich für die Jacke, geht in das Geschäft und sagt zu dem Verkäufer: "Die grüne Jacke aus dem Schaufenster nehme ich." Wie ist die Aussage des Passanten rechtlich zu bewerten?
Die Aussage des Passanten ist ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die Schaufensterauslage ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes, weil sich der Verkäufer mit Auslage der noch Ware noch nicht rechtlich binden will.
Nennen sie 3 Beispiele für juristsiche Personen.
GmbH
AG
Verein
Bite Kreuzen sie an ob es sich um eine Sache handelt.
Pullover
elektrische Energie
Computer
Computerdaten
Haus
Schnee
Langlaufloipe
Licht
Hund
Pullover
Computer
Haus
Tiere sind keine Sachen gemäß §90 a BGB
Nennen sie 5 Beispiele für Immaterialgüter.
Komposition
Erfindung
Gestaltung einer Verpackung
Firmen- oder Produktname,
Logo einer Firma oder eines Produktes,
Text oder Grafik eines Buches etc.
Definieren Sie die Begriffe Rechtsgeschäft, Willenserklärung und Vertrag und setzen Sie diese zueinander in Bezug.
Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführen, weil sie gewollt ist.
Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.
Er kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragsparteien zustande: Angebot und Annahme.
Eine oder mehrere Willenserklärungen sind Bestandteil jedes Rechtsgeschäftes. Der Vertrag ist ein Sonderfall des Rechtsgeschäftes, weil er aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen besteht.
Wird jede Willenserklärung erst mit dem Zugang wirksam?
Grundsätzlich wird eine Willenserklärung wirksam, wenn sie vom Erklärenden abgegeben wird und dem Empfänger zugeht.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz stellt die nicht empfangsbedürftige Willenerklärung dar. Sie ist dann wirksam, wenn sie - eventuell unter Beachtung der notwendigen Formvorschriften - abegeben wurde. Auf eine Wahrnehmung durch den Erklärungsempfänger kommt es nicht an, z.B. beim Testament.
Was bedeutet Abschlussfreiheit, was bedeutet Gestaltungsfreiheit?
Abschlussfreiheit bedeutet die Freiheit des Einzelnen zu entscheiden, ob er einen Vertrag schließt. Gestaltungsfreiheit bedeutet die Freiheit, den Inhalt einers schuldrechtlichen Vertrages frei zu bestimmen.
Warum ist die Darstellung eines MP3-Players auf dem Prospekt einer Elektrofirma kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages? Wie heißt diese Äußerung?
Es handelt sich bei der Darstellung eines MP3-Players auf dem Prospekt einer Elektronikfirma nicht um ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern um eine "invitatio ad offerendum". Der Erklärende will sich noch nicht entgültig binden, weil zum einen sein Vorrat nicht ausreichen könnte und zum anderen er möglicherweise gegen einzelne Kunden Bedenken hat und mit diesen keinen Vertrag schließen will.
Betrachten Sie das Schuldverhältnis der Leihe gemäß §598 BGB: Durch den Leihvertrag wird der Verleiher der Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten. Wer ist Gläubiger, wer Schuldner?
Gläubiger ist derjenige, der gegen den Schuldner einen Anspruch hat, also der Entleiher. Schuldner ist der jenige, der eine Leistung zu erbingen hat, also der Verleiher. Zwischen den beiden besteht ein Schuldverhältnis.
Sie kaufen als Einkäufer Software für Ihr Unternehmen. Zum einen benötigt das Unternehmen eneue Standardsoftware, die Sie auf Dauer nutzen wollen, zum anderen benötigen sie auch Standardsoftware, die sie auf eine bestimmte Zeit online vom Rechner des Anbieters nuttzen sollen. Außerdem benötigen Sie eine Individualsoftware, die für Ihr Unternehmen entwickelt werden soll. Welchen Vertragstyp schließen Sie jeweils ab?
Verträge über den Erwerb des Datenträgers mit Standardsoftware sind in der Regel Kaufverträge, Verträge über die befristete Nutzung von Standardsoftware sind in der Regel Mietverträge. Die Herstellung von Individualsoftware erfolgt meistens auf Basis eines Werkvertrages.
Wo wurde dieses Prinzip, zunächst die allgemeinenen Regelungen voranzustellen, noch angewandt?
