Rechtskunde
- Arbeitsverträge / Kaufverträge
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Flashcards
Wie lauten die drei Arbeitsleistungsverträge?
1. Arbeitsvertrag
2. Auftrag
3. Werkvertrag
Was wird bei den drei Arbeitsleistungsverträge versprochen?
1. Arbeitsvertrag
Arbeitnehmer verspricht: Arbeitsleistung und Treue gegenüber Arbeitgeber.
Arbeitgeber verspricht:Lohnzahlung und Fürsorge gegenüber Arbeitnehmer.
2. Auftrag
Beauftragter verspricht: Leistung von zielgerichteten Diensten.
Auftraggeber verspricht: Barzahlung eines Honorars, falls vereinbar oder üblich bzw. Bezahlung einer Provision.
3. Werkvertrag
Unternehmer verspricht: Herstellung eines Werks.
Besteller verspricht: Bezahlung eines Werklohns
Wie heissen die verschiedenen Arbeitsverträge?
- Lehrvertrag (besondere
- Einzelarbeitsvertrag (EAV)
- Gesamtarbeitsvertrag (GAV)
- Normalarbeitsvertrag (NAV)
Aufbau des Lehrvertrag und die gesetzliche Grundlagen?
Aufbau:
Entstehung / Form / Rechte + Pflichten / Beendigung
Gesetzliche Grundlagen:
OR / Arbeitsgesetz / Berufsbildungsgesetz (BBG) / Berufsbildungsverordnung (BBV) / Ausbildungsreglement / Lehrplan
Aufbau des Einzelarbeitsvertrag und die gesetzliche Grundlagen?
Aufbau:
Entstehung / Form / Rechte und Pflichten / Beendigung
Gesetzliche Grundlagen:
OR / Arbeitsgesetz
Aufbau des Gesamtarbeitsvertrag und die gesetzliche Grundlagen?
Aufbau:
Entstehung / Form / Zweck / Geltungsbereich / Allgemeinverbindlichkeitserklärung
Gesetzliche Grundlagen:
OR / Arbeitsgesetz
Aufbau des Normalarbeitsvertrag und die gesetzliche Grundlagen?
Aufbau:
Entstehung / Form / Zweck / Geltungsbereich
Gesetzliche Grundlagen:
OR / Bundesratsbeschlüsse / Eidgenössische Verordnungen / Kantonale Normen
Der Lehrvertrag = Vertragspartner, Form und Zweck?
Vertragspartner: Abschluss zwischen lernenden Person (und bei undmündigkeit zusätzlich dem gesetzlichen Vertreter) und Arbeitgeber.
Form: muss schriftlich abgeschlossen werden und zusätzlich der Genehmigung durch das kantonale Amt für Berufsbildung.
Zweck: die fachgerechte Ausbildung der lernenden Person steht im Vordergrund.
Der EInzelarbeitsvertrag: Vertragspartner,Form und Zweck?
Vertragspartner: Abschluss zwischen einem einzel Arbeitgeber und einem einzelnen Arbeitnehmer abgeschlossen.
Form: kann formlos (also mündlich oder stillschweigend) abgeschlossen werden (die schriftliche ist aber emfpehlenswert).
Zweck: Arbeitsleistung des Arbeitnehmer im Dienste des Arbeitgebers steht im Vordergrund.
Der Gesamtarbeitsvertrag: Vertragspartner, Form und Zweck?
Vertragspartner: Abschluss zwischen Arbeitnehmerverband (oft eine Gewerkschaft) und einem Arbeitgeber b.z.w. Arbeitgeberverband.
Form: muss schriftlich abgeschlossen werden und der Gesamtarbeitsvertrag unterstellen Arbeitsverträged der Einzelarbeitsverträge.
Zweck: erhalt von Arbeitsfrieden, für Konfliktfälle einheitliche Regeln aufzustellen und den Arbeitnehmer zu schützen.
Der Normalarbeitsvertrag: Vertragspartner, Form und Zweck?
Vertragspartner: gesetzliche Bestimmungen für gewisse Berufsbranchen (z.B. Gastronomie).
