Rechtskunde Teil II som

•Das kommerzielle Kommunikationsrecht ist durch die Grundrechten Meinungs- und Informationsfreiheit sowie Wirtschaftsfreiheit garantiert (Abwehrrecht gegenüber dem Staat aber

•Ein Grundrecht gilt nicht unbeschränkt und kann in der Regel durch ein Gesetz im formellen Sinne eingeschränkt werden, und zwar durch das

Öffentliche Recht

Privatrecht

Publikumswerbung

Keine verschreibungspflichtigen Medikamente

Fachwerbung

Auch verschreibungspflichtige Medikamente

Deklarations- und Datierungspflicht, Verbot von Heilanpreisungen, gesundheitliche und hygienefördernde Anpreisungen erlaubt, Angabe der Giftklasse

Werbeverbot im Radio und im Fernsehen (erlaubt: Presse, Plakate, Kino), Sponsoring von Radio- und Fernsehsendungen erlaubt, falls Sponsor nicht zur Hauptsache gebrannte Wasser herstellt und verkauft

•Werbung nur auf Produkte und deren Eigenschaften bezogen

•keine Lifestylewerbung

•keine Verkaufsförderung

•keine Werbung in oder auf öff. Verkehrsmitteln, öff. Gebäuden, Sportplätzten oder bei Sportveranstaltungen, Veranstaltungen an denen vor allem Kinder und Jugendliche teilnehmen

Keine Werbung:

An Orten-, Zeitungen, Zeitschriften, Schülermaterialien, Werbegegenstände, Spielzeugen, vor oder nach Sendungen,

•die sich vor allem an Kinder oder Jugendliche richten

Werbeverbot:

Radio und Fernsehen

An Orten-, Zeitungen, Zeitschriften, Schülermaterialien, Werbegegenstände, Spielzeugen,

die sich vor allem an Kinder oder Jugendliche richten

•Strassenverkehr (Werbeverbot an Autobahnen, andere Strassen erlaubt, sofern keine Verwechslungsgefahr mit Signalen, keine Ablenkungsgefahr

•Plakataushang (auf öffentlichem Grund bewilligungspflichtig auf privatem Grund erlaubt)

Begriff: gegen Leistung eines Einsatzes wird ein vom Zufall abhängiger Gewinn in Aussicht gestellt.

Unzulässig, wenn folgende vier Merkmale kumulativ auftreten:

•Abschluss eines Rechtsgeschäftes (Kaufzwang)

•Gewinn in Aussicht stellen

•Zufälliger Ermittlung der Gewinne oder der Höhe der Gewinne

•Planmässigkeit des Spiels (Spielrisiko minimieren)

•Ehrverletzungsdelikte (üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung)

•Schutz des Geheim- und Privatbereichs (Verletzung des Schriftgeheimnisses, Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche, unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen, …)

•Unbefugtes Beschaffen von Personendaten

•Weitere wie: Pornografieverbot, Gewaltdarstellungen, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit

Unlauterer Wettbewerb, Geistiges Eigentum (Designrecht, Markenrecht, Urheberrecht), Schutz der Persönlichkeit, Firma, Datenschutz (Datensammlung, Persönlichkeitsprofil), Obligationenrecht (unbestellte Ware, Haustürgeschäfte)

Jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmer beeinflusst.

Soll in erster Linie die Qualität des wirtschaftlichen Wettbewerbs sicher stellen. Schweizerische Lauterkeitskommission prüft unentgeltlich die als unlauter gemeldeten Tatbestände und gibt eine Empfehlung heraus. Falls die Empfehlung ignoriert wird: Publikation mit Namensnennung, Verzeigung bei staatlichen Organen oder Anheben von Klagen

gegen Leistung eines Einsatzes wird ein vom Zufall abhängiger Gewinn in Aussicht gestellt

Wenn folgende vier Merkmale kumulativ anfallen:

•Abschluss eines Rechtsgeschäftes (Kaufzwang)

•Gewinn in Aussicht stellen

•zufälliger Ermittlung der Gewinne oder der Höhe der Gewinne

•Planmässigkeit des Spiels (Spielrisiko limitieren

Keine Formvorschriften, keine Regelung der Beendigung: Zeitablauf oder Kündigung, keinen Mindestinhalt

der Leasinggebenden:

•Übergabe des Leasingobjektes

•Leasingobjekt zum Gebrauch und zur Nutzung für eine vereinbarte Zeit überlassen

der Leasingnehmenden:

•Bezahlung des Leasingzinses

•Übernahme der Unterhaltskosten

•Rückgabe des Leasingobjektes nach Ablauf der vereinbarten Zeit

grundsätzlich Innominatvertrag: keine Formvorschriften

für die Konsumgüter gelten jedoch die Regeln des Konsumkreditgesetzes:

•qualifizierte Schriftlichkeit

•Höchstzinssatz 15 Prozent

•Rücktrittsrecht innerhalb von sieben Tagen

•keine Einwilligung des Ehegatten nötig

•Kreditfähigkeitsprüfung

•Zentralstelle für Kreditinformation (ZEK)

oAbschluss des Leasingvertrag

oallfälliger Verzug von Leasingraten

Abgrenzung zum Mietvertrag

•Kündigung ist nur unter erschwerten finanziellen Folgen möglich

•Übernahme der Unterhaltskosten

•Nutzen und Gefahr liegt in der Regel bei den Leasingnehmenden

Abgrenzung zum Kauf auf Raten

•Leasingnehmende werden nicht Eigentümer, obwohl sie wie Quasi-Eigentümer handeln (Übernahme der Unterhaltskosten)

indirektes Leasing (Finanzierungsleasing): drei Parteien

•Verkaufende verkaufen den Leasinggebenden die Sache (Kaufvertrag)

•die Leasinggebenden verleasen die Sache an die Leasingnehmenden (Leasingvertrag)

direktes Leasing (Hersteller- oder Händlerleasing): zwei Parteien

•die Leasinggebenden verfügen bereits über die Sache

•die Leasinggebenden verleasen die Sache an die Leasingnehmenden (Leasingvertrag)

Sale-and-lease-back (Unternehmensleasing): Verkauf von Mobilien oder Immobilien an die Kaufenden, wobei die Kaufenden den verkauften Gegenstand an die Verkaufenden verleasen (Leasingvertrag)

•Übernahme der Unterhaltskosten

•Bezahlung des Leasingzinses

•in der Regel: Übernahme von Nutzen und Gefahr

→ werden diese Pflichten nicht eingehalten, gelten die üblichen Verzugsregeln (in Verzug setzen, Nachfrist und Wahlrechte)

•Überlassen der Sache zum Gebrauch

→ wird diese Pflicht nicht eingehalten, gelten die üblichen Verzugsregeln (in Verzug setzen, Nachfrist und Wahlrechte)

ordentliche Beendigung des Leasingvertrages

•Rückgabe nach Ablauf der vereinbarten Leasingfrist (in der Regel: Angebot zum Kauf)

ausserordentliche Beendigung des Leasingvertrages

•in der Regel aus wichtigen Gründen

•Konsumgüter, die unter das Konsumkreditgesetz fallen:

Kündigungsfrist: in der Regel einen Monat

Zusatzkosten

-Wertverlust der Sache geht zulasten der Leasingnehmenden

-rückwirkend höherer Leasingzins, allenfalls Gebühren (bei grösserer Abnutzung als normal)

der Lieferanten:

•Einräumen eines örtlich, sachlich und zeitlich begrenztes ausschliessliches Bezugs- und Vertriebsrechts

•Unterstützungspflichten (Information, Prospekte, Werbung)

der Abnehmenden:

•Verkauf oder Vertrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung

•Verkaufsförderungspflicht

•allenfalls Mindestbezugspflicht

•Lagerhaltung

•exklusives Alleinvertriebsrecht

•Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches

•Dauer des Vertrages

•Kündigungsmöglichkeiten

•Umfang der Unterstützungspflichten

•Konkurrenzverbot während und nach der Vertragsdauer

•Umfang der Verkaufsförderungspflicht

•Folgen der Vertragsbeendigung

→ alles individuell zu regeln, nichts im Gesetz.

•Verkaufsverbote ausserhalb des örtlichen Geltungsbereiches

•Preis- und Konditionsabreden

•Agenturvertrag: im fremden Namen und auf fremde Rechnung, keine Exklusivität

•Vertriebslizenz: gekoppelt mit einem Schutzrecht

Vertrieb inklusiver Know How und Schutzrechte

der Franchisegebenden:

•Einräumen des Rechts, Waren und / oder Dienstleistungen unter Verwendung von Namen, Marken, Ausstattungen usw. zu vertreiben

•zur Verfügung stellen der technischen und gewerblichen Erfahrung

•weitere Unterstützungspflichten, wie Beistand, Rat, Schulung usw.

der Franchisenehmenden:

•Vertrieb von Waren und / oder Dienstleistungen gegen eine Franchisegebühr

•Berücksichtigung des/r vorgegebenen

oOrganisations- und Werbesystems

oErscheinungsbildes

oProduktzusammensetzung

•selbstständige Unternehmende, die das wirtschaftliche Risiko tragen

Nutzung von Know How oder immateriellen Gütern (Bsp.: Coca Cola)

Willensäusserungen

der Lizenzgebenden:

•Einräumung des Rechts, ein immaterielles Gut (Marke, Patent, Urheberrecht, Design) oder Know How zu nutzen, entweder einfach (mehrere in CH) oder exklusiv (alleine in CH)

der Lizenznehmenden:

•Bezahlung einer Lizenzgebühr

•allenfalls Nutzungspflicht insbesondere bei exklusiver Nutzung

Lizenzgebühr

•Pauschallizenzgebühr

•Stücklizenzgebühr

•Mindestlizenzgebühr verbunden mit

oumsatzproportionaler Lizenzgebühr

oertragsproportionaler Lizenzgebühr