Rechtsgrundlagen

a) einfache Schriftlichkeit - schriftlicher Vertrag, eigenhändige Unterschrift von verflichteten Personen (Lehrvertrag, Konkurrenzverbot, Ablehnung einer Forderung, Abzahlungskauf).

b) Qualifizierte Schriftlichkeit - nebst Unterschrift noch mind. ein anderer Vertragsbestandteil handschriftlich eingesetzt oder bestimmer Vertragsinhalt, z.B Bürgschaftsvertrag einer nat. Person (die Bürschaftssumme und das Wort "solidarisch" müssen eigenhändig geschrieben sein), Testament von Hand.

c) Öffentliche Beurkundung - schritliche Aufsetzung und Mitunterschrift von mitwirkender Urkundsperson (Notar, Fürsprecher), z.B. Kaufvertrag für ein Grundstück, Bürgschaftsvertrag einer nat. Person über CHF 2'000.--, Ehevertrag, Erbvertrag.

d) Eintrag in ein öffentlicher Register - Rechtswirkung erst mit dem Eintrag in ein öffentliches Register: HR, Grundbuch, Register für Eigentumsvorbehalt, z.B. beim Abzahlungskauf vereinbarte Eigentumsvorbehalt wird erst mit dem Eintrag ins Eigentumsregister wirksam.

e) Öffentliche Beurkundung und Eintrag in ein öffentl. Register - strengste Form, wird regelmässig verlangt bei besonders weitgehenden Folgen, z.B. Gründung einer AG, Kauf eines Grundstücks (Eintrag im Grundbuch).

Die Nichtbeachtung der gesetzl. Formvorschriften hat stets die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge.

a) Rechtsfähigkeit: jeder hat das Recht, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, z.B. Erbrecht, Recht auf einen Namen.

b) Urteilsfähigkeit: wer vernunftgemäss handelt; er  muss für seine Handlungen einstehen, d.h. deliktsfähig.

c) Mündigkeit: Mit dem vollendeten 18. Altersjahr.

d) Handlungsfähigkeit: vollkommen über sich selber bestimmen, in eigener Verantwortung

• voll handlungsfähig, für seine Rechtshandlungen voll verantwortlich; 16 = religiöse Mündigkeit, 18 = strafrechtliche Mündigkeit.
• beschränkt handlungsfähig, die alltäglichen Geschäfte selbständig erledigen. Befugnis eines Minderjährigen ist oft Ermessensfrage.
• nicht handlungsfähig oder handlungsunfähig, nicht urteilsfähige Personen (Kindesalter, Geisteskranke und Geistesschwache). Sie brachen Stellvertreter (Eltern, Vormund).

e) Vertragsfähigkeit, durch eigenes Handeln Verträge abschliessen (sich durch jeden beliebigen rechtsgültig verflichten).

- Bundesverfassung (Art. 111-113)

- BVG, BVV1, BVV2, BVV3

- FZG und FZV

- WEFV

- ASV (Verordnung über die Anlagestiftung)

- SFV (Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG

- ZGB (Art. 80-89 bis und 122-124) und OR (331, 331a - f, 362) / SchKG (Art. 92 Ziff 10, 219) / ZPO (Zivilprozessordnung, Art. 280,281) und DBG (Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer)

- Altersrente (BVG 14) in % des Endaltersguthabens (6.8 momentan)

- Kinderrente für Altersrentner - wie Waisenrente (BVG 17, 21.1/21.2)

- Witwen- und Witwerrente (BVG 21.1/21.2) 60% der vollen Invalidenrente

- Waisenrente (BVG 21.1/21.2) 20% der vollen Invalidenrente

- Invalidenrente (BVG 24)

• volle Rente bei mind. 70% invalid
• 3/4 Rente bei mind 60% invalid
• 1/2 Rente bei mind 50% invalid
• 1/4 Rente bei mind 40% invalid, nach dem gleichen Umwandlungssatz berechnet wie die Altersrente im 64. bzw. im 65 Altersjahr, wobei das Altersguthaben hypothetisch (ohne Verzinsung bis zum ordentlichen Rentenalter aufsummiert wird

- Kinderrente bei IR (BVG25) wie Waisenrente

- Freizügigkeitsleistung

Verjährung bedeutet,, dass eine Forderung nicht mehr eingetrieben werden kann. Der Gläubiger kann für eine verjährte Geldforderung wohl Klage einleiten, aber der Schuldner kann mit Erfolg Einspruch erheben, indem er die Verjährungseinrede geltend macht.

