Rechtskunde
Rechtskundeunterricht
Rechtskundeunterricht
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Lernkarten
Wie werden Zivilrecht und öffentliches Recht unterschieden?
- Öffentl. Recht: Verhältnis zw. Bürger und Staat
Der Staat setzt Interessen der Allgemeinheit durch, ohne dass es einer Mitwirkung des einzelnen Bürgers bedarf
--> Über- und Unterordnung - Privatrecht: Rechtsbeziehung der einzelnen Bürger zueinander
--> Gleichordnung
Welche Konsequenzen hat die Zugehörigkeit zum Zilvil- oder öffentl. Recht im allgemeinen Verfahrensrecht?
- öffentl. Recht: Amtsermittlungsgrundsatz
--> Das Gericht oder die Behörde ermittelt den Sachverhalt "Von Amts wegen" - Zivilrecht: Die Parteien sind fr die Beibringung des Sachverhalts und der Beweise verantwortlich
- --> Den verschiedenen Rechtsgebieten sind dann auch verschiedene Gerichte zugeordnet
Was ist Rechtsfähigkeit?
Die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
die Rechtsfähigkeit ist an ein bestimmtes Subjekt (den Träger oder Inhaber) gebunden
- Wer kann Rechtsfähig sein?
- Wann beginnt , wann endet Rechtsfähigkeit?
- Rechtsfähig sind alle natürlichen Personen
- Begin mit der Geburt und Endet mit dem Tod
- Juristische Personen
- Beginn mit eintragung in das entsprechende Register Ende mit der Löschung aus dem Register
Welche Stufen der Geschäftsfähigkeit gibt es?
- Geschäftsunfähig
- Beschränkte Geschäftsfähigkeit
- (unbeschränkte) Geschäftsfähigkeit
Was versteht man unter einer Willenserklärung?
--> eine Äußerung die auch den Willen beinhaltet sich rechtl. zu verpflichten
Wie kommen Rechtsgeschäfte zustande?
- Einseitiges Rechtsgeschäft: Es muss mind. 1 Willenserklärung abgegeben werden
- Zwei-/Mehrseitiges Rechtsgeschäft: Es müssen 2 oder mehr Willenserklärungen abgegeben werden, die übereinstimmen
Welche Arten von Rechtsgeschäften gibt es? Nennen Sie jeweils 2 Beispiele
- Einseitiges Rechtsgeschäft:
Es Muss mind. 1 Willenserklärung abegeben werden
z.B. Testament, Kündigung, Schenkung - zweiseitige/mehrseitige Rechtsgeschäft
Es müssen mind. 2 oder mehr Willenserklärungen abgegeben werden, die zueinander passen.
z.B. Kauf von Auto, Wohnungsmiete
Wer ist geschäftsunfähig?
- Wer das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat
- Wer sich in einem , die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand, krankhafter Störung der Geistesfähigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein Vorrübergehender ist
Welche Folgen hat die Geschäftsunfähigkeit?
- Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig und können keinerlei Rechtswirkungen erzeugen
- Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustande der Bewußtlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.
- Ein Rechtsgeschäft mit einem Geschäftsunfähigen, gilt erst, wenn der gesetzl. Vertreter einwilligt.
Wer ist beschränkt geschäftsfähig?
Jeder Minderjährige, der das 7te Lebensjahr vollendet hat ist Beschränkt Geschäftsfähig.
Welche Folgen hat die beschränkte Geschäftsfähigkeit? Unterscheiden Sie dabei nach den beiden Arten von Rechtsgeschäften.
Bei Einseitigen Rechtsgeschäften: Die Willenserklärung des beschränkt Geschäftsfähigen ist nur dann wirksam, wenn entweder
- der gesetzliche Vertreter eingewilligt hat
- oder sie dem Minderhährigen nur einen rechtlichen Vorteil bringt.
Bei zweiseitigen Rechtsgeschäften: Die willenserklärung ist dann wirksam s.O.
und wenn ein Vertrag ohne vorherige Einwilligung gemacht worden ist, kann ihn der gesetzliche Vertreter noch nach Abschluss genehmigen oder Widerrufen.
Verlangt der Vertragspartner eine Genehmigung ab, so muss diese innerhalb von 2 Wochen erfolgen.
Was beinhaltet der Taschengeldparagraph?
Der Minderjährige braucht keine Zustimmung, wenn er bei einem Vertrag seine Leistung mit Mitteln erbringt die er
- zu diesem Zweck oder
- Zur freien Verfügung
erhalten hat und zwar entweder von seinem gesetzl. Vertreter oder auch von einem Dritten (z.B. Oma)
Gibt es bei Volljährigen eine Entsprechung zur beschränkten Geschäftsfähigkeit? Wenn ja, was?
Ein Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt
z.B. Ein volljähriger Mensch mit z.B. einer Behinderung, der einen Betreuer benötigt, kann das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt einräumen, wenn diese Person sich selbst oder sein Vermögen in erhebliche Gefahr bringt.
Dabei benötigt die Person die Einwilligung des Betreuers.
Welche Rechtsgeschäfte darf ein Volljähriger der in seiner Geschäftsfähigkeit eingeschränkt ist grundsätzlich trotzdem selbstständig tätigen?
- Heiraten
- Testamentvollstreckungen und deren aufsetzen
- alles was auch ein beschränkt Geschäftsfähiger ohne Zustimmung eines Vertreters darf
- Dinge für das tägliche Leben z.B. Brot einkaufen
Was ist unter Deliktfähigkeit zu verstehen?
Wann kann ich selbst verantwortlich gemacht werden
Wer ist Deliktsunfähig? ( unzurechnungsfähig?)
- Bewusstlosigkeit
- ein Zustand, der die freie Willensbestimmung ausschließt
- Minderjährige (wer das 7te Lebensjahr nicht vollendet hat)
Wer ist bedingt Deliktsfähig? Was beinhaltet die die Bedingung?
- Wer das 7te aber och nicht das 10te Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, der er bei einem Unfall nicht verantwortlich, vorrausgesetzt er hat es nicht absichtlich getan
- Wer das 18te Lebensjahr beendet hat, aber nicht die Erkenntnis der Verantwortlichkeit seines Handels und die erforderliche Einsicht hat.
Was soll mit den Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit geregelt werden?
Es wird geregelt, Wann jemand SELBST Rechtsgeschäfte tätigen kann
Gibt es ausnahmsweise eine Schadenersatzpflicht auch bei Deliktsunfähigen?
die Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen:
z.B. ein Wohlhabender Deliktsunfähiger macht fahrlässig das Motorad eines armen Anderen Kaputt, so muss der Deliktsunfähige trotzdem Schadenersatz zahlen.
Was sind die Vorraussetzungen für eine Schadenersatzpflicht außer der Deliktsfähigkeit?
Es müssen 3 Kriterien erfüllt sein, dann kann/muss Schadenersatz gezahlt werden:
- es muss eine Rechtsverletzung vorliegen
z.B. Leben, Gesundheit, Eigentum, Freiheit - Es muss Rechtswidrig sein
- Es muss ein Verschulden vorliegen
z.B. Vorsatz oder Fahrlässigkeit
Es gibt allerdings eine Außnahme:
- Wenn es einen Rechtfertigungsgrund gibt wie
z.B. Einwilligung des Anderen, Notwehr oder Notstand, dann gibt es keinen Schadenersatzanspruch