Rechtskunde
Kontrollfragen aus dem Repe Buch - Schweizerische Rechtsordnung - Allgemeiner Teil Obligationenrecht (OR) - Kaufvertrag - Mietvertrag - Arbeitsvertrag - Rechtsformen - Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
Kontrollfragen aus dem Repe Buch - Schweizerische Rechtsordnung - Allgemeiner Teil Obligationenrecht (OR) - Kaufvertrag - Mietvertrag - Arbeitsvertrag - Rechtsformen - Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
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Cartes-fiches
Nennen Sie drei Arten von Rechtsquellen und erklären Sie diese kurz
- Geschriebenes Recht = Verfassung, Gesetz, Verordnung
- Gewohnheitsrecht/Usanz = Lang geübte Regeln, die als allgemein verpflichtend angesehen werden
- Judikatur = Richterliche Rechtsprechung
Nennen Sie drei allgemeine Rechtsgrundsätze
- Handel nach Treu und Glauben
- Guter Glaube wird vermutet
- Beweislast
Erklären Sie den Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Recht
- Öffentliches Recht: Regelt Beziehungen zwischen Staat und Einzelpersonen oder zwischen Staaten und bestimmt die Organisation des Staates.
- Privates Recht: Regelt Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen (natürliche oder juristische Personen)
Nennen Sie fünf Bereiche des öffentlichen Rechts und erklären Sie diese kurz
- Staatsrecht: Bundesverfassung und Kantonsverfassungen
- Verwaltungsrecht: Regelt die staatliche Verwaltungstätigkeit
- Strafrecht: Regelt die Strafbarkeit von bestimmten Handlungen und das Strafmass
- Völkerrecht: Regelt die Beziehung zwischen einzelnen Staaten
- Prozessrecht: Regelt das Verfahren vor Gericht
- Vollstreckungsrecht: Regelt das Verfahren beim Eintreiben von Geldforderungen
Nennen Sie die 5 Teile des ZGB
- Personenrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Sachenrecht
- Obligationenrecht
Wie gehen Sie vor, wenn Sie Rechtsvorschriften in einem konkreten Fall anwenden müssen?
- Abklären, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen
- Überprüfen, ob die Voraussetzungen für den konkreten Sachverhalt erfüllt sind.
- Rechtsfolge gemäss Gesetzesartikel festlegen, falls alle Voraussetzungen erfüllt sind.
Nennen Sie die Entsehungsgründe der Obligation
- Vertrag
- unerlaubte Handlung
- ungerechtfertigte Bereicherung
Erklären Sie den Unterschied zwischen Verschuldens- und Kausalhaftung
Verschuldenshaftung: Haftung durch eigenes Verschulden
Kausalhaftung: Das eigene Verschulden spielt für die Haftung keine Rolle. Schaden im Zusammenhang mit Lebewesen oder Sachen, für die man verantwortlich ist
Nennen Sie drei Beispiele für Kausalhaftung
- Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 OR)
- Tierhaftung (Art. 56 OR)
- Haftung des Familienoberhaupts (Art. 333 ZGB)
Beschreiben Sie ein Beispiel für die Verschuldenshaftung
Aus Unachtsamkeit verschüttet Herr X Rotwein auf den weissn Teppich des Gastgebers
Erklären Sie den Unterschied zwischen einer Speziesschuld und einer Gattungsschuld
Bei einer Speziesschuld wird eine individualisierte, d.h. eine ganz bestimmte Sache geschuldet.
Bei einer Gattungsschuld werden Waren geschuldet, die lediglich nach Menge und Qualität bestimmt sind.
Wo ist der Ort der Erfüllung einer
- Speziesschuld?
- Gattungsschuld?
- Geldschuld?
Speziesschuld: Ort, wo sich die Sache beim Vertragsabschluss befindet
Gattungsschuld: Am Wohnort des Warenschuldners
Geldschuld: Am Wohnsitz des Gläubigers, d.h. Vertragspartei die den Geldbetrag fordert.
Wann muss eine Obligation erfüllt werden, wenn die Vertragsparteien nichts abgemacht haben?
Sofort (Zug-um-Zug)
Wann erlischt eine Obligation bzw. kann nicht mehr mit staatlicher Hilfe durchgesetzt werden?
Erfüllung bzw. Verjährung
Erklären Sie den Begriff Verjährung
Untergang der Klagbarkeit der Forderung, d.h. Forderung ist nicht mehr erzwingbar
Nach welcher Zeit verjährt eine Obligation im Normalfall?
