Rechtsquellen und Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene
Bundesgesetz, Referendumsrecht, Gesetzesreferendum
Bundesgesetz, Referendumsrecht, Gesetzesreferendum
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Flashcards
Wer kann in der Schweiz Bundesgesetze erlassen oder abändern?
Bundesversammlung (National- und Ständerat, Parlament, Legislative) und evtl. Volk
Was bedeutet Gesetzesreferendum?
Volksabstimmung über ein Gesetz
Nennen Sie drei politische Rechte, mit denen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger direkt Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können.
- Initiativrecht
- Referendumsrecht
- Stimmrecht (bei Verfassungs- und Gesetzesreferendum)
In welchem Fall stimmt das Schweizer Volk über ein Bundesgesetz ab?
Wenn gegen das Gesetz das Referendum ergriffen wurde und es zustande gekommen ist.
Welches Mehr entscheidet bei einer Volksabstimmung über ein Bundesgesetz?
Volksmehr
Von welchem Rechtserlass leitet sich ein Bundesgesetz ab?
Von der Bundesverfassung
Welche formalen (rechtlichen) Bedingungen müssen erfüllt sein, damit ein Referendum zustande kommt?
Mindestens 50'000 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten innerrt 100 Tagen.
