Rechtskunde HFP Carrosseriemeister

120 Fragen und Antworten

120 Fragen und Antworten

Franco Barmettler
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Franco Barmettler
Diese Karteikarten bieten einen Überblick über das Schweizer Zivilgesetzbuch (ZGB) und relevante rechtliche Grundlagen, insbesondere für angehende Carrosseriemeister. Sie behandeln Themen wie Ehe, Güterstände, Stiftungen, Vereine und Handlungsfähigkeit, wobei der Fokus auf praktischen Anwendungen und rechtlichen Pflichten liegt. Besonders nützlich für Berufstätige in der Automobilbranche, die sich mit rechtlichen Aspekten ihrer Tätigkeit auseinandersetzen müssen.
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17
Lernende
1
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Andere
Erstellt / Aktualisiert
04.04.2014 / 14.04.2016

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Welche Elemente sind notwendig, damit von einem Staat gesprochen werden kann und was bedeutet "Föderalismus" und "Subsidiaritätsprinzip"?

Der Staat zeichnet sich durch ein Staatsvolk, einem Staatsgebiet und die Staatsgewalt auf diesem Gebiet aus. Damit er auch am internationalen Verkehr als Staat teilnehmen kann, ist ausserdem die Anerkennung durch die anderen Staaten notwendig.

Der Föderalistmus ist ein Organisationsprinzip, bei welchem die einzelnen Mitglieder über gewisse Selbstständigkeit verfügen.

Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet, dass nur diejenigen Aufgaben, die von einer Einheit nicht erledigt werden können, der nächst höheren Ebene übertragen werden. (Löst eure Probleme untereinander und geht wirklich nur zur höheren Ebene wenn es wirklich notwendig ist!)

Wer sagt mir, was Recht ist? (Rechstquellen)

Die Rechtsquellen sind Vernunft und Gewissen, Die Rechtsordnung (Verfassung, Gesetz, Verordnung), Gewohnheitsrecht und Richterrecht. Als Gewohnheitsrecht wird eine stetige Praxis angesehen, die rechtsüberzeugend ist und über die keine andere Rechtsquelle Auskunft gibt.

Eine Verordnung widerspricht dem Gesetzestext. Was gilt? Begründen Sie

Das Gesetz gilt. In der Normenhierarchie steht grundsätzlich die Verfassung zuoberst. An zweiter Stelle stehen die Bundesgesetze, danach die Bundesverordnungen. Es gilt der Grundsatz "höheres Recht bricht tieferes Recht".

Gesetze gehen demnach als höherrangiges Recht den Verordnungen vor.

Wenn ein Gesetz mir "persönliche Freiheit" garantiert, gilt diese persönliche Freiheit dann unbeschränkt?

Nein haha. Sie gilt nur im Rahmen der Rechtsordnung und findet ihre Begrenzung insbesondere im gleichen Anspruch eines anderen Bürgers,

Nennen Sie die drei Staatsgewalten?

Legislative: gesetzgebende Gewalt

Exekutive: ausführende Gewalt

Judikative: richterliche Gewalt

Wie haben sich die Bürger bei der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten grundsätzlich zu verhalten?

Die Frage zielt auf den Grundsatz von Treu und Glauben (ZGB 2). Jedermann hat sich so zu verhalten, wie man es von einem als redlich und vernünftig vorausgesetzem Dritten erwarten kann. 

 

Art. 2 ZGB

Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Der Offene Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

Was ist notwendig, wenn ich meine Ansprüche durchsetzen und im Prozess erkämpfen will?

Die Ansprüche müssen bewiesen werden können (vgl. ZGB 8).

 

Art. 8 ZGB

Beweisregeln / Beweislast; Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der auf ihr Rechte ableitet.

Was bedeutet der Begriff "Handlungsfähigkeit"? Wer ist handlungsfähig?

Die Handlungsfähigkeit ist in ZGB 12 ff. geregelt. Sie ist die Fähigkeit, durch Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen (ZGB 12). Handlungsfähig ist, wer mündig und urteilsfähig ist (ZGB13). Mündig ist eine natürliche Person dann, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht entmündigt wurde (vgl. ZGB 14). Die Urteilsfähigkeit ist dann zu bejahen, wenn eine Person fähig ist, sich einen eigenen Willen zu bilden und nach diesem Willen zu handeln.

Art 12 ZGB Handlungsfähigkeit; Wer Handlungsfähig ist, hat die Fähigkeit, durch seine Handlungen Rechte und Pflichte zu begründen.

