Rechtskunde
Fachbegriffe erklären
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Flashcards
Was ist eine Obligation im rechtlichen Sinne?
Eine Verpflichtung oder ein Schuldverhältnis zwischen zwei oder mehreren Personen (Parteien).
Was bedeutet dispositives Recht?
Hat gegenüber dem zwingenden Recht einen ergänzenden Charakter (nichts anders vereinbart).
Wozu eignet sich die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung?
Geschäfte jeder Art und Grösse
Hauptvorteil: Kapitalbeschaffung, beschränkte Haftung
Was ist ein einseitiger Vertrag?
Es gibt zwei Parteinen, aber nur eine hat eine Verpflichtung. Es müssen aber beide einverstanden sein. z.B. Schenkung, Bürgschaft
Erfüllungszeitpunkt
bei Mahngeschäften?
Es wird kein Erfüllungszeitpunkt abgemacht. Der Schuldner muss leisten, wenn der Gläubiger ihn dazu auffordert.
Was muss bei einem (adäqueten) Kausalzusmmenhang gegeben sein?
Zwischen der schädigneden Handlung und dem Schaden muss ein Verhältnis von Ursache und Wirkung bestehen.
Was ist Kausalhaftung?
Haftung ohne das ein eigenes Verschulden vorliegt. Schaden durch Personen, Tiere oder Sachen für die man verantwortlich ist. = gewöhnliche Kausalhaftung
scharfe oder Gefährdungshaftung für Motorfahrzeuge
Was bedeutet Beweislast?
Wer etwas geltend machen will, muss es beweisen können.
Wozu eignet sich die Gründung einer Kollektivgesellschaft?
Für kleine und mittlere Geschäfte.
Hauptvorteil: Risikoverteilung
Wozu eignet sich die Gründung einer Aktiengesellschaft?
Geschäfte jeder Art und Grösse
Hauptvorteil: Kapitalbeschaffung, Haftung, Anonymität
Wann dürfen urteilsfähige Minderjährige allein handeln? (3 Fällen)
- bei eigenem Arbeitserwerb bzw. Taschengeld
- bei unentgeltlichen Vorteilen (Schenkung)
- bei geringfügigen Angelegenheiten des täglichen Lebens
Welches Urteil wird im Strafprozess gefält?
Ob der Angeklagte schuldig bzw. unschuldig ist.
Erfüllungszeitpunkt
bei Fixgeschäften?
besonders Verfallstagsgeschäft. Die Leistung kann nur an einem ganz bestimmten Zeitpunkt erbracht werden.
Was passiert bei einem Betreibungsverfahren wenn eine Frist in die Betreibungsferien fällt?
Die Frist wird um drei Werktage nach Ablauf der Schonfrist verlängert.
Was ist ein Rechtssubjekt? Was ein Rechtsobjekt?
Rechtssubjekt: alle Menschen von Geburt bis Tod
Rechtsobjekt: Sachen, Forderungen zwischen Personen
Welche Formvorschriften müssen für alle Verträge eingehalten werden?
Keine. Verträge können grundsätzlich ohne Form abgeschlossen werden. Art. 11 OR
Was bedeutet Urteilsfähigkeit?
Die Folgen des eigenen Handels abschätzen können.
Nach Ablauf der Nachfrist gibt es 3 Wahlrechte:
Was beinhaltet Wahlrecht 1?
Festhalten an nachträglicher Erfüllung und (allenfalls) Schadensersatz für Verspätung.
Wie lautet die Reihenfolge der Rechtsquellen?
1. geschriebenes Recht (Verfassung, Gesetze)
2. Gewohnheitsrecht (FIS-Regeln)
3. Gerichtspraxis (ähnilicher Fall)
4. Richterrecht
Einzelunternehmen haften ...
mit ganzem Geschäfts- und Privatvermögen.
Ab wann erreicht eine Person die Mündigkeit?
Nach Vollendung des 18. Altersjahres.
Welche Bereiche fallen unter die kaufmännische Stellvertretung?
- Prokura
- Handlungsvollmacht
- Handelsreisender
-Vollmacht für Direktoren und Geschäftsführer
Welche Sanktionen gibt es im Zivilrecht?
Realerfüllung
Schadensersatz
Was ist eine Nachlassstundung?
Eine Verschnaufpause während der Betreibung (max. 2 Monate) für den Schuldner um sich finanziell neu zu organisieren.
Was ist ein typisches zweiseitges Rechtsgeschäft?
Alle Formen von Verträgen
Schulden von Gattungswaren sind .......
Was heisst Nichtigkeit eines Vertrages?
Der Vertrag ist gar nie entstanden!
Aufhebung von Verträgen
Was beinhaltet der "Rücktritt vom Vertrag"?
Die Vertragspartner vereinbaren ein Rücktrittsrecht (meist mit einer Entschädigung)
gesetzliches Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften und Konsumkreditverträgen (7 Tage)
In normalem Zustand befindliche Person über 18 Jahre.
Was trifft zu:
A leiht B sein Velo und C kauft B das Velo (von A) ab.
Wer ist nun Eigentümer? Was kann getan werden?
Im guten Glauben ist C neuer Eigentümer.
Nach Art. 934 ZGB kann A von C das Velo zurückholen und C kann B auf Schadenersatz belangen.
Was muss beachtet werden damit eine Verrechung möglich ist?
Geschäftspartner schulden sich gegenseitig gleichartige Leistung, die fällig ist.
Aufhebung von Verträgen
Durch Anfechtung eines Vertrags. Wann ist dies möglich?
- bei Erklärungsirrtum oder Motivirrtum
- bei absichtlicher Täuschung
- bei Furchterregung / Drohung
- bei Übervorteilung
Bei der Anfechtbarkeit von Verträgen ist ein Grund die Übervorteilung (Art. 21 OR), was ist damit gemeint?
Bei der Übervorteilung nützt eine Partein z.B. die Unerfahrenheit oder eine Notlage (Wasser gegen Gold in der Wüste) aus.
Wann sind Betreibungsferien?
7 Tage vor und nach Ostern und Weihnachten, sowie 15. Juli bis 31. Juli.
Gilt nicht bei Wechselbetreibungen.
Mann von 17 Jahren kauft eine Cola.
Was trifft zu:
Stark alkoholisierte Frau von 30 Jahren bucht eine Reise.
Was trifft zu:
Aufhebung von Verträgen
Was ist ein Aufhebungsvertrag?
Der Aufhebung des Vertrags wird von beiden Vertragsparteien zugestimmt. (An keine Form gebunden)
Welches Schutzrecht gilt:
Schutz des Bandnamens "HuHuHiHi".
Können juristische Personen eine Kollektivgesellschaft gründen?
Nein, nur natürliche Personen.
Wann geht bei Gattungsware Nutzen und Gefahr auf den Käufer über?
Erst wenn seine Ware von der übrigen ausgeschieden ist oder zum Versand aufgegeben ist.