Rechtskunde
Alles was Recht ist
Alles was Recht ist
Kartei Details
| Karten | 101 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Grundschule |
| Erstellt / Aktualisiert | 05.09.2012 / 01.09.2015 |
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86. Was ist ein Lizenzvertrag?
Gebrauch eines Patentes, einer Marke etc. gegen Gebühr,
Innominatsvertrag
Jahreslizenz, Stücklizenz, Umsatzlizenz etc.
87. Welche Gesellschaftsformen kennen Sie?
Verschiedene Klassierungen, z.B.
Einzelunternehmen/Personengesellschaften/Kapitalgesellschaften/
Genossenschaft, Verein
Einzelunternehmen ist eigentlich keine Gesellschaft .. .für eine Gesellschaft
braucht es mindestens 2 Rechtssubjekte!
88. Inwieweit kann ein Prokurist seine Firma vertreten?
Was das Geschäft mit sich bringen kann! Ausnahmen: Beschränkung auf den
Geschäftskreis einer Zweigniederlassung und/oder nur kollektiv, andere
Beschränkungen der Prokura haben gegenüber gutgläubigen Dritten keine
rechtliche Wirkung.
Unterschrift mit Zusatz "ppa", also "per Procura"!
89. Wie beurteilen Sie folgende Firmenbezeichnungen:
A) Moto Zenter Alpha, für eine Einzelfirma
B) Schweizer Werbung, für einen Wirtschaftsverband
c) Tornado, für eine AG
d) Meier, Müller & Co.
A) Moto Zenter Alpha, für eine Einzelfirma
Nicht zulässig, Familienname muss in der Firmenbez. eines
Einzeluntern, erscheinen
B) Schweizer Werbung, für einen Wirtschaftsverb.
Grundsätzl. wäre dies wohl, ohne jegl. Zusatz, nicht möglich.
Ein Verband kann bspw vereinsrechtlich oder auch
genossensch. konstituiert sein.
Je nachdem sind auch untersch. Grunds. zu beachten. Vereine haben Namen, keine Firma.
Trotzdem: Namenschutz, nicht Firmenschutz!
"Schweizer Werbung" ist ein Verein!
c) Tornado, für eine AG
Nicht erlaubt, nach neuem Aktienrecht muss die Firma das "AG" enthalten (wie
bei GmbH), wird die AG dem Namen vorangestellt, muss AG ausgeschrieben
werden, um Verw. zu vermeiden (Vorname!)
d) Meier, Müller & Co.
Wenn es sich um eine KG handelt, ist & Co. überflüssig, es
sei denn, es hat Komplementäre, deren Name nicht erwähnt wird.
Die Vollhafter müssen namentl. in der Firma(bezeichnung)
erscheinen, zumindest einer davon!
Für Kommanditges. OK, Co. = Komplemen
90. Welche Unterschiede bezüglich der Vertretung bestehen zwischen
Kollektiv- und Kommanditgesellschaft?
Komplementäre als Vollhafter, unbeschränkt und solidarisch, Kommanditäre
als beschränkt haftende Gesellschafter
Die Kommanditsumme ist im HR eingetragen, das Geld ist aber nicht im
Unternehmen, sondern ist eine Haftungssumme!
Einem Kommanditär wird das Unternehmen eine Unterschriftsberechti-gung
erteilen müssen, am besten eine Prokura oder mehr, damit Dritte im HR sehen
können, wie der K. vertreten darf.
Äusseres Verhältnis: Kommanditsumme nur Haftungssumme. Inneres
Verhältnis: Vereinbarung der Gesellschafter, Kommanditär könnte auch
fremdkapital in das Unternehmen einschiessen.
91. Welches sind die wesentlichen Unterschiede zwischen der GmbH und AG
in Bezug auf die Vertretung und Haftung der Gesellschafter
Bei GmbH sind die Gesellschafter namentlich im HR eingetragen,
Gesellschafter sind meist auch GL, neu ist, dass auch die GmbH eine
Revisionsstelle braucht, wenn die Gesellschafter nicht darauf verzichten,
Verzicht braucht HR-Eintrag.
AG: Vertretung durch VR, Aktionäre sind Namen- oder Inhaberaktionäre,
Generalversammlung und VR, Revisionsstelle bis zu einer bestimmten
Firmengrösse und Bedeutung freiwillig, HR-Eintrag, wenn auf Revisionsstelle
verzichtet wird!
