Rechtskunde
Fragen zum Obligationenrecht sowie wenig zum Datenschutzgesetz
Fragen zum Obligationenrecht sowie wenig zum Datenschutzgesetz
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Cartes-fiches
Welche 3 Entstehungsgründe für Obligationen gibt es und nenne passenden Artikel?
1. durch Vertrag
2. durch unerlaubte Handlung (OR41ff.)
3. durch ungerechtfertigte Bereicherung (OR 62ff.)
In welche 2 Teile wird das Obligationenrecht unterteilt?
in den Allgemeinen Teil (AT) und in den Besonderen Teil (BT)
in welche 2 Bereiche wird das "Recht" gteilt?
in das Öffentliche Recht und Privatrecht
Was regelt das öffentliche Recht?
Die Rechtslage zwischen Staat und Bürger
Was regelt das Privatrecht?
Die Rechtslage zwischen Bürger und Bürger (natürlichen und juristischen Personen).
Welche Vorrusenzungen bestehen für den Abschluss eines Vertrags?
1. Alter 18J. und somit mündig (ZGB 14) Personen
2. Urteilsfähigkeit und somit urteilsfähige (ZGB 16) Personen
und somit muss die Handlungsfähigkeit gegeben sein (ZGB 12)
Was bedeutet urteilsfähig nach ZGB 16?
- nicht Geisteskrank
- nicht unter Drogeneinfluss
- nicht bevormundet
- Kinder und Jugendliche haben beschränkte Handlungsfähigkeit
Wo ist die Beweislast geregelt?
im ZGB 8
Was sind Jugendliche bis 18j. in Bezug auf ihre Urteilsfähigkeit und Handlungsfähigkeit?
Jugendliche sind urteilsfähig aber nicht handlungsfähig
Was ist eine Obligation?
Schuldverhältnis, Verpflichtung zwischen Gläubiger und Schuldner
Was bedeutet Synalagma?
Gegenseitigkeits- oder Austauschverhältnis zweier Leistungen beim Vertrag
z.b zwischen Käufer und Verkäufer (Gläubiger / Schuldner)
welche Vertragsprobleme können bei der Erfüllung entstehen?
- wesentlicher Irrtum (OR 24)
- Absichtliche Täuschung (OR 28) -> Vorsatz
- Furchterregung (OR 29) -> Drohung
- Übervorteilung (OR 21 AT)
-> Anfechtbarkeit innerhalb 1 Jahr oder akzeptieren
- Widerrechtlicher Vertragsinhalt
- obj. unrealistischer (unmöglicher) Vertragsinhalt
- unsittlicher Vertragsinhalt
-> Nichtigkeit gem. OR 20
Wenn ein Vertrag nichtig ist, verliehrt er...
Wie kommt ein Vertrag zustande?
durch übereinstimmende Willensäusserung -> Offerte und damit Vertrag angenommen
Wenn keine übereinstimmende Willensäusserung besteht, ist dann ein Vertrag zustande gekommen?
Welche 2 Arten von Offerten gibt es?
- Verbindliche Offerten
- nicht verbindliche Offerten
Welche 2 Arten von Offerten gibt es?
- Verbindliche Offerten
- nicht verbindliche Offerten
was ist eine verbindliche Offerte?
eine "ernst gemeinte" Offerte, z.B im Schaufenster
was ist eine nicht verbindliche Offerte?
eine "nicht ernst gemeinte" Offerte, z.B reiner Werbeprospekt
Verbindliche Offertengliedern sich in 2 Arten, welche?
- ausdrückliche Offerte
- Stillschweigende Offerte
Ist eine ausdrückliche Offerte widerrufbar?
wie lange ist eine Offerte gültig?
- kurze Bindungsdauer z.B bei Telefon -> sofort im gleichen Gespräch, direkt Kommunikation (OR 4)
- 5 Tage bei schriftlicher Kommunikation, also während des Briefwechsels (OR 5)
Welcher Form benötigt ein Vertrag?
keine, es besteht eine Formfreiheit gem. OR 11
was ist der Mindestinhalt einer Offerte?
"Was" zu "wie viel"
Kaufgegenstand <> Kaufpreis
Mietobjekt <> Mietpreis
Arbeitsleistung <> Lohn
+ weitere Punkte wie AGBs
wann muss ein Vertrag schriftlich sein?
dann wenn es das Gesetzt verlangt
welche 3 schriftlichen Vertragasformen gibt es?
- einfache Schriftlichkeit
- Qualifizierte Schriftlichkeit
- öffentliche Beurkundung
wenn die Fromvorschrift (Schriftlichkeit) nicht eingehalten wird, was passiert dann?
die Nichteinhaltung führt zu Nichtigkeit (es gibt Ausnahmen)
Welche 4 Ausnahmen gibt es für Vertagsauflösung?
- Durch einen Aufhebungsvertrag
- Kündigung von Dauerverträgen (z.B Mietvertrag)
- Rücktritt vom Vertrag (z.B innert 7 Tagen)
- Durch Anfechten des Vertrags
Welche Gründe gibt es um einen Vertrag anzufechten?
- Aufgrund Erklärungsirrtum (OR 24)
- wegen Grundlegeirrtum / Einfacher Motivirrtum
- wegen absichtlicher Täuschung (OR 28)
- wegen Furchterregung (OR 29/30)
- wegen Übervorteilung (OR 21)
Wenn ein Vertrag infolge Irrtum ensteht, wann kann er angefechtet werden?
innert 1 Jahr (OR 31) nach Entdeckung des Irrtums
Wo ist das Sachenrecht geregelt?
Im ZGB 641ff
was ist im Sachenrecht geregelt?
Der Eigentum und Besitz an materiellen und immateriellen Gütern
Man unterscheided 2 unterschiedliche Verträge, welche?
Was sind Innominatverträge?
nicht geregelte Verträge
was sind Nominatverträge?
geregelte Verträge
Was gehört zu den Eigentumsübertragsungsverträgen?
- Kaufvertrag, Sache <> Geld (OR 184 ff)
- Tauschvertrag, Sache <> Sache (OR 237 ff)
- Schenkung, Sache <> Geschenk (OR 239-252)
Was gehört zu den Gebrauchsüberlassungsverträgen?
- Mietvertrag, Gebrauch <> Miete (OR 253 ff)
- Pachtvertrag, Nutzung/Gebrauch <> Pacht (OR 275 ff)
- Gebrauchsleihe, Gebrauch <> Unentgeltlich (OR 305 ff)
- Darlehensvertrag, Ware <> Geld (OR 312 ff)
Was gehört zu den Arbeitsleistungsverträgen?
- Arbeitsvertrag, Lohn <> Arbeit ohne Erfolg (OR 319 ff)
- Werkvertrag, Vergütung <> Werk mit Erfolg (OR 363 ff)
- Auftrag, Honorar <> Leistung/Dienst (OR 394 ff)
Was charakterisiert ein Besitzer
Man hat die tatsächliche & körperliche Herrschaft über eine Sache (ZGB 919)
Was charakterisiert ein Eigentümer?
Man hat die Herrschaft & Verfügbarkeit über eine Sache (ZGB 641)