Rechtskunde
Lernzielüberprüfungsfragen PDL Modul 3
Lernzielüberprüfungsfragen PDL Modul 3
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Was ist ein Direktionsrecht?
Direktionsrecht § 106 Gewerbeordnung
AG darf dem AN: Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung vorschreiben.
==> nach beliebigen Ermessen handeln.
Nennen sie die Pflichten des AG und AN
AG: Lohn zahlen, geschuldete Arbeit zuweisen, Treue und Fürsorgepflicht
AN: seine Arbeit verrichten
Wie hoch ist der gesetzliche Urlaubsanspruch?
§ 3 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz
jährlicher Mindesturlaubsanspruch einer Vollzeitkraft = 24 Werktage
Geht das Bundesurlaubsgesetz von einer 5 oder 6 Tage Woche aus?
6 Tage Woche
Darf man einen schwerbehinderten AN während der Probezeit kündigen?
Ja. § 90 Absatz 1 Nr. 1 SGB 11 Kündigungsschutz für schwerbehinderte gemäß § 85 SGB 11 greift erst mach 6 Monaten bestehendem Arbeitsverhältnis.
Was bedeutet Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz?
Der gesetzliche Kündigungsschutz setzt einen Grund für die Kündigung vorraus. Es gibt 3 Gründe :
verhaltensbedingt, Personenbedingt, betriebliche Gründe.
Wie lang darf ein AN überlegen ob er gegen eine Kündigung gerichtlich vorgehen möchte?
§ 4 Kündigungsschutzgesetz
AN muss 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung eine Klage beim Arbeitsgerict erheben.
Verstreicht die Pflicht, gilt nach § 7 Kündigungsschutzgesetz die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam.
Eine Pflegekraft hat einen gesetzlichen Anspruch auf 24 Tage Urlaub . Wie hoch ist der Anspruch bei einer 5 Tage Woche?
Dreisatz ==> 24 : 6 x 5 = 20 TAge
Welche AN haben Kündigungsschutz?
Alle An die länger als 6 Monate beschäftigt sind und der AG darüber hinaus mehr als 10 AN in seinem Betrieb beschäftigt hat.
Wann muss man eine Pflichtverletzung eines AN abmahnen?
Nur: wenn er
- AN festhalten will
- AN fällt unter das Kündigungsschutzgesetz.
Darf man werdende Mütter kündigen?
Nein § 9 Absatz 1 Mutterschutzgesetz
Wie werden Arbeitsverträge geschlossen?
- mündlich / schriftlich
- AG und AN müssen sich über die wesentlichen Vertragsgrundlagen einig sein
Wie hoch ist der gesetzliche Urlaubsanspruch eine AN der nach 2 Monaten seit Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Probezeitkündigung erhält?
§ 622 Absatz 3 BGB : Kündigung in der Probezeit = 2 Wochen , Damit bestehen insgesamt 2,5, Monate Arbeitsverhältnis.
§ 5 Absatz 1 b. Bundesurlaubsgesetz; Anspruch 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehen des Arbeitsverhältnis.
Daher 2 Tage pro Monat = 4 Tage
Nach welcher Wartezeit hat ein AN den vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch erworben?
§ 4 Bundesurlaubsgesetz; nach 6 Monatigem bestehen des Arbeitsverhältnis
Gib es eine Pflicht des AG , dem AN den Inhalt des Arbeitsvertrages nachzuweisen?
Ja, steht im NAchweisgesetz, dort können einzelne Pflichtangaben nachgelesen werden.
Welche Gründe gibt es, um ein Arbeitsverhältnis zu befristen?
§ 14 Absatz 1 Teil/ und Befristungsgesetz = sachlicher Grund
§14Absatz 2 Teil / und Befristungsgesetz = ohne Vorlegen eines sachlichen Grund darf ein Arbeitsverhältnis bis zu einer Gesamtdauer von 2 Jahre abgeschlossen werden.
In der Zeitspanne darf der AG das Arbeitsverhältnis 3 x verlängert werden.
Kann eine Fixierung straflos sein?
Ja.
wenn eine Einwilligung des Kunden vorliegt
24 std. im akut Fall , Notstand, Notwehr
bei Psych KG Einweisung
bei richterlicher Genehmigung
Wem obliegt die Dienstaufsicht in der Einrichtung?
Dem Inhaber
Aus welchen Leistungsgruppen dürfen Absolventen des 160 Std. Kurses ihre Leistungen erbringen?
1+ 2
Welche Art der Sterbehilfe gilt als zulässig nach dem deutschen Gesetz?
sogenannte passivee Sterbehilfe
Was ist unter der materiellen Qualifikation zu verstehen?
Die Pflegekraft muss die Tätigkeit auch tatsächlich beherschen.
Wem obloiegt die Fachaufsicht in der EInrichtung?
PDL, unter umständen auch der Pflegefachkraft
Wann handelt eine Pflegekraft fahrlässig?
Wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet und fähig ist und deshalb nicht erkennt, dass er eine Straftat verwirklichen kann oder obwohl er dies für möglich hält darauf vertraut, dass nichts geschehen werde.
Wer trägt bei groben Pflegefehlern die Beweislast im Zivilprozess?
Grundsätzlich der Kläger
Es sei denn, es handelt sich um einen groben Pflegefehler.
Dann muss die Einrichtugn beweisen, dass sie den Fehler nicht verursacht hat.
Wann haftet der Inhaber?
Wenn ihm vorgeworfen werden kann, dass er die innere Organisation der Einrichtung und die Auswahl der MA nicht verantwortlich geregelt hat.
Welcher MAßstab wird bei der Fahrlässigkeit angewendet?
der objektive Maßstab.
Das heist es ist darauf abzustellen, ob einer Durchschnittspflegekraft dieser Fehler hätte passieren können.
Gilt die Beweislastumkehr auch im Strafprozess?
Nein
Darf die Ausführung einer ärtzlichen Verordnung verweigert werden?
Ja, wenn sie offensichtlich unrichtig ist.
Darf man jemanden töten , der einen darum inständig und bei vollem Bewusstsien bittet?
Nein
Welche Rechtsfolgen können am Ende eines Strafprozesses stehen?
Freiheitsstrafe
Geldstrafe
Einstellung des Verfahrens mit und ohne Geldbuße
Was ist die formelle Qualifikation?
Für die Tätigkeit erforderliche Ausbildungsnachweise
Nennen sie grobe Pflegefehler
Parodotid
falsches einsetzen vom Gebiss
Verbrennungen
Kontrakturen
Dekubitus
Spitzfuss
Arzt wir im Notfall nicht gerufen
Welchen Strafbestand verwirklicht man, wenn man nachträglich die Dokumentation verändert?
Urkundenfälschung
Nennen sie Personen die bei Pflegefehlern haften können
PDL
Einrichtungsleitung
Pflegekraft
Arzt
MDK
Heimaufsicht
Pflegebedürftiger
Betreuer
Pflegefachkraft
Angehörige
Heimleitung
Welchen Strafbestand kann eine Fixierung erfüllen?
Freiheitsberaubung
Nötigung
Welche Rechtsfolgen kennt das Zivilrecht?
Schadensersatz
Schmerzensgeld
Welche Arten von Straftaten gibt es?
vorsätzlich und fahrlässig
