Rechtskunde Prüfung

Rechtsfähigkeit.........

Rechtsfähigkeit.........


Nicole Lätsch
Diese Lernkarten decken grundlegende rechtliche Kenntnisse für die Berufslehre ab, mit Fokus auf Sozialleistungen, Pflegeversicherung und Sozialhilfe. Sie erklären Begriffe wie Subsidaritätsprinzip, Pflegestufen und die fünf Säulen der Sozialversicherungen. Auch die Judikative und ihre Gerichte werden behandelt. Ideal für Auszubildende im sozialen oder rechtlichen Bereich, die sich auf Prüfungen vorbereiten oder ihr Wissen vertiefen möchten.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Apprentissage
Créé / Mis à jour
06.07.2013 / 06.02.2026

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Was versteht man unter Rechtsfähigkeit ?

Wo ist die Rechtsfähigkeit geregelt ?

Wer ist Rechtsfähig?

 

Unter Rechtsfähigkeit versteht man Träger von Rechten und Pflichten zu sein. ( Recht auf Sozialhilfe, Recht auf einen Namen, Erbrecht)

Die Rechtsfähigkeit ist im § 1 BGB geregelt.

Rechtsfähig sind alle Menschen von Geburt an bis zum Tod. Erben können bereits Föten ab der 12 Woche.

Was versteht man unter Geschäftsfähigkeit ?

Wo ist die Geschäftsfähigkeit geregelt ?

Welche Unterteilung gibt es im Bereich der Geschäftsfähigkeit ?

Unter Geschäftsfähigkeit versteht man die Fähigkeit Rechtsgeschäfte vollumfänglich abwickeln zu können.

Sie ist geregelt im § 104 BGB

Man unterteilt die Geschäftsfähigkeit in drei Bereiche

- Geschäftunfähigkeit: Sind alle Menschen mit krankhaften Störungen der Geistestätigkeit und Kinder unter 7 Jahren

- beschränkt Geschäftsfähig sind Kinder zwischen 7 und 18 Jahren. Diese können kleine Geschäfte die im Verhältnis stehen abwickeln ( gemäß Taschengeldparagraf 110 BGB) . Ausgeschlossen sind Verträge mit forlaufenden Verpflichtungen. Wenn größere Anschaffungen getätigt werden die für die Schule sind ist dies zulässig.

- Geschäftsfähig sind alle ab dem 18 Lebensjahr

Was versteht man unter Deliktfähigkeit ?

Wo ist die Deliktfähigkeit niedergelegt ?

Welche Unterteilung gibt es bei der Deliktfähigkeit ?

Wo findet die Deliktfähigkeit Anwendung und welche Folgen kann dies haben ?

 

Unter Deliktfähigkeit versteht man die Fähigkeit für sein Handeln verantwortlich zu sein.

Die Deliktfähigkeit ist im § 827 BGB geregelt.

Bei der Deliktfähigkeit unterteilt man :

- Deliktunfähigkeit: Sind alle Menschen welche aufgrund einer Krankheit oder Bewusstlosigkeit die Folgen ihres Tuns nicht absehen können und Kinder unter 7 Jahren

- beschränkt Deliktsfähig: Sind alle Kinder ab 7 Jahren

- Deliktfähigkeit besteht ab dem 18 Lebensjahr

Die Deliktsfähigkeit bezieht sich auf zivilrechtliche Verfahren (Bürger gegen Bürger) und kann mit Schadensersatz oder Schmerzensgeld geahndet werden.

Was versteht man unter Strafmündigkeit ?

Wo ist die Strafmündigkeit festgelegt ?

Wie ist die Strafmündigkeit zu unterteilen ?

Wo findet die strafmündigkeit Anwendung und welche Konsequenzen können sich ergeben ?

Strafmündigkeit bezieht sich auf die Fähigkeit Schuld einzusehen.

