c2b_default

Rechtsetzungslehre 15

Interkantonale und internationale Rechtssetzung - Die Bedeutung des Konsenses für die Ausgestaltung der Regelungen

Interkantonale und internationale Rechtssetzung - Die Bedeutung des Konsenses für die Ausgestaltung der Regelungen

52
0.0 (0)
F. G.
Étudier
F. G.
Diese Lernkarten behandeln auf Universitätsniveau die Rechtsetzung im internationalen und interkantonalen Kontext. Sie konzentrieren sich auf Verhandlung, Regelung und Abschluss von Verträgen, einschließlich der Rolle von Bundesrat, Bundesversammlung und Kantonen. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Jurastudierende und Fachleute, die sich mit Staatsverträgen, Referenden und der Abgrenzung von Regelungsgegenständen befassen.
Cartes-fiches
52
Utilisateurs
1
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
29.11.2015 / 21.06.2018
  • 1  / 52

Cartes-fiches

--- Methoden der Konsensfindung ---

---

Worin besteht der gršsste Unterschied zwischen innerstaatlichem und internationalem bzw. interkantonalem Recht?

Internationales bzw. interkantonales Recht muss auf Konsens zwischen den Vertragsparteien beruhen, wŠhrend innerstaatliches Recht einseitig durch staatliche Organ angeordnet wird.
Warum wird aber auch im innerstaatlichen Rechtsetzungsverfahren der Konsens gesucht?

Aufgrund der ãAngstÒ vor dem Referendum.

Worauf wirkt sich das Erfordernis des Konsenses aus?

Auf den Inhalt und auf die Ausgestaltung der Regelungen.

Wer bringt VorschlŠge fŸr Regelungen bei Verhandlungen Ÿber multilaterale VertrŠge ein?

Das PrŠsidium oder das Sekretariat der fŸr die Verhandlung einberufenen Konferenz bzw. der zustŠndigen Organisation oder von einer Gruppe der beteiligten Staaten oder Kantone via diese Organe.

Was setzt die Konsensfindung voraus?

Die Vertraulichkeit der Verhandlungen.
Unter welcher Voraussetzung kann im Verlauf der weiteren Verhandlungen wieder auf frŸher geeinigte Fragen zurŸckgekommen werden?

Nur dann, wenn die frŸheren geeinigten Fragen bestehen bleiben.

--- Impulsgebung ---

---

INTERNATIONALE RECHTSETZUNG

XXX

Von wem geht bei der internationalen Rechtsetzung der Impuls aus?

Von einer oder mehreren Regierungen oder von Organen einer internationalen Organisation.
Was sind exploratorische GesprŠche?

In der Regel werden zuerst exploratorische GesprŠche gefŸhrt, um zu erkunden, ob die Gegenpartei Ÿberhaupt an Verhandlungen interessiert ist, welches der Gegenstand sein kšnnte und ob Aussichten bestehen, eine Einigung zu erzielen.

Was tritt bei multilateralen Staatsvertragsverhandlungen anstelle der exploratorischen GesprŠche?

Der Austausch von Positionspapieren.

Was erfolgt, wenn die exploratorischen GesprŠche bzw. der Austausch von Positionspapieren positiv verlaufen?

Der Bundesrat erteilt der Verhandlungsdelegation (unter Mitwirkung der Kantone und der Bundesversammlung) das Verhandlungsmandat, das die Ziele der Verhandlung umschreibt und allfŠllige Grenzen festlegt.

Was ermšglicht ein relativ offenes Mandat?

Es erleichtert integrative Verhandlungen, bei welchen eine Einigung durch Erweiterungen des Verhandlungsgegenstandes oder des Kreises der Vertragsparteien gesucht wird.
Was verstŠrkt ein restriktiveres Mandat?

Den Einfluss der Innenpolitik auf die Verhandlungen . Es verhindert, dass die Gegenseite von allzu grosser Konzessionsbereitschaft ausgeht.

INTERKANTONALE RECHTSETZUNG

XXX

Wie wird das Verfahren zum Abschluss oder zur €nderung von interkantonalen VertrŠgen eingeleitet?

Aufgrund von politischen Vorstšssen, Vorgaben des Ÿbergeordneten Rechts oder (seltener) MŠngeln des geltenden Rechts.

Wer trifft die Vorbereitung der Verhandlungen?

Vielfach werden sie im Rahmen von interkantonalen Organisationen getroffen. Es kann aber auch ein federfŸhrender Kanton mit der Leitung der Vertragsverhandlungen und der Redaktion des Vertragstextes beauftragt werden.
--- Aufnahme des Ist-Zustandes und PrŠzisierung der Zielsetzungen ---

---

Was wird bei der Analyse des Ist-Zustandes geprŸft?