• 10 Jahre = allgem. Verjährungsfrist, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, auch durch Schuldurkunde anerkannte Forderungen, z.B. Honorarforderungen des Architekten, eine zur Rückzahlung gekündigte Anleihensobiligation, Guthaben des Importeuers für geliefertes Heizöl an einen Oelhändler, Schadenersatzforderungen aufgrund eines Gerichtsurteils.
• 5 Jahre für die meisten Forderungen im Alltag, z.B. Miet und Pachtzinsen, Forderungen aus der Lieferung von Lebensmitteln und aus Handwerksarbeit, Lohnforderungen, Honorarforderungen des Arztes, Anwalts und Notares.
• 3 Jahre für Wechselforderungen.
• 2 Jahre für Ansprüche aus Versicherungspolicen, Schadenersatzansprüche aus Motorfahrzeugunfällen, Haftpflicht der PTT für eingeschriebene Sendungen.
• 1 Jahr für Forderungen aus unerlaubter Handlung (Haftpflichtansprüche) und aus ungerechtfertigter Bereicherung.
• unverjährbare Forderungen: Grundpfandforderungen (Hypotheken) bestehen, solange bis sie bezahlt werden. d.h. jene Darlehen, die durch Verpfändung einer Liegenschaft sichergestellt sind.
• Verlustschein bei Pfändung / Konkurs. Verjährung 20 Jahre nach Ausstellung der Verlustscheines.

Stiftung und Einrichtung des öffentlichen Rechts. Bis 31.12.2013 waren ebenfallse Genossenschaften als Rechtsträger möglich, seit 01.01.2014 sind jedoch keine Neugründungen mehr zugelassen. Dies gilt auch im ausserobligatorischen Bereich.

Die Gemeinschaftsstiftung weist ein einheitliches Reglement und einen einheitlichen Vorsorgeplan für alle Versicherten und alle angeschlossenene Arbeitgeber auf.

Eine Sammelstiftung umfasst organisatorisch und wirtschaftlich getrennte Vorsorgekassen jedes angeschlossenen Arbeitgebers. Jede Vorsorgekasse hat ein eigenes Reglement und einen eigenen Vorsorgeplan. Für jede Vorsorgekass besteht zudem eine Verwaltungskommission.

Die Errichtung einer Stiftung hat in der Form einer öffentlichen Urkunde zu erfolgen (Art. 81 Abs 1 ZGB). In dieser Bestimmung ebenfalls vorgesehen ist die Errichtung durch letztwillige Verfügung, doch kommt diese Errichtungsform für Personalvorsorgeeinrichtungen kaum in Frage.

Unterscheidung nach Art der Leistungsverpflichtung

- Registrierte Einrichtungen

- Nichtregistrierte Einrichtungen

• mit reglementarischer Beitrags- und Leistungspflicht
• ohne reglementarische Beitrags- und Leistungspflicht

Unterscheidung nach Risikoträgerformen

- Autonome Kassen

- halbautonome Kassen

- Vollversicherung

Es muss vorerst einmal unterschieden werden, ob es sich um eine nicht-registrierte Stiftung, Genossenschaft oder öffentlich rechtliche Eintrichtung handelt. In Bezug auf nichtregistrierte Stiftungen befindet sich die gesetzliche Grundlage in Art. 89bis Abs. 6 ZGB. Danach sind u.a. folgende Bestimmungen des BVG auf nichtregistrierte Stiftungen anwendbar.

