Rechtslehre: Kaufvertrag, Einzelarbeitsvertrag, Mietvertrag..
..Ehe- und Güterrecht
..Ehe- und Güterrecht
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Lernkarten
Was sind wichtige Punkte vor der Eheschliessung?
- Freiwilliges Versprechen
- Bei Auflösung können wertvolle Verlobungsgeschenke zurückverlangt werden
ZGB 90 - 93
Was sind wichtige Voraussetzungen zur Eheschliessung?
- Handlungsfähigkeit
- keine Blutsverwandtschaft in direkter Linie (Onkel-Nichte, Cousin - Cousine möglich)
- zivilrechtliche Trauung obligatorisch, kirchliche Trauung freiwillig
ZGB 94 - 96
Was sind rechtliche Wirkungen der Ehe?
- gemeinsame Sorge und Verwantwortung für Kinder, Unterhalt, Wohnung, sowie Haftung für Schulden
- Jeder Partner behält sein Bürgerrecht
- Name kann selber gewählt werden, sonst behält man seinen eigenen
- Auskunftspflicht über Einkommen, Vermögen und Schulden
ZGB 159 - 170
Welche drei Güterstände gibt es?
- Errungenschaftsbeteiligung = gesetzlicher Güterstand
- Gütertrennung
- Gütergemeinschaft
Wie ist die Errungenschaftsbeteiligung?
- Eigengut + Errungenschaft
- Eigengut hat jeder selbständig
- Errungenschaft wird halbiert bei Aufteilung
Wie ist die Gütergemeinschaft?
- Eigengut + Gesamtgut
- Eigengut bleibt beim Einzelnen
- Gesamtgut gehört beiden zu gleichen Teilen
- Bei Auszahlung erhält jeder sein Eigengut und die Hälfte vom Gesamtgut
Welche Arten von Verträgen auf Gebrauchsüberlassung gibt es?
- Miete OR 253 - 273c
- Pacht OR 275 - 305
- Leihe OR 305 - 311
- Leasing
Ist diese Aussage wahr oder falsch?
Zum Abschluss eines Mietvertrages ist keine besondere Form vorgeschrieben.
Was sind Pflichten des Vermieters?
- Übergabe OR 256
- Unterhalt OR 256 - 259a ff.
- Auskunftspflicht OR 256a Abs. 1
- Abgabe und Lasten OR 256b
Was sind Pflichten des Mieters?
- Mietzins OR 257 ff.
- Rückgabe OR 267
- Mietkaution OR 257e
- Sorgfalt OR 257f Abs. 1
- Rücksichtnahme OR 257f Abs. 2
- Melden von Mängeln OR 257g
- Dulden von Arbeiten und Besichtigungen OR 257h
- Beseitigung leichter Mängel OR 259
Wann sind Mietzinse missbräuchlich?
- wenn der Vermieter damit einen übersetzten Ertrag erzielt
- wenn sie auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruhen
OR 269 - 269a
Was muss man tun um ein Herabsetzungsbegehren zu stellen?
An die zuständige staatliche Stelle, die Schlichtungsbehörde, wenden und den Mietzins anfechten.
Wie sehen die Kündigungsfristen aus?
Wohnungen = 3 Monate auf Ende einer 3-monatigen Mietdauer OR 266c
Geschäftsräume = 6 Monate auf Ende einer 3-monatigen Mietdauer OR 266d
Möbilierte Zimmer/Einstellplätze = 2 Wochen auf Ende einer 1-monatigen Mietdauer OR 266e
Bewergliche Sachen = 3 Tage auf X-beliebigen Termin OR 266f
Ist diese Aussage wahr oder falsch?
Wohnungen und Geschäftsräume müssen schriftlich gekündigt werden. Alle anderen nicht.
Ist diese Aussage wahr oder falsch?
Wohnungen von Ehegatten können getrennt gekündet werden.
Ist diese Aussage wahr oder falsch?
Wer vorzeitig auszieht und keinen zumutbaren Nachmieter findet, muss den Mietzins nicht bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin bezahlen.
Wie lange hat man um eine Kündigung anzufechten?
Der Mieter muss innert 30 Tagen nach Erhalt der Kündigung bei der Schlichtungsbehörde ein Anfechtungsbegehren stellen.
Was sind Vertragsverletzungen bei einem Mietvertrag?
- Verzug bei der Übergabe
- Mängel bei der Übergabe
- Mängel während der Mietdauer
- Zahlungsverzug
- Verletzung der Pflichten zu Sorgfalt und Rücksichtsnahme
Was kann der Mieter tun, wenn der Vermieter Mängel nach angemesener Frist nicht beseitigt?
