Rechtsgrundlagen
BVS GQ-G1
BVS GQ-G1
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Cartes-fiches
Nenne die 3 Aufgaben des Rechts und deren Bedeutung.
- Ordnung: Regeln in der Gesellschaft.
- Sicherheit: Schutz der Personen und Güter.
- Ausgleich: Sozialer Ausgleich und Schadensersatz
Grundrechte unterteilen sich in welche 2 Rechte?
- Freiheitsrechte.
- Gleichheitsrechte.
Was steht an oberster Stelle im Grundgesetz Art. 1 Abs. 1 (3 Punkte)?
- Würde des Menschen ist unantastbar.
- Das deutsche Volk bekennt sich zu Menschenrechten.
- Die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Nenne Beispiele für Freiheitsrechte.
- Recht auf Leben
- Allgem. Handlungsfreiheit
- Recht auf Freiheit und Sicherheit
- Gewissensfreiheit
- Religionsfreiheit
- Meinungsfreiheit
- Versammlungsfreiheit
- Freizügigkeit
- freie Berufswahl
- Freiheit der Person usw.
Nenne Beispiele für Gleichheitsrecht.
- Gleichberechtigung Mann/Frau
- Verbot der Diskriminierung
- Schutz von Ehe und Familie
- Recht der unehelichen zu den ehelichen
- Recht auf Gleichbehandlung von Parteien
- Gleiches Recht für alle usw.
In welche 2 Bereiche unterteilt sich das Recht?
- Privatrecht
- Öffentliches Recht
Nenne Merkmale des Privatrechts und nenne Beispiele.
- Gleichordnung (z.B. Bürger - Bürger). Parteien sind gleichgestellt.
- Beispiele: Reparatur eines Kfz, Kauf einer Kücheneinrichtung.
- Findet Anwendung im Bürgerlichen Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Urheber- und Erfinderrecht.
Nenne Merkmale des öffentlichen Rechts und nenne Beispiele.
- Über- und Unterordnungsverhältnis (Staat-Bürger). Ein Beteiligter wird als Hoheitsträger tätig.
- Beispiele: Steuerbescheid, Bußgeld.
- Findet Anwendung im Völkerrecht, Staatsrecht, Strafrecht, Prozessrecht.
Nenne Rechtsquellen.
- Gesetztes Recht (Gesetze, Verordnungen, Satzungen, Vereinbarungen)
- Gewohnheitsrecht
Nenne die 5 Bücher des BGB.
- Allgemeiner Teil
- Schuldrecht
- Sachenrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
Rechtsfähig ist..........
wer selbststänig Träger von Rechten und Pflichten sein kann (von Geburt bis zum Tod).
Nenne 2 Rechtssubjektive.
- Natürliche Personen
- Juristische Personen
Was sind natürliche Personen?
- Alle Menschen ab Vollendung der Geburt an bis zum Tod.
Was sind juristische Personen?
- Personenvereinigungen oder Vermögensmassen
- Länder und Gemeinden
- Vereine
Diese werden noch in
- jur. Person des Privatrechts (Vereine, Kapitalgesellschaften)
und
- jur. Person des öffentl. Rechts (Körperschaften, Stiftungen, Anstalten)
unterteilt.
Wer ist geschäftsfähig?
- voll geschäftsfähig ab Vollendung des 18. Lebensjahr
- beschränkt geschäftsfähig ab Vollendung des 7. Lebensjahr
- geschäftsunfähig bis zur Vollendung des 7. Lebensjahr und Sonderfälle
Was darf man, wenn man beschränkt geschäftsfähig ist?
Rechtsgeschäfte tätigen
- im Rahmen der eigene Geldmittel (Taschengeld)
- bei beruflicher Tätigkeit, wenn gesetzlicher Vertreter Genehmigung erteilt
- bei rechtlichem Vorteil (z.B. Schenkung)
Was versteht man unter einem Rechtsgeschäft?
Unter einem Rechtsgeschäft versteht man allgemein einen aus mind. einer Willenserklärung bestehenden Vorgang, der an ein von der Rechtsordnung akzeptierter rechtlicher Erfolg geknüpft ist.
