Rechtsetzungslehre 02
Funktion der Rechtssetzung
Funktion der Rechtssetzung
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Flashcards
Was ist Rechtssetzung?
Die Tätigkeit, die zum Erlass von Rechtsnormen führt.
Welche Zwecke können bei der Rechtssetzung verfolgt werden?
- Ordnung und Stabilisierung des Verhaltens
- Steuerung der gesellschaftlichen Entwicklung
- Legitimierung und Integration
- politische Auseinandersetzung und Konsensfindung
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Was ist in der soziologischen Sprache unter Verhaltensordnung zu verstehen?
Die Reduktion der KomplexitŠt und die Generalisierung und Stabilisierung von Erwartungen von Menschen über das Verhalten anderer Menschen.
Was ist in der juristischen Sprache unter Verhaltensordnung zu verstehen?
Die Rechtssicherheit im Sinne des Vertrauens auf die Geltung, Realisierung (Durchsetzung) und den Bestand (Kontinuität) von Rechtsnormen soll gewährleistet werden.
Warum ist die ordnende und sichernde Funktion der Rechtssetzung von grosser Bedeutung?
Weil sich der Einzelne ohne ausreichende Orientierungsmšglichkeiten nicht zurechtfinden und ohne die Ausrichtung auf einen allgemeinen, dauerhaften Massstab nicht vernünftig disponieren kann.
Im Privat-, Straf- und im Verfahrensrecht und wohl auch im Staatsorganisationsrecht.
Worauf ist u.A. die vielbeklagte Gesetzesinflation zurückzuführen?
Dass beim Erlass neuer oder der €nderung geltender Normen zu wenig auf die ordnende und stabilisierende Funktion der Rechtssetzung, namentlich der BestŠndigkeit und Vollzugstauglichkeit, Rücksicht genommen wird.
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Wofür wird die Rechtssetzung im modernen Leistungs- und Lenkungsstaat eingesetzt?
Für die Verhaltenssteuerung, die zu einer bestimmten gesellschaftlichen Entwicklung führen soll.
Welche Bereiche sind auf die Lenkungsfunktion ausgerichtet?
- Verwaltungsrecht
- Wirtschaftsrecht
- Gebiete des Zivilrechts (z.B. Arbeits- und Mietrecht)
Von welcher Vorstellung ist heute das Verhältnis vom Staat zur Gesellschaft geprägt?
Von der Vorstellung, künftiges Geschehen lasse sich durch Rechtsnormen (finale Regelungen, Ge- und Verbote, positive und negative Anreize und andere Normtypen) so programmieren, dass gewisse politische Zielsetzungen erreicht, bestimmte gesellschaftliche ZustŠnde verändert oder gerade nicht verändert werden.
Lässt sich nach neueren Untersuchungen menschliches Verhalten durch Rechtssetzung beeinflussen?
Nur beschränkt. Rechtssetzung ist deshalb oft weniger Gestaltung künftiger Entwicklungen, mehr Anpassung an bereits eingetretene Veränderungen der Verhältnisse und Nachvollzug von Wandlungen der Wertauffassungen in der Gesellschaft.
Wie begegnet der Staat den Schwierigkeiten, gesellschaftliche Entwicklungen durch Rechtsnormen zu beeinflussen?
Dadurch, dass er in gewissen Bereichen mit denjenigen Privaten Regelungen aushandelt oder ihnen die Normierung im Rahmen seiner Vorgaben und unter seiner Aufsicht überlässt (gesteuerte Selbstregulierung).
Was gehört nach Uhlmann zu den wichtigsten Aufgaben einer Rechtssetzungslehre?
Den Organen der Rechtssetzung aufzuzeigen, dass sie gesellschaftliche Entwicklungen nur unter bestimmten Voraussetzungen und in begrenztem Rahmen lenken können.
Was bewirkt das Bewusstsein der beschränkten Möglichkeiten, sozialen Wandel durch Recht zu bewirken?