Die Strafmündigkeit ist im 10 StGB geregelt

Die Strafmündigkeit lässt sich in 2 Bereiche unterteilen:

- bedingt Strafmündig ab dem 14 Lebensjahr bis 18 bzw. 21

- volle Strafmündigkeit ab 18 bzw 21 (dazwischen entscheidet die Jugendgerichtshife durch ein entsprechendes Gutachten)

Die Strafmündigkeit findet im öffentlichen Recht ( Staat gegen Bürger ) Anwendung. Der Staat kann Geldstrafen  oder Haftstrafen verhängen.

Wann greift die Testierfähigkeit ?

Welche Ausnahmen gibt es ?

Wo ist die Testierfähigkeit geregelt ?

Die Testierfähigkeit beginnt generell ab dem 16 Lebensjahr.  Zwischen dem 16 und 18 Lebensjahr ist jedoch die Niederschrift über einen Notar notwendig um Rechtssicherheit zu schaffen.

Ausnahme ist wer wegen einer krankhaften Störung der Geistesfähigkeit, wegen Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung/ verlust die Bedeutung nicht überblicken kann. Über das Nachlassgericht bzw. das Betreuungsgericht kann die Testierfähigkeit geprüft werden. Nicht jeder Betreute ist Testierunfähig, hier entscheidet der Einzelfall.

Die Juristischen Vorraussetzungen sind im § 229 BGB geregelt. Generell ist die Testierfähigkeit aber auch als Grundrecht anzusehen da im Artikel 14 GG die Testierfreiheit festgesetzt ist. Bei der Testierfähigkeit handelt es sich um einen Unterfall der Geschäftsfähigkeit.

Ab wann ist man Ehefähig ?

Die Ehefähigkeit greift ab dem 18 Lebensjahr. Ab 16 Jahren kann aber mit Zustimmung der Eltern oder des Gerichts bereits geheiratet werden wenn der zukünftige Ehepartner bereits das 18 Lebensjahr vollendet hat.

Es handelt sich bei der Ehefähigkeit um einen Unterfall der Geschäftsfähigkeit, daher ist eine freie Willenserklärung notwendig für die rechtsverbindliche Eheschließung. Ein Betreuer hat nicht das Recht eine Ehe zu untersagen. Hier muss das Gericht im Einzelfall entscheiden ob eine partielle Geschäftsfähigkeit besteht.

Die Ehefähigkeit ist verankert im §1304 BGB und findet ebenfalls im GG Artikel 6 seine Anwendung.

Zusätzliche Rechte und Pflichten ab 14

Zusätzliche Rechte und Pflichten ab 15

Zusätzliche Rechte und Pflichten ab 16

Zusätzliche Rechte und Pflichten ab 18

Ab 14: Volle Religionsmündigkeit

Ab 15: Ende des allgemeinen arbeitsrechtlichen Beschäftigungsverbotes

Ab 16: Pflicht zum Besitz eines Personalausweises

Ab 18: Wahlrecht, Ende der Jugendschutzbestimmungen im Arbeitsleben und Ende der unbeschränkten Unterhaltsberechtigung

Nenne den Unterschied zwischen Schadensersatz und Schmerzensgeld

In welchem Recht findet es Anwendung

Schadensersatz kommt in Frage wenn es sich um materielle Schäden handelt. Bei Schmerzensgeld wird immaterieller Schaden ausgeglichen. Zum Beispiel Schaden an Gesundheit.

Dies kommt nur im Zivilrechtlichen Bereich vor (Bürger gegen Bürger) und ist im BGB geregelt.

Wann kommt das Öffentliche Recht zur Geltung ?

Öffentliche Recht kommt immer dann zur Geltung wenn as Gemeinwohl zu vertreten ist. Hier handelt der Staat gegen/für den Bürger.

So klagt zum Beispiel der Staatsanwalt an bei Straftatbeständen.

Nenne den Weg den Weg der Bundes und Landesgesetze.

1. Bundesgesetz werden vom Bundestag erlassen und elten für die Bundesrepublik

2. Landesgesetze werden vom Landeparlament erlassen und gelten für das jeweilige Bundesland

Wo und wie werden die Rechtsquellen festgesetzt ?

Die Rechtsquellen werden vo Staat in Form von Gesetzen festgesetzt.

Für de Verabschiedung sind die Parlamente zuständig.

Man unterscheidet zweischen Bundes und Landesgesetzen.

Was versteht man unter Rechtsquellen und welche Formen der Rechtsquellen gibt es ?

Unter einer Rechtsquelle versteht man den Ursprung und die Verankerung des Rechts.

Sie werden in Form von Gesetzen, Verordnungen, Satzungen oder Verträgen geregelt.

Nenne den Unterschied zwischen dem objektiven und dem subjektivem Recht.

1. Das objektive Recht ist das sachliche Recht welches sich aus der Summe aller Gesetze ergibt. Auch der Staat muss sich an das objektive Recht halten.

2. Das subjektive Recht ergibt sich aus dem objektivem Recht. Beim subjektivem Recht handelt es sich um das persönliche Recht. Zum Beispiel, Recht auf Pause wenn ich einen Arbeitsvertrag geschlossen habe( geregelt im Arbeitszeitgesetz)

Grundsätzliches zur Bundesrepublik Deutschland

Die Verfassung wurde im Mai 1949 erlassen und somit war die Bundesrepublik Deutschland neu geordnet.

Die Verfassung enthält die Grundrechte. Diese sind noch heute gültig und dürfen nicht geändert werden(Artikel 1-19). Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung der Grundgesetze.

Grundrechte gelten zwischen Staat und Bürger.

Was bedeutet der Begriff "Recht"

Recht ist ein in der Gesellschaft geltendes System garantierter verhaltensweisen.

Was sind Rechtsverordnungen ?

Rechtsverordnungen können von der Exekutive (Ministerien) aufgestellt werden. Sie umfassen verbindliche Detailregelungen des Verhaltens, da die Gesetze zumeist nur allgemein abgefasst werden.

z.B. Heimgesetz besagt das die Interessen der Bewohner gewahrt werden müssen. In der Rechtsverornung ist aber genauer differenziert wie sich diese Interessen wahren lassen durch die Heimmindestbauverordnung.....

Was versteht man unter Satzungen ?

Für wen sind Satzungen gültig ?

Nenne Beispiele

Satzungen sind verbindliche Vereinbarungen innerhalb einer Gruppe.

Satzungen gelten für die Mitglieder der Gruppe.

Zum Beispiel:

- gesetzliche Krankenkasse (körperschaft des öffentlichen Rechts) setzt Mitgliedsbeiträge und Zusatzleistungen fest

-Berufsgenossenschaften setzen Unfallverhütungsvorschriften fest

- Sportvereine legen Mitgliedsbeiträge fest

 

Worin liegt der Unterschied zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts und Körperschaften des privaten Rechts ?

Bei beiden handelt es sich um juristische Personen.

Privatrechtliche Körperschaften sind Vereine Aktiengesellschaften GmbHs

Öffentlich rechtliche Körperschaften sind zum Beispiel gesetzliche Krankenkassen, Gemeinden, (alles was vom Staat ausgegliedert aber an Gesetze gebunden ist

Sie sind immer unabhängig vom Wechsel und der Anzahl ihrer Mitglieder

Was sind juristische Personen ?

Juristische Personen sind zugelassene Personenvereinigungen

Was wird in Verträgen geregelt ?

Wer regelt die Verträge ?

Bei einem Vertrag werden einzelne Posten geregelt welche nur für die Vertragspartner gelten.

Bürger untereinander schließen den Vertrag.

Zum Beispiel Kaufvertrag regelt den Preis, Heimvertrag regelt die Leistungen

Was versteht man unter Richterrecht ?

Die Gesetze sind häufig nicht detailliert abgefasst, daher bleibt häufig ein gewisser Spielraum für Auslegungen. Die Gerichte haben durch ihr Richterrecht die Möglichkeit Auslegungen zu entscheiden. Gerade oberste Gerichte schließen Lücken und legen verbindlich fest wie ein Gesetz auszulegen ist.

Was sind Verwaltungsvorschriften ?

Warum ist es wichtig die Verwaltungsvorschriften zu kennen obwohl keine Ansprüche daran gestellt werden können ?

Verwaltungsvorschriften sind Dienstanweisungen und sind Anleitungen zu Rechtsauslegungen.

Man sollte diese kennen da man auf Gleichbehandlung drängen kann. Z.B. Richtlinien der Pfegekasse sollten einer Pflegekraft bekannt sein.

Was besagt Artikel 1 GG ?

Was bedeutet dies im einzelnen ?

Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller taatlicher Gewalt.

Respektierung von Eigensinn, Schutz der Privats und Intimsphäre sowie Schutz vor Vernichtung und Abhängigkeit.

Was besagt Artikel 2. 1 GG und Artikel 2.2 GG ?

2.1.Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (solange er nicht gegen die rechte anderer Verstößt)

2.2. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Was besagt Artikel 3 GG ?

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (Gleichberechtigung zwischen Männer und Frauen und niemand darf wegen Geschlecht, reigion, politischen Ansichten Herkunft oder Behinderung benachteiligt werden)

Was besagt Artikel 4 GG ?

Freiheit des Glaubens und der Weltanschauung sowie ungestörte Religionsausübung.

Niemand darf zu Dienst an der Waffe gezwungen werden.

Was besagt Artikel 5 GG ?

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort Bild und Schrift.

Pressefreiheit ist gewährleistet solange keine Schutzbestimmungen oder Rechte anderer verletzt werden.

Was besagt Artikel 6 GG ?

Ehe und Familie stehen unter besonderem Scutz der staatlichen Ordnung

Uneheliche Kinder sind gleichgestellt

Erziehung ist das Recht der Eltern.

Was besagt Artikel 8 GG ?

Alle Deutschen haben das Recht sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln

Was besagt Artikel 9 GG ?

Alle Deutschen haben das Recht Veereine und Gesellschaften zu bilden

Was besagt Artikel 10 GG ?

Das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich

Was besagt Artikel 11 GG ?

Alle Deutschen genießen Frezügigkeitim gesamten Bundesgebiet

Was besagt Artikel 12 GG ?

Freie Berufs / Ausbildungs und Arbeitspatzwahl

Was besagt Artikel 13 GG ?

Die Wohnung ist unverletzlich

Was besagt Artikel 14 GG ?

Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet

Was besagt Artigel 19 GG ?

Das Grundrecht darf in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden es kann lediglich per Gesetz allgemein beschränkt werden.

Welche Staatsform besteht bei der Bundesrepublik Deutschland und wo ist dies geregelt ?

Im Artikel 20 GG ist geregelt, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um einen soziale, demokratischen Rechtsstaat handelt.

Was bedeutet sozialer, demokratischer Rechtsstaat ?

Sozialstaatsprinzip= Soziale Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft

Demokrtisch = Staatsgewalt geht vom Volk aus

Rechtsstaat= Bindung an Recht und Gesetz, Freiheit der Bürger und Kontrolle der Staatsgewalten durch unabhängige Gerichte

Welche Staatsorgane gibt es in der Bundesrepublik Deutschland und warum gibt es diese ?

In der Bundesrepublik Deutschland besteht die Gewaltenteilung. 

Legislative, Exekutive und Judikative

Die drei gewalten sind unabhängig voneinander und und kontollieren sich gegenseitig.

Eine Überschneidung vo Aufgabengebieten ist nicht zulässig

Was versteht man unter der Judikative ?

Die Judikative ist die Rechtsprechung und wird von den Gerichten ausgeübt

Étudier