Rechtskunde
Grundlagenfragen
Grundlagenfragen
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Lernkarten
A1 Welches ist die Hauptaufgabe von Recht?
Das leben der Menschen verbindlich zu regeln.
A1 Welcher zusammenhang besteht zwischen Recht und Ethik?
Das Recht setzt Ethik in durchsetzbare äussere Verhaltensregeln um.
A2 Bei welcher der drei Arten der Regelwerken können wir immer mitbestimmen, bei welcher können wir unter Umständen mitbestimmen und bei welcher könne wir nie mitbestimmen? (Verfassung, Gesetz, Verordnung)
- Verfassungsänderungen kann der Stimmbürger mitbestimmen (Volksabstimmung)
- Gesetzesänderungen kann der Stimmbürger nur mitbestimmen, wenn Bürger gegen das vom Parlament angenommene Gesetz genügen Unterschriften sammeln (Referendum)
- Verordnungen werden ohne direkte Mitwirkung der Stimmbürger erlassen oder geändert.
A2 Wer erlässt die Verfassung, wer ein Gesetz und wer eine Verordnung?
- Verfassung: Parlament und Volk
- Gesetz: Parlament evt, Volk (fals Stimmbürger das Referendum ergreifen)
- Verordnung: Bundesrat
A2 Welche Rechtsbeziehungen sind im öffentlichen Recht geregelt?
Das öffentliche Recht regelt die beziehungen zwischen verschiedenen Behörden und zwischen Behörden und Bürgern.
A2 Welche beziehungen sind im Privatrecht geregelt?
- Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatperesonen.
B3 Wie bezeichnet man die Obligation aus der Sicht des Schuldners?
Die Bezeichnung heisst Schuld (Pflicht zu Leistung)
B3 Wie bezeichnet man die Obligation aus der Sicht des Gläubigers?
Die Bezeichnung heisst Leistung (Recht auf Leistung)
B3 Welche drei Rechtsgründe für das Entstehen von Obligstionne kannt das OR?
- Vertrag
- unerlaubte Handlung
- ungerechtfertigte Bereicherung
B3 Welche vier Voraussezungen müssen erfüllt sein damit eine Forderung aus unerlaubter Handlung rechtkräftig wird?
- War die Handlung wiederrechtlich
- Besteht ein finanzieller Schaden
- Trifft den Schädiger ein Verschulden
- Besteht ein adäquater Kausalzusammenhang
C4 Welche zwei Voraussetzungen muss man erfüllen, um Handlungsfähig zu sein?
Handlungsfähigkeit beding Urteilsfähigkeit und Volljährigkeit.
C4 Das OR kennt drei Formschriften. Welche? Was muss man tun, um sie zu erfüllen?
- Einfache Schriftlichkeit: Schriftlicher Vertrag mit eigenhändiger Unterschrift aller verpflichteten Personen
- Qualifizierte Schriftlichkeit: Gleich wie ein eifacher Vertrag plus unbedingt enthaltenen Vertragspunkte oder Vertragsbestandteile
- Öffentliche Beurkundung: Gleich wie ein einfacher Vertrag plus wir verlangt das eine Urkundenperson (Notar) mitwirkt und den Vertrag mitunterschreibt
C4 Wann ist ein Vertag wiederrechtlich?
Wenn gegen eine zwingende Rechtsform des Privatrechts oder öffentlichen Rechts verstossen wird
C4 Wann ist ein Vertrag unmöglich?
Wenn schon bei Vertragsabschluss feststeht, dass eine der vereinbarten Leistungen nicht erbringbar ist
C5 Welche vier Auflösungsgrüde gibt es um einen gültigen Vertrag aufzulösen?
- Aufhebungvertrag
- Kündigung
- Rücktrittsrecht
- Anfechten
D6 Was verstehen wir unter dem Mahngeschäft?
Keinen erfüllungszeitpunkt für eine Leistung vereinbart. Gläubiger kann jederzeit die Leidtung verlangen.