Form: Gesetzgeber muss beim Erlassen von Normalarbeitsverträgen die vorgeschriebene Form der Veröffentlichung einhalten.
Zweck: Aufstellen einheitlicher Regeln und den Schutz von Arbeitnehmern inbesondere von denjenigen, die nicht unter das Arbeitsgesetz fallen.
Wie lauten die Bestimmungen des Arbeitsvertragsrecht?
Dispositiv: vertragliche Abänderung = JA
relativ zwingend: vertragliche Abänderung = NUR ZUGUNSTEN ARBEITNEHMER
absolut zwingend: vertragliche Abänderung = NEIN
Die Pflichten der Vertragspartner im Arbeitsvertrag sind?
Pflichten des Arbeitnehmers:
eine Hautpflicht =
-Arbeitsleistungspflicht
Nebenpflichten (Treuepflichten) =
- Pflicht zu Überstunden
- Verbot von Schwarzarbeit
- Geheimhaltungspflicht
- Rechenschaft - und Herausgabepflicht
- Pflicht zum Befolgen von Weisungen des Arbeitgebers.
Pflichten des Arbeitgebers:
Eine Hautpflicht:
- Lohnzahlungspflicht
Nebenpflichten (Fürsogepflichten):
- Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers
- Freizeit
- Ferien
- Arbeitszeugnis
Es gibt für Lohnfortzahlung bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers (drei Voraussetzungen)
Persönliche Hinderins:
Krank / Unfall / Schwangerschaft Niderkunkft
Kein grobes Selbstverschulden:
- Bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit besteht ein Lohnfortahlungsanspruch
- Liegt aber Grobfahrlässigkeit vor, dann kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern.
Minimale Dauer des Arbeitsverhältnisse:
- Ein befristetes Arbeitsverhältnis muss für mehr als 3 Mt. ein gegangen sein. Bei Kurzeinsetzen besteht also keine Pflicht des Arbeitsgebers zur Lohnfortzahlung
- Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis muss mehr als drei Monate gedauert haben. Nach OR ist der Arbeitgeber also in den ersten drei Monaten nicht zur Lohnfortzahlung verpflichtet.
Nichterfüllung des Vertrages = Verletzung der Arbeitspflicht
- Der Arbeitnehmer tritt seine neue Stelle gar nicht an
- erscheind grundlos nicht zur Arbeit.
- arbeitet weniger Stunden, als er müsste.
=
= Anspruch auf richtige Erfüllung: Arbeitgeber kann das erscheinen am Arbeitsplatz verlangen.
= Lohnfortfall: kein Lohn für die fehlende Arbeitszeit
= Schadenersatz: für den finanziellen Schaden, der aus Nichterfüllung entschanden.
= Kündigung: Im Normalfall nur ordenltiche Kündigung, fristlos nur bie wiederholter Nichterfüllung trotz mehrmaliger Ermahnung.
Schlechterfüllung des Vertrages: Jede andere Pflichtverletzung. Der Arbeitnehmer erfüllt zwar seine Arbeitspflicht, er begeht aber eine andere Pflichtverletzung.
mangelhafte Arbeitsleistung (unsorgfältige Arbeit, Nichtbefolgung von Weisungen, zu langsames Arbeiten).
Verletzung der Treuepflichten
=
= Anspruch auf richtige Erfüllung
= Schadenersatz: Ersatz des finanziellen Schadens v.a. verletzungen der Sorgfaltspflicht.
=Kündigung; im Normalfall nur ordentliche Kündigung; fristlos nur, wenn die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist.
Kündigungsschutz gegen Kündigungen zur Unzeit.
Der Arbeitgeber darf nicht kündigen:
- Militärdienst, Schutzdienst, Zivildienst von mehr als 11 Tagen (vier Wochen vor Dienstantritt bis vier Wochen danach)
- Krankheit / Unfall; im ersten Dienstjahr während 30 Tagen seit Eintritt
im zweiten bis fünften während 90 Tagen seit Eintritt.
ab dem sechsten während 180 Tagen seit Eintritt
- Schwangerschaft; während der ganzen Schwangerschaft bis 16 Wochen nach der Geburt.
