Rechtskunde Meisterkurs Teil 3+4
Fragenvorbereitung Meisterschule
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Flashcards
Wann sind Rechtsgeschäfte beschränkt geschäftsfähiger ausnahmsweise wirksam, auch wenn der gesetzliche vertreter nicht zustimmt?
Schließt ein minderjähriger ohne Einwilligung einen Vertrag bewirkt die leistung mit Mitteln die ihm überlassen wurden (z.B. Taschengeld), dann ist dieser Vertrag und die entscheidene leistung wirksam!
Wichtig hierbei ist, dass die wirkung des §110 BGB erst eintritt, wenn der minderjährige die leistung bewirkt hat. Bis zu diesem zeitpunkt können die Eltern das geschäft vernichten.
Was Bedeutet anfechtung?
1. Ein Vertrag kann durch anfechtung rückwirkend unwirksam gemacht werden (Drohung Irrtum Täuschung)
Was sind Vertragliche Nebenpflichten?
1. Jeder Vertrag kennt rechten und Pflichten. Die Hauptpflichten sind natürlich abhänging vom jeweiligen Vertrags Typen (z.B. Kauf-, Dienst-, Werkvertrag usw.
In jedem Vertrag gibt es aber auch untergeordnet, begleitende oder "dienende" Pflichten, die man allgemein als Nebenpflichten bezeichnet.
2. So gibt es in jedem Vertragsverhältnis die nebenpflicht auf schutz und Rücksichtsnahme. Danach sind die Vertragspartner untereinander
"ZUR RÜCKSICHT AUF DIE RECHTE, RECHTSGÜTER UND INTERESSEN DES ANDEREN TEILS VERPFLICHTET"
3. Solche nebenfplichten bestehen sowohl bereits vor dem vertragsschluss selbst (schon bei vertragsanbahnung) als auch nach beendigung des vertrags.
4. Die schuldhafte verletzung solcher vertraglicher nebenpflichten macht schadensersatz pflichtig und kann auch zum rücktritt vom Vertrag berechtigen.
5. Konkrete nebenpflichten in einzelnen Vertragstypen:
Kaufvertrag: z.B. Aufklärungspflichten, schutz und verwahrung der kauf sache, Ausreichende Verpackung, Übergabe erforderlicher Dokumente usw.
Werkvertrag: z.B. Aufklärungs-, Prüfungs-, Beratungspflichten, Pflicht zum sorgfältigen umgang mit besitz und eigentum des auftraggebers.
Mitwirkungspflichten des Auftraggebers: Ermöglichung des zutritts, Information über wesentliche umstände, die der Werkunternehmer nicht kennt oder falsch einschätzt usw.
Wann verjähren die Gewährleistungsrechte eines Käufers? 3 Antworten.
Nach 2 Jahren bei Herstellung Wartung oder Veränderung bei beweglichen Sachen.
Nach 3 Jahren bei arglistigen verschweigen eines Mangels.
Nach 5 Jahren bei Immobilien inklusive eingebaute Sachen.
Was bedeutet "Garantie"?
Die Garantie beruht auf einem eigenständigen Vertragsverhältnis (oft) mit dem Hersteller.
Was bedeutet "Eigentumsvorbehalt"?
Eigentumsvorbehalt bedeutet das man etwas zurück hält bis der Vertragsparner die Rechnung Vollständig beglichen hat.
Warum ist beim echten Werkvertrag die abnahme Wichtig?
Der Kunde ist zur abnahme verpflichtet, sollte er dies nicht tun kann der Werksunternehmer eine frist setzen. Nach Ablauf der Frist gilt das Werk als Abgenommen und muss bezahlt werden. (Sofern Mängel frei)
Welche Gewährleistungsrechte gibt es beim Echten Werkvertrag?
Gewährleistungsrechte: Vorrang hat die Nacherfüllung (2-3x) danach Mangelbeseitigung oder neuherstellung, danach Rücktritt minderung oder Schadenersatz.
Wann Verjähren die Gewehrleistungsrechte beim echten Werkvertrag?
2 Jahre: Herstellung, Wartung, Veränderung einer beweglichen Sache.
3 Jahre: Nicht Körperliche Werke z.B. Pläne
5 Jahre: Bauwerke inkl. Planung, Überwachung für Bauwerke, Arglistige verschweigung bei bauwerken
Welche Formen der Rechtsfähigkeit gibt es?
1. Natürliche Personen (Alle Menschen)
2. Juristische Personen (z.B. Vereine, GmbH usw.)
Wann Beginnt oder Endet die Rechtsfähigkeit einer Natürlichen Person (Mensch)?
Mit Vollendung der Geburt, beziehungsweise mit dem Tod.
