Rechtskunde
Rechtsgrundlagen
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Cartes-fiches
Wie lange ist ein schriftlices unbefristetes verbindliches Angebot gültig?
Bis bei normalem Postlauf die Annahme eintreffen sollte, im Inland ca. 1 Woche OR 5 I
Was passiert, wenn ein befristetes verbindliches Angebot zu spät angenommen wird?
Es gilt als unverbindliches Angebot. Der Anbieter darf sein Angebot beliebig verändern, z.B. den Preis anheben OR 3 II
Was passiert, wenn ein befristetes verbindliches Angebot rechtzeitig angenommen wird?
Dadurch entsteht ein Vertrag (gegenseitige Willensübereinstimmung; OR 3 I und OR 2 II
Wie werden die verbindlichen Angebote unterteilt?
In befristete OR 3 I und unbefristete Angebote OR 4 i. befristete Angebote haben ein Datum erwähnt, unbefristete keines.
In welchen beiden Fällen liegt eine absichtliche Täuschung vor?
1. Vorspielung falscher Tatsachen (unwahre positive Sachen werden gesagt.)
2. Verschweigen von Tatsachen (wahre negative Sachen werden nicht gesagt).
Erklären Sie die öffentliche Beurkunsung
Bei der öffentlichen Beurkundung muss eine Urkundsperson, z.B ein Notar, den Vertrag mitunterzeichenen
Wie kann die Verjährungsfrist " verlängert" werden? Geben Sie alle Möglichkeiten an
Die Verjährungsfrist wird unterbrochen und beginnt wieder neu durch:
- Klage vor Gericht OR 125 II
- Betreibung OR 135 II
-schriftliche Schuldanerkennung OR 135 I
- Zinszahlung oder Ratenzahlung des Schuldners (gilt als Schuldanerkennung OR)
Was passiert, wenn eine verjährte Forderung irrtümlich doch noch bezahlt worden ist? Der Schuldner wusste nicht, dass seine Schuld bereits verjährt war.
Die Zahlung darf nicht zurückgefordert werden. Die Forderung bestand nach wie vor rechtmässig
Geben Sie eine Art von Irrtum an, die unwesentlich ist, weshalb der dabei geschlossene Vertrag nicht anfechtbar ist
Motivirrtum OR 24 II. Zum Beispiel bei Spekulationen mit Aktien kann der Irrende den Vertrag nicht anfechten, wenn die Aktie an Wert verliert.
Liegt ein wesentlicher oder ein unwesentlicher Irrtum vor, wenn die irrende Vertragspartei den Vertrag gar nicht abgechlossen hätte, wenn sie den wahren Sachverhalt gekannt hätte?
Ein wesentlicher Irrtum OR 23
Was passiert mit einem Vertrag bei krasser Übervorteilung, wenn ihn die benachteiligte Vertragspartei nicht anficht?
Er bleibt gültig OR 21 I. Nur während eines Jahres nach Vertragsabschluss kann man den Vertrag anfechten.
Luis Dreher bestellt bei der Weinkellerei St. Jodern telefonisch 24 Flaschen Wein. Er erhält jedoch 24 Kartons zu je 6 Flaschen geliefert. Kann er den Kaufvertrag anfechten?
Ja, wegen wesentlcihem Irrtum OR 24 I Ziff 3 wesentlich mehr Ware als gewollt).
Welche Art von Bürgschaft nehmen die Banken an?
Nur noch Solidarbürgschaften. Hierbei muss der Bürge nach erfolgloser Mahnung des Hauptschuldners sofort zahlen
Was ist unter schlüssigem (konkludentem) Verhalten zu verstehen?
Jemand äussert seinen Willn durch sein Verhalten. Zum Beispiel tut jemand, als würde er einem Angebot zustimmen. Dadurch entsteht ein Vertrag (OR 1/2, stillschweigend')
Zählen Sie einige Forderungen auf, die nach fünf Jahren verjähren.
-Lohnforderungen OR 128
-Handwerkerrechnungn
-Arztrechnungen
-Lebensmittellieferungen
-Mietzinsen, Kapitalzinsen
Was ist ein Zug-um-Zug-Geschäft?
Ware und Geld sind sofort zu leisten (Ware gegen Geld OR 75 und OR 213)
Was darf ein Verkäufer verlangen, wenn er den Käufer mahnen muss, weil er nicht rechtzeitig bezahlt hat?
Verzugszins von mindestens 5% OR 104 I
Zu welcher Tageszeit sind Waren abzuholen und Geldschulden zu bezahlen?
Während der normalen Geschäftszeit
Welches ist die Wirkung der Verjährung?