Art. 52 (Verantwortlichkeit)

Art. 52a-52e (Zulassung und Aufgaben der Kontrollorgane)

Art. 51b, 51c, 53a (Integrität und Loyalität der Veratnwortlichen, Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden, Interessenkonflikte)

Art. 56 Abs. 1 Bst c und Abs. 2-5, 56a 57 und 59 (Sicherheitsfonds)

Art. 61-62a und 64-64c

Art. 71 (Vermögensverwaltung)

Art. 73 und 74 (Rechtspflege)

Art. 75 - 79 (Strafbestimmunen)

Art. 86b (Information der Versicherten)

In Bezug auf nicht registierte Genossenschaften und nichtregistrierte öffentlich-rechtliche Einrichtungen findet sich keine analoge Bestimmung zu Art. 89bis Abs 6 ZGB.

Schliesslich sind für sämtliche Vorsorgeeinrichtungen die Art. 79a - 84 BVG (Steuerrecht), Art. 85a - 87 BVG (Datenschutz und Information der Verschicherten) sowie die Verordnug über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes (VoStatG) in Bezug auf statistische Erhebungen anwendbar.
 

Wenn die Destinatäre Beiträge an die Vorsorgestiftung entrichtet haben oder wenn ihnen nach den Stiftungsbestimmungen ein Rechtsanspruch auf Leistunge zusteht (Art. 89bis Abs. 5 ZGB)

- Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht, in das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung die gleiche Zahl von Vertretern zu entsenden.

- Die volle Parität ist beitragsunabhängig

- die Vorsorgeeinrichtung hat die Wahl der Vertreter der Versicherten, eine angemessene Vertretung der verschiedenen Arbeitnehmerkatergorien, die paritätische Vermögensverwaltung und das Verfahren bei Stimmengleichheit selber zu regeln.

- Grundsätzliche haben die Versicherten ihre Vertreter unmittelbar oder durch Delegirte selber zu wählen.

- die VE hat die Erst- und Weiterbildung der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter im obersten paritätischen Organ zu gewährleisten; dies müssen ihre Führungsaufgaben wahrnehmen können.

- Die Mitglieder des obersten paritätischen Organs haben das Recht auf eine angemessene Entschädigung für die Teilnahme an Sitzungen und Schulungskursen.

Die Parteien des Arbeitsvertrages sind der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.

Die Parteien des Vorsorgevertrages sind die Vorsorgeeinrichtung der der versicherte Arbeitnehmer.

Nein. Die Ansprüche von Hinterlassenen gegen die Vorsorgeeinrichtung eines verstorbenen Versicherten sind eigene und direkte vorsorgerechtliche Ansprüche der Begünstigten. Die Ansprüche bestehen völlig unabhängig vom Erbrecht und haben mit diesem nichts zu tun.

Nur, wenn es sich um Beitragsreserven handelt, die vom Arbeitgeber vorgängig hiefür geäufnet worden und gesondert ausgewiesen sind. Sonst können freie Stiftungsmittel nicht für die Bezahlung von AGBR herangezogen werden.

a) Beitragsprimat

- Spareinrichtung: Bei Spareinrichtungen entspricht die FZL dem Sparguthaben

- Versicherungsmässig geführte Beitragsprimatkasse: Bei einer versicherungsmässig geführten Beitragsprimatkasse entspricht die FZL dem Deckungskapital

b) Vorsorgeeinrichtung mit Leistungsprimat: Die FZL entspricht dem Barwert der erworbenen Leistung. Die erworbene Leistung wird wie folgt berechnet:

vers. Leistung x anrechenbare Versicherungsdauer 

                        mögliche Versicherungsdauer

Der Barwert ist nach enerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu ermitteln. Er ist im Reglement tabellarisch darzustellen.

Der Mindestbetrag einer versicherten Person entspricht:

- der eingebrachten Freizügigkeitsleistung samt Zinsen

- den persönlich bezahlten Beiträgen

- einem Zuschlag auf den persönlichen Beiträgen ab dem Alter 20 von 4 % pro Altersjahr (max. 100% ab Alter 45)

Was die Risikobeiträge usw. anbelangt, so kann die Vorsorgeeinrichtng diese von den persönlich bezahlten Beiträgen (ohne Zinsen) der versicherten Person abziehen. ein solcher Abzug ist jedoch nur möglich, wenn das Reglement den Abzug in Beitragsprozenten festlegt. In diesem Fall hat die Vorsorgeeinrichtung die persönlich bezahlten Sparbeiträge allerdings zu verzinsen.

