Rechtskunde - eidg. Elektroinstallateur HFP
Lernkartei für die Vorbereitung Höhere Fachprüfung Elektroinstallateur mit eidg. Diplom
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Lernkarten
Nenne die drei äusseren Verhaltensregeln!
- Brauch
- Sitte
- Recht
Wie beschreibst du einen Brauch?
Einen Brauch ist die lockerste Form von äusseren Verhaltensregeln.
An Bräuche hält man sich gewöhnlich, wer aber dagegen verstösst, muss keine Reaktion der Gesellschaft befürchten.
Wie beschreibst du eine Sitte?
Ein Verstoss gegen die Sitte bewertet die Gesellschaft als ungehörig oder unanständig. Sie reagiert mit Missfallen, wenn jemand gegen die Sitten verstösst
Wie beschreibst du das Recht?
Das Recht ist am strengsten von den äusseren Verhaltensregeln. Hier setzt der Staat im Namen der Gesellschaft verbindliche Normen. Wer gegen eine Rechtsregel verstösst, muss mit staatlichen Sanktionen rechnen.
Nenne einige Rechte im Privatrecht (Rechtsordnung)
- Zivilgesetzbuch
- Obligationenrecht
- Kartellrecht
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- Versicherungsvertragsrecht
- Immaterialgüterrecht
- Nebengesetze
- Internationale Privatrecht
Nenne einige öffentliche Rechte!
- Strafrecht -> Strafgesetzbuch StGB
- Verwaltungsrecht (Steuerrecht, Baurecht, Strassenverkehrsrecht)
- Verfahrensrecht -> Gibt vor in welchem Verfahren die Gesetze angewendet werden (z.B. der Beschuldigte darf einen Verteidiger beiziehen)
- Verfassungsrecht
Erkläre das Geschriebene und ungeschriebene Recht!
Das geschriebene Recht ist das Gesetzesrecht und die Rechtsnormen sind in einer Verfassung, Gesetz oder Verordnung festgehalten. Dieses Recht kommt häufig zur Anwendung.
Das ungeschriebene Recht ist das Gewohnheitsrecht oder das Richterrecht.
Gewohnheitsrecht: Wenn es kein Gesetzesrecht gibt, entscheidet der Richter nach Gewohnheitsrecht -> dem mündlich überliefertem Recht. (eher selten)
Richterrecht: Die Rechtsnorm hat der Richter geschaffen, weil es weder Gesetzes- noch Gewohnheitsrecht gibt. (eher selten)
Welches sind die wichtigsten zwei Rechte des Privatrechts?
- Obligationenrecht
- Zivilgesetzbuch
Aus wievielen Teilen besteht das Zivilgesetzbuch und Nenne diese!
Aus vier Teilen:
- Personenrecht ( Rechtsfähigkeit, Handlungsfähigkeit, Wohnsicht, Name etc.)
- Familienrecht ( Ehe, Kindesrecht, Erwachsenenschutz)
- Erbrecht ( wer erbt? Wie wird aufgeteilt etc.)
- Sachenrecht ( Eigentum, Besitz, Grundbuch etc.)
Was sind Obligationen?
Obligationen sind Forderungen zwischen Personen.
Aus wievielen Teilen besteht das Obligationenrecht?
5 Teile
- Allgemeine Bestimmungen
- Die einzelnen Vertragsverhältnisse ( Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag etc.)
- Handelsgesellschaften und Genossenschaft ( AG, GmbH, Kollektivgesellschaft )
- Handelsregister, Geschäftsfirmen, kaufmännische Buchführung ( Namensgebung Firma, Buchhaltung )
- Wertpapierrecht ( Aktien, Scheck, Anleihensobligationen )
Wie lauten die Grundsätze des Privatrechts die in den Einleitungsartikeln des ZGB beschrieben sind?
- Gebot, sich nach Treu und Glauben zu verhalten
- Verbot des Rechtsmissbrauch
- Beweisregel
Was ist ein dispositives Recht?