Der allgemeine Teile des BGB zieht ebenfalls die Regelungen "vor die Klammer", die für alle weiteren Bücher gelten.
Was ist Inhalt eines Kaufvertrages?
Beim Abschluss eines Kaufvertrages wird gemäß §433 I BGB der Verkäufer der Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum zu verschaffen. Gemäß §433 II BGB wird der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
Was wird im Sachenrechtlichen Teil eines Kaufvertreages geregelt?
Im Sachenrechtlichen Teil eines Kaufvertrages wird die Eigentumsübertragung von Kaufsache und Geld geregelt.
Welche Formen der Leistungsstörung können beim Kaufvertrag auftreten?
- Der Schulder leistet nicht (Unmöglichkeit) oder
- der Schuldner leistet verspätet (Verzug) oder
- der Schuldner leistet schlecht (Sachmängelrechte).
Wo sind die Sachmängel im BGB geregelt und welche wichtigen Fallgruppen gibt es? Nennen Sie je zu jeder Gruppe min. ein Beispiel.
Ein Sachmangel liegt gemäß §434 BGB vor, wenn
1) die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (Wohung kleiner als angegeben)
2) die Sache sich nicht für die vertraglich vereinbarte Sache eignet (Sie kaufen eine Uhr bis 20 m Wasserdicht aber sie geht nach 15m kaputt)
3) Die Sache sich nicht für die gewöhnlich mit ihr verbundene Verwendung eignet (Ein mit Formaldehyd belastetes Schlafzimmer)
4) die Sache nicht die angegeben Eigenschaften hat(PC der 3,5GHz haben soll hat nur 3)
5) die vereinbarte Montage unsachgemäß durchgeführt wurde oder die Montageanleitung fehlerhaft war
6) falsche Sache oder Menge geliefert wurde.
Was versteht man unter einem Kauf auf Probe?
Der Kauf auf Probe gemäß §454 BGB ist ein Kauf unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer die Kaufsache billigt. Hier besteht die Bedingung in der Entscheidung des Käufers, ob ihm die Sache gefällt oder nicht. Jeder Kauf kann als Probe vereinbart werden.
Unter welchen Vorraussetzungen kommt ein einseitiger, unter welchen ein zweiseitiger handelskauf zustande?
Einsetig, wenn der Verkauf für einen der beiden Vertragspartner ein Handelsgeschäft ist und es um Waren oder wertpapiere geht.
1) Einer der beiden Vertragspartner muss Kaufmann sein und
2)das Geschäft zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören.
Beim zweiseitigen müssen beide diese Vorraussetzungen erfüllen.
Neben den vertraglichen Schuldverhältnissen gibt es noch eine andere Gruppe von Schuldverhältnissen. Wie heisst diese und wodurch können noch Schuldverhältnisse entstehen.
Gesetzliche Schuldverhältnisse enstehet z.B. bei
- geschäftsführung ohne Auftrag
- ungerechtfertigter Bereicherung
- unerlaubter Handlung (Delikt)
Worin besteht der wesentliche Unterschied zwischen einer Haftung wegen unerlaubter Handlung und einer Gefährdungshaftung? Nennen sie für beiden Formen jeweils ein Beispiel.
Verschuldungshaftung: Schädiger muss Geschädigten Entschädigung zahlen, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig handelt.
Gefährdungshaftung: Eine Haftung desjenigen, der eine unerlaubte Tätigkeit ausübt, von der eine Gefahr ausgeht. Z.B Tierhalterhaftung oder Produkthaftung.
Sie bekommen von einem Buchhändler unaufgefordert ein Buch zugeschickt, mit der Aufforderung, dieses Buch zu bezahlen. Sind sie zur Zahlung verpflichtet? Was müssen sie tun? Wie können sie Eigentum an dem Buch erwerben?
Es besteht kein Anspruch des Unternehmers an den Verbraucher. Sie müssen das Buch nicht zurückschicken sondern lediglich Originalverpackt aufbewahren.
Sie können es nur erwerben in dem sie das Angebot annehmen und bezahlen.
Nennen sie und beschreiben sie Grundsätze des Sachenrechts.