D6 Was verstehen wir unter dem Begriff Verfalltagsgeschäft?
Erfüllungzeitpunkt für eine Leistung wurde vereinbart. Der Schuldner muss bis spätestens zu diesem Zeitpunkt geleistet haben. Eine Aufforderung des Gläubiger ist nicht nötig.
D6 Was verstehen wir unteere dem Begriff Zug-um-Zug Geschäft?
Wenn die Vertragsparteien keine Eefüllungreihenfolge ihrer Leistung vereinbarten, müssen sie gleichzeietig erfüllen (eben Zug-um-Zug)
E8 Im Allgemeinen Teil des OR sind drei Abschnitte wichtig. Wie heissen die drei Schlüsselbegriffe?
- Die entstehung von Obligtionen
- Die erfüllung von Obligationen
- Die folgen der Nichterfüllung
F10 Was ist der unterschied zwischen Besitz und Eigentum?
- Besitz: Die tatsächliche und Körperliche Herrschaft über eine Sache
- Eigentum: Das umgassende Herrschaftsrecht-und Verfügungsrecht über eine Sache
F11 Bei Kreditkauf hat der Verkäufer in der Regel nur ein Wahlrecht, wenn der Käufer nich bezahlt. Welches ist es?
Beim Kreditkauf gilt in der Regek Wahlrecht , er kann auf Vertragserfüllung beharren und Schadenersatz wegen Verspätung fordern
F11 Wir behaupten, dass eine Mahnung ohne Nachfrist und ohne Wahlrechtsausübung beim Mahngeschäft trotztdem eine Wirkung hat. Welche ist es?
Mit der Mahnung wird der Schuldner in Verzug gesetzt und löst einen Schuldnerverzug aus der bewirkt Haftung für Verspätungsschaden, Verzugzins
F11 Wir behaupten, dass eine Mahnung ohne Nachfrist und ohne Wahlrechtsausübung beim Verfalltagsgeschäft juristisch gesehen vollkommen nutzos ist. Weshalb ist das so?
Beim Verfalltagsgeschäft wird der Schuldner automatisch in Verzug gesetzt. Verzugsfolgen beginnen mit Ablauf des Erfüllungszeitpunkts.
F11 Wie sieht die gesetzliche Lösung für Beanstandugen und Garantieleistungen aus?
Aufgrund von OR 201 hat der Käufer die Pflicht zu sorgfältigen Prüfung der Kaufsache und zu einer Mängelrüge. Der Käufer bahält damit das Gesetzliche Wahlrecht
G12 Was ist der Unterschied zwischen einem befristeten und einem unbefristeten Mietvertrag?
- Befristeter Mietvertag endet der Mietvertrag automatisch
- Unbefristeter Mietvertrag endet, wenn ein Vertagspartner den Vertrag kündigt
G13 Welche Mängel gehen zulasten des Vermieters und welche zulasten des Mieters beim Mietantritt?
Der Mieter darf eine vollkommen mängelfreie Mietsache verlangen. Sämtliche Mängel (schwere, mittlere, leichte) gehen zulasten des Vermieters
G13 Welche Mängel gehen zulasten des Vermieters und welche zulasten des Mieters während der Mietdauer?
Der Mieter muss leichte Mängel auf eigene Kosten beheben. Schwere und mittlere Mängel gehen zulasten des Vermieters
G16 Der Mieterschutz hat in der Schweiz drei Komponenten. Welche sind es?
- Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen
- Schutz vor ungerechtfertigter Kündigung des Vermieters
- Möglichkeit der Mieterstreckung
H17 Was bedeutet es, wenn man sagt, eine Gesetzesnorm sei zwingend oder dispositiv?
- Zwingende Gesetzesbestimmungen dürfen von den Geschäftspartnern nicht abgeändert werden.
- Dispositive Gesetzesbestimmungen dürfen die Geschäftspartner abändern. Dispositives Recht gilt nur, wenn nichts anderes vereinbart wurde