Ob und inwieweit die tatsŠchlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen VerhŠltnisse Raum fŸr neue staatsvertragliche oder interkantonale Regelungen lassen.

Worin fliesst die Analyse des Ist-Zustandes ein?

In das Verhandlungsmandat.

--- Entwurf von Konzepten der Zielverwirklichung ---

---
Was sollte die Grundlage fŸr das Verhandlungsmandat bilden?

Das Konzept.

Warum kann das Konzept nicht so detailliert sein wie dasjenige einer innerstaatlichen Regelung?

Weil es Raum fŸr die inhaltliche und formale Ausgestaltung durch die Vertragsparteien lassen muss.

Was ist in der Regel der erste Verhandlungsgegenstand?

Das Konzept des interkantonalen Vertrages oder des Staatsvertrages.

--- Abgrenzung des Regelungsgegenstandes ---

---

Warum kann die Abgrenzung des Regelungsgegenstandes von Staats_ und interkantonalen VertrŠgen im Rahmen von integrativen Verhandlungen verŠndert werden?

Um einen Einigungsbereich zu finden.

Welche Kriterien, die fŸr die nationale Gesetzgebung gelten, spielen deshalb keine Rolle?

Die Kriterien der Auffindbarkeit, der VerstŠndlichkeit im Zusammenhang und der harmonischen EinfŸgung einer neuen Regelung in die Rechtsordnung.

Wann sollte die Nichtverwirklichung des Grundsatzes der Einheit der Materie in Kauf genommen werden?

Wenn es zu einer Einigung zwischen Staaten mit sehr unterschiedlichen Interessen Ÿber komplexe Probleme kommen soll.

--- Regelungsdichte und -bestimmtheit ---

---

Worauf kommt es im Gegensatz zum innerstaatlichen Recht fŸr die Wahl der Dichte und Bestimmtheit staatsvertraglicher Regelung nicht an?

Darauf, ob aus GrŸnden der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit hohe Dichte und Bestimmtheit anzustreben sind oder ob die Einzelfallgerechtigkeit eine offene, unbestimmte Regelung erfordert, welche de rechtsanwendenden Behšrden Raum lŠsst, um eine den konkreten UmstŠnden gerecht werdende, wirkungsorientierte Entscheidung zu treffen.

Was ist die konstruktive Zweideutigkeit?

Sie wird gewŠhlt, wenn sich die Parteien nicht Ÿber gewisse Fragen einigen kšnnen, aber den Vertrag daran nicht scheitern lassen wollen.

--- Form und Verfahren der Regelung ---

---

IM BUND

XXX

Wer genehmigt im Bund grundsŠtzlich die všlkerrechtlichen VertrŠge?

Die Bundesversammlung (BV 166 II).

Welche všlkerrechtlichen VertrŠge bedŸrfen keiner Zustimmung der Bundesversammlung?

VertrŠge , fŸr deren Abschluss aufgrund von Gesetz oder (von der Bundesversammlung genehmigten) všlkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zustŠndig ist (vgl. RVOG 7a).

Welche Stufen gibt es bei den rechtsetzenden StaatsvertrŠgen?

- StaatsvertrŠge mit obligatorischem Referendum - StaatsvertrŠge mit fakultativem Referendum - StaatsvertrŠge mit Genehmigung der Bundesversammlung ohne Referendum - vom Bundesrat selbstŠndig abgeschlossene StaatsvertrŠge

Was spielt bei der Beurteilung der Wichtigkeit von StaatsvertrŠgen eine grosse Rolle?

Ob sie im Vergleich zu frŸher abgeschlossenen Abkommen neuartige Verpflichtungen fŸr die Schweiz begrŸnden oder ob sie nur Regelungen enthalten, wie sie in gleicher oder Šhnlicher Weise bereits VertrŠge mit anderen Staaten aufweisen.

Was ist fŸr die Beurteilung der Referendumspflicht zu berŸcksichtigen?

- die an den internationalen Sachverhalt angepassten innerstaatlichen GrundsŠtze der Wichtigkeit - die Stossrichtung der Revision des Staatsvertragsreferendums, also die angestrebte Ausdehnung eines Volksrechts - der Vergleich mit dem Inhalt von frŸher geschlossenen Abkommen

Was fŠllt in die Kompetenz des Bundesrates?

Das Verhandlungsmandat (allenfalls unter Mitwirkung der Kantone und der Bundesversammlung) festzulegen, den Vertrag nach Abschluss der Verhandlungen zu unterzeichnen und (allenfalls nach Genehmigung durch die Bundesversammlung sowie der Zustimmung des Volkes, eventuell sogar der StŠnde) zu ratifizieren.

Study