Die vom Arbeitgeber übernommene Eintrittsleistung , die dem Versicherten nicht als FZL mitgegeben wird, fällt an das Beitragsreservekonto des Arbeitgebers (Art. 7 FZG)

Bei Ehescheidung werden die für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen nach den Vorschriften des ZGB und des FZG geteilt (Art. 22 ff. ZFG). Dabei hat jeder Ehegatte grundsätzlich Anspruch auf die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer ermittelten Austrittsleistunge des anderen Ehegatten. Wenn den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zustehen, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen.

- die gesetzlichen Erben unter Ausschluss des Gemeinwesens

- Personen, die vom Vorsorgenehmer unterhalten oder in erheblichem Masse unterstützt worden sind

- Die Person (Lebenspartner/Lebenspartnerin), die mit dem Vorsorgenehmer in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss.

Grundlagen dazu befinden sich einerseits in Artikel 20a BVG sowie andererseits im Kreisschreiben Nr. 1a. Für FZ-policen und -konti besteht eine eigene Begünstigungsordnung in Art. 15 FZV.

Innerhalt dieser Bestimmungen sind die VE in der Gestaltung ihrer reglementarischen Begünstigungsordnungen frei. So sind verschiedene Modelle denkbar.

Fälligkeit der FZL bedeutet allgemein der Zeitpunkt, an welchem der Schuldner zu leisten hat. Gem. Art. 2 Abs. 3 FZG wird die Austrittsleisung (FZL) mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig.

Ist die Fälligkeitsleistung in gebundener Vorsorge weiter zu verwenden (Überweisung auf die Auffangeinrichtung, Erstellung einer FZ-police oder Errichtung eine FZ-kontos) so gilt Art. 92 Ziff. 10 SchKG, welcher besagt, dass Ansprüche auf Vorsorge- und FZL gegen eine Einrichtung der berufl. Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit unpfändbar sind. Diesfalls geht der Vorsorgezweck - Aufrechterhaltung der Vorsorge zG der versicherten Person sowie ihrer Angehörigen - vor.

Ist hingegen ein Barauszahlungsgrund erfüllt, - d.h., es liegt ein Begehren der versicherten Person sowie die Glaubhaftmachung eines Barauszahlungsgrundes vor- , so kann die FZL in vollem Umfange gepfändet werden. Diesfalls vereitelt die versicherte Person die Weiterverfolgung des Vorsorgezweckes.

a) Wenn versicherte Person wieder in eine VE eintritt ist die Austrittsleistung vollumfänglich an diese zu überweisen. (Art. 3 Abs. 1 FZG).

b) Tritt die versicherte Person in keine neue VE ein, so hat sie ihrer VE mitzuteilen, wie sie ihre Austrittsleistung zu verwenden gedenkt. Bleibt ihre Mitteilung aus, so hat die VE frühestens sechs Monate, spätestens aber zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung samt Zins der Auffangeinrichtug zu überweisen.

- Begehren der versicherten Person

- Glaubhaftmachun der Barauszahlungsgrundes.

- evtl. Zustimmung des Ehegatten.

- ab 1.6.2007 ist zudem zu beachten, dass bei der Ausreise einer versicherten Person in einen Mitgliedstaat der EU-Gemeinschaft oder der EFTA eine Barauszahlug im Rahmen der obligatorischen Vorsorge gem. BVG nur noch möglich ist, wenn diese Person nach den Rechtsvorschfiten dieses Staates für die Risiken Alter, Tod und Invalidität nicht obligatorisch versichert ist.

Aufsicht ist grundsätzlich repressiv, d.h. sie zielt auf allenfalls notwendige Korrekturen von rechtswidrigen Entscheiden, Handlungen oder Unterlassungen. Hauptsächliche Massnahmen sind: Mahnungen, Ordnungsstrafen, Auflagen, Aufhebung von Entscheiden oder Suspendierung bzw. Absetzung von Organen und Ersatzvornahme.

a) Reglementsprüfung ist ausschliesslich Rechts- und keine Ermessenskontrolle, im konkreten handelt es sich um generell-abstrakte Normenkontrolle, wobei der Entscheid des Richters über Bestand und Umfang subjektiver Rechtsansprüche im Einzelfall vorbehalten bleibt, ungeachtet des Ergebnisses der aufsichtsbehörlichen Regelementsprüfung.

b) Das Reglement (Reglementsänderung) tritt bereits mit dem Erlass in Kraft (Ausnahme anderslautende Stiferanordnung, wonach es vorgängig einer Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf)

Hingegen treten die regl. Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation mit Wirkung ab 1.1.2005 nicht mit dem Erlass durch das zuständige Organ (in der Regel der Stiftungsrat) in Kraft, sondern erst, nachdem sie von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt worden sind.

