Rechtswesen für Elektroinstallateure HFP
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Lernkarten
Was ist ein Grundpfandrecht oder ein Bauhandwerkerpfandrecht?
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bringt zusätzliche Sicherheit für den Handwerker oder Unternehmer. Besitz ein Unternehmen ein Bauhandwerkerpfandrecht, so ist seine Forderung durch das Pfandrecht geschützt. Im Konkursfall werden vorab diese pfangesicherten Forderungen des Handwerkers befriedigt.
Wer kann ein Bauhandwerkerpfandrecht erstellen resp. eintragen lassen?
Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes besteht für die Forderung der Handwerker oder Unternehmer die auf einem Grundstück ein Werk oder nur eine Leistung erbaut/erbracht haben.
Dieser Anspruch gilt nicht für, Arbeitnehmer und Angestellt von Bauhandwerkern, Akkordarbeiter, soweit diese nicht selbständig sind, Firmen für temporäre Arbeiten.
Bauhandwerkerpfandrecht:
Gegenüber wem besteht ein Anspruch?
Nur gegenüber dem Grundeigentümer. Bei Mieter oder Pächer als Auftraggeber, muss der Grundeigentümer seine Zustimmung zur Ausführung der Arbeiten erteilt haben.
Auch wenn ein Subunternehmer (GU-Handwerker) Arbeiten ausgeführt hat und z.Bsp. der Eigentümer den GU für seine Tätigkeit bereits bezahlt hat, das Geld jedoch nicht an den Subunternehmer weiter gegeben hat, hat der Handwerker gegenüber dem Eigentümer das Recht die Zahlung be ihm einzufordern(Pfandrecht). Eigentümer und Handwerker stehen in keinem Vertragsverhältnis, trotzdem besteht der Anspruch des Handwerker ein Entrag im Grundbuch zu machen. Für den Eigentümer besteht ein Doppelzahlungsrisiko.
Bauhandwerkerpfandrecht
Wann muss ein Eintrag in das Grundbuch erfolgen?
Das Pfandrecht kann von dem Zeitpunkt an, da sie sich zur Arbeitsleistung verpflichtet haben, bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit in das Grundbuch eingetragen werden,
Unter welchen Umständen kann der Eintrag des Bauhandwerkerpfandrechts in das Grundbuch eingetragen werden?
Der Eintrag dar nur erfolen, wenn die Pfandsumme vom Eigentümer anerkannt oder gerrichtlich festgestellt ist, und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für die angemeldete Forderung hunreichende Sicherheit leistet.
Bschreiben sie den genauen Ablauf einer Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im Grunbuch.
1. Antrag für Eintragung stellen (innert 4 Monaten nach Vollendung), es erfolg im positiven Fall zunächst eine vorläufige Eintragung.
2. Wird die vorläufige Eintragung vom Richter zugelassen, setzt er in der Regel gleichzeitig eine neue Frist, innert welcher der Gläubiger die definitive Eintragung verlangen kann. Erachtet der Richter das Bestehen der Forderung vom UNternehmer als glaubhaft, wird der Grundbuchverwalter angewiesen die Eintragung vorläufig zu erstellen.
3. Die definitive Eintragung erfolgt, wenn der Anspruch des Handwerkers in einem ordentlichen Gerichtsverfahren bewiesen wird. Das Bahandwerkerpfandrecht wird definitiv im Grundbuch eingetragen, womit es für den Handwerker verwertbar wird. Entscheid bezüglich der Eintragung --> im ordentlichen Verfahren!
Wo wird das Bauhandwerkerpfandrecht in das Grundbuch eingetragen?
Ein Bauhandwerkerpfandrecht wird im Grundbuch, im jeweiligen Blatt des betreffenden Grundstückes, eingetragen. Zu klären ist deshalb vorweg, in welchem Grundbuchkreis die Liegenschaft eingetragen ist.
Wo sind die gerichtliche Verfahren in Zusammenhang mit dem Bauhandwerkerpfandrecht?
Diese sind, für vorläufige Eintragung, am Ort andem sich das Grundstück befindet. Für das ordentliche Verfahren wobei die Eintragung definitiv erfolgt, sind die Klauseln im Werksvertrag bezüglich des Gerichtsstandes massgebend.
Wer muss die Kosten übernehme welche für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts entstehen?
Bezahlt werden die Kosten zunächst vom Gesuchsteller. Wird das Bauhandwerkerpfandrecht anschliessend definitiv eingetragen, so gehen die Kosten zu Lasten der unterlegenen Partei, also dem Schuldner bzw. Eigentümer des Grundstückes.
Was passiert wenn die Forderung nach dem EIntrag eines Bauhandwerkerpfandrechtes nicht beglichen wird?
So kann der Gläubiger die Betreibung auf Pfandverwertung einleiten. Es kommt in diesem Fall zu einer Zwangsversteigerung des Grundstückes. Lässt sich die Forderung aus dem Erlös der Zwangsversteigerung nicht decken (z.B. wegen vorrangigen Pfandrechten oder anderen Bauhandwerkerpfandrechten), erhält der Gläubiger eine Pfandausfallvorderung (Pfandausfallschein).
Was ist ein Pfandausfallschein?
Der Pfandausfallschein berechtigt den nicht vollständig befriedigten Gläubiger , für den ungedeckt gebliebenen Betrag die Betreibung auf Pfändung oder auf Konkurs anzuheben.
Wie werden mehrere Bauhandwerkerpfandrechte nach der Pfandverwertung befriedigt?
Diese sind Pfandrechte sind untereinander gleichberechtigt. Zwar werden sie nicht wirklich in selben Rang platziert; unabhängig von ihrem Rang erhalten die Gläubiger eines Bauhandwerkerpfandrechts jedoch denselben (prozentualen) Anspruch auf Befriedigung aus dem Grundpfand.
Wo ist das Bauhandwerkerpfandrecht geregelt?
Art.837 - Art.841 ZGB
Welche Arten von Arbeitsverträgen kennen sie?
- Einzelarbeitsvertrag (EAV) OR 319-343
- Besondere EAV: Lehrvertrag (OR344-346a), Handelsreisendervertrag (OR347-350a), Heimarbeitsvertrag (OR351-354)
- Gesamtarbeitsvertrag (GAV) OR356-358
- Normalarbeitsvertrag (NAV) OR359-360