Welche 2 Arten von Rechtsgeschäften gibt es?
- einseitige Rechtsgeschäft mit 1 Willenserklärung (z.B. Kündigung, Testament)
- zwei- oder mehrseitige Rechtsgschäft mit mind. 2 Willenserklärung (z.B. Kauf, Miete, Leihe)
Im Privatrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Was heißt das? Nenne die 3 Formen.
- Mündliche Form
- Schrifltiche Form
- Schlüssiges Handeln
Welche Ausnamhen schränken die Formfreiheit eines Rechtsgeschäftes ein?
Ein Gesetz schreibt eine Form vor. (Beglaubigung, notarielle Beurkundung), z.B. Bürgschaft, Grundstücksvertrag
Was ist eine Willenserklärung?
Die Willenserklärung ist eine nach außen erkennbare Äußerung, die auf Erzielung eines Rechtserfolges gerichtet ist.
Was ist ein Rechtserfolg?
Rechtserfolg ist das Zustandekommen einer Vertrages oder das Kündigen eines Vertrages
Aus was besteht eine Willenserklärung?
- dem Willen
- der Erklärung
Was ist die Haupterscheinungsform eines Rechtsgeschäftes?
Der Vertrag.
Was ist ein Vertrag?
Zwei oder mehrere Personen geben übereinstimmende Willenserklärungen ab.
Wie wird ein Vertrag geschlossen?
Es gilt die Form- und Gestaltungsfreiheit eines Vertrages.
Was versteht man unter Abschlussfreiheit?
Unter Abschlussfreiheit versteht man das Recht, sich zu entscheiden, ob man einen Vertrag schließen will oder nicht.
Was entsteht durch einen Vertrag?
Ein Schuldverhältnis, das durch AGB geregelt ist.
Wie kommt ein Vertrag zustande?
Durch
- Antrag (Angebot oder Bestellung)
und
- Annahme (Antrag wird unverändert übernommen).
Nenne Vertragsarten.
- Kaufvertrag
- Mietvertrag
- Pachtvertrag
- Werksvertrag
- Dienstvertrag
- Leihvertrag usw.
Was sind fehlerhafte Rechtsgeschäfte?
Mängel der Willenserklärung führen zu Nichtigkeit, schwebender Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäftes.
Gründe für die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes:
- Mangel der Person
- Formmangel
- Gesetzvorstoß oder Sittenwidrigkeit
- Wucher
- Falsche Willenserklärung (Scheingeschäfte und nicht ernst gemeinte Willenserklärungen)
Gründe für eine Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes:
- Irrtum
- Täuschung
- Drohung
Wann ist ein Rechtsgeschäft schwebend unwirksam:
Wenn eine Zustimmung (Willenserklärung) einer dritten Person fehlt.
Was ist Schadensersatzpflicht?
- Haftung für unerlaubte Handlungen
- es ensteht ein gesetzliches Schuldverhältnis
- Verpflichtung zum Schadensersatz
Tatbestände für Schadensersatzansprüche, Haftung für:
- eigene Unrechtshandlung
- fremde Unrechtshandlungen
- Tiere
- Grundstücke und Gebäude
- des Aufsichtspflichtigen
Was ist Verkehrssicherungspflicht?
Wer eine Gefahrenquelle schafft, hat dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter durchgeführt werden.
Was ist Deliktfähigkeit?
Deliktfähigkeit bedeutet, die Vorraussetzung für einen fahrlässig oder vorsätzlich angerichteten Schaden die Schuld zu übernehmen und den Schaden zu ersetzen.
Wer ist deliktfähig?
- voll deliktfähig ab Vollendung des 18. Lebensjahr (Schadensersatzpflicht)
- beschränkt deliktfähig ab Vollendung des 7. Lebensjahr (Schadensersatzpflicht besteht nur wenn er beim Begehen der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatte)
- nicht deliktfähig bis zur Vollendung des 7. Lebensjahr (keine Haftung)
Besonderheiten beim Strafrecht?
Hier gilt die Über- und Unterordnung (Staat ist Hoheitsträger).