Herabgesetzt wurden bei der 1. BVG-Revision die Eintrittsschwell und der Koordinationsabzug

c) Geprüft wird, ob ein Verstoss gegen klare Gesetzesbestimmungen, gegen eine höchstrichterliche Praxis oder gegen anerkannte allgemeine Grundsätze vorliegt.

c)

Für die registrierten Einrichtungen in der Rechtsform der Stiftung und der Genossenschaft sowie für diejenigen des öffentlichen Rechts und zwar auch für die weitergehende Vorsorge dieser registrierten Einrichtungen. Ebenso für die nicht registrierten Personalvorsorgestiftungen.

Für die übrigen nicht registrierten VE nur für Streitigkeiten aus dem FZG.

mittels Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (in St. Gallen). Die Entscheide können wiederum mittels Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (in Luzern) weitergezogen werden.

Gerichtsstand für eine Klage nach Art. 73 BVG ist wahlweise der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.

- Ausrichtung oder Verweigerung von Leistungen aus freien Mitteln bei besonderen Notlagen.

- Verwendung freier Mittel bei der Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen

- Ausrichtung oder Verweigerung von Leistungen aus freien Mitteln bei ausserordentlichen Personalfluktuationen (Teilliquidation).

a)Beim Beschwerdeweg stehen sich eine unter- und eine übergeordnete Stelle gegenüber / generell-abstrakte Normenkontrolle

b)Beim Klageweg sind es gleichgestellte Parteien /  individuell-konkrete Normenkontrolle

- Rechtsform: Stiftung oder Einrichtug des öffentlichen Rechts (oder vor dem 01.01.2014 gegründete Genossenschaft)

- Ausschliessliche und unwiderrufliche Zweckbindung der Mittel (Hauptzweck: wirtschaftliche Sicherung der Arbeitnehmer für die Risiken: Alter, Tod und Invalidität)

- Kollektive, planmässiger Vorsorge (Reglement)

- Angemessenheit, d.h. die Vorsorgeleistungen aus der ersten und der zweiten Säule dürfen zusammen in der Regel 85% des letzten versicherbaren AHV-Lohnes vor der Pensionierung nicht überschreiten. (Ausnahme: Löhne bis zum oberen Grenzbetrag BVG)

- Gleichbehandlung

- Einhaltung des Versicherungsprinzip

Die von den Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden an steuerbefreite VE nach Gesetz oder Reglement geleisteten Beiträge sind bei den Einkommenssteuern voll abziehbar, solange sie als angemessen bezeichnet werden können und nicht missbräuchlich erfolgen.

Ein Vorbehalt besteht allerdings in Bezug auf Beiträge für den Einkauf von Beitragsjahren. Grundsätzlich darf die VE einen Einkauf höchstens bis zur Höhe der reglem. Leistungen ermöglichen, wobei für dessen Berechnung die gleichen, nach fachlich anerkannten Grundsätzen festgelegten ...........FEHLT TEXT.... Im Übrigen müssen hier die einschränkenden Bestimmungen von Art. 79b BVG sowie von Art. 60a, b und d BVV beachtet werden.