Der Arbeitnehmer darf nicht kündigen:
- wenn sein Vorgesetzter Militärdienst leistet und er dessen Aufgabe übernehmen muss.
Kündigungsfristen und Kündigungstermine
Dauer des Arbeitsverhältnis Kündigungsfrist Kündigungstermin - Probezeit 7 Tage keiner - weniger als 1 Jahr 1 Monat auf Ende des Monats - mehr als 1 Jahr 2 Monate auf Ende des Monats - mehr als 10 Jahre 3 Monate auf Ende des Monats
Welche Punkte werden im Einzelarbeitsvertrag erwähnt?
1. Tätigkeit
2. Arbeitszeit
3. Probezeit
4. Lohn
5. Ferien
6.Konkurrenzverbot
7. Kündigungsfrist
8. Stellenantritt
9. OR
Wie heissen die körperliche Sachen die gekauft werden?
- Fahrnis = bewegliche Sache wie z.B. Kleider, Schmuck..
Kaufvertrag ist formlos gültig
- Immobilien = unbewegliche Sachen wie z.B. Grunstücke, Liegenschaften, Eigentumswohnungen...
Kaufvertrag braucht öffentliche Beurkundung
und Grundbucheintrag
Pflichten des Verkäufers
Übergabe einer Sache zu Eigentum, OR 184
- Fahrnis
Übergang von Eigentum bei der Übergabe (ZGB714
- Immobilien
Übergang von Eigentum beim Grundbucheintrag (ZGB 656)
- Nebenpflichten
Übergabekosten für Bereitstellung, Messen und Wägen (OR 188)
Übergang von Nutzen und Gefahr (OR 185)
Ab wann trägt der Käufer z.B. das Risiko eines Schadens?
- Gattungsware
> Platzkauf: Wenn die Ware deutlich ausgeschieden ist
> Distanzkauf: Bei Aufgabe zum Versand
- Speziesware
Übergang von Nutzen und Gefahr bei Vertragsabschluss
Pflichten des Käufers
Bezahlung des Kaufpreises (OR 184)
> Nach Gesetz sofort und bar (dispositiv)
> Nebenpflichten
- Übernahmekosten (OR 189)
- Transportkosten beim Distanzkauf
- Handänderungskosten beim Grundstückkosten
Wie können Erfüllungsfehler entstehen?
> Lieferverzug
Verkäufer liefert nicht.
> Schlechterfüllung
Verkäufer liefert mangelhafte Ware.
> Zahlungsverzug
Käufer zahlt nicht.
> Annahme- / Gläubigerverzug
Käufer nimmt die Ware nicht an.
Wie entsteht ein Lieferverzug (OR 190) ?
> Nicht- kaufmännischer Verkehr
Kauf zum Eigen- oder Privatgebrauch
---> Wahlrecht 1-3
> Kaufmännischer Verkehr
Kaufen zum Weiterverkauf.
---> Verfalltagsgeschäft wird als Fixgeschäft angesehen, keine Nachfrist nötig, sofort Wahlrechte ausüben.
---> Nach Liefertermin geht das OR von Wahlrecht 2 (Deckungskauf) aus. Wollen wir ein anderes Wahlrecht, sofort melden.
Unter welchen Arten unterscheidet man bei einer mangelhafte Lieferung (OR 197)?
> Zugesicherte Eigenschaft fehlt
z.B. ein Occasionsmotorrad wird als umfallfrei verkauft, obwohl es ein Unfallmotorrad ist.
> Gebrauch oder Wert ist vermindert
z.B. Bremsscheiben des Motorrads sind durch.
> Gewöhnlicher Verwendungszweck ist nicht möglich
z. B. Motor des Motorrads ist kaputt.
Wie geht ein Käufer bei einer Lieferung vor?
> Kaufsache prüfen
Im Laden oder sofort nach Lieferung auf Mängel untersuchen
> Mängelrüge (OR 201)
Sofort Mängel beim Verkäufer melden
> Aufbewahrungspflicht
---> Sachgewährleistung bei versteckten
Mängeln: Fahrnisse 1 Jahr und Grundstücke 5 Jahre (OR 210 + 219)
Auf welche Ansprüche kann ein Käufer bei mangelhafter Lieferung beharen?
