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A. M.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Rechtswesen für Elektroinstallateure, insbesondere im Bereich des Bauhandwerkerpfandrechts. Sie decken Themen wie die Eintragung von Pfandrechten, die Rechte und Pflichten von Vermietern und Mietern, sowie die verschiedenen Arten von Verträgen ab. Elektroinstallateure und andere Handwerker profitieren von diesen Karteikarten, da sie ihnen helfen, die rechtlichen Grundlagen ihres Berufs zu verstehen und sicherzustellen, dass sie ihre Rechte und Pflichten kennen.
Flashcards
54
Students
14
Language
German
Category
Law
Level
Other
Created / Updated
11.10.2014 / 07.08.2018

Cartes-fiches

Welches sind die Vor- und Nachteile eines Leasingvertrags?

Vorteile: Besitzer eines Produkts ohne grosse Investition, mann kann Leasingobjekte vor einem möglichen Kauf gründlich testen, das vorhande Kapital für wichtigere Investitionen reservieren.

Nachteile: nicht Eigentümer, Einschränkungen im Gebrauch, man geht strenge vertragliche Verpflichtungen eine, Leasing ist teuer.

Seit wann gibt es das KKG und welches ist der Anwendungsbereich?

Das Konsumkreditgesetz trat am 1. Januar 2003 in Kraft.

Im Prinzip erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle Formen des privaten Erwerbs von Waren und Dienstleistungen auf Pump. (Abzahlungskäufe, Barkredite, Leasingverträge und Kundenkarten mit Überziehungsmöglichkeiten)

Fallen alle Leasingverträge unter das KKG?

Nein, nur das Konsumgüterleasing.

(KKG nicht anwendbar bei selbständig Erwerbenden)

Unter welchen Umständen gilt ein Kreditnehmer als kreditfähig?

Wenn er den Kredit innerhalb von 36 Monaten zurückzahlen kann, ohne den Teil des Einkommens zu beanspruchen, das als Existenzminimum gilt.

Welche Formvorschrift müssen Leasingverträge haben?

Schriftlicjkeit Art. 11. Abs.1 KKG

Welche Angaben muss ein Leasingvertrag enthalten?

- Beschreibung der Leasingsache und ihr Barkaufpreis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

- die Anzahl, die Höhe und die Fälligkeit der Leasingrate

- die Höhe einer allfälligen Kaution

- den Hinweis auf die allfällig verlangte Versicherung, falls die Wahl des Versicherers nicht dem Leasingnehmers überlassen wird, die Kosten der Versicherung.

- den effektiven Jahreszins

- den Hinweis auf das Widerrufsrecht und Widerrufsfrist

- eine nach anerkennten Grundsätze erstellte Tabelle, aus der hervorgeht, was der Leasingnehmer bei einer vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages zusätzlich zu den bereits entrichteten Leasingraten zu bezahlen hat und und welchen Restwerd die Leasingsache zu diesem Zeitpunkt hat.

- die Elemente, die der Kreditwürdigkeitsprüfung zu Grunde gelegt worden sind. Einzelheiten können in einem vom Leasingertrag getrennten Schriftstück festgehalten werden, dieses bildet einen integrierenden Bestandteil des Vertrags. 

Was passiert bei Nichtigkeit eines Leasingvertrages?

Der Leasing nehmer muss die Leasingsache sofort zurückgeben und hat eitpunkt geschuldet sind. Ein Wertverlust kann der Leasinggeber nicht nachfordern (Art. 15 KKG).

Kann ein Konsument von einem Leasingvertrag zurücktreten?

Ja, der Konsument kann ab Erhalt des Vertrags innert sieben tagen von Vertrag zurücktreten. (Art.15 KKG)

Was sind die Folgen bei vorzeitiger Auflösung eines Leasingvertrags?

Art. 17 Abs. 3 KKG -> Abschreibung der Leasingsache vergüten, Kilometergeld, Restmiete, Kosten für spezielle Umtriebe (Vertragsauflösungsgebühr) gemäss Tabelle Art.11 Abs.2 lit. g KKG.

Wie ist eine vorzeitige Rückzahlung eines Kredites geregelt?