Sowohl bei der GmbH wie auch bei der AG haftet nur das
Gesellschaftsvermögen für die Verpflichtungen der Gesellschaft!
92. Wann und wie wird das Aktienkapital einer AG herabgesetzt?
Abfangen/tilgen grosser Verluste! "Kapitalschnitt": Beispiel: AK 500', Verluste
(Verlustvortrag) 200' - jetzt wird der Verlust mit dem AK verrechnet, der
Nennwert einer Aktie wird z.B. von CHF 100.- auf CHF 60.- herabgesetzt!
Jede Aktie hat immer noch EINE Stimme, aber dividendenberechtigt sind dann
natürlich nur noch CHF 60.-
Die AG hat jetzt in der Bilanz nur noch ein AK von CHF 300'000.-, aber der
grosse Verlust(vortrag) ist verschwunden!
Meistens wird dann das AK mit "neuem Geld" wieder "aufgefüllt"!
93. Wie wird eine GmbH gegründet?
Juristische Person, wie AG, HR-Eintrag. Überhaupt sehr viele ORVorschriften
wie AG.
Gesellschafter müssen namentlich im OR erscheinen, mit Stammanteilen.
Gesellschafter, mindestens einer I Kapitaleinzahlung I Statuten I Gründung im
HR-Amt I Protokoll einer konstituierenden Versammlung. (gibt es nur EINEN
Gründer, so geht das ganz schnell!) I Veröffentlichung im HR, dann ist
Gesellschaftskapital wieder frei.
HR-Führer ist für Gründung Notar, kann also öffentlich beurkunden.
94. Wie entsteht eine Genossenschaft?
Mindestens 7 Personen schliessen sich vertraglich zusammen, um sich
irgendwie selbst zu helfen. Eigentlich kein Genossenschaftskapital erforderlich,
wahrscheinlich aber doch meistens gegeben oder sinnvoll (mit was kauft man
sonst die gemeinsame Dreschmaschine?), Genossenschafterversammlung,
Geschäftsführung, Revisionsstelle
In den Statuten kann eine Verlustbeteiligung der Genossenschafter
vorgesehen werden!
Genossenschafterversammlung, Delegiertenversammlung, Ur-Abstimmung
(Migros!)
Genossenschaft muss im HR eingetragen sein, konstitutiv, erhält die
Rechtspersönlichkeit also durch HR-Eintrag.
95. Erläutern Sie kurz den Begriff der Aktiengesellschaft
Juristische Person, mind. 100' AK, 50'/mind. 20 % einbezahlt, GVNR/RS,
(Generalversammlung, Verwaltungsrat, Revisionsstelle)
Aktiennominalwert mind. 1 Rp., Inhaber/Namenaktien, PS, Genuss-scheine.
Wenn Kapital nicht voll einbezahlt (Iiberiert), gibt es nur Namenaktien.
Aktienbuch.
GV ist Legislative, VR ist Exekutive, RS ist Judikative
Wer eine Aktie hat, hat Rechte und Pflichten.
Vinkulierte Aktien, Stimmrechtsaktien.
96. Worin unterscheiden sich in Bezug auf den Zweck Verein und
Genossenschaft
Verein hat nicht wirtschaftlichen Zweck (eher kulturellen), die Genossenschaft
schon
(Verein kann auch wirtschaftlichen Zweck haben, dann HR-Eintrag!)
Verein auf Personen konzentriert, Genossenschaft auf den Zweck "Selbsthilfe"!
97. Wie entsteht eine Aktiengesellschaft?
Wie GmbH: Statuten/Revisionsstelienzusage/Kapital auf Depotbank
einzahlen/Gründungsversammlung/HR-Eintrag/SHAB
Heute gibt es keine Depotbanken mehr, man kann das aktienkapital auf jede
Bank einzahlen, die dann z. Hd. der Gründung eine schriftliche EinzahlungsBestätigung
"liefert"!
98. Welche Kapitalerhöhungsmöglichkeiten bestehen bei einer
Aktiengesellschaft, vom Kapital/von den Finanzen her gesehen?
Liberierung in bar, durch Sacheinlage, Verrechnung mit Aktionärsdarlehen,
Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital (Reserven, aber nicht
gesetzliche!)