> Wandelung (OR 205)
Käufer kann Vertrag auflösen.
> Minderung (OR 205)
Käufer erhält Rabatt.
> Fehlerfreie Ersatzlieferung (OR 206)
---> Ansprüche können vertraglich abgeändert oder aus-geschlossen werden.
---> Laut Produktehaftpflicht haftet Verkäufer 3 Jahre für Mängelfolgeschäden.
Was kann gemacht werden wenn der Käufer nicht zahlt?
> Barkauf
- Sofort von Vertrag zurücktreten (OR 214)
- Oder Nachfrist und auf Erfüllung beharren oder Deckungskauf (OR 215)
>Kreditkauf
- Wahlrecht 1: 5% Verzugzins
- Wahlrecht 2: fällt weg
- Wahlrecht 3: Vertragsrücktritt
> Exkurs: Eigentumsvorbehalt
Käufer wird erst Eigentümer, wenn der volle Kaufpreis bezahlt wurde. Muss im Register eingetragen sein (ZGB 715).
Wie lauten die Pflichten des Mieters im Mietvertrag?
> Zwei Hauptpflichten
- Bezahlung des Mietzinses (OR 257) und sofern vereinbart der Nebenkosten (OR 257a + b).
- Rückgabe der Mietsache und deren Reinigung nach Gebrauch (steht im OR 253).
> Nebenpflichten
- Sorfaltspflicht im Umgang mit der Mietsache (OR 257f I)
- Rücksichtnahme auf Mitmieter (OR 257f II)
- Meldepflicht für mittlere/schwere Mängel (OR 257g)
- Reinigung/Behebung von leichten Mängeln auf eigene Kosten (OR 259)
- Duldung von Reparaturen und der Besichtigung der Mietsache (OR 257h)
Wie lauten die Pflichten des Vermieters im Mietvertrag?
> Zwei Hauptpflichten
- Übergabe der Mietsache in gebrauchstauglichem Zustand (OR 256/258)
- Instandhaltung der Mietsache (OR 259a ff)
> Nebenpflichten
- Bekanntgabe des Mietzinses des Vormieters (OR 256a II)
- Einsicht in das Rückgabeprotokoll des Vormieters (OR 256a I)
- Tragung von Lasten und Abgaben (OR 256b)
Aufbau Mahngeschäft
Fälligkeit = jederzeit nach Vertragsabschlusse (OR 75)
Verzug = durch Mahnung (OR 102 I)
Nachfrist = angemessene Nachfrist zur nachtröglichen Erfüllung (OR 107 I)
Aufbau Verfalltagsgeschäft
Fälligkeit = am vereinbarten Erfüllungstermin (OR 75)
Verzug = automatisch nach Ablauf des Erfüllungstermins (OR 102 II)
Nachfrist = angemessene Nachfrist zur nachträglichen Erfüllung (OR107 I)
*Beim Fixgeschäft gibt es keine Nachfrist (OR 108 ZIff.3)
Wie lautet die Ausübung der Wahlrechte?
Wahlrecht 1:
Festhalten am Vertrag, beharren auf Erfüllung und Schadenersatz für Verspätung.
(Wenn der Mieter auf den Mietgegenstand andewiesen ist).
Wahlrecht 2:
Festhalten am Vertrag, Verzicht auf nachträgliche Erfüllung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
(Wenn der Mieter wo anders teuer mieten muss)
Wahlrecht 3:
Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz wegen Dahinfallens.
(Wenn der Mierter wo anders günstiger mieten kann)
Was kann der Mieter machen, wenn bei der Übergabe der Mietsache Mängel aufweist?
> Schwere Mängel
Der Mieter kann wählen:
- Annahme verweigern (OR 258 I)
- Mietsache annehmen und Behebung des Schadens verlangen (OR 258 II/III).
> Mittlere und leichte Mängel
Der Mieter kann nur;
- Mietsache annehmen und Behebung des Schadens verlangen (OR 258 II/III).