Rechtskunde Kapitel 1

Staatliche Rechtsordnung

Staatliche Rechtsordnung


J. S.
Diese Lernkarten decken grundlegende Konzepte des Rechts auf Berufslehre-Niveau ab. Sie behandeln zentrale Begriffe wie Staat, Pflicht, Voraussetzung und Person, sowie spezifische Themen wie Schuld, Parlament, Bundesverfassung und ZGB. Die Karteikarten erläutern auch die Handlungsfähigkeit, Ermessen und die Rolle von Behörden. Sie richten sich an Lernende, die sich auf rechtliche Grundlagen vorbereiten, insbesondere im Bereich des öffentlichen und privaten Rechts.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Apprentissage
Créé / Mis à jour
08.12.2014 / 02.12.2024

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Was ist der Hauptunterschied zwischen Recht und Sitte?

Das Recht ist erzwingbar, die Sitte nicht

Wie heisst der Grundsatz, dass die staatliche Gewalt nicht in der Hand einer einzigen Behörde sein darf?

(Prinzip der) Gewaltentrennung

Wie heisst der Grundsatz, dass die staatlichen Behörden sich an Gesetze halten müssen?

Legalitätsprinzip

Wie nennt man einen Staat, in dem diese beiden Prinzipien missachtet werden? Was ist das Gegenteil davon?

Totalitärer Staat 

Gegenteil → Rechtsstaat

Wodurch zeichnet sich ein Rechtsstaat aus?

- Legalitätsprinzip

- Gewaltentrennung

- garantierte Grundrechte

In welchen Bereichen besteht Versicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger?

AHV (für Erwerbstätige) und Krankenversicherung

Welche Pflicht hängt von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ab?

Steuerpflicht

Warum hat jede in der Schweiz lebende Person die Pflicht die Grundschule zu besuchen?

Es geht um die Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten, die Voraussetzungen für ein aktives Leben in einer modernen Gesellschaft sind.

Welches Freiheitsrecht ist so eng mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung verknüpft, dass man von "Zwillingsrechten" sprechen kann?

Recht auf Informationsfreiheit

Auf welche Möglichkeit wird in der Bundesverfassung ausdrücklich verzichtet, um die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken?

Zensur

Wie fördert der Staat die Tranparenz über die Tätigkeit der Verwaltung?

Durch das Öffentlichkeitsgesetz wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten ermöglicht.

Welche Tatbestände werden durch das Strafgesetzbuch sanktioniert und schränken das Recht auf Meinungsfreiheit ein?
 

Ehrverletzung und üble Nachrede, Verleumdnung und Rassendiskriminierung

Welche von der Bundesverfassung garantieren Rechte bilden die Grundlage für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung?

Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie

Was bedeutet die sog. Institutsgarantie?

Das Privateigentum darf nicht grundsätzlich abgeschafft werden.

Was ist Voraussetzung dafür, dass der Staat die freie Verfügung über ein Rechtsobjekt einschränkt?

- gesetzliche Grundlage

- öffentliches Interesse

In welchen Fällen einer Enteignung ist vom Staat keine Entschädigung zu zahlen?
 

Wenn die Eigentumsbeschränkung zum Schutz des Eigentümers dient.

Nennen Sie die 3 Hauptgruppen von Rechtsquellen, die einem Richter bei der Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten zur Verfügung stehen:

- geschriebenes Recht

- Gewohnheitsrecht

- Gerichtspraxis → Jukikatur, Präjudizien

Wonach entscheidet der Richter, wenn er sich auf keine dieser Rechtsquellen stützen kann?

Nach seinem (richterlichen) Ermessen (und dabei nach "Recht und Billigkeit")

Zu welcher der erwähnten Rechtsquellen gehören Handelsusanzen?

Gewohnheitsrecht

Wie heisst ein Gerichtsurteil, das späteren Gerichtsentscheiden als "Vorlage" dient?

 

Wie heisst die Gesamtheit dieser Gerichtsurteile?

- Präjudiz

 

- Judikatur

Welches Gericht ist für Präjudizen besonders massgebend?