Allgemeine Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre
Nennen Sie die vier Voraussetzungen der Vertragsentstehung
- Übereinstimmente, gegenseitige Willensäusserung (konsens)
- Formvorschriften werden eingehalten
- Vertragsinhalt ist zulässig
- Vertragspartner sind vertragsfähig
Lesen Sie Art. 41 OR durch und bestimmen Sie die Tatbestandsmerkmale und die Rechtsfolge
Tatbestandsmerkmal:
- Widerrechtlichkeit
- Schaden
- Verschulden (Absicht oder Fahrlässigkeit)
- Kausalzusammenhang
Rechtsfolge: Schadenersatz
Lesen Sie Art. 1 OR durch und bestimmen Sie die Tatbestandsmerkmale und die Rechtsfolge
Tatbestandsmerkmale:
- Zwei oder mehrere Parteien
- Abgabe von Willensäusserungen
- Übereinstimmende Willensäusserung
Rechtsfolge: Vertrag
Sind die folgenden Angebote verbindlich?
1.) Ein MP3-Player wird in einem Zeitungsinserat für CHF 99.-- angeboten.
2.) Ein MP3-Player wird mit der Preisangabe "nur CHF 99.--" in einem Schaufenster ausgestellt.
- unverbindlich OR Art. 7 Abs. 2
- verbindlich OR Art. 7 Abs. 3
Erfolgt die Annahme des Angebots in den folgenden Fällen rechtzeitig?
a.) Während eimes Telefongesprächs bietet Ihnen der Verkaufsleiter der SONIC 100 MP3-Player zum Einkaufspris von je CHF 60.-- an. Am anderen Tag möchten Sie das Angebot annehmen.
b.) Die Firma SONIC hat Ihnen eine schriftliche Offerte für den Verkauf von 100 MP3-Playern zum Stückpreis von CHF 60.-- zukommen lassen. 20 Tage später möchten Sie das Angebot annehmen.
a.) Anträge unter Anwesenden müssen sogleich d.h. solange von der Sache gesprochen wird, angenommen werden. --> Annnahme erfolgt zu spät.
b.) Bei einem Antrag unter Abwesenden wird dem Interessent eine angemessene Zeit eingeräumt (Bedenkzeit, Postweg). Diese wurde jedoch in diesem Beispiel überschritten. --> Annahme erfolgt zu spät.
Wie gehen Sie vor, wenn Sie die Formschrift eines bestimmten Vertrags (z.B. Mietvertrag) überprüfen müssen?
Prüfen, ob das OR für den vorliegenden Vertrag eine bestimmte Form vorsieht.
- wenn ja: Es gilt die vorgeschriebene Form
- wenn nein: Es gilt Formfreiheit (OR Art. 11)
Beispiel Mietvertrag
- Kein Hinweis in OR Art. 253 ff.
- Somit gilt OR Art 11 im allgemeinen Teil
Was versteht man unter "qualifizierter" Schriftlichkeit?
Die Form des Vertrags muss zusätzlichen Bedingungen (-> Qualifikationen) entsprechen, damit der Vertrag rechtsgültig wird.
- Bestimmte Angaben im Vertrag
- Verwendung von besonderen Formularen
- Eigenhändige Niederschrift
Nennen Sie einen Vertrag, der die öffentliche Beurkundung als Form benötigt.
Kaufvertrag für ein Grundstück, Ehevertrag
Nennen Sie drei Schranken der Vertragsfreiheit bezüglich dem Vertragsinhalt und erklären Sie diese kurz.
- Wiederrechtlicher Vertragsinhalt: Versprochene Leistung verstösst gegen die Rechtsordnung.
- Unmöglicher Vertragsinhalt: Versprochene Leistung kann von niemanden erbracht werden.
- Unsittlicher Vertragsinhalt: Versprochene Leistung verstösst gegen die guten Sitten.
Nennen Sie die Rechtsfolge von Verträgen mit gesetzeswidrigem Inhalt.
Verträge sind von vornherein ungültig
Nennen Sie die Voraussetzungen für die Vertragsfähigkeit der Vertragsparteien
Vertragsparteien müssen handlungsfähig sein, d.h. mündig (volljährig) und urteilsfähig
Nennen Sie drei Stufen der Generalvollmachten in zunehmender Stärke der Vollmacht
- Handlungsbevollmächtiger
- Prokurist
- Direktor
Der Warenhaus-Angestellte Sutter bestellt diverse Schreibblöcke für die Papeterieabteilung. Sutter unterschreibt mit "i.V. Sutter" Darf Sutter dese Bestellung vornehen?
Ja, Handlungsbevollmächtigte dürfen alltägliche Rechtsgeschäfte tätigen
In welchen Fällen kann ein Vertrag angefochten werden?
- wesentlicher Irrtum
- Absichtliche Täuschung
- Furchterregung / Drohung
- Übervorteilung
Hundezüchter Grieder hat bei der Bestellung des Hundefutters die Bestellnummer für Fischfutter eingetragen. Kann er das Fischfutter zurückschicken?
Ja, es liegt ein wesentlicher Irrtum vor. Für Grieder ist der Vertrag nicht verbindlich, falls er den Irrtum meldet, d.h. der Vertrag muss angefochten werden.