Wann beginnt oder Endet die Rechtsfähigkeit einer Juristischen Person (Verein, GmbH)?
Mit der eintragung in das entsprechende register; durch Staatliche Verleihung.
Und endet mit der löschung; Insolvenzeröffnung von Amts wegen.
Welche ausnahmen gibt es bei der Vertragsfreiheit?
1. Verträge zu lasten dritter sind unzulässig.
2. Diskriminierung jeglicher art nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
3. Vertragsnichtig (bei geschäftsunfähigkeit schein & oder scherzgeschäften)
Was versteht man unter Vertragsfreiheit?
1. Abschlussfreiheit ( Vertragspartner können frei gewählt werden)
2. Inhaltsfreiheit ( Freie gestaltung der inhalts)
3. Formfreiheit ( Rechtsgeschäft kann in jeder form abgeschlossen werden)
Wie kann ma eine Willenserklärung abgeben?
1. Durch ausdrückliche Äußerung (Mündlich, Schriftlich)
2. Durch schlüssliges Handeln ( Zeichengeben, Winken, Nicken usw.)
Was ist eine 2 / mehrseitige Willenserklärung?
Eine Vertragsschließung mit Antrag und Annahme mit übereinstimmung.
Was versteht man unter einer Einseitigen Willenserklärung?
Die Empfängsbedürftige wie z.B. Kündigung, Rücktrittanfechtung, Aufrechnung, Vollmacht
Was versteht man unter einer Einseitigen Willenserklärung?
Die Empfängsbedürftige wie z.B. Kündigung, Rücktrittanfechtung, Aufrechnung, Vollmacht
Welche Arten von Willenserklärung gibt es?
1. Einseitige
2. Zwei/ Mehrseitige
Welche Arten von Willenserklärung gibt es?
1. Einseitige
2. Zwei/ Mehrseitige
Was ist eine Willenserklärung?
Erklärung eines Rechtlichen Willens!!!!!!!!!!!!!
Was ist eine Willenserklärung?
Erklärung eines Rechtlichen Willens!!!!!!!!!!!!!
Welche ausnahmen gibt es mit Beschränkt geschäftsfähigen Rechtsgeschäften?
1. Der Taschengeld§
2. Vorteilsgeschäfte
3. Selbstständiges Erwerbsgeschäft
4. Genehmigtes Arbeitsverhältnis
Wer ist Vollgeschäftsfähig?
Personen ab 18 Jahren. Rechtsfolgen, Rechtsgeschäfte sind vollwertig.
Wer ist beschränkt geschäftsfähig?
1. Kinder zwischen 7-18
2. Personen mit Geistesschwäche, Verschwendungssucht, Trunksucht oder Rauschgiftsucht betreute.
3. Personen unter Vorläufige betreuung.
Rechtsfolgen, Rechtsgeschäfte, sind schwebend unwirksam.
Wer ist Geschäftsunfähig?
1. Kinder - 7 Jahren
2. Geisteskranke die betreut werden.
3. Dauerhaft Geisteskranke
Rechtsfolgen, Rechtsgeschäfte sind von anfang an Nichtig
Welche Geschäftsfähigkeiten gibt es?
1. Geschäftsunfähigkeit
2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit.
3. Volle Geschäftsfähigkeit
Die drei Grund begriffe?
1. Rechtsfähigkeit
2. Geschäftsfähigkeit
3. Deliktsfähigkeit
Wieviele Bücher des BGB gibt es und wie Heißen sie?
1. Allgemeiner Teil
2. Recht und der Schuldverhältnisse (Schuldrecht)
3. Sachrecht
4. Familienrecht
5. Erbrecht
Was ist der Unterschied zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit?
Anfechtbarkeit: Eine Willenserklärung kann durch anfechtung rückwirkend unwirksam gemacht werden.
Nichtigkeit: Manche Verträge sind automatisch von anfang an unwirksam da sie z.B. Schein & oder. scherzgeschäfte sind.
Wann ist ein Vertrag wegen Irrtums Anfechtbar?
Wenn man bei vertrag abschluss einem irrtum unterlaufen ist, oder wenn man sich in einer Person geirrt hat der man vorher vertraut hat.
Wie kann der Ablauf der Verjährungsfrist beeinflußt oder verhindert werden?
Durch die Hemmung der verjährung (verhandlungen bis 3 monate nach beendigung, Stundung oder verschiedene Rechtsformen z.B. klage oder Mahnung) Oder Neubeginn der Verjährung (Annerkennung, Vollstreckung) Durch einen Mahnbescheid , durch eine Stundung oder aber man steht mit dem vertragspartner in Verhandlungen.
