Rechtskunde Teil C
Die Entstehung von Verträgen
Die Entstehung von Verträgen
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Cartes-fiches
Wie kann ich auf eine Offerte reagieren?
Annahme
Ablehnung
Gegenofferte (Ja, aber....)
Was ist eine verbindliche Offerte?
Ein konkreter Vorschlag eines Vertragsabschlusss.
Welche Voraussetzungen müssen Erfüllt sein, damit ein Vertrag entsteht?
1. Einigung über Vertragsinhalt.
2. Vertragsfähigkeit der Partner
3. Richtige Form des Vertrags
4. Zulässiger Inhalt des Vertrags.
Wie lange ist die Bindungsdauer einer Offerte?
Falls der Offerierende ein Frist angibt, ist er während dieser Zeit an die Offerte gebunden.
Falls der Offerierende keine Frist angibt und direkt kommuniziert (Gespräch, Telefon), ist er während der Dauer der Unterhaltung daran gebunden. Macht der Offerierende ein schriftliches Angebot (Brief, Fax, Mail), gilt die Bindung für die normale Dauer des Brief-/Fax- oder Mailverkehrs.
Was ist der minimale Inhalt einer Offerte?
Die gegenseitigen Leistungen die zu erbringen sind. (Was: Auto und wieviel: 10000Fr.)
Vertragsnebenpunkte werden oftmals in AGB's geregelt. Zum Schutz vor blinduzstimmenden gibt es Regeln für AGB's. Nenne Sie.
Ungewöhnlichkeitsregel: Inhalt darf nicht weit vom Standart abweichen.
Missbrauchsregel: Falls AGB's zum erheblichen oder ungerechtfertigtem Nachteil des Konsumenten führen.
Sie bekommen ein Paket Duschmittel ohne Bestellung zugesandt. Müssen Sie bezahlen oder zurücksenden?
Nein, die Leiferung beruht auf keiner Offerte. Ich kann die Ware aufbewahren, entsorgen oder brauchen.
Sind Prospekte, Werbung, Inserate verbindlich?
Nein, Massenwerbung ist nicht verbindlich. Der Offertsteller wäre gar nicht in der Lage alle Ansprechpartner zu bedienen.
Ist die Preisanschrift im Schaufenster verbindlich?
Ja es ist eine verbindliche Offerte. Ich sehe die Ware und den Preis.
Kann man eine Offerte oder eine Annahme widerrufen?
Wiederrufe sind nur dann zulässig wenn sie gleichzeitig oder vor der Offerte bzw. Antrag beim Adressanten eintrifft.
Erkläre die Begriffe Handlungsfähigkeit und eingeschränkte Handlungsfähigkeit.
Handlungsfähigkeit: volljährig und urteilsfähig
eingeschränkte Handlungsfähigkeit: volljährig und urteilsfähig, jedoch nur mit Beistandschaft.
Erkläre die Begriffe Handlungsunfähig und beschränkt Handlungsunfähig.
Handlungsunfähig: Urteilsunfähig
beschränkt Handlungsunfähig: urteilsfähig, jedoch noch nicht volljährig
In welcher Form kann ein Vertrag abgeschlossen werden?
schriftlich
mündlich
stillschweigend (z.B. mit Gesten)
Bei folgenschweren Geschäften gelten Formvorschriften. Nennen Sie die zwei Funktionen dieser Vorschriften.
1. Warnfunktion (Schützt den Vertragspartner vor übereiligen Entscheiden)
2. Beweisfunktion (Bei allfälligem Streit kann der Vertragsinhalt leicht bewiesen werden)
Nennen Sie die mögliche gesetzlichen Formvorschriften.
Einfache Schriftlichkeit: Dokument muss eigenhändig unterschrieben werden (z.B. Lehrvertrag)
Qualifizierte Schriftlichkeit: Dokument muss eigenhändig unterschrieben werden plus weiter Vorgaben wie zwingend einzuhaltende Vertragspunkte oder Vertragsbestandteile welche handschrifltich verfasst werden müssen. (z.B. Konsumkreditvertrag, Bürgschaft unter 2000.-)
Öffentliche Beurkundung: Dokument muss eigenhändig unterschrieben werden plus Mitwirkung einer Urkundsperson (Notar). (z.B. Grundstückkauf)
Aus welchen Gründen kann ein Vertrag für nichtig erklärt werden?
unmöglicher Inhalt
widerrechtlicher Inhalt
Verstoss gegen die guten Sitten