- WEFG vom 17.12.1993

- WEFV vom 03.10.1994

a)Zeitlich: bis drei Jahr vor Entstehung des Anpruchs auf Altersleistungen kann die versicherte Person von ihrer Vorsorgeeinrichtung einen Beitrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend machen.

b) Durch Vorsorgeeinrichtung: Eine Einschränkungsmöglichkeit besteht darin, wenn durch den Vorbezug / Verpfändung die Liquidität der VE in Frage gestellt wird und diese die Erledigung der Gesuche aufschieben kann (Voraussetzung: Prioritätenordnung im Reglement). Im Rahmen der Gesetzgebung über Sanierungsmassnahmen kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement zudem vorsehen, dass während der Dauer einer Unterdeckung die Verpfändung , der Vorbezug und die Rückzahlung zeitlich und betragsmässig eingeschränkt oder ganz verweigert werden können.

c) Verwendungszweck: eine Einschränkungsmöglichkeit besteht durch die Definition des Eigenbedarfs in den Ausführungsbestimungen.

d) Betragsmässig: eine Einschränkung ergibt sich durch die Nennung einer untere Grenze (Mindesbetrag) wie auch durch eine Höchstgrenze (Umschreibung des zur Verfügung stehnden Betrages).

Das Inkrfattreten der 1. BVG - Revision bestimmte der Bundesrat.

Gestaffeltest Inkrafttreten per 01.04.2004; 01.01.2005 und 01.01.2006

Ob die versicherte Person anstelle einer AR eine Altersleistung in Kapitalform verlangen kann, hängt in erster Linie von den regelementarische Bestimmung der VE ab. Diese können dabei vorsehen, dass die versicherte Person für die Geltendmachung der Kapitalabfindung eine bestimmte Frist einhalten muss (z.B. 3 Jahre). Hier ist die VE frei, entsprechende Bedingungen festzulegen.

Von diesem Grundsatz gibt es 2 Ausnahmen: Im Rahmen der min. BVG-Vorsorgek kann eine vers. Person verlangen, dass ihr 1/4 ihres Altersguthabens, das für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen massegebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichter wird, selbst wenn das Reglement die Möglichkeit der Kapitalleistung nicht vorsieht.

2.) Die VE kan von sich aus auch entgegen dem Willen der versicherten Person anstelle einer Altersrente eine entsprechende Kapitalabfindng ausrichten, wenn die Altersrente weniger als 10% der Mindestaltersrente der AHV beträgt.

In Art. 53b und 53d BVG geregelt. Art. 23 FZG enthält nur noch Grundsatz, dass nebst Austrittsleistung ein indiv. oder koll. Anspruch auf freie Mittel besteht.

-reglementarische Vorschriften über die Vorraussetzung und das Verfahren der Teilliq. müssen von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt werden, weil nicht mehr die Aufsichtsbeh. sondern die VE im Rahmen der reglem. Bestimmungen, ob die Voraussetzungen für eine Teilliq. erfüllt sind (oder auch nicht).

- VE muss Versicherte über die Teilliq rechtzeitig und vollstänidg informieren und ihnen namentlich Einsicht in den Verteilungsplan gewähren.

- wenn kein Einspruch geg. Vert.plan muss dieser in der Folge nicht mehr durch die zuständige Aufsichtbehörde genehmigt werden.

- Vers. haben das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen.

Grundsätzlich müssen sich die bisherige und die neue VE über die Vorsorge für die Rentner einigen. Kommt keine Einigung zustande, so wird die Vorsorge für die Rentner grundsätzlich bei der bisherigen VE weitergeführt.

b) Möglich dass Anschlussvertrag bei bish. VE eine Regelung hat, dass bei einer Auflösung die Rentner auf die neue VE zu übertragen sind. Kann Anschlussvertrag erst auflösen, wenn eine neue VE für Rentner bestätigt, dass sie die Rentner zu den gleichen Bedingungen übernimmt. (Art. 53e Abs. 4 bis BVG)

c)Verbleiben Rentner bei bisherigen VE bleibt der Anschlussvertrag - somit auch vertragl. Verpflichtunge des Arbeitgebers - mit Bezug auf die Rentner weiterhin bei der bisherigen VE bestehen. Möglich auch : ein Teil bleibt, ein Teil geht.

Gem. Art. 79b Abs. 3 BVG können steuerbeg. Einkäufe in die VE erst wieder getätigt werden, wenn die Vorbezüge für den Erwerb von WE zurückbezahlt sind.

Ausgenommen: Art. 30d Abs 3a BVG drei Jahre vor Entstehung der Altersleistungen