Rechtskunde Kapitel 3
Rechtsformen
Rechtsformen
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Cartes-fiches
Nennen Sie jeweils 2 Nachteile...
a) der Einzelunternehmung
b) der Gesellschaftsunternehmung
a) - Schwierigkeiten bei grossem Kapitalbedarf
- volles Risiko beim Inhaber
b) - Entscheid durch mehrere Personen, also geringere Beweglichkeit und Freiheit
- Gewinn muss geteilt werden
a) Wie heissen Kollektiv- und Kommanditgesellschaft zusammen?
b) Warum diese Bezeichung?
a) Personengesellschaften
b) Wegen der engeren persönlichen Beziehung (z.B. Mitwirkung)
Welches ist der Oberbegriff für AG und GmbH?
Kaptialgesellschaften
Warum finden wir keine grössere Bank in der Rechtsform einer Einzelunternehmung?
Banken benötigen grösseres Eigenkapital.
Warum kann ein Treuhand- und Revisionsbüro eher in der Form einer Einzelunternehmung geführt werden als eine Fabrik?
Ein Treuhand bzw. Revisionsbüro benötigt für den Betrieb wenig Kapital. Eine Fabrik jedoch schon (Gebäude, Maschinen)
Dürfte Urs Hofer, der alleinige Inhaber einer Möbelwerstätte, sich die Firmabezeichnung "Möbel-Hofer" oder Hofer Mobilia zulegen?
Beides wäre zulässig. weil auch Fantasiebezeichnungen als Firmenzusatz neben dem Personennamen erlaubt sind. Voraussetzung → es ist noch keine Firma eingetragen die den selben Namen im selben Ort hat.
Bedeutet die Tatsache, dass die einfache Gesellschaft im OR nicht bei den Gesellschaftsformen, sondern bei den Verträgen zu finden ist, dass sie durch schriftlichen Vertrag zustande kommt?
Nein, mündlich gilt genauso → z.B. beim Zuprosten
Mehrere Personen schliessen sich ohne schriftliche Vereinbarung zur organisation einer Weltreise mit gemeinsamer Kasse zusammen. Welche Rechtsform liegt hiervor?
Was fehlt für die Zugehörigkeit zu einer anderen Rechtsform?
Es ist eine einfachge Gesellschaft.
Für die anderen fehlen die Statuten (teilweise auch HR-Eintrag und öffentliche Beurkundung)
Besitzt die einfache Gesellschaft die Rechtspersönlichkeit?
Nein, sie ist keine juristische Person, kein Rechtsträger;
Sie kann weder Rechte noch Pflichten übernehmen, das können nur ihre einzelnen Mitglieder.
Welche Rechtsform bilden die Gründungsmitglieder einer AG, solange diese noch nicht im HR eingetragen ist?
Eine einfache Gesellschaft
Wie ist die Haftung der Gründungsmitglieder vor dem Zustandekommen der juristischen Person der AG und wie nachher?
vorher: Haftung voll und solidarisch für die einzelnen Mitglieder
nacher: Nur noch Haftung des Vermögens der AG, somit beschränkt
Angenommen, einige Jahre nach der Gründung betrügen,
die Gesellschaftsschulden CHF 700'000.-
das Geschäftsvermögen jedoch nur CHF 200'000.-
Wie heisst die Differenz von CHF 500'000.- ?
Überschuldung (Das Vermögen deckt das Fremdkapital nicht mehr vollständig ab)
Daneben gäbe es noch:
- Unterbilanz ohne gesetzliche Folgen (Das Vermögen deckt das Fremdkapital und mind. 50 % der gesetzlichen Reserven und Eigenkapital)
- Unterbilanz mit gesetzlichen Folgen ( Das Vermögen deckt das Fremdkapital aber weniger als 50 % vom Eigenkapital und den gesetzlichen Reserven)
Kollektivgesellschaft, Überschuldung:
Was geschieht im Fall der Firmenauflösung wenn Gesellschafter A über ein grösseres Privatvermögen verfügt, B hingen über gar keines?
Gesellschafter A haftet solidarisch soweit ihr Privatvermögen ausreicht.
Wenn das Privatvermögen nicht mehr ausreicht, dann müssen die Gläubiger Verluste in Kauf nehmen.
Was heisst subsidäre Haftung?
Ergänzend, unterstützende Haftung oder Haftung in zweiter Linie (nach dem Gesellschaftsvermögen)
Welche wichtigste Bestimmung des OR über die Kollektivgesellschaft ist zwingender, welche ergänzender Art?
Zwingend: Haftungsbestimmungen
Ergänzend: Gewinnverteilung
Nennen Sie mindestens 3 wesentliche Merkmale der AG, die auf Personengesellschaften nicht zutreffen:
- juristische Person
- Statuten
- Mindestkapital
- beschränkte Haftung
- Teilhaber auch juristische Person
Welche 2 Massnahmen haben bei der Gründung einer AG nach der Errichtung von Statuten zu erfolgen, damit die AG die Rechtspersönlichkeit erlangt
- öffentliche Beurkundung
- Eintrag im Handelsregister
Dürfte die Firma "Importex AG" auf die Bezeichung AG verzichten?
Nein, seit 2008 muss die Rechtsform im Firmennamen enthalten sein.
Geben Sie bitte die Fachausdrücke für...
a) Aktienzeichnung durch Aktionäre
b) Einzahlung der Aktien durch die Aktionäre
c) Mit der Geschäftsführung beauftragtes Mitglied des Verwaltungsrates
a) Subskription
b) Liberierung
c) Delegierter des Verwaltungsrates
Warum ist bei Kleinstunternehmen die Zustimmung aller Aktionäre erforderlich, falls der Verwaltungsrat auf eine Revision verzichten will?
Sinn der Revision ist, die Korrektheit des Geschäftsberichtes zu prüfen und Manipulationen zu verhindern. Möchte der Verwaltungsrat, dass (z.B. aus Kostengründen) keine Revision durchgeführt wird, so müssen die Betroffenen ausdrücklich ihren Verzicht erklären.
Welches Organ ist grundsätzlich zuständig für eine Erhöhung des Aktienkapitals (mit entsprechender Statutenänderung)?
Die Generalversammlung
Wie heisst die Art von Kapitalerhöhung, bei der dieses Recht für die nächsten 2 Jahre dem Verwaltungsrat abgetreten wird?
Genehmigte Kapitalerhöhung
Welche andere Anspruchsgruppe (ausser den Aktionären), könnte Interesse an einer Revision des Jahresabschluss haben?
Gläubiger (Banken), die regelmässig Einsicht in den Jahresabschluss nehmen, wollen überprüfen, ob die Rückzahlung (Amortisation) der von ihnen gewährten Darlehen gewährleiset wird.
Inhaberaktien und Namenaktien, unterscheide:
Inhaberaktien:
Sie sind leicht und ohne Formalitäten übertragbar, auf ihnen ist der Name des Aktionärs nicht angegeben, sie sind voll einbezahlt
Namenaktien:
Sie lauten auf den Namen des Aktionärs. Für die Übertragung ist ein Indossament (Übertragungsvermerk, meist auf der Rückseite der Aktie) sowie der Eintrag im Aktienbuch der AG nötig. Namenaktien müssen zu mind. 20% einbezahlt sein.
Wie heissen die Fachausdrücke für...
...von der AG an die Aktionäre abgegebene Ausweise über Aktienbesitz?
Aktienzertifikate
Wie heissen die Fachausdrücke für...
...die Inhaber von Partizipationsscheinen?
Partizipanten
Wie heissen die Fachausdrücke für...
...die umfangreichste Art der Revision?
ordentliche Revision
Kennt die Verwaltung einer AG die Namen ihrer Aktionäre jederzeit?
Nur jene der Namenaktionäre
Aus welchem Grund erlaubt das Gesetz eine nur teilweise Einzahlung (Liberierung) bei Inhaberaktien nicht?
Weil die AG die Besitzer von Inhaberaktien nicht kennt und deshalb nicht imstande wäre, den fehlenden Betrag nachzufordern.
Bei welchen Namenaktien kann die AG einen neuen Aktionär durch Vinkulierung weniger leicht abweisen: bei börsenkotierten oder bei nicht kotierten? Warum ist das Gesetz so geregelt?
Bei börsenkotierten; weil sonst der Börsenhandel behindert würde.
Welche Beteiligungspapiere gestatten der AG die Beschaffung von (unkündbarem) Eigenkapital, ohne den Einfluss der Kapitalgeber in Kauf nehmen zu müssen? Was für Rechte gewähren diese Papiere nur?
Partizipationsscheine (nur Vermögensrechte, keine Mitwirkungsrechte)
Nennen Sie drei gesetzliche Vorschriften, die Gläubiger und Aktionäre vor gefährlichen Vermögensverminderungen bewahren, 3 Stichworte.
- (Höchst-) Bewertungsvorschriften / Reservebildung / Anzeigepflicht bei Kapitalverlusten
Mit welcher Einrichtung kann sich ein Aktionär wehren, wenn er sich vom Verwaltungsrat hintergangen fühlt, aber keine befriedigende Auskunft erhält?
Mit der Sonderprüfung, die er gemäss OR 697a ff. verlangen kann
Warum könnte ein Geschäftsinhaber ein Interesse daran haben, die Rechtsform einer Einmann-AG zu wählen statt die einer gewöhnlichen Einzelunternehmung? Welche Absicht könnte er damit verfolgen?
Der Geschäftsinhaber könnte die Absicht haben, seine Haftung für die Geschäftsschulden zu begrenzen. Als Aktionär könnte er höchstens seine Geschäftseinlage verlieren, während er als Inhaber der Einzelfirma unbeschränkt haftet (subsidiär mit dem Privatvermögen)
Man hört etwa sagen, bei einer AG hafte nur das Aktienkapital. Ist diese Aussage richtig?
Nein. Es haftet nicht das Aktienkaptial (=Passivum), sondern das Vermögen der AG, also die Aktiven.