Rechtsschutzversicherung

Versicherungsnehmer versichert im Verkehr als: 
Eigentümer, Halter, Besitzer, Fahrer des auf ihn zugelassenen KFZ, 
Fahrer fremder KFZ - auch Dienstfahrzeuge, 
Mieter von KFZ  zum vorübergehenden Gebrauch, Fahrgast in privaten und öffentlichen Verkehrsmitteln,  Fußgänger, Radfahrer  

und zusätzlich:

alle berechtigten Fahrer und Insassen der versicherten KFZ   Alle berechtigten Fahrer benötigen auch einen gültigen Führerschein. Ansonsten haben sie keinen Versicherungsschutz.

Besitzer, Fahrer des nicht auf ihn zugelassenen KFZ        Fahrer fremder KFZ - auch     Dienstfahrzeuge  
Mieter von KFZ zum vorübergehenden     Gebrauch   Fahrgast in privaten und öffentlichen     Verkehrsmitteln   Fußgänger, Radfahrer

und zusätzlich:

alle berechtigten Fahrer und Insassen der versicherten KFZ   Alle berechtigten Fahrer benötigen auch einen gültigen Führerschein. Ansonsten haben sie keinen Versicherungsschutz.

Wann Verkehrs-Rechtsschutz? Wenn das KFZ auf den Versicherungsnehmer zugelassen ist. Es müssen alle auf den VN zugelassenen KFZ versichert werden. Vorteil: Vorsorgeversicherung für neu hinzukommende Fahrzeuge während der laufenden Versicherungsperiode! Bsp: Der Kunde bekommt nach einem halben Jahr Vertragslaufzeit einen zweiten PKW.
  Hierfür hat er bis zur nächsten Hauptfälligkeit beitragsfreien Versicherungsschutz, sofern er den PKW spätestens innerhalb eines Monats nach der Hauptfälligkeit dem VR nachmeldet. Wann Fahrzeug-Rechtsschutz? Wenn das KFZ nicht auf den Versicherungsnehmer zugelassen ist. Wenn nicht alle KFZ eines VN versichert werden (als zusätzliche Option). Keine Vorsorgeversicherung!  

Achtung:    Die beiden vorgenannten Produkte sind nur sinnvoll für Alleinstehende  ohne Kinder. Nur der VN hat bspw. als Fahrer fremder KFZ oder  außerhalb des KFZ als Fußgänger, Radfahrer, Versicherungsschutz.    

Beispiel: Unser Kunde fährt mit seiner Familie mit dem PKW in den Urlaub und sie geraten auf der Autobahn in einen Verkehrsunfall.
Alle Insassen haben Versicherungsschutz  
Variante: Auf einer Raststätte wird angehalten und auf dem Weg zum Restaurant wird die Familie von einem LKW erfasst.
nur der VN hat Versicherungsschutz – bspw. für die            Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen für seine      Verletzungen                         

Das richtige Angebot wäre hier das Kombi-Paket, der Privat-/Beruf-/Verkehrs-RS vgl. Folie 56  

Schadenersatz-Rechtsschutz
Steuer-Rechtsschutz
Verwaltungs-Rechtsschutz für Verkehrssachen
Straf-Rechtsschutz
Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
(für den Erwerb eines KFZ)  

VN als :

- Fahrer fremder KFZ- auch Dienstfahrzeuge n Insasse fremder KFZ
- Fahrgast in privaten und öffentlichen Verkehrsmitteln
- Fußgänger, Radfahrer
- Zukünftiger Erwerber eines KFZ zu Lande  

Schützt alle im Straßenverkehr, die einen Führerschein, aber kein eigenes Motorfahrzeug haben, und alle, die nur als Fußgänger, Radfahrer oder Insasse am Verkehr teilnehmen.  

Vorsorgeregelung Erwirbt der VN während der Laufzeit des Vertrages ein Fahrzeug zu Lande, wandelt sich der Versicherungsschutz ab dem Zulassungsdatum in den Verkehrs-/ Fahrzeug-RS mit all seinen Leistungen um. Bis zur nächsten Jahresbeitragsfälligkeit wird hierfür kein Mehrbeitrag berechnet. Der erweiterte Versicherungsschutz gilt bereits für die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit dem Erwerb des Fahrzeugs. Der VN ist verpflichtet, den Erwerb des Motorfahrzeugs innerhalb eines Monats nach Aufforderung (geschieht meistens mit der Beitragsrechnung) anzuzeigen.    

Abschließbar für den VN und seinen Ehegatten, Partner, sofern keine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit mit einem Gesamtumsatz von mehr als 10.000 Euro - bezogen auf das letzte Kalenderjahr - ausgeübt wurde.    

