Rechtskunde

1'000 CHF

restaurant gäste sind nur zu besuch und haften daher selber für ihre sachen. erst ab dem zeitpunkt wo der gast zB. seine jacke an der garderobe gegen eine geldliche bezahlung abgibt, liegt die verantwortung beim betrieb.

nichtiger vertrag: bezieht sich auf den vertragsinhalt. sollte der inhalt unmöglich, unsittlich oder widerrechtlich sein so entsteht kein vertrag.

anfechtbarer vertrag: diese ergeben sich aus willensmängeln eine partei hat keinen klaren willen gegeben. dies passiert durch drohung, übervorteilung, wissentlichem irrtum oder absichticher täuschung.

1. übervorteilung OR 21

2. wesentlicher irrtum OR 23 / 24

3. absichtliche Täuschung OR 28

4. Drohung / furchterregung OR 29 / 30

oberbegriff für alle sachverhalte in denen die willensbildung durch falsche annahmen über entscheidungsrelevatne tatsachen verzerrt wird.

wenn vorstellung und wirklichkeit auseinander gehen.

regelt die rechtsbezihung zwischen staat und bürgern

einzelinteressen müssen müssen sich öffentlichen interessen unterordnen

staat schreibt bürger vor was er zu tun hat.

regelt die rechtsbeziehung von privatpersonen wie z.B. käufer und verkäufer

die beteiligten parteien stehen auf der gleichen rechtsstufe und haben somit gleiche rechte und pflichten gegenübereinander.

bundesverfassung bildet die grundlage der gesetze.

gesetze sind die umsetzung der vorschriften aus der bundesverfassung

die verordnungen enthalten die näheren erläuterungen der gesetze

die parteien dürfen keine anderen vereinbarungen machen als im gesetz vorgeschrieben

z.B. ein lehrvertrag darf nicht mündlich sein.

ergänzender artikel der nur dann gillt wenn die parteien vertaglich nichts anderes vereinbart haben.

diese rechte sind zugunsten des schwächeren abänderbar

- jeder mensch

- rechtspersönlichkeit beginnt mit geburt und endet bem tod

-

- ein mensch der vom gesetz her juristisch ist, hat die berufung

- oder entsteht durch den zusammenschluss mehrerer personen zu einer aktiengesellschaft.

- statuen

- mitgliederbeiträge

- eintrag ins handelsregister

Geschriebenes recht: ist die wichtigste rechtsquelle 3 stufen einteilung Verfassungsebene, gesetzesebene und verordnungsebene

Gewohnheitsrecht: kommt zum einsatz wenn kein geschriebenes recht für die lösung des problems sorgt.

Richterrecht: kann man den fall nicht lösen mit geschriebenen und gewohnheitsrecht, so muss ein richter durch seine eigne beurteilung einen entscheid treffen.

Stillschweigend: Ein vertrag wird durch händeschütteln, nicken, handaufheben usw. ohne worte abgeschlossen und gillt als verbindlich!

Ausdrückliche: Wird durch geschriebene oder gesprochene worte geklärt, welche den willen zum ausdruck bringen!

müdliche

einfache schriftlichkeit

qualifizierte schriftlichkeit (teils von hand geschrieben)

öffentliche beurkundung (durch beizug eines Notars)

EIntrag ins öff. register (Grundbuch, Handelsregister usw.)

die fähigkeit selbst den willen zu äussern und verträge abzuschliessen oder rechtsgeschäfte vornhemen zu können.

Wenn im vertrag wiederrechtliche sachen auftauchen ( gegen das gesetzverstossen )

wenn jemand nicht rechtskräftig ist

wenn der wille einer partei nicht frei ist

wenn man noch nicht handlungsfähig ist

Verbindlich: jeder antrag ist verbindlich ausser man hat z.b "nur solange Vorrat" drinn stehen, warenauslage im schufenster sind auch verbindlich

Unverbindlich: Tarife, Werbung, preislisten, kataloge

Unter anwesenden: wird ein vertrag mündlich von person zu person oder telefonisch geregelt so gillt dieser als antrag unter anwesenden

Unter abwesenden: wird ein Antrag per Mail, Brief usw. gemacht ohne dass die parteien miteinnder sprechen so gillt dieser als antrag unter abwesenden

dies ist eine offerte oder antrag mit einem bestätigungsdatum. zB. innert 30 Tagen zu retourneren oder 7 tage gültig usw.

die zurücknahme einer früher ausgemachten sache.

z.B. einen vertrag wenn er widerrechtliche sachen beinhalted. dann kann man den vertrag widerrufen und sich aus dem geschäft zurückziehen.

Willensübereinstimmung der parteien (Konsens)

Handlungsfähig und urteilsfähig sein

vertrag darf nicht widerrechtlich sein

vertrag muss sittlich sein

Mündlich, Qualifzierte schriftlichkeit, öffentliche beurkundun, eintrag ins register

ausdrückliche oder stillschweigende äusserung

es besteht ein schaden

es liegt widerrechtliches verhalten vor

es liegt ein verschulden des schädigers vor (absichtlich / fahrlässig)

es liegt ein adäquater kausalzusammenhangvor

etwas was in minimaler nähe passiert

wenn mein hund jemanden beisst bin ich dafür verantwortlich weil ich die aufsichtspflicht habe. daher werde ich gebüsst für die handlung meines hundes.

fahrlässig: wenn jemand die sorgfalt ausser acht lässt. beim durchlaufen sich nicht achtet und ein handy zu fall bringt und es kaputt geht.

absichtlich: wenn jemand mit einem vorsatz oder das vorhaben hat das handy mutwillig auf den boden fallen zu lassen.

OR art. 41

Tatbestandsmerkmal: abs. 1 eine partei muss absichtlich oder fahrlässig schaden zufügen

abstrakte rechtsfolge: der schädiger ist zum ersatz verpflichtet

Verschuldenshaftung: haftung für einen schaden durch eigenes verschulden

Kausalhaftung: haftung für einen schaden ohne eigenes verschulden (auch durch zufall)