 

Welche Auswirkungen hat diese Rechtspraxis?

- Bundesgericht

 

- die Vereinheitlichung der Rechtssprechung

Was ist der Unterschied zwischen Judikatur und richterlichem Ermessen?

Die Judikatur enthält bereits Präjudizien (richterliche Entscheide), bei richterlichem Ermessen werden solche hingegen neu gefällt.

Welche Behörde ist, allgemein gesprochen (im Bund sowohl auch im Kanton), zuständig für den Erlass von:

- Gesetzen?

- Verordnungen?

- Parlament → Legislative

- Regierung → Exekutive

Welcher Teil des geschriebenen Rechts kann niemals ohne Zustimmung des Volkes geändert werden, auch nicht vom Parlament allein?

Die Verfassung

Wie heisst das Instrument, aufgrund dessen jede Änderung der Verfassung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss?

Obligatorisches Referendum

Wie heissen die Erlasse des eidgenössichen Parlaments, die auf Gesetztesstufe stehen, aber nur zeitlich beschränkte Gültigkeit haben?

Bundesbeschlüsse

Nennen Sie mindestens zwei typische Merkmale des öffentlichen Rechts (im Gegensatz zum Privatrecht):

- Angelegenheit des Staates

- Unterordnungsverhältnis

- zwingende Bestimmungen

Aus welchen fünf Teilen besteht das schweizerische Zivilrecht? Welche sind im ZGB enthalten?

- Personenrecht

- Familienrecht

- Erbrecht

- Sachenrecht

- Obligationenrecht

→ Sie sind allesamt im ZGB enthalten

Warum kann kein Staat ohne Steurerrecht auskommen?

Es muss festgelegt sein wie der Staat seine Aufgaben finanziert. Es bedarf Steuergesetzte damit gleiches Recht für alle gilt.

Wenn diskutiert wird, ob die sog. Hoheitsgewässer an Meeresküsten ausgedehnt werden sollen, dann handelt es sich um eine Frage des...?

Seerechts - also Völkerrecht bzw. Internationalen Rechts.

Warum regelt das Strassenverkehrsgesetz auch Versicherungsfragen?

Schäden im Strassenverkehr sind sehr schnell extrem hoch, deshalb werden die Halter von Motorfahrzeugen verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen.

Welcher Teil der Bundesverfassung ist entscheidend, wenn es um die Freiheitsrechte der einzelnen Bürgerinnen und Bürger geht?

Es geht um die Abschnitte, die die Grund- und Bürgerrechte festlegen.

Welches sind die vier Teile des ZGB, und welcher fünfte Teil gehört ebenfalls zum Privat- oder Zivilrecht?

Personen-, Familien-, Erb- und Sachenrecht sowie das OR     ("PFESO")

Welche juristische Person des Privatrechts ist keine Personenvereinigung?

Die Stiftung

Unter welchem Überbegriff kann man natürliche und juristische Personen zusammenfassen?

Rechtssubjekte

Wie heisst die Fähigkeit, Rechte und Pflichten nicht bloss passiv zu haben, sondern sie aktiv begründen (d. h. schaffen) zu können?

Handlungsfähigkeit
 

Nennen Sie 2 Voraussetzungen der (vollen) Handlungsfähigkeit:

Mündigkeit und Urteilsfähigkeit

 

→ mündig = volljährig = 18 Jahre

Was fehlt einem Geisteskranken oder einem stark Betrunkenen zur Handlungsfähigkeit, was hingegen einem Kleinkind?

Geisteskrank und oder Betrunken: Urteilfähigkeit

Kleinkind: die Mündigkeit und je nach Alter auch die Urteilsfähigkeit

Welche Fähigkeit ist Voraussetzung für die Vertragsfähigkeit (nur ein Begriff)?

Handlungsfähigkeit

Kann eine juristische Person Träger von Rechten und Pflichten sein?

Ja, denn sie ist ein Rechtssubjekt und als solches Trägerin von Rechten und Pflichten.

Étudier