Sofern eine selbstständige Tätigkeit bis zu 10.000 Euro ausgeübt wird (z.B. Verkauf von Tupperware), sind Streitigkeiten aus dieser Tätigkeit immer vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Z.B. beschädigt ein Kunde unseres VN die Ware und dieser fordert Schadenersatz.    

Schadenersatz-Rechtsschutz
Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
Steuer-Rechtsschutz
Verwaltungs-Rechtsschutz
Straf-Rechtsschutz
Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
Arbeits-Rechtsschutz
Sozial-Rechtsschutz
Disziplinar- und Standes-RS
Beratungs-RS im Familien- und Erbrecht
Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten    

Weitere Leistungsarten sind nicht automatisch
Vertragsbestandteil, sondern müssen gesondert vereinbart werden, wie der   Wohnungs- und Grundstücks-RS bzw. als Vertragsart auch Haus- und Wohnungs-Rechtsschutz genannt   Abgewählt werden kann der:   Arbeits-Rechtsschutz  

Das Kombi-Paket kann auch ohne den Verkehrsbereich abgeschlossen werden. Es gelten dann alle genannten Leistungsarten versichert, mit Ausnahme des Verwaltungs-RS für den Verkehrsbereich. Es besteht z.B. auch Versicherungsschutz als Fußgänger, Radfahrer oder bei Streitigkeiten vor Sozialgerichten wegen eines Wegeunfalls.  

Kein Versicherungsschutz besteht allerdings für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer eines Motorfahrzeuges zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie von Anhängern.  

der Versicherungsnehmer
der Lebenspartner des Versicherungsnehmers  
die minderjährigen Kinder                                          
die volljährigen unverheirateten Kinder

Ehepartner oder   eingetragener Lebenspartner   oder   im Versicherungsschein genannte sonstige Lebenspartner, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN leben und dort amtlich gemeldet sind  

eigene Kinder  

dazu zählen auch:
»Adoptivkinder
»Pflegekinder (keine Tages-Pflegekinder)
»Stiefkinder
»Kinder des mitversicherten Lebenspartners  

unverheiratet
- auch nicht in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebend

längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem diese erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben  (nicht die Ausbildungszeit – diese ist zeitlich begrenzt)   und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten (z.B. erste Festanstellung)  

Besonderheit : ohne Altersbegrenzung!

- Versicherungsnehmer
- Ehe-/ Lebenspartner
- minderjährige Kinder
- volljährige, unverheiratete    Kinder und zusätzlich: alle berechtigten Fahrer und Insassen der versicherten Fahrzeuge   
Alle berechtigten Fahrer benötigen auch einen gültigen Führerschein. Ansonsten haben sie keinen Versicherungsschutz.  

versichert im Verkehr als:  
- Eigentümer, Halter, Fahrer,
   Insasse aller der auf sie zugelassenen KFZ- auch    Wasser- und Luftfahrzeuge sowie Anhänger

- Mieter von Fahrzeugen zum vorübergehenden Gebrauch

- Fahrer fremder Fahrzeuge - auch
   Dienstfahrzeuge

- Fahrgast in privaten und öffentlichen
   Verkehrsmitteln

- Fußgänger, Radfahrer  

Verkehrsteilnehmer ohne KFZ  
KFZ-Kunden (PKW, Mofa, Roller etc.)  
Familien,
Lebenspartnerschaften  
Arbeitnehmer  
Mieter  

Jeder:

     - der Gefahr läuft, mit einem Dritten in Streit zu geraten oder ihn für sich nicht ausschließen kann

- der sich an Gesetze und Verordnungen halten muss
- der Verträge abschließt  

Fazit: ein Rechtsstreit ist ein tägliches Risiko!

die für die Wahrnehmung der Interessen notwendigen Kosten

außergerichtlich und in allen Instanzen (z.B. Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht etc.)

bis zu einer Deckungssumme von 200.000 € je Rechtsschutzfall – nach Proximus

Für die Durchsetzung der eigenen Ansprüche = „Aktivrechtsschutz“

Abgrenzung zur Haftpflichtversicherung:

Dagegen übernimmt die Haftpflichtversicherung die Abwehr der Ansprüche aus der Sicht des Schädigers =„Passivrechtsschutz“

Gebühren des eigenen Anwalts  

Gebühren des gegnerischen Anwalts – bspw. bei einem verlorenen Rechtsstreit  

Gerichtskosten, die Gebühren eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens  

Kosten einer Mediation bis zu 1.500 € für bestimmte Verfahren, wobei eine Selbstbeteiligung, Wartezeit und Risikoausschlüsse hier nicht zur Anwendung kommen