Es trägt dazu bei, dass beim Erlass von Rechtsnormen sorgfältig geprüft wird, ob damit bestimmte Ziele bzw. Wirkungen erreicht werden können.
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Wie ist das Rechtssetzungsverfahren angelegt?
So, dass die Adressaten und die Stimmberechtigten die Rechtsnormen als sachlich und politisch richtig anerkennen und ihnen damit ermöglichen, sich mit dem Staatswesen, das eine richtige Ordnung zustande bringt, zu identifizieren.
Was trägt zur Legitimierung und Integration bei?
- Öffentlichkeit des Rechtssetzungsverfahrens
- Mitwirkungsrechte der Betroffenen und der übrigen Bevölkerung
- Autorität und Qualität der Regelungsorgane
Welcher Rechtssetzung kommt mehr und welcher weniger Legitimierungs- und Integrationsfunktion zu?
- mehr: Rechtssetzung auf Verfassungs- und Gesetzesstufe
- weniger: Rechtssetzung durch Exekutivorgane
Weshalb kommt vor allem der Rechtssetzung auf Verfassungs- und Gesetzesstufe Legitimierungs- und Integrationsfunktion zu?
- sind schon im Stadium der Vorbereitung öffentlich
- ermöglicht Einflussnahme der Betroffenen von der Initiative über die Ausarbeitung von Entwürfen und deren Beratung bis zur Abstimmung im Parlament und allenfalls Volk
Weshalb kommt der Rechtssetzung durch Exekutivorgane weniger Legitimierungs- und Integrationsfunktion zu?
- Regierung ist zwar durch die Wahl mittelbar demokratisch legitimiert
- Öffentlichkeit des Verfahrens fehlt in der Regel
- Referendumsrecht fehlt
Womit wird auf allem Stufen der Rechtssetzung versucht, die Legitimationsbasis zu verbreitern?
Indem die interessierten Organisationen an der Ausarbeitung der Entwürfe beteiligt und mit ihnen eine Lösung ausgehandelt werden.
Nimmt die Legitimations- und Integrationskraft der Rechtssetzung zu oder ab?
Eher ab, was u.A. mit der Dominanz von Gruppen- und Einzelinteressen gegenüber dem Gemeinwohl zu tun hat.
Was hat die Abwendung vieler Bürgerinnen und Bürger vom Staat zur Folge?
Die Bereitschaft schwindet, die vom Staat erzeugten Regeln zu akzeptieren und freiwillig zu befolgen.
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Wozu führt die politische Auseinandersetzung?
Sie soll zu einer Annäherung der Standpunkte und damit zu einer möglichst grossen Zustimmung führen.
Welche Wirkung hat die schweizerische Referendumsdemokratie?
Sie bewirkt ein in besonderem Masse grosser Konsens zwischen allen politisch einflussreichen Organisationen, weil nur breit abgestützte Vorlagen referendumssicher sind.
Was ist aufgrund des Konkordanzprinzips notwendig?
Es macht oft Kompromisse notwendig, welche die Qualität der Rechtssetzung zu beeinträchtigen vermögen.
Wann kann die Rechtssetzung die Funktion der Darstellung und Diskussion politischer Probleme mit dem Ziel der Rationalisierung des Entscheidungsprozesses und der Befriedigung durch Konsens erfüllen?
Wenn die Rechtssetzung öffentlich ist.
Welche Rechtssetzung ist mehr und welche weniger geeignet, politische Auseinandersetzung und Konsensfindung zu ermöglichen?
- mehr: Rechtssetzung durch Parlament und Volk
- weniger: Rechtssetzung durch Regierung und Verwaltung
Was ist die Folge der Verstärkung des Partikularismus, welche die Konsensfindung erschwert?
Sogenannte Formelkompromisse.
Was sind Formelkompromisse?
Gemeint sind Rechtsnormen, die so offen und unbestimmt sind, dass sich die verschiedenen politischen Kräfte darauf einigen können.
