Rechtskunde

• der Beauftragte verpflichtet sich, die ihm übertragegen Geschäfte oder Dienste zu besorgen
•  (z.B. ärztliche, anwaltliche, beratende, planerische Aufgaben)
• der Beauftragte haftet wie ein Arbeitnehmer (Informations-, Rechenschaftspflicht)
• Auftraggeber verpflichtet sich zu branchenüblichem Honorar, Auslagenersatz Schadenersatz bei Beendigung zu Unzeit.

• Mäklervertrag, für Einzelgeschäfte wie Immobilien-, Adressenvermittlung / nicht auf Dauer gerichtet. Makler ist selbstständiger Unternehmer, handelt in fremden Namen auf fremde Rechnung
• Agenturvertrag, auf Dauer gerichtete Tätigkeit bei Versicherungen, Reisebüros, Annoncen-, Abonnenten-, Kundenbewirtschaftung. Agent ist selbstständiger Unternehmer, handelt in fremden Namen auf fremde Rechnung.
• Kommissionsvertrag, nicht auf Dauer gerichtete Tätigkeit. selbstständiger Unternehmer in eigenem Namen auf fremde Rechnung
• Speditionsvertrag,
• Frachtvertrag
• Wiederverkäufer, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.
• Alleinvertreter
• Franchisevertrag
• Factoringvertrag
• Lizenzvertrag

Das sind Verträge, die weder im OR noch sonst in einem Gesetz geregelt sind.

Lizenz-, Leasing- und Factoringvertrag

Markenrecht, schützt Wörter, bildliche Darstellungen, Erkennungsmelodien

Urheberrecht, schützt die individuelle Ausdrucksform, die eigenständige Schöpfung

Designrecht, schützt die Gestaltung von Erzeugnissen

Patentrecht, schützt die gewerblich anwendbare technische Erfindung

mind. 2 natürliche oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften (bei kaufmännisch geführtem Gewerbe natürlicher Personen ist es eine Kollektivgesellschaft)

• mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages.

• keine Vorschrift. Höhe gemäss Gesellschaftsvertrag.

die Gesellschafter haften solidarisch und unbeschränkt.

Eine einfache Gesellschaft kann sich nicht im HR eintragen lassen.

mind. 2 natürliche Personen

• Mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags

• Höhe des Grundkapitals bemisst sich nach Gesellschaftsvertrag. Keine gesetzliche Vorschrift

Wenn die Gesellschaft aufgelöst und erfolglos betrieben worden ist, haften die Gesellschafter solidarisch und unbeschränkt. (sekundäre(subsidiäre Haftung)

kleinere Geschäfte mit wenigen Teilhabern, die selbst mitarbeiten möchten und einander vertrauen.

kleinere Geschäfte mit wenigen Teilhabern, die entweder selbst mitarbeiten oder sich nur finanziell beteiligen möchten.

zwei

einen Komplementär: unbeschränkt haftende natürliche Person

einen Kommanditär: natürliche oder juristische Person oder Handelsgesellschaft haftet in der Höhe der Vermögenseinlage (Kommanditsumme)

Der (die) Komplementär(e) haften (haftet) solidarisch, unbeschränkt mit Privatvermgöen.

Kommanditär haftet beschränkt bis zur Höhe der Kommanditsumme.

Ausnahmen:

• wenn der Name des Kommanditärs in die Firma aufgenommen wird
• Kommanditär schliesst Geschäfte ab und erklärt nicht, dass er als Prokurist oder Bevollmächtigter handelt
• schliesst Geschäfte ab, bevor der Eintrag ins Handelsregister erfolgt ist.

in diesen Fällen haftet der Kommanditär ebenfalls unbeschränkt.

Verfassung

Gesetz

Verordnung

• ZGB 2, Handeln nach Treu und Glauben
• ZGB 3, Guter Glaube
• ZGB 8l, Beweislast

Privatrecht

• Gleichtwertigkeit, regelt Rechtsbeziehungen zwischen gleichwertigen Rechtssubjekten
  • Zwingendes Recht: Privatrecht ist nur selten zwingendes Recht
  • Vereinbartes Recht: meist ist Privatecht vereinbartes Recht der Parteien
  • Dispositives Recht: nicht zwingend, lückenfüllend - gilt, wenn Parteien nichts anderes vereinbart haben
• Durchsetzung nur auf Klage hin, "Wo kein Kläger, da kein Richter"

Öffentliches Recht

• Hierarchie, regelt Rechtsbeziehungen zwischen einem übergeordneten (Bund, Kanton, Gemeinde) und einem untergeordneten Rechtssubjekt (Bürger, Kanton, Gemeinde)
• Zwingendes Recht, Alle Vorschriften des öffentlichen Rechts haben zwingenden Charakter
• Durchsetzung von Amtes wegen.