99. Welche Aktienarten kennen Sie?
Inhaber, Namen, bei nicht voller Liberierung des AK nur Namen, dazu PS
und GS
Vinkulierte Aktien oder Stimmrechtsaktien sind keine besonderen Aktien,
sondern nur besondere Regelungen bezüglich Eigentumsübertrag oder
Stimmrecht.
Stimmrecht: Grundsätzlich hat jede Aktie EINE Stimme, unabhängig vom
jeweiligen Nennwert.
Vinkulierte Aktien: VR kann Eigentumsübertragung verweigern, es gibt aber
heute nur noch wenige Gründe.
Familien-AG: Nichts besonderes, keine gesetzlichen Regelungen ... alle
Aktien sind einfach in Familienbesitz!
100. Wie viele Aktionäre müssen bei der Gesellschaftsgründung beteiligt
sein?
Ab 1.1.08 nur noch 1! Der Gründer kann dann aber auch noch andere
Persönlichkeiten in den Verwaltungsrat berufen, weil heute Mitglieder des VR
nicht mehr Aktionäre zu sein brauchen!
Erklären Sie den Unterschied zwischen öffentlichem Recht und privatem
Recht
a) Das öffentliche Recht regelt das Rechtsverhältnis zwischen Staat
und Privaten (sog. vertikal, Subordinationsverhältnis), die
Rechtssubjekte ("wir") sind hier dem Staat unterstellt ("subordiniert")
zwingendes Recht"
b) privatrecht: Verhältnis zwischen Rechtssubjekten und Rechtssubjekten!
Horizontal", niemand ist jemandem unterstellt, darum
"Koordinationsverhältnis", man muss miteinander reden!
Sehr oft dispositives Recht, ergänzendes Recht,
- "wenn nichts anderes vereinbart!"
Stützt sich die Aufschrift auf Zigarettenpackungen "Rauchen ist tödlich"
und "Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung
erheblichen Schaden zu" auf öffentliches oder privates Recht? Nennen
Sie die Rechtsgrundlage
Öffentliches Recht. Rechtsgrundlage: Tabakverordnung, Art. 12
(Bundesrecht)
Bundesrecht, also zwingend!
Teil des Kommunikationsrechts.
Ist das Recht der kommerziellen Kommunikation öffentliches oder
privates Recht?
Nennen Sie zwei öffentlich-rechtliche Erlasse (Gesetze und
Verordnungen) die für die kommerzielle Kommunikation von Bedeutung
sein können
Öffentliches Recht. Fernmeldegesetz (FMG), Verordnung über
Fernmeldedienste (FDV)
oder z.B. auch PBV, Preisbekanntgabeverordnung, aus UWG (Gesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb)
Die Gemeinde Zürich erteilt einer PR- und Werbeagentur den Auftrag, das
Image der Gemeindeverwaltung zu verbessern (mehr Bürgernähe) etc).
Regelt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien nach
öffentlichem oder privatem Recht?
Privates Recht, Obligationenrecht.
Je nach gefordertem Ergebnis Einfacher Auftrag oder Werkvertrag.
Die Stadt Zürich ist da einfach ein öffentlicher Haushalt HH, rechtlich genau
wie ein Privathaushalt!
Nach einer erfolgr. Kampagne für die Gde ZH glaubt die
beauftragte Werbe- und PR-Agentur, auf ihrem Terrain ohne
Baubewilligung eine Gartenterrasse mit schöner Glaskuppel
erstellen zu dürfen. Verletzt sie damit öffentliches oder privates Recht?
Öffentliches Recht, Baurecht
(Bauverordnung, Gebäudehöhe, ev. Ortsbildschutz, Denkmalschutz etc.)
Da spielt es überhaupt keine Rolle, dass die PR- und Werbeagentur vielleicht
vorher für die Stadt Zürich eine tolle Arbeit geleistet hat!
Stellen die Grundsätze der Lauterkeitskommission öffentliches oder
privates Recht dar?
Privates Recht, auf der Grundlage des Öffentlichen Rechts, Bundesgesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Die Lauterkeitskommission ist eine private Institution (inzwischen Stiftung!),
ihre Entscheidungsgrundlage ist das UWG und auch internationale
Vereinbarungen/Regelungen!
