Rechtswesen für Elektroinstallateure HFP

Die Leistungspflicht des Bürgen ist untrennbar mit dem Bestand der Hauptforderung verknüpft. Geht die Hauptschuld unter, erlischt auch die Bürgschaft.

Während bei der einfachen Bürgschaft der Bürge erst in die Plicht genommen werden kann, wenn der Hauptschuldner die Nachlassstundung erhalten hat oder vom Gläubiger bis zur Ausstellung eines Verlustscheines betrieben worden ist (Nach Mahnung / Betreibung / Pfändung,Konkurs), kann der Solidarbürge bereits belangt werden, wenn der Huaptschuldner mit der Zahlung im Rückstand ist und erfolglos gemahnt wurde.

Eine Konventionalstrafe (oder Vertragsstrafe) kann zur Sicherung von Forderungen in jedem erdenklichen Rechtsverhältnis vereinbart werden. In der Praxis liegt der Hauptanwendungsfall bei der Sicherung des arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbotes.

Befreiung vom Schadensnachweis und damit rascher Schadensersatz.

Bestand einer Hauptschuld und Eintritt der die Konventiuonalstrafe auslösenden Leistungsstörung.

Leistungsarten: Geldzahlung oder Tun, Dulden, Unterlassen.

Höhe: Grundsatz = Vertragsfreiheit (in beliebiger Höhe, Ar. 163 Abs.1 OR), Ausnahme = Herabsetzung durch Richter (Art. 163 Abs.3 OR)

Art. 160 Abs1 OR = Für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht richtigen Erfüllung -> Gläubiger mangels anderer Abreden nur Berechtigt, enteder die Erfüllung oder die Strafe zu fordern!

Art. 160 Abs.2 = Strafe für Nichteinhalten der Erfüllungszeit oder des Erfüllungsortes -> Gläubiger kann die Konventionalstrafe nebst der Erfüllung des Vertrages fordern.

Das Retentionsrecht (auch: Zurückbehaltungsrecht, Verwertungsrecht) ist das Recht, fremde Sachen, die sich ursprünglich mit Wissen und Willen des Schuldners im Besitz des Gläubigers befinden ( wie z.B. ein zu reparierendes Auto oder Büromöbel), zurückzubehalten und sie zu verwerten, sollte der Schuldner seiner fälligen, mit der zurückbehaltenen Sache in Verbindungstehenden Leistungspflicht nicht nachkommen.

Das Retentionsrecht besteht kraft Gesetz und wird nicht (wie das Faustpfandrecht) durch Vertrag begründet.

Kein Retentionsrecht bei der Miete von Wohnräumen (aber bei Geschäftsräumen)!

Durch bezahlung der fälligen Forderung!

Die Geltendmachung der Retention muss beim zuständigen Betreibungsamt erfolgen. Es wird auf Begehren eine Retentionsurkunde aufgenommen. Der Gläubiger erhält eine Frist von in der Regel 10 Tagen zur Betreibung des Schuldners auf Pfandverwertung. Erfolg die Betreibung nicht innert Frist, verfällt das Retentionsrecht.

- Verwertbare Sache

- Fälligkeit der zu sichernden Forderung

- Zusammnenhang zwischen Forderung und Retentionsrecht.

- Besitzübertragung am Retentionsobjekt

- Kein gesetzlicher oder rechtgeschäftlicher Aussschluss der Retention. 

Nach scherizerischem Recht geht das Eigentum mit der Übergabe des Kaufgegenstandes über (und somit in die Konkursmasse). Der Eigentumsvorbehalt ist ein Sicherungsinstrument mit welchem der Übergang des Eigentums einer auf den Erwerbersolange verhindert wird, bis die Leistungspflicht nicht vollständig erfüllt ist.

Der käufer ist nur Besitzer des Kaufgegenstandes bis die letzte Rate der Kaufsumme bezahlt ist, erst dan geht die Sache in sein Eigentum über.

Registrierung des Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister. Dieses wird vom örtlichen Betreibungsamt am Wohnort oder Sitz des Käufers geführt und ist öffentlich einsehbar.

Beidseitiges Einverständnis der Parteien (einseitige Anmeldung nur mit schriftlicher Einverständniserklärung der anderen Partei) für Eintragung und Löschung (bzw. Antrag).

Geltung von AGB`s als Einverständnis nur, wenn diese nachweisbar dem Käufer bekannt waren.

Vereinbarung muss vor der Übergabe des Kaufgegenstandes (Besitzes) erfolgen.

Erfolg Eintrag ins Register nach der Übergabe des Besitzes, geht  das Eigentum zunächst auf den Erwerber über und erst mit der Eintragung wieder zurück auf den Veräusserer.

Überlieferte Gewohnheiten und Lebensformen nach altem Gebrauch und Traditionen.

-> Äusseres Verhalten 

Dies sind Regeln in einem selbst verinnerlicht sind. D.h. das Gewissen ist Richtschnur des Handelns.

-> Inneres Verhalten 

- Gerechtigkeitsfunktion -> Durchsetzen der Gerechtigkit in der Geselschaft.

- Schutzfunktion -> Schutz der Schwächeren.

- Ordnungsfunktion -> Ordnung schaffen, Ordnung aufrecht erhalten.

-> öffentliches Recht

-> privates Recht

-> Beziehung zwischen Staat und Privatperson

-> Erfüllen öffentlicher, gemeinschaftlicher Aufgaben

-> Befehls.- Unterordnungsverhältnis (Subordination)

-> Beziehung zwischen Privatpersonen

-> Erfüllung privater Aufgaben, Verwircklichung individueller Freiheiten

-> Vertrags.- Gleichstellungsverhältnis

- Staatsrecht

- Verwaltungsrecht

- Strafrecht

- Prozessrecht

- Vollstreckungsrecht

- Personenrecht

- Familienrecht

- Erbrecht

- Sachenrecht

- Obligationenrecht

Unter dem Ausdruck "Recht", verstehen wir alle gerechte Vorschriften, die das menschliche Verhalten regeln und von den zuständigen staatlichen Organen im richtigen Verfahren geschaffen worden sind.

-> gerecht (für alle gleich)

-> erzwingbar (mit staatlichem Zwang durchsetzbar)

-> veränderlich (den Zeitumständen und den Lebensanschauungen der den Vorschriften unterworfenen Menschen angepasst)

1. Stufe (Bundesvorschriften)

Verfassungsstufe -> Bundesverfassung

2. Stufe (Bundesvorschriften)

Gesetzesstufe -> Bundesgesetze

3. Stufe (Bundesvorschriften)

Verordnungsstufe -> Verordnungen

4. Stufe (Kantonale Vorschriften)

Kantonale Stufe

Die einzelnen Gesetze enthalten die Vorschriften eines bestimmten Sachgebiets -> logisch und systematisch angeordnet.

Gesetz / Artikel / Absatz

z.B. OR Art.105 Abs.1

Lang geübte Gebräuche, welche aber niergens schriftlich festgehalten sind und trozdem als allgemein verbindlich für alle Menschen anerkannt sind.