Zivilgesetzbuch (Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht)

• Obligationenrecht (ist der fünfte Teil des ZGB) besteht aus:
  • Allgemeine Bestimmungen (Obligationsentstehung)
  • einzelne Vertragsverhältnisse
  • Handelsgesellschaften
  • Handelsregister und Geschäftsfirmen
  • Wertpapiere
• Produktehaftpflichtgsetz
• Konsumkreditgesetz
• Wettbewerbsgesetz (Kartellgesetz, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, Preisbekanntgabeverordnung)
• Datenschutzgesetz
• Immaterialgüterrecht (Patentgesetz, Urheberrechtsgesetz, Markenschutzgesetz, Designgesetz)

• Vertrag
• unerlaubte Handlung
• ungerechtfertigte Bereicherung

• Einigung in den Hauptpunkten
• Handlungsfähigkeit
• volle Handlungsfähigkeit natürlicher Personen, also urteilsfähig und volljährig
• Handlungsfähigkeit juristischer Personen, Organe gemäss Statuten bestellt
• beschränkte Handlungsfähigkeit, urteilsfähige Minderjährige brauchen Zustimmung des gesetzliches Vertreters
• volle Handlungsunfähigkeit, sind handlungsunfähig
• zulässiger Vertragsinhalt, nicht unsittlich
• Form, grundsätzlich sind Verträge formlos gültig ausser Gesetz schreibt etwas anderes vor
  • Einfache Schriftlichkeit, eigenhändige Unterschrift
  • qualifizierte Schriftlichkeit, Mindestinhalt ist vorgeschrieben, z.b. Lehrvertrag, Leasingvertrag
  • öffentliche Beurkundung, Beurkundung bei Notar, bei Grundstückkauf, Gründung einer AG oder GmbH

• Aufhebungsvertrag, wenn Gegenpartei mit der Auflösung einverstanden ist.
• Vertragsrücktritt, falls vertraglich vereinbart oder nach Gesetzt bei Haustürgeschäften oder Leasingvertrag
• Kündigung bei Dauerschuldverträgen (Miete, Arbeitsvertrag)
• Vertragsanfechtung, falls Mangel vorliegt

• Wesentlicher Irrtum
• Täuschung
• Furchterregung
• Übervorteilung

jeweils innerhalb eines Jahres

Verschuldenshaftung

• Widerrechtliche Handlung
  • Geschädigter muss beweisen
• Schaden muss entstanden sein
  • Geschädigter muss finanziellen Schaden nachweisen
• Kausalzusammenhang
  • Geschädigter muss nachweisen, das der Schaden durch die unerlaubte Handlung entstanden ist
• Verschulden
  • Geschädigter muss die Schuld des Schädigers nachweisen

Kausalhaftung

• ein Dritter haftet ür den Schaden, die jemand oder etwas jemandem zuführt, für die er verantwortlich ist, z.B. Haftung des Tierhalters, Geschäftsherrn, Werkeigentümers...)

Wenn vertraglich nicht anderes vereinbart.

• Geldschulden am Wohnsitz des Gläubigers (Bringschuld)
• Speziesschulden am Ort, wo sich die Sache bei Vertragsabschluss befand
• Gattungschulden am Wohnsitz des Schuldners (Holschuld)

Sofern nichts vereinbart gilt (OR75ff)

• im Grundsatz kann die Erfüllung sofort gefordert werden
• Kaufpreis ist mit Übergang des Besitzes des Kaufgegenstandes fällig
• Mietzins, am Ende des Monats

Richtige Erfüllung (OR68ff)

• Aufhebung durch Übereinkunft (OR115ff)
• Vereinigung von Gläubiger und Schuldner (z.B. Fusion, OR 118)
• unverschuldetes Unmöglichwerden (OR119, z.B. Brand/Überschwemmung)

• Kaufvertrag (OR184)
• Tauschvertrag (OR237)
• Schenkungsvertrag (OR239)

• Einigung
• Handlungsfähigkeit
• zulässiger Vertragsinhalt
• Form