Rechtskunde Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz som

Pfändungsankündigung

-Durchführung der Pfändung mit Pfändungsurkunde

-unpfändbare Gegenstände (Kompetenzstücke) oder Forderungen

-beschränkt pfändbare Gegenstände oder Forderungen

-fruchtlose Pfändung

Verwertungsbegehren durch Gläubiger

-Aufschubbewilligung, falls der Schuldner glaubhaft macht, dass er seine

Schulden in Raten tilgen kann

-öffentliche Versteigerung (Gant)

-freihändiger Verkauf

Verteilung des Verwertungserlöses

-Kollokationsplan

-Nachpfändung

-Pfändungsverlustschein

innerhalb von 6 Monaten Fortsetzungsbegehren

provisorischer Rechtsöffnungstitel

unverzinslich

Verjährung: 20 Jahre

-Bei der Pfändung wird nur so viel beschlagnahmt, wie für die Tilgung der betreibenen Schuld (inkl. Betreibungskosten) nötig sind (Spezialexekution)

-Beim Konkurs wird dagegen das ganze Vermögen beschlagnahmt, um daraus alle Forderungen aller Gläubiger (möglichst) zu befriedigen (Generalexekution)

Nein, Kompetenzgegenstände sind unpfändbar. Dazu gehören Gegenstände, die der Schuldner und seine Familie zum Leben unbedingt brauchen, sowie Gegenstände die der Schuldner zur Ausübung seines Berufs unbedingt braucht (Werkzeuge, Maschinen).

Lohn bis zum Existenzminimum und auf 1 Jahr beschränkt.

-Gläubiger kann innert 6 Monaten direkt ein Fortsetzungsbegehren gegen den Schuldner richten

-Gilt als provisorischer Rechtöffnungstitel

-Ist unverzinslich

-Verjährt erst nach 20 Jahren

Gläubiger führt das Betreibungsverfahren durch

Schuldner verlangt von sich aus die Konkurseröffnung, weil er zahlungsunfähig ist.

-Wird im kantonalen Amtsblatt und im schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht

-Schuldner verliert die Verfügungsbefugnis über sein ganzes Vermögen, das Konkursamt übernimmt die Kontrolle über die Konkursmasse

-Nur das Vermögen wird beschlagnahmt, nicht aber das Erwerbseinkommen. Es gibt also keine Lohnpfändung!

-Alle Forderungen aller Gläubiger werden automatisch fällig. Jeder Gläubiger muss seine Ansprüche anmelden.

-Ordentliche Betreibung auf Konkurs

-Konkurseröffnung ohne vorherige Betreibung

-Einleitungsverfahren (Betreibungsbegehren und Kostenvorschuss) am Wohnsitz des Schuldners

-Fortsetzungsbegehren

-Konkursandrohung (nochmalige Frist von 20 Tagen zur Zahlung)

-Konkursbegehren durch Gläubiger (nochmaliger Kostenvorschuss)

-Verhandlung beim Konkursrichter

oKonkurseröffnung

ogerichtliches Urteil

oEntzug des Verfügungsrechtes über das Vermögen, nicht aber über das Erwerbseinkommen (Vorteil gegenüber der Betreibung auf Pfändung)

oGrundbuchsperre

oAussonderungsverfahren (hat es Vermögensstücke die dem Schuldner nicht gehören)

oVeröffentlichung

oalle Forderungen der Gläubiger werden fällig

-auf Antrag des Gläubigers (z.B. wenn der Schuldner flüchtig ist)

-auf Antrag des Schuldners (Insolvenzerklärung)

oKostenvorschuss

ogescheiterte Schuldenbereinigung

-Überschuldung einer AG, GmbH oder Genossenschaft

-ausgeschlagene Erbschaften

-Konkursamt nimmt ein Inventar des gesamten Vermögens auf und bestimmt den Wert der Konkursmasse; es beantragt beim Konkursrichter

oEinstellung des Verfahrens, falls keine oder fast keine Vermögenswerte vorhanden sind oder

oSummarisches Verfahren, falls wenigstens angemessenes Vermögen vorhanden ist oder es sich um einen überschaubaren Konkurs handelt oder

oordentliches Verfahren, falls genügend Vermögen zur Deckung der Schulden vorhanden ist oder es sich um einen umfangsreichen Konkurs handelt

-Konkursamt nimmt ein Inventar des gesamten Vermögens auf und bestimmt den Wert der Konkursmasse; es beantragt beim Konkursrichter

oEinstellung des Verfahrens, falls keine oder fast keine Vermögenswerte vorhanden sind oder

oSummarisches Verfahren, falls wenigstens angemessenes Vermögen vorhanden ist oder es sich um einen überschaubaren Konkurs handelt oder

oordentliches Verfahren, falls genügend Vermögen zur Deckung der Schulden vorhanden ist oder es sich um einen umfangsreichen Konkurs handelt

Nach Kollokationsplan (3 Klassen, Vorrangprinzip) Regelt die Rangfolge der Gläubiger:

-1. Klasse: Lohnforderungen der letzten sechs Monate, sozialversicherungsrechtliche Ansprüche und Unterhalts- und Unterstützungspflichten

-2. Klasse: Kindsvermögen, Beiträge an die Sozialversicherung, Bankenprivileg 100'000.— (neu geregelt im Bankengesetz)

-3. Klasse: restliche Forderungen

Die Gläubiger erhalten:

-Konkursverlustscheine

-bei juristischen Personen Verlustausweise

-Konkursrichter schliesst das Verfahren ab

-Betreibungsbegehren nur bei neuem Vermögen

-provisorischer Rechtsöffnungstitel

-unverzinslich

-Verjährung: 20 Jahre

-Ziele

oWeiterführung der Unternehmung (Sanierung)

oErhalt von Arbeitsplätzen

oGläubiger verzichten auf einen Teil der Schulden

-aussergerichtlich

onur verbindlich für die zustimmenden Gläubiger

-gerichtlich

oordentlicher Nachlassvertrag (Prozentvergleich – jeder verzichtet auf 20% seiner Schulden)

oNachlass mit Vermögensabtretung (Liquidationsvergleich)

oNachlassverfahren auf Antrag des Schuldners

Befriedigung der 1. und 2. Klasse

höhere Dividende als der Prozentvergleich für 3. Klasse (Mehrheitsprinzip)

für alle Gläubiger verbindlich

Bestätigung durch das Nachlassgericht

-Einleitung

-Substanz- oder Mittelbeschaffung (Fortsetzung der Betreibung)

-Verwertung (Bezahlung der Schulden)

-Betreibung auf Pfändung

-Betreibung auf Konkurs

-Betreibung auf Pfandverwertung

Betreibung auf Pfändung

-Personen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind

-Für öffentlich-rechtliche Schulden (Steuern und Bussen) und familienrechtliche Unterhaltszahlungen, unabhängig davon, ob die Personen im Handelsregister eingetragen sind oder nicht

-Dieses Verfahren heisst Einzel- oder Spezialexekution → es werden dem Schuldner nur so viel Vermögensgegenstände weggenommen, wie es für die Tilgung der Schulden braucht.

Betreibung auf Konkurs

-Personen, die im Handelsregister eingetragen sind

-Gesamt- oder Generalexekution, weil hier das gesamte Vermögen des Schuldners als so genannte Konkursmasse beschlagnahmt wird, um aus dem Erlös sämtliche Gläubiger zu befriedigen.

-besondere Fälle (Insolvenzerklärung, Flucht, überschuldete Erbschaften usw.)

-Wenn eine Forderung durch ein Pfand gesichert ist, bei juristischen und bei privaten Personen, Pfand wird verwertet und die Schuld aus dem Erlös beglichen.

-Handlungsfähige Personen

-Jugendliche, d.h. urteilsfähige Personen

-Natürliche Personen: Wohnsitz

-Juristische Personen und Handelsgesellschaften: Sitz

-Grundpfandgesicherte Forderungen: Ort, wo das Grundpfand liegt

-Faustpfandgesicherte Forderungen: Ort, wo das Faustpfand liegt oder Sitz des Schuldners

-Natürliche Personen: Wohnsitz

-Juristische Personen und Handelsgesellschaften: Sitz

-Grundpfandgesicherte Forderungen: Ort, wo das Grundpfand liegt

-Faustpfandgesicherte Forderungen: Ort, wo das Faustpfand liegt oder Sitz des Schuldners

-sind durch den Verursacher (Schuldner) zu bezahlen

-der Gläubiger hat die mutmasslichen Kosten vorzuschiessen

-Forderungen von Drittbeauftragten müssen nicht vergütet werden

Einsicht ins Betreibungsregister am Wohnsitz der betroffenen Person (Betreibungsauskunft) und verlangen eines Registerauszuges. Dazu muss ein glaubhaftes Interesse bestehen.

Nein, es gelten folgende Schonzeiten:

-Werktags vor 7.00 Uhr und nach 20.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen

-Betreibungsferien (7 Tage vor und nach Ostern und Weihnachten, sowie 15. Bis 31. Juli)

-Rechtsstillstand (Beispiele: Militärdienst, zwei Wochen nach einem Todesfall in der Familie, schwere Erkrankung oder Verhaftung des Schuldner, allgemeiner Notzustand)

-Betreibungsbegehren durch den Gläubiger (mündlich, schriftlich, in der Regel Formular) am Wohnort des Schuldners

-Zahlung des Kostenvorschusses

-keine Kognitionsbefugnis des Betreibungsamtes (der Beamte darf nicht überprüfen, ob die Schuld tatsächlich besteht)

-Zahlungsbefehl durch das Betreibungsamt

-zahlt innerhalb von 20 Tagen (Betrag, Gebühren, Verzugszinsen usw.) Betreibungsverfahren abgeschlossen

-erhebt innerhalb von 10 Tagen Rechtsvorschlag (mündlich oder schriftlich) Blockade des Betreibungsverfahrens

-keine Reaktion Gläubiger kann Verfahren fortsetzen

-Mit einem Rechtsvorschlag wird die Zwangsvollstreckung vorläufig gestoppt; der Schuldner erklärt damit, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht. Ob die Forderung aber tatsächlich zu Recht besteht oder nicht, hat ein Gericht zu klären.

Gläubiger hat gute Beweise → Rechtsöffnungsverfahren

-definitives Rechtsöffnungsverfahren: bereits rechtskräftiges Gerichtsurteil/Verfügung vorhanden

-provisorisches Rechtsöffnungsverfahren: schriftliche Schuldanerkennung des

Gläubiger hat keine guten Beweise → Ordentlicher Zivilprozess

-keine Rechtsöffnungstitel

-Der ordentliche Prozess ist kompliziert, zeitaufwändig, teuer und riskant; Schuldner hat alle Verteidigungsmittel