- Gesetzesartikel dürfen abgeändert oder ergänzt werden ( z.B. Transportkosten OR 189 )
Was verstehst du unter absolut zwingendem Recht?
- Artikel / Norm darf überhaupt nicht abgeändert werden ( z.B. Verjährungsfristen OR 129 )
Erkläre das relativ zwingende Recht!
- Die Artikel / Normen dürfen nicht zu ungunsten der einen Partei abgeändert werden ( z.B. Lohn während Krankheit des Arbeitnehmers )
Welche drei Entstehungsgründe gibt es für Obligationen?
- den Vertrag
- Unerlaubte Handlung
- Ungerechtfertigte Bereicherung
Was ist eine Obligation? Versuche es anhand eines Beispiels zu erklären.
Obligation heisst Verpflichtung. An einer Obligation gibt es zwei Personen, ein Gläubiger und ein Schuldner
Beispiel:
Ich will ein Bike für 1500.- kaufen
- Ich verspreche das ich es bezahle ( 1 Obligation ) -> Ich bin Schuldner der Verkäufer der Gläubiger
- Als Gegenleistung verspricht der Verkäufer, das er das Bike übergibt ( 1 Obligation ) -> Ich bin Gläubiger und der Verkäufer der Schuldner
Wieviele Obligationen entsehen bei einem Vertrag?
Mind. 2 Obligationen ( Leistung und Gegenleistung )
Ausnahme z.B.: Schenkung
Was ist eine unerlaubte Handlung?
Wenn jemand einem anderen widerrechtlich einen Schaden zufügt, so hat er diesen Schaden zu ersetzen. Gläubiger ist der Geschädigte und Schuldner der Schädiger.
Welche vier Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Obligation aus unerlaubter Handlung entseht?
1. Besteht ein finanzieller Schaden? (Ja/Nein?) -> evt. Genugtuung/Schmerzensgeld
2. War die Handlung widerrechtlich? (Ja/Nein?)
3. Tifft den Schädiger ein Verschulden? (vorsätzlich/fahrlässig) -> (Ja/Nein?)
4. Besteht ein adäquater Kausalzusammenhang? (bestimmte Ursache -> bestimmte Wirkung)
Was ist eine Kausalhaftung? Nenne einige Beispiele!
Kausalhaftung = Haften, ohne schuld zu sein
Beispiele:
Geschäftsherrenhaftung: Der Chef haftet für seine Mitarbeiter die ein Schaden bei einem Kunden angerichtet haben.
Tierhalterhaftung: Der Hundebesitzer haftet für seinen Hund der einen Velofahrer gebissen hat.
Werkeigentümerhaftung: Der Hauseigetümer haftet für das Kind des Mieters, da sich das Kind beim Händewaschen verbrannt hat, da der Wassererwärmer durch den Elektroinstallateur zu heiss eingestellt wurde.
Haftung der Eltern für ihre Kinder: Die Eltern haften für ihr Kind, wenn dieses bei dem Nachbarn mit einem Stein die Scheibe eingeschlagen hat.
Produktehaftpflicht: Der Hersteller/Importeur/Endverkäufer haftet für Herr Meier der bei seinem neuem Staubsauger einen Stromschlag erlitten hat und für 2 Tage im Spital lag.
Wie entseht eine Obligation aus ungerechtfertigter Bereicherung?
Herr Money hat die Rechnung für die Semestergebühren von 3000.- erhalten und diese einbezahlt, einige Zeit später hat er unglücklicherweise dieselbe Rechnung nochmals bezahlt. Die Schule ist jetzt um 3000.- ungerechtfertigt bereichert worden.
Herr Money kann die 3000.- gestützt auf OR 62 zurückvelangen
Herr Money ist in dieser Situation der Gläubier und die Schule der Schuldner.
Was ist ein Vertrag?
Ein Vertrg ist ein gegenseitiges Leistungsverprechen zweier Parteien.
Welche vier Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Vertrag entsteht?
1. Einigung über den Vertragsinhalt
2. Vertragsfähigkeit des Vertragspartners
3. Richtige Form des Vertrags
4. Zulässiger Inhalt des Vertrags
Was ist eine verbindliche Offerte?