Für ihre Handlungen kann sie fast 40 Jahre Erfahrung und viel Präjudiz
einsetzen!
Sie hat aber keine "richterliche Gewalt".
7. Wie ist die schweizerische Rechtsordnung aufgebaut?
Bundesrecht - Kantonsrecht - Gemeinderecht
Verfassung - Gesetz - Verordnung (diese Normenhierarchie findet sich
grundsätzlich auf allen Organisationsebenen, d.h. Bund Kanton,
Gemeinde (Kommune), wieder)
Gemeinden nennt man oft auch Kommunen.
Auf oberster Ebene leiten sich alle Gesetze von der BV Bundesverfassung ab,
alle Verordnungen basieren auf Gesetzen.
8. Weshalb unterliegt das Anbringen von Reklameanlagen auf öffentlichem
Grund einer Bewilligungspflicht? Begründung?
Verhinderung der "Verwilderung" der Landschaft, Verkehrssicherheit (z.B.
Verbot von blinkender Reklame)
Plakate an Autobahnen (lenken ab!), Ortsschutz, Denkmalsschutz.
Welcher Grundlage bedarf ein Bundesgesetz (z.B. das UWG)?
Bundesverfassung (eine Stufe über Bundesgesetz!)
Kein Gesetz ohne Verfassungsgrundlage, keine Verordnung ohne Gesetz.
Was ist der Unterschied zwischen Handelsbrauch und Ortsgebrauch?
Handelsbrauch besteht unter Kaufleuten einer bestimmten Branche
(an einem beliebigen Ort), Ortsgebrauch an einem bestimmten Ort
Handelsbrauch ... Usanz, z.B. in der Kaffeebranche, da weiss jeder
"Eingeweihte", wie viel Kilo ein Sack Rohkaffee ist
Man kann also einfach ,,100 Sack Rohkaffee" bestellen!
11. Was verstehen Sie unter Treu und Glauben und wo ist dieser Grundsatz
festgehalten?
Treu und Glauben bezeichnet das Verhalten eines redlich und anständig
denkenden und handelnden Menschen. Es besteht jedoch keine
gesetzliche Definition.
Die Grundlage besteht in Art. 2 ZGB, "Einführungsartikel ZGB".
ZGB ist das Zivilgesetzbuch.
12. Wie entsteht ein Bundesgesetz?
Durch Mehrheitsbeschlüsse im National- und Ständerat, bei Referendum
durch Volksabstimmung.
Gesetze unterliegen einem fakultativen Referendum, Verfassungsänderungen
einem obligatorischen!
Nationalrat und Ständerat sind die Legislative ... gesetzgebend!
13. Wer erlässt auf welcher Grundlage eine Verordnung
(z.B. die Preisbekanntgabeverordnung)?
Auf Bundesebene im Wesentlichen der Bundesrat mit seinen Bundesämtern.
Grundlage ist ein Bundesgesetz ( ... dann immer eine Stufe runter!)
Eine Verordnung macht ein Gesetz handhabbar" ... Ausführungsbestimmungen,
der BR erlässt diese, damit er "exekutieren" (ausführen) kann.
14. Was verstehen Sie unter absoluten Rechten und obligatorischen
(relativen) Rechten (Begründung und Beispiele)?
Absolute Rechte (z.B. Persönlichkeitsrecht) wirken gegenüber jedermann,
ohne einen Vertrag, obligatorische (relative) nur zwischen den (Vertrags)
Parteien (z.B. Recht auf Bezahlung des Kaufpreises im Falle eines
Ka ufvertrags)
15. Kann ein 17-jähriger ein Fahrrad für CHF 1200. - ohne Zustimmung der
gesetzlichen Vertreter kaufen?
Nein, ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters kann sich eine unmündige
Person (Mündigkeit mit 18 Jahren!) grundsätzlich nicht verpflichten.
Ausnahme: unentgeltliche Vorteile und höchstpersönliche Rechte
(Art. 19 Abs. 2 ZGB)
Theorie und Praxis? Auch ZGB nachschauen!
Wenn der 17 -jährige das Geld während der Semesterferien beim Velohändler
verdient hat, darf er das Geld auch so ausgeben ... Alltag, aber auch gesetzliche
Regelung siehe oben!
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