Reisekosten des VN zu ausländischen Gerichten und zu inländischen Gerichten, wenn zwischen Wohnort und Gerichtsort mehr als 100 km Luftlinie liegen

Sachverständigenhonorare, Dolmetscherkosten bei Haftandrohung im Ausland, Übersetzungskosten für Unterlagen, Dokumentenservice

Zeugengelder im Prozess, Kosten des Gerichtsvollziehers

Strafkautionsdarlehen bis 60.000 €, um bis zur Verhandlung dem Freiheitsentzug zu entgehen. Diese wird vom Gericht einbehalten, sofern der „Täter“ nicht zur Gerichtsverhandlung erscheint; ansonsten wird sie vom Gericht an den „Täter“ zurückgezahlt und dieser tilgt wiederum damit sein Darlehen beim Versicherer

a) immer:

Freie Anwaltswahl bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) seines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes.
 

b) zusätzlich

Liegen zwischen Wohnort des Versicherungsnehmers (VN) und dem zuständigen Gerichtsort mehr als 100 KM, zahlt die Rechtsschutzversicherung zusätzlich die   Kosten des Rechtsanwaltes am Wohnort des VN. Dieser kann als Anwalt seines Vertrauens den Schriftwechsel mit dem Anwalt vor Ort führen und die Prozessformalitäten klären. Er wird daher auch Korrespondenzanwalt genannt.

In welchen Ländern kann der Kunde sich bei Streitigkeiten einen Anwalt nehmen und bekommt die Kosten für den Anwalt, das Gericht etc. ersetzt? 

Die vereinbarte Deckungssumme steht
in ganz Europa, den Anliegerstaaten des
Mittelmeeres (z.B. Tunesien, Ägypten), den
Kanarischen Inseln und Madeira zur Verfügung.

Für Rechtsschutzfälle, bei denen sich der
Gerichtsstand in diesem Bereich befindet,
gibt es keine Einschränkung im Versicherungsschutz.

z.B. 

Buchung einer Urlaubsreise in die U.S.A.
bei dem Reiseveranstalter TUI.
Vor Ort stimmt das gebuchte Hotelzimmer nicht mit den Katalogangaben überein.

Es besteht uneingeschränkter Versicherungsschutz bei einem Rechtsstreit,
da der Gerichtsstand Deutschland ist. 

Bis zu einer Versicherungssumme von 100.000 € besteht weltweiter Versicherungsschutz während eines längstens 12 Wochen dauernden, privat oder beruflich bedingten Aufenthaltes.  

Ebenso gilt der weltweite Abschluss von Verträgen über das Internet versichert, auch wenn
der Kunde sich nicht in den Ländern außerhalb
des Grundgeltungsbereiches – Europa etc. - aufhält. (Der Vertrags-RS - vgl. Folie 15 - muss entsprechend vereinbart sein.)

z.B. Während des 6-wöchigen U.S.A.-Urlaubs mietet sich der VN ein Wohnmobil. Wegen eines Motorschadens kommt es zum Rechtsstreit in den U.S.A.

Unser Kunde hier in Deutschland kauft sich in Japan ein wertvolles Buch über das Internet. Dieses wird nicht geliefert und es kommt zu einem Rechtsstreit in Japan. 

13 Leistungsarten

Schadenersatz-RS

RS im Vertrags- und Sachenrecht,
Wohnungs- und Grundstücks-RS,
Arbeits-RS,
Disziplinar- und Standes-RS,
Ordnungswidrigkeiten-RS,
Verwaltungs-RS,
Straf-RS,
Steuer-RS,
Sozial-RS,
Beratungs-RS im Familien- und Erbrecht,
(Opfer-RS), (Daten-RS)

Der Schadenersatz-RS hilft dem Kunden bei der Durchsetzung seiner Schadenersatzansprüche gegen einen Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung.   Was kann passieren?
Sachschäden:       
das Eigentum des Kunden wird beschädigt und es werden Reparatur- oder Wiederherstellungskosten geltend gemacht  
Personenschäden: 
unser Kunde wird geschädigt und es müssen Schmerzensgeld, Unterhalt, Rente, Arztkosten etc. eingeklagt werden
Anders formuliert: Alle Fälle aus dem Bereich der Privaten Haftpflichtversicherung – nur aus der Sicht des Geschädigten!

Der RS im Vertrags- und Sachenrecht hilft dem Kunden bei Streitigkeiten bei allen Verträgen des täglichen Lebens.