Eine verbindliche Offert liegt vor, wenn ein Verhandlungspartner dem anderen einen konkreten Vorschlag für einen Vertragsabschluss macht. Dies kann ausdrücklich oder stillschweigend geschehen.
Nenne ein Beispiel zu einer stillschweigender Offerte!
Frau Fashion geht Kleider einkaufen, Sie legt ihre Bluse die mit 39.- angeschrieben ist auf die Verkaufstheke und legt das Geld hin. Die Verkäuferin nimmt das Geld entgegen ohne ein Wort zu sagen. Somit ist ein Vertrag gültig zustande gekommen und erfüllt worden.
Nenne ein Beispiel zu einer ausdrücklichen Offerte!
Herr Vino will für das Weihnachtsfest 12 Flaschen guten Wein XY2008 bestellen. Er erkundigt sich bei mehreren Weinhändler unverbindlich über die Preis. Er hat festgestellt dass die Winestore GmbH am günstigsten ist. Er ruft diese an und bestellt die 12 Flaschen à 42 SFr.-. Es ist ein Vertrag zustande gekommen, da er eine verbindliche Offert angenommen hat (er hätte auch ablehnen können oder eine Gegenofferte anbieten können)
Kann eine Offerte zeitlich befristet werden?
JA, OR 3
Welche minimale Inhalte benötigt eine Offerte?
Gegenstand und Preis
z.B. Ein EFH für eine Million SFr.
Gibt es weitere Vertragspunkte, die in einer Offerte enthalten sein können?
Ja, z.B. Lieferfristen, Konditionen, Garantie, Rücksendungen, Mängelfrist etc. Diese Nebenpunkte werden meistens in den allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB geregelt. AGB's sind vorformulierte Vertragspunkte einer Partei. Die andere Partei muss ihnen zustimmen. (Man kann den AGB's auch blind zustimmen, man muss aber die Möglichkeit haben vor Vertragsabschluss in diese einsehen zu können)
Wann ist eine Person handlungsfähig?
Handlungsfähig ist, wer volljährig und urteilsfähig ist (ZGB 13)
volljährig = 18. Lebensjahr vollendet
urteilsfähig = Bedeutung und Konsequenz einer bestimmten Handlung zu erkennen (situationsabhängig)
Welche drei Punkte können einen Vertrag ungültig machen?
- Unmöglicher Vertragsinhalt
- Widerrechtlicher Inhalt
- Gegen gute Sitten verstossen
Nenne ein Beispiel was du unter einem unmöglichen Vertragsinhalt verstehst?
Die Autoschrauber GmbH verkauft an Herr Müller ein Auto. Kurz vor dem Vertragsabschluss wurde das Auto auf dem Abstellplatz gestohlen. Ohne das es die Firma Autoschrauber GmbH merkte.
Der Vertrag ist nicht, da der Inhalt, ein Auto zu verkaufen das nicht mehr vorhanden ist unmöglich ist.
Wann verstossen Verträge gegen guten Sitten?
Schmiergeld, Schweigegeld, etc.
Was ist widerrechtlicher Inhalt in einem Vertrag?
Wenn er gegen eine zwingende Vorschrift im Privatrecht und des öffentlichen Recht verstösst.
öffentliches Recht: z.B. Strafrecht
Privatrecht: z.B. ZGB (gegen Treu und Glauben etc.)
Kann man von einem Vertrag zurück treten? Wenn ja, wie?
- Aufhebungsvertrag (keine besondere Form nötig)
- Kündigung von Dauerverträgen (Mietverträge, Arbeitsverträge, jedoch nicht Kaufverträge o.Ä)
- Rücktritt vom Vertrag z.B. bei Konsumkreditgeschäften oder Haustürgeschäften (gewisse Frist meistens mit Entschädigung z.B. Annullationsgebühr)
- Anfechtung (bei Fehler im Vertrag, Erklärungsirrtum, Grundlagenirrtum, absichtliche Täuschung, Furchterregung oder bei Übervorteilung)