Art. 17 KKG

1. Kann vorzeitig erfüllt werden.

2. Anspruch auf Erlass der Zinsen und angemessene Ermässigung der der Kosten, die auf die nicht beanspruchte Kreditdauer entfallen.

3. Mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende einer dreimonatigen Leasingdauer kündbar. Leasinggeber hat Anspruch auf Entschädigung nach Tabelle Art.11 Abs.2 KKG.

Wie ist ein Verzug vom Leasingnehmer oder Leasinggeber geregelt?

- Lieferverzögerung von Seiten des Leasinggebers berechtigt den Leasingnehmer nicht zum Rücktritt des Vertrages.

- Verzug von Seite des Leasingnehmers berechtigt den Leasinggeber zum Rücktritt des Vertrages.

-> Art.18 Abs.2 KKG

Wem steht eine Leasingsache zum Gebrauch zur Verfügzung?

Nur Eigengebrauch oder für Familienangehörige. Betriebs und Unterhaltskosten gehen zu Lasten des Leasingnehmers.

Art1. Abs.2 lit. a KKG

Wie hoch ist der Höchstzins für für die Refinanzierung des Konsumkreditgeschäftes?

Der Höchstzinssatz soll in der Regel 15% nicht überschreiten! Art.14 KKG

Verträge mit höherem Zinssatz sind nichtig! Art.15 KKG

Welche Laufzeit muss ein Leasingvertrag aufweisen?

Mindestens drei Jahre.

Nennen sie vier Abgrenzungen zwischen Leasing- und Mietvertrag.

1. Mietvertrag: Instandhaltung, Versicherung und Verwaltung ist in den Händen des Eigentümers --> daher: des Vermieters.

2. Leasingvertrag: Leasingrate und Nutzungsdauer ist von Anfang an für die gesamte Vertragslaufzeit fixiert. Hingegen können in einem Mietverhältnis je nach Vertragsgestaltung  und Marktsituation sowohl der Mietpreis als auch die Dauer des Mietverhältnisses Veränderungen unterliegen, die nicht vorhersehbar sind.

3. Bei der Miete entscheidet in der Regel der Vermieter über den Anschaffungszeitpunkt, die Beschaffenheit, den Hersteller bzw. Ersteller und den Lieferanten des Wirtschaftsgutes. Bei Leasing hingegen definiert der Leasingnehmer in Abstimmung mit der Leasinggeselschaft nach seinen spezifischen Bedürfnissen das Anforderungsprofil für das Investitionsobjekt und legt den Anschaffungszeitpunkt fest.

4. Viele Leasinhmdelle sehen den späteren Kauf des Objektes durch den Leasingnehmer vor, wobei dann die Leasingrate - bzw. ein im Voraus bestimmten Teil davon - bei einem späteren Erwerb angerechnet wird.

Was sind Mietvertrag und Darlehnsvertrag für Arten von Vertägen?

Dies sind beides Verträge auf Gebrauchsüberlassung.

Wozu verpflichen sich die Parteien in eien m Mietvertrag?

Duch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter eine Sache zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter, dem Vermieter dafür einen Mietzins zu leisten. Art.253 OR

Was wird bei der Miete unterschieden?

Man unterscheidet zwischen der Miete von beweglichen Sachen (Velo, Buch, Auto) und der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen (Parplatz, Büro, Wohnung, möbliertes Zimer). Art. 253a OR

Was braucht es damit ein Mietvertrag zustande kommt?

Einen Austausch übereinstimmender Willenserklärung. Art.1 Abs.1 OR

Dies heisst, das sich der Mieter und Vermieter über das Mietobjekt, die damit verbundene Gebrauchsüberlassung und auch über die Höhe des Mietzinses einig sein müssen (objektiv wesentliche Vertragspunkte).

Muss ein Mietvertag schriftlich sein?

Nein, ein Mietvertrag ist grundsätzlich Formlos. Also auch durch mündlichen Abschluss, möglich. In der Regel werden Mietverträge schriftlich abgeschlossen (Beweislast). Das Mietverhältnis kann befristet oder unbefristet sein.

Was wissen sie bezüglich der Auflösung des Mietvertrages?