Was kann passieren?
Ärger bei Kaufverträgen: die gelieferten Möbel entsprechen nicht der Bestellung.
Ärger bei Dienstleistungen: die Rechnung Ihres Handy-Vertrages ist zu hoch

Verträge des täglichen Lebens sind: jegliche Art von Kaufverträgen (Hausrat, Immobilien, KFZ, Hifi, Abos, Kaffeefahrten, Haustürgeschäfte, Buchclubs, Versandhandel, Tiere, e-bay)
Leihverträge, Kredite, Reparaturverträge, Versicherungen, Urlaubsreisen, Dienstleistungsverträge wie Telekom, Fitness-Studios, Friseur etc.  

Der Wohnungs- und Grundstücks-RS hilft dem Kunden bei Streitigkeiten aus Mietverhältnissen, Eigentum, Besitz und anderen Rechten an Grundstücken, Häusern und Wohnungen. Das versicherte Objekt ist immer die selbst bewohnte Wohneinheit des VN.

Was kann passieren?   
Kunde ist Mieter: Probleme mit dem Vermieter bzgl. einer Kündigung, einer Mieterhöhung, der Kaution oder der Nebenkostenabrechnung
Probleme mit Mitbewohnern wegen z.B. Lärmbelästigung
Kunde ist Eigentümer: Probleme mit dem Nachbarn wegen eines Wegerechts, Lärmbelästigung etc.
                         
Ein Dritter beschädigt das Haus oder das Grundstück und der Kunde verlangt Schadenersatz
(da hier Schadenersatz für das Objekt gefordert wird, ist nicht die Leistungsart Schadenersatz betroffen!)

Der Arbeits-Rechtsschutz hilft dem Kunden bei der Klärung von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis  oder einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.  

Was kann passieren?  
Es gibt Ärger wegen einer Abmahnung oder einer Kündigung. Probleme mit der Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Probleme mit dem Urlaub, dem Lohn bzw. Gehalt, dem Zeugnis, Sonderzahlungen

Es gibt Ärger nach einer Krankheit oder der Arbeitgeber verlangt Schadenersatz nach Beschädigung von Firmeneigentum – besonders Berufskraftfahrer sind hier gefährdet!  Versetzung an eine andere Dienststelle, Beförderungen im öffentlichen Dienst   

Wichtig! Im Arbeitsrecht gilt eine besondere Kostenregelung: Die Anwaltskosten, im außergerichtlichen Verfahren und bis einschließlich erster Instanz muss jede Partei selbst tragen, egal wie das Verfahren ausgeht. Eine RS-Versicherung übernimmt auch diese Kosten!

Der Disziplinar- und Standesrechtsschutz hilft dem Kunden, sich in Disziplinar- und Standesrechtsverfahren gegenüber Behörden oder Kammern verteidigen zu können.
Was kann passieren? Gegen den Polizeibeamten wird ein Disziplinarverfahren wegen unsachgemäßem Gebrauch der Schusswaffe eingeleitet. Dem Rechtsanwalt soll seine Zulassung wegen erheblicher und wiederholter Beratungsfehler von der Kammer entzogen werden.

Disziplinarverfahren betreffen z.B.: Beamte; Berufssoldaten; Behördenbedienstete Standesrechtsverfahren betreffen z.B.: Ärzte; Steuerberater; Rechtsanwälte  

Der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (Owi-RS) hilft dem Kunden bei der Verteidigung wegen des Vorwurfs einer verkehrsrechtlichen oder sonstigen Ordnungswidrigkeit.

Was kann passieren? Ermittlungsverfahren, Bußgeldverfahren, Verwarnungsgelder wegen verkehrsrechtlicher Vorschriften: Überfahren einer roten Ampel, Geschwindigkeitsüberschreitung,
zu geringer Abstand, unberechtigtes Überholen sonstiger Vorschriften: Verletzung von Umweltbestimmungen, Lärmbelästigung      

Der Verwaltungs-RS hilft dem Kunden bei der Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor den Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten.  

Was kann passieren?  
Das Punktekonto ist voll und die Verwaltungsbehörde ordnet Maßnahmen an. Die Zeit des Führerscheinentzugs ist abgelaufen und die Behörde verweigert die Herausgabe bzw. die Neuerteilung der Fahrerlaubnis.
Es wird eine Fahrtenbuchauflage erteilt oder ein Verkehrserziehungsverfahren wird angeordnet.   Ganz besonders wichtig für Führerschein-Neulinge, weil ggf. die Verlängerung der Probzeitvon 2 auf 4 Jahre droht.  

Der Verwaltungs-RS hilft dem Kunden zudem bei der gerichtlichen Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Verwaltungsgerichten in bestimmten nichtverkehrsrechtlichen Angelegenheiten.

Was kann passieren? Streit um:
Kindergartenplätze, Zeugnisnoten, Wehrdienstbescheide, Hochschulzulassung, Jagderlaubnis