Publizitätsgrundsatz: Das Recht eines Rechtssubjekts an einer Sache muss für alle Erkennbar sein.
Absolutheitsgrundsatz: Das Recht eines Rechtssubjektes an einer Sache gilt für jedermann.
Bestimmtheitsgrundsatz / Spezialitätsgrundsatz: Ein dingliches Recht ist immer genau einer Sache zugeordnet.
Typenzwang: Keine Gestaltungsfreiheit zur Ausgestaltung der Sachenrecht sondern nur Abschlussfreiheit
Abstraktionsprinzip: Die Wirksamkeit des dinglichen Rechtsgeschäftes ist von dem zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag unabhängig.
PASTA
Fassen sie Vorraussetzungen des Eigentumserwerbs kraft Rechtsgeschäft noch einmal zusammmen.
1) Einigung des Veräußerers mit Erwerber über den Eigentumsübergang
2) Überabe der Sache
3) Berechtigung des Veräußerers zur Übereignung
Nennen sie möglichkeiten, wie Eigentum an beweglichen Sachen kraft gesetzes erworben werden kann.
Durch Verbindung einer Sache mit einem Grundstück, durch Verbindung, Vermischung und Vermenung beweglicher Sachen, durch Fund oder durch Erbschaft.
Beschreiben sie die Sicherungsübereignung.
Der Sicherungsgeber übereignet eine Sache zur Sicherung einer Forderung an einen Sicherungsnehmer. Sie vereinbaren ein Besitzkonstitut nach gemäß dem die Sache beim Sicherungsgeber bleibt und der sie benutzen darf. Wenn er der Forderung nicht nachkommt muss er die Sache übereignen.
Der geschädigte will gegen den Schädiger eine Forderung wegen Beschädigung seines Motorrads in Höhe von 3000€ geltend machen. Welches Gericht ist sachlich zuständig?
Amtsgericht bis 5000€
Suchen sie 3 Beispiele für weitere ausschließliche Gerichtsstände.
§29 a ZPO Miet- oder Pachtverhältnis
§32 a ZPO Umwelteinwirkung
§621 ZPO Familiensachen
§802 ZPO Zwangsvollstreckung
Stellen sie die Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess dar.
Dispositionsmaxime: Parteien entscheiden über Verfahren und Verfahrensgegenstände.
Beibringungssatz: Es ist Aufgabe der Parteien entscheidungserhebliche Tatsachen beizubringen.
Mündlichkeitsgrundsatz: Zum Gegenstand der Entscheidung darf nur gemacht werden was in der mündlichen Verhandlung vorgetragen wurde.
Anspruch auf rechtliches Gehör: Jeder Partei muss vor einer Entscheiung die Möglichkeit zur Stellungnahme haben.
Öffenlichkeitsgrundsatz: Wenn nicht zum Schutz der Familie oder Privatspfähre müssen Verhandlungen Öffentlich sein.
Grundsatz der Unmittelbarkeit: Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme mpssen unmittelbar vor dem erkennenden Gericht stattfinden.
Beschleunigungsgrundsatz: Gerichtliche Termine sollen kurzfristig und unverzüglich stattfinden. Ziel ist die Herstellung von Rechtsfrieden durch schnelle Entscheidungen.
K hat dem B einen antiken Schrank für 5000€ verkauft und ordnungsgemäß geliefert. B hat trotz mehrfacher Mahnung nicht bezhalt. K möchte klagen. Welche Gericht ist zuständig?
Bis einschließlich 5000€ ist das Amtsgericht zuständig.
K hat dem B einen antiken Schrank für 5000€ verkauft und ordnungsgemäß geliefert. B hat trotz mehrfacher Mahnung nicht bezhalt. K möchte klagen. Welche Gericht ist zuständig?
Er möchte 250 Euro mehr Zinsen haben als Nebenforderung.
Zinsen bleiben außer Betracht wenn sie Nebenforderung sind. Also AG.
Welches Ziel verfolgen Erkenntnisverfahren, Mahnverfahren und Vollstreckungsverfahren.
E: Schaffung eines Vollstreckungstitel
M: Schaffung eines schnellen und preisgünstigen Vollstreckungstitels bei unstreitigen Forderungen.
V: Zwangsvollstreckung zu Befriedigung der Forderung des Gläubigers.