- Wenn der Mietvertrag auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen ist (z.B. Mite eines möblierten Zimmers für 3 Monate), so läuft der Vertrag ohne Kündigung am Ende dieser Zeit ab.

- Bei Mietverträgen auf bestimmte Zeit haben beide Parteien das Recht, den Mietvertrag durch Kündigung aufzulösen.

- Die Frist, die bei Kündigungen eingehalten weden müssen, können von den Parteien vereinbart werden. OR 266b - 266f enthalten die gesetzlichen Kündigungsfristen und Termine, wenn keine vertragliche Regelung besteht. Zu beachten ist, dass die Vertragabmachung nur länger (aber keine kürzere!) Frist enthalten darf!!

Was ist wenn der Mieter dem Vermieter die Sache zurück gibt, ohne die Kündigungsfrist oder Kündigungstermin einzuhalten? 

Der Mieter ist von seinen Pflichten nur befreit, wenn er für den Vermieter einen zumutbaren neuen zahlungsfähigen Mieter vorschlägt. Andernfalls haftet er für den Mietzins bis zum Zeitpunkt der vertraglich oder gesetzlich zulässigen Beendigung des Mietvertrages. Art.264 OR

Nennen sie mind. zwei Fälle einer ausserordentliche Kündigung?

- aus wichtigen Gründen, welche die Vertragserfüllung für die Parteien unzumutbar machen. Art. 266g OR

- im Falle des Konkurses des Mieters. Art. 266h OR

- beim Tod des Mieters. Art. 266i OR

Welche Kündigungsfristen müssen bei einem Mietvertrag eingehalten werden?

- möblierte Zimmer, Einstellplätze -> 2 Wochen OR266e -> auf Ende einer zweimonatigen Mietdauer

- Wohnung -> 3 Monate OR266c -> auf Ende einer dreimonatigen Mietdauer oder nach Ortsgebrauch.

- Geschäfsräume -> 6 Monate OR266d -> auf Ende einr dreimonatigen Mietdauer oder nach Ortsgebrauch.

- Bewegliche Sachen -> 3 Tage OR266f -> nach beliebigem Zeitpunkt

- Unbewegliche Sachen -> 3 Monate OR266b -> auf Ende einer sechsmonatigen Mietdauer oder nach Ortsgebrauch.

Eine Kündigungsfrist gilt nur dann als eingehalten, wenn die Kündigungvor Fristbeginn beim Empfänger eintrifft.

Welche Formvorschrift gibt es für die Kündigung von Wohn- und Geschäftsräumen?

Mieter und Vermieter müssen schriftlich künden. Zudem muss die Kündigung seitens des Vermieters mit einem Formular erfolgen, das vom Kanton genehmigt ist. Art. 266l OR 

Darf ein Mieter z.B. eine Wohnung untervermieten?

Es ist dem Mieter grundsätzlich erlaubt, das Mietobjekt unterzuvermieten. Der Vermieter muss zwar zustimmen, jedoch ist eine Verweigerung der Zustimmung nur in Ausnahmen möglich. Art. 262 Abs.2 OR

In welchen Fällen kann ein Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung eines Mietobjektes verweigern?

- wenn der Mieter sich weigert, dem Vermieter die Bedingungen der Untermiete bekanntzugeben.

- wenn die Bedingungen der Untermiete im Vergleich zu denjenigen des Hauptvermieters missbräuchlich sind.

- wenn dem Vermieter aus der Untermiete wesentliche Nachteile entstehen.

Was ist ein Darlehnsvertrag?

Durch den Darlehnsvertrag verpflichtet sich der Darleiher zur Übertragung des Egentums an einer Summe Geldes oder an anderen vertretbaren Sachen, der Borger dagegen zur Rückerstattung von Sachen der nämlichen Art in gleicher Menge und Güte. Art. 312 OR

Welches sind die Inhalte eines Darlehnsvertrags?

- Darlehnsgeber

- Darlehnsnehmer

- Betrag

- Zinsfuss

- Rückzahlung

Muss ein Zins vereinbart werden? Wenn ja, wie hoch darf dieser sein?

Im gewöhnichen Verkehr ist ein Darlehen nur dann verzinslich, wenn ein Zins vereinbart wurde. Im kaufmänischen Verkehr ist auch ohne Vereibarung ein zins zu bezahlen.

Zins nach KKG max. 15%!

Nennen sie drei Verträge auf Arbeitsleistung. (inkl. Beschreibung)

- Beim Werkvertrag erstellt der Unternehmer für den Besteller ein vertraglich spezifiziertes Werk (ein Haus, eine Elektroinstallation, die Reparatur eines defekten Geräts, ein Hochzeitskleid).

- Beim Auftrag verspricht der Beauftragte der Auftraggeberin getreue und sorgfältige Tätigwerden zur Erledigung einer vertraglich festgelegten Aufgabe (z.B. ärztliche Behandlung zur Heilung eines Leidens des Patienten).

- Beim Einzelarbeitsvertrag dient der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin während vertraglich festgelegten Arbeitszeiten. Die Arbeit wird erbracht gemäss den jeweiligen Anweisungen der Arbeitgeberin.

Worin liegen die wesentllichen Unterschiede zwischen einem Werkvertrag und einem Aufrag?

Werkvertrag: Das werk ist immer ein körperliches Werk (Neubau, ein Gerät) oder ein unkörerliches Werk (Konzertaufführung). Es handelt sich um ein Werk bei welchen das versprochene Ergebnis garantieren und dass sich die Erfüllung der garantierten Spezifikation überprüfen lässt. Im Zentrum des Werkvertrages steht immer das versprochene Arbeitsergebnis.

Auftrag: Der Beauftragte besorgt ein beliebiges Geschäft für den Auftraggeber. Hier wird das sorgfältige Bemühen im Hinblick auf ein Resultat versprochen, aber ohne Garantie des Ergebnisses. (Anwalt / Arzt)

Wann wird der Lohn bei einem Werkvertrag und einem Auftrag geschuldet?

WV: Dem Handwerker ist  sein Werklohn erst geschuldet, wenn er das versprochene Arbeitsresultat in vertragsmässigem Zustand abgeliefert hat.

Auftrag: Der beauftragte Arzt verdient sein Honorar durch seine laufende Tätigkeit, auch wenn der Patient nicht gesund ist.

Wie ist die Haftung bei einem Auftrag?

Der Auftraggeber schuldet dem Beauftragten die Auslagen und Verwendungen, die dieser in richtiger Ausführungen des Auftrages gemacht hat (plus Zinsen).

Haben mehrere Personen den Auftrag gegeben, so haften diese solidarisch.

Welche Fristen stehen gemäss OR einem Besteller eines Werkes zu?

- 2 Jahre für bewegliche Werke

- 5 Jahre, wenn die bewegliche Sache bestimmungsgemäss für ein unbewegliches Werk verwendet worden ist und sie die Mangelhaftigkeit des unbeweglichen Werkes bewirkt hat.

- 5 Jahre füe unbewegliche Werke

Werkvertrag:

Welche Wahlrechte hat ein Gläubiger wenn ein Mangel vorliegt?

- Recht zur Wandelung nebst Schadenersatz bei unzumutbarem Mangel. Art. 368 Abs.1 OR

- Recht zur Minderung bei zumutbarem Mangel. Art. 368 Abs.2 OR

- Recht auf Nachbesserung. (Vgl. beim Kaufvertrag: Ersatzlieferung) Art. 368 Abs.2 OR

Ist die Anwendung der Norm SIA 118 ein Muss?

Nein, die Anwendung ist freiwillig, wird in der Schweiz jedoch ser oft angewendet.

Falls die Norm SIA 118 nicht in einem Werksvertrag als verbindlich ernannt wurde, welche regelungen bestehen dann?

Die Art. 363-379 OR

Welche Garantiefristen werden in den SIA118 geregelt?

- 2 Jahre nach abnahme des Werks (Mängel aller Art)

- 2+3 Jahre für verdeckte Mängel

- 10 Jahre Verjährungsfrist für aglistig verschwiegene Mängel

Wie ist die Beweislast gem. SIA118 geregelt? 

Sie kehrt die Beweislast während  der zweijährigen Verjährungsfrist  um: Nicht der Bauherr muss den Nachweis erbringen, dass ein Mangel vorliegt, sondern der Unternehmer muss beweisen, dass kein Mangel vorliegt.

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