- bei schweren Mängeln fristlos kündigen
- bei mittleren Mängeln diese auf Kosten des Vermieters selber beseitigen lassen
- bei leichten Mängeln muss er sie selber tragen
Was kann der Vermieter bei Zahlungsverzug machen?
- dem Mieter eine Zahlungsfrist von 30 Tagen geben und ihm mit der Kündigung androhen
- wenn der Mieter nicht zahlt, kann er mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende des Monats kündigen
Was sind Pflichten beim Einzelarbeitsvertrag?
Arbeitgeber -> Arbeitnehmer : Lohnzahlung, Fürsorge
Arbeitnehmer -> Arbeitgeber : Arbeitsleistung, Treue
Wie ist der Ablauf eines Kaufvertrags?
Anfrage
-> Antrag/Angebot/Offerte
-> Bestellung
-> Lieferung
-> Prüfung/Bezahlung
-> Quittung ausstellen
-> Quittung aufbewahren
Was ist ein unverbindlicher Antrag?
- Antrag mit ablehnender Erklärung z.B. unverkäuflich, ohne Gewähr, Änderungen vorbehalten
- Prospekte, Inserate, Preislisten...
Ist diese Aussage wahr oder falsch?
Generell ist jeder Antrag verbindlich, insbesondere Schaufensterauslagen oder Waren, die mit Preisen versehen sind.
Was ist der Unterschied zwischen Anwesenden und Abwesenden Anträgen?
Anwesend = So lange das Gespräch dauert (inkl. Telefongespräch)
Abwesend = Bis eine Antwort normalerweise eintrifft (ca. 1 Woche)
Ist diese Aussage wahr oder falsch?
Die Zustellung unbestellter Ware wird auch als Antrag angesehen.
Welche verschiedenen Kaufarten gibt es?
Handkauf (Barkauf) = Bezahlung erfolgt so gleich bei Übergabe
Kreditkauf = Bezahlung erfolgt mit einer zeitlichen Verzögerung nach Übergabe
Mietkauf = Gegenstand wird gemietet. Nach Vetrag kann Gegenstand zu einem späteren Zeitpunkt zu Eigentum erworben werden.
Wie sieht es mit gültigem Rechtsgrund und Erfüllungshandlung des Verkäufers bei
- beweglichen & unbeweglichen Sachen aus?
Beweglich = Gültiger Kaufvertrag mündlich o. schriftlich, Übergabe der Sache
Unbeweglich = Gültiger Kaufvertrag öffentliche Beurkundung, Grundbucheintrag
Was sind Erfüllungsfehler des Käufers und des Verkäufers?
Käufer: Käufer zahlt nicht (Zahlungsverzug) oder nimmt Ware nicht an (Annahmeverzug)
Verkäufer: Verkäufer liefert nicht (Lieferverzug) oder liedert mangelhafte Ware (Schlechterfüllung)
Wie ist das Vorgehen des Gläubigers beim Schuldnerverzug?
1. Schritt: Verzug herbeiführen (Mahngeschäft = mit der Leistungsaufforderung, Verfalltagsgeschäft = nach Ablauf des Erfüllungstermins)
2. Schritt: Nachfrist setzen (Beim Fixgeschägt keine Nachfrist nötig)
3. Schritt: Wahlrechte ausüben (am Vetrag festhalten oder Vertrag auflösen)
Welche 3 Wahlrechte hat man?
1. Festhalten an nachträglicher Erfüllung und Schadenersatz verlangen für Verspätung
2. Festhalten am Vetrag, Verzicht auf nachträgliche Erfüllung und Schadenersatz verlangen für Nichterfüllung
3. Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz verlangen für Dahinfallens
Wie sind die 3 Wahlreichte bei Sachmängeln?
1. Wandlung
2. Minderung
3. Ersatzlieferung
Was ist ein Mahngeschäft?
Zahlungstermin und /oder Lieferungstermin sind ungenau definiert
OR 102 Abs. 1
Was ist ein Verfalltagsgeschäft?
- Zahlbar bis spätistens zu einem bestimmten Datum
- Lieferung bis zu einem bestimmten Datum
-> Automatischer Verzug nach Ablauf der Frist
OR 102 Abs. 2
Was ist ein Fixgeschäft/Stichtagsgeschäft?
Der Liefer- und Zahlungstermin hat zentrale Bedeutung für einen Vertragspartner.
z. B. Hochzeitskleid
OR 108, 190 Abs 1, 191 Abs. 1