Verjährte Forderungen können nicht mehr zwangsweise eingetrieben werden. Sie bestehen aber immer noch OR 127
Wo sind Gattungswaren zu übergeben, falls keine besondere Abmachung besteht?
Am Domizil des Lieferanten (Verkäufer; Warenschuldners; Holschuld OR 74 II Ziff 3
Nennen Sie zwei zweiseitig verpflichtende Verträge
-Kaufvertrag OR 183
-Mietvertrag OR 253
-usw.
Aus welchen drei wichtigen Elementen (oder Aspekten) besteht die Vertragsfreiheit?
-freie Wahl des Inhalts
-freie Wahl des Vertragspartners
-freie Wahl der Form usw.
Nennen Sie einen einseitig verpflichtenden Vertrag
-Bürgschaft ZGB 492
Geben Sie zwei Beispiele für einen Vertrag, welcher der qualifizierten Schriftlichkeit bedarf
-Solidarbürgschaft einer natürlichen Person bis 2'000.- (OR 493 II)
-Eigenhändiges Testament ZGB 505 I
Welche Rechtsfolge hätte die Abschaffung der Verjährung?
Die Belege über die rechtsmässig erbrachten Zahlungen müssten lebenslänglich aufbewahrt werden bzw. so lange, wie eine juristische Person existiert
Erklären Sie die Personalsicherheiten. Welche Peronalsicherheiten kennen Sie?
Bei den Personalsicherheiten haftet eine Person mit ihrem Vermögen. Dazu gehören:
-Bürgschaft OR 492
-Zession OR 164
-Konventionalstrafe OR 160
-Reugeld OR 158
Welche Forderungen verjähren
a) nach 20 Jahren?
b) nach 10 Jahren?
a) Pfändungsverlustscheine (SchKG 149a)
b) Alle Forderungen, für welche das Gesetz nicht eine andere Frist nennt (allgemeine Verjährungsfrist OR 127)
Worin unterscheiden sich Verschuldnershaftung und Kausalhaftung?
Bei der Verschuldenshaftung (OR 41) liegt ein eigenes Verschulden vor (Fahrlässigkeit oder Absicht). Bei der Kausalhaftung entsteht eine Haftung durch eine im Gesetz genannte verantwortliche Person: Eltern (ZGB 333), Tierhalter (OR 56), Geschäftsherr (OR 55), etc.
Was geschieht mit einer Bürgschaft, fall der Bürge stirbt?
Sie geht auf die Erben über. Allerdings kann jeder Erbe die Erbschaft ausschlagen.
Was habe Pfandrecht und Retentionsrecht gemeinsam, und worin unterscheiden sie sich?
- Gemeinsam: Der Gegenstand kann bei Nichtbezahlung der fälligen Forderung betreibungsrechtlich verwertet werden
- Unterschied: das Retentionsrecht besteht von Gesetzes wegen, das Pfandrecht muss jedoch vertraglich vereinbart werden ZGB 884
Welches ist der wesentliche Vorteil der Konventionalstrafe gegenüber einer Schaenersatzforderung?
Die Höhe der Konventionalstrafe ist bereits festgelegt. Die Konventionalstrafe ist auch dann zu zahlen, wenn gar kein Schaden entsteht. Die Schadenersatforderung muss zuerst bewiesen und allenfalls vor Gericht durchgesetzt werden.
Welches ist der wesentliche Nachteil der Konventionalstrafe gegenüber der Kaution?
Das Geld ist nicht sichergestellt. Die Einforderung (Geltendmachung, notfalls Betreibung) der Konventionalstrafe im Eintretensfall ist bei einem insolventen Schuldner ungewiss. Bei der Kaution ist der Geldbetrag bereits hinterlegt
Welches ist der wesentliche Vorteil der Konventionalstrafe gegenüber der Kaution?
Die Konventionalstrafe ist im Eintretensfall auch dann zu zahlen, wenn gar kein Schaden entsteht oder dieser nur gering ausfällt. Die Höhe der Konventionlstrafe ist zudem bereits festgelegt.
Was haben ein Mietzinsdepot und eine Bankgarantie gemeinsam?
Beide dienen dem gleichen Zweck. Das Mietzinsdepot stellt juristisch eine Kaution dar OR 257 e, es kann aber im Mietvertrag durch eine Bankgarantie ersetzt werden.
Wann beginnt die Verjährungsfrist für die Geldschuld aus einem Kaufvertrag im Normalfall zu laufen?
Im Normalfall sofort, da gemäss OR der Kaufvertrag im Normalfall ein Zug-um-Zug-Geschäft und somit sofort zahlbar ist (OR 130 I). Die Fälligkeit tritt dabei sofort ein