Rechtsschutz

• Grundsätzlich alle direkten Klagen natürlicher und juristischer Personen gegen Entscheide der EU
• Wenn MS gegen Kommission klagen (mit Ausnahmen)
• alle Schadenersatzklagen
• Beurteilung von RM gegen Entscheide des Gerichts für den öff. Dienst

AEUV 256:

• nur Rechtsfragen! EuGH ist an SV-Darstellung des EuG gebunden!
• Frist: 2 Monate
• Reformatorisch oder kassatorisch!

AEUV 267 II jedes MS Gericht

AEUV 267 III: Wenn Entscheid nicht mehr mit einem innerstaatlichen RM angefochten werden können!

Ausnahme: (Rechtsprehung)

• wenn Frage nicht entscheidungserheblich
• EuGH Frage bereits einmal ausgelegt hat
• richtige Anwendung derart offenkundig, dass kein Raum für vernünftige Zweifel

entscheidrelevante Fragen bei einem im MS hänhihen Rechtsstreit

• autoritative Auslegung (pirmäres Unionsrecht) und Gültigkeitskontrolle (sekundäre Unionsrecht)
• Unzuässigkeit der Prüfung innerstaatlichen Rechts!
• echter Rechtsstreit!

Wenn MS eine Vertragspflicht verletzt AEUV 258 I

In einem Vorverfahren kann Kommission nach AEUV 258 Stellung abgeben und dem MS Gelegenheit geben sich zu äussern. Erst wenn er keine Stellungnahme vornimmt kann Kommission klagen.

Gem. 258 Kommission und 259 andere MS (sehr selten)

Entweder Feststellungs oder Verpflichtungsurteil AEUV 260

Wenn seiner Verpflichtung nicht nachkommt --> Pauschalbetrag oder Zwangsgeld

• Richtlinien werden nicht korrekt umgesetzt AEUV 288
• Keine vorfrageweise Vorlage AEUV 267

Rechtsverbindliche Handlungen der Unionsorgange --> also Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse oder auch Anordnungen, die Rechtswirkung erzeugen.

NICHT: Emfephlungen, Stellungnahmen, internte Beschlüsse, primäres Unionsrecht!

AEUV 263 II:

• Unzuständigkeit
• Verletzung wesentlicher Formvorschriften
• Verletzung der Verträge oder bei der Durchführung anzuwendende Rechtsnorm
• Ermessensmissbrauch

AEUV 163 VI 2 Monate

• MS, EP, Rat oder Kommission 263 II, brauchen kein unmittelbares Rechtsschutzinteresse (sind daher privilegiert!)
• Rechnungshof, EZB und Ausschüsse, wenn auf Wahrung ihrer Rechte abzielen
• nat. und jur. Personen nach 263 IV, wenn an sie gerichtete ODER sie unmittelbar individuell betreffende Handlungen ODER Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmassnahmen mit sich ziehen

AEUV 263 IV:

1. "gegen sie gerichtete Handlungen" ; Bspw. Microsoft erhält Beschluss der Kommission Busse zu zahlen
2. "sie unmittelbar und individuell betreffende Handlungen" ; Bspw. Verordnungen, welche gegen Dritte gerichtet sind (CH: abstrakte Normenkontrolle) ODER Entscheide gegen andere MS, die auch mich betreffen; Kritierium "individuell" wird fast nie erfüllt, weil V nicht individuell formuliert
3. "gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter die sie unmittelbar treffen" ; Meint nicht Verordnungen mit Gesetzescharakter (diese fallen und die 2. Kategorie und müssen das Kriterium "individuell" auch erfüllen), also bpsw. Rechtsakte der Kommission, bspw. 290

Unterlassene Beschlussfassung

Feststellung einer vertragsvereltzenden Untätigkeit

• Aktiv:
  • privilegiert: Abs. 1:            MS und Organe
  • nicht privilegiert Abs. 3:    Jur. und nat. Personen bei Unterlassunge "einen anderen Akt als eine Empfehlung oder Stellungnahme an sie zu richten"
• Passiv:
  • EP, Rat, Kommission, EZB

AEUV 240

AEUV 340 I: Bestimmt sich nach dem auf den Vertrag anzuwendenden Recht --> IPR, zuständig sind nationale Gerichte (AEUV 274 i.V.m. 268)

AEUV 340 II, III:

EU ersetzt den durch ihre Organe in Ausübung ihrer Amtstätgiekti entstandenen Schaden nach den allg. Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der MS gemeinsam sind

Zuständig: 268; bei Streitsachen über 340 II und III ist EuGH zuständig

AEUV 277: In Zusammenhang mit der Anfechtung einer individuell-konrekten Anordnung (Beschluss, eine selbständige Klage) kann vorfrageweise die Rechtmässigkeit einer generellabtrakten Regelung überprüft werden, auf welche sich der Beschluss stützt

Wenn sie die Partei bereits mit Nichtigkeitsklage hätte wehren können (alle Personen, die zur NK legitimiert)

Regelung wird im konkreten Fall nicht angewandt (keine Aufhebung!)

Ja, nach AEUV 272 bei nationalen Zuständigkeiten, AEUV 273 bei beziehungen zwischen MS

Entscheidne als supranationale Gerichte nicht als Schiedsgerichte

AEUV 218 Abs. 11: MS, EP, Rat oder Kommission kann Gutachten über Vereinbarkeit von VR-Verträgen mit Eu-Verträgen bei EuGH einholen (nur VR, das kompatibel ist wird verbindlich)

• Abkommen neu verhandeln oder
• EU Vertrag nach EUV 48 abändern

• Grds. ist Nichtvorlage trotz Pflicht eine Vertragsverletztung, Problem aber das Privatpersonen nicht aktivlegitimiert ist diese zu erheben (könnte höchstens bei Kommission eine Anregung machn)
• Wenn Schaden entstanden ist, allenfalls Haftungsanspruch, Voraussetzungen:
  • Hinreichend qualifizierter Verstoss (nur, wenn offensichtliche Vorlagepflicht)
  • Norm zielt darauf ab, dem einzelnen Rechte zu gewähren
  • KSZ
• Invidividualbeschwerde an EGMR wegen Verletzung von EMRK 6 (bis anhin immer verneint, weil aus vernünftigen Gründen verweigert wurde)

Mittels Nichtigskeitsklage oder auch Vorabentscheidungsverfahren

• Schutzbereich des GR (Charta)?
• Eingriff in GR?
• Rechtfertigung nach Charta 52:
  • Gesetzliche grundlage (Bspw. Verordnung)
  • Wesensgehalt beachtet (meist gewahrt)
  • LEgitimies Ziel (Bspw. Verbraucherschutz)
  • Verhältnismässigkeit