Art 13 ZGB Voraussetzungen; Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer mündig und urteilsfähig ist.

Art. 14 ZGB Mündigkeit; Mündig ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Wie gründe ich einen Verein? Welche Formalitäten müssen erfüllt sein?

Der Verein ist im ZGB 60 ff. geregelt. Die Gründung bedarf schriftlicher Statuten, aus welchem der Zweck des Vereins und der Wille als Körperschaft zu bestehen, hervorgeht (ZGB 60 I und II). Der Verein muss mindestens aus zwei Mitgliedern bestehen. Ein Handelsregistereintrag ist möglich, aber grundsätzlich nicht zwingend, ausser es wird nach kaifmännischer Art geführtes Gewerbe betrieben, um den in der Regel idealen Vereinszweck zu fördern.

Art. 60 ZGB 1; Vereine die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder anderen nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist. 2; Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben.

Sie sind Mitglied im Männerchor. Dieser beschliesst an der Generalversammlung neu eune andere Freizeitbeschäftigung in den Vordergrund zu stellen und ändert den Zweck (Kegeln). Kann ich sofort austreten? BIn ich noch haftbar für den Jahresbeitrag?

Die Mitgliedschaft in einem Verein ist eine höchstpersönliche Rechtsstellung. Daraus folgt, dass einem Mitglied die Änderung des Vereinszwecks nicht aufgezwungen werden kann (ZGB74) War das Mitglied demnach gegen die Zweckänderung, kann es sofort austreten. Der Jahresbeitrag ist bis zum Austritt anteilsmässi geschuldet.

Wie wird eine Stiftung errichtet und was ist das Kennzeichen einer Stiftung?

Die Stiftung ist ein einem bestimmten Zweck gewidmetes Vermögen (vgl. ZGB 80). Die Errichtung erfolgt in Form einer öffentlichen Urkunde oder durch ein Testament (nicht: Erbvertrag). Notwendiger Inhalt sind der Stiftungswille, die Bezeichnung des Vermögens und die Umschreibung des Stiftungszwecks.Die Stiftung erwirbt mit der EIntragung ins Handelsregister die Rechstpersönlichkeit. Für die EIntragung müssen Organe bestellt sein.

Art. ZGB 80

Wer hat wie für den Unterhalt der ehelichen Gemeinschaft gemäss Gesetz zu sorgen?

Die Ehegatten sorgen gemeinsam für den ehelichen Unterhalt (ZGB 163 I). Der Beitrag an den ehelichen Unterhalt kann insbesondere durch Geldzahlungen oder die Besorgung des Haushaltes erfolgen.

Art. 163 ZGB

Wie heisst der ordentliche Güterstand?

Das ist die Errungenschaftsbeteiligung. ZGB 181

Kann der ordentliche Güterstand abgeändert werden? Wie? In welcher Form?

Der ordentliche Gpterstand kann durch einen Ehevertrag abgeändert werden, allerdings nur innerhalb der gesetzlichen Schranken (ZGB 182 II). Der Ehevertrag bedarf der öffentlichen Beurkundung (ZGB 184).

Welche Vermögensteile unterscheidet man beim Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung? Benenne die Teile, nenne Beispiele für die einzelnen Teile?

Es wird bei jedem Ehegatten zwischen der Errungenschaft und dem Eigengut unterschieden (ZGB 196). Errungenschaft sind Vermögenswerte, die der Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt, so bspw. sein Arbeitslohn (ZGB 197 I). Eigengut wird unentgeltlich erworben (z.B durch eine Schenkung oder ein ERbe, vgl. ZGB 198). Zudem sind solche Vermögenswerte Eigengut, die vor der Eheschliessung erworben wurden.

Wer hat die Nutzung, Verwaltung und Verfügung über Vermögenswerte in der Ehe?

Beide Ehegatten für ihre Vermögensmassen (ZGB 201 I). 

Sie heiraten. Was geschieht mit ihrem Nachnamen?

Grundsätzlich behält jeder Ehegatte seinen Namen. Die Brautleute können aber gegenüber der Zivilstandsbeamtin /-en erklären, dass sie den Ledignamen der Braut oder des Bräutigams als gemeinsamen Familiennamen tragen wollen. Behalten die Brautleute ihren Namen, so bestimmen sie, welchen ihrer Ledignamen ihre